Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

rbb-online.de am 24.09.2015: BVV Friedrichshain-Kreuzberg stimmt Ende Oktober ab Entscheidung über Wohnungsbeschlagnahme vertagt!

Es war einfach zu spät: Die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg ist am Mittwochabend nicht mehr dazu gekommen, über die geplante Beschlagnahme von Privatwohnungen für Flüchtlinge abzustimmen. Die Entscheidung wurde auf Ende Oktober vertagt.

Tagelang wurde über die Beschlagnahme von privaten Wohnungen spekuliert, und dann war es doch zu spät, um den Tagesordnungspunkt noch abzuarbeiten. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg wollte eigentlich am Mittwochabend – 23.09.2015 –  darüber abstimmen, ob künftig im Gebäudekomplex Riehmers Hofgarten Flüchtlinge wohnen sollen. Doch auf Antrag der CDU wurde die Entscheidung wegen der bereits fortgeschrittenen Uhrzeit auf die nächste BVV-Sitzung vertagt.

https://www.rbb-online.de/politik/thema/fluechtlinge/berlin/2015/09/Bezirksverordnetenversammlung-BVV-beraet-ueber-Beschlagnahmung-Privatwohnungen-Riehmers-Hofgarten-Kreuzberg1.html