Handelsblatt am 02.07.2018: Wohnungsmarkt – Union blockiert SPD-Pläne für schärfere Mietpreisbremse
Der Kampf gegen höhere Mieten entzweit die Große Koalition. Im Zentrum des Streits stehen die Pläne von SPD-Justizministerin Barley.
In einem Punkt ist sich die Koalition einig: dass Mieten die soziale Frage unserer Zeit sind. Das sagen sowohl Innenminister Horst Seehofer (CSU) als auch Justizministerin Katarina Barley (SPD). Doch bei der Lösung der Frage, wie der Mietanstieg gebremst werden könnte, ist es mit der Einigkeit vorbei.
Barley setzt auf die 2015 eingeführte Mietpreisbremse. Weil das Instrument aber bisher seine Wirkung verfehlt hat, legte die Ministerin kürzlich ihre Pläne für eine Nachbesserung vor. Beim Koalitionspartner stößt sie damit auf Widerstand.
„Der Gesetzentwurf ist so angelegt, dass er nicht den erhofften Nutzen bringen wird“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Marco Wanderwitz (CDU), dem Handelsblatt. Noch sei der Entwurf aus dem Justizressort „nicht in dem Zustand, dass man ihn in die Länder- und Verbändeanhörung geben kann“.
Barley wies die Vorbehalte zurück. „Wir haben einen Entwurf vorgelegt, der den Koalitionsvertrag umsetzt“, sagte ein Ministeriumssprecher dem Handelsblatt.
Die Vorbehalte der Union müssten „zeitnah“ geklärt werden, sagte Fechner, „weil die Mieten nicht nur in Großstädten rasant steigen“.