Archiv für den Monat: März 2019

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

 

rbb24.de am 22.03.2019: Finanzsenator Kollatz bestätigt rbb-BerichtWarum Berlin im Kosmosviertel draufgezahlt hat

250 Millionen Euro für 1.830 Wohnungen im Berliner Kosmosviertel: Der Kauf durch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land“ habe sich nur bedingt gelohnt, bestätigt Finanzsenator Kollatz dem rbb. Das Land musste nochmal zuzahlen.

Der Wohnungsankauf im Berliner Kosmosviertel war für die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land nur bedingt wirtschaftlich. Das sagte Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) dem rbb-Inforadio. Er bestätigte damit einen Bericht des rbb aus der vergangenen Woche.

Landeszuschuss für Belegungsrechte

Weil die Wohnungen teurer waren, als es sich wirtschaftlich rechnen würde, habe Berlin der Wohnungsbaugesellschaft gut 36 Millionen Euro zum Kauf des Kosmosviertels dazu gegeben, so Kollatz. Der Kauf habe sich trotzdem gelohnt, weil Berlin sich damit Belegungsrechte gesichert habe. Diese Rechte sehen vor, dass belegungsgebundene Wohnungen ausschließlich Mietern mit Wohnberechtigungsschein zur Verfügung stehen. Der Erwerb dieser Rechte auf dem freien Markt wäre für Berlin auch nicht umsonst gewesen, betonte Kollatz.

https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2019/03/kollatz-kosmosviertel-wohnungsbaugesellschaft.html

Aus der Rubrik „Wohnungsbau“:

 

DER TAGESSPIEGEL am 22.03.2019: Neubau von Wohnungen –Erneut weniger Baugenehmigungen in Berlin

Weniger Baugenehmigungen für 2018, doch die Senatsverwaltung spricht von „erfreulicher Nachricht“

Beim Neubau von Wohnungen bleibt Berlin weiter hinter seinen selbstgesteckten Zielen zurück. Die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen ist im zweiten Jahr in Folge leicht zurückgegangen. Das belegen Zahlen des Statistischen Landesamtes. 2018 wurden insgesamt 24.218 Wohnungen genehmigt, 2,1 Prozent weniger als im Vorjahr. Rund ein Drittel der Neubauwohnungen wird als Eigentumswohnungen geplant, über 90 Prozent entstehen in Mehrfamilienhäusern.

Durch den Ausbau von Dachgeschossen oder den Umbau von Gewerbeflächen entstehen weitere 3189 Wohnungen. Die meisten genehmigten Wohnungen befinden sich in den Bezirken Pankow, Treptow-Köpenick und Mitte. In der Regel werden rund ein Drittel der genehmigten Wohnungen entweder gar nicht oder erst deutlich später tatsächlich gebaut. Jährlich entstehen rund 15.000 neue Wohnungen in Berlin.

Aus der Rubrik „Mieterinformationen“:

 

Berliner Zeitung am 22.03.2019: Horrende Mieterhöhungen – Der Modernisierungs-Exzess der Zahnärzte geht weiter

Der Skandal um teure Modernisierungspläne in Berlin weitet sich aus.

In Friedrichshain sollen sich die Wohnkosten im Haus Samariterstraße 8 /Ecke Rigaer Straße 35 drastisch erhöhen.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/horrende-mieterhoehungen-der-modernisierungs-exzess-der-zahnaerzte-geht-weiter-32256678

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

DER TAGESSPIEGEL am 21.03.2019: Debatte um Enteignung in Berlin – Rot-Rot-Grün weiter uneins bei Lösung der Mietenkrise

Einen Antrag der FDP zu „Neubau statt Enteignung“ lehnte die rot-rot-grüne Koalition ab. Trotzdem ist man sich uneinig, wie die Mietenkrise gelöst werden soll.

Am Ende ging der Plan der FDP nicht auf: Mit einer deutlichen Mehrheit von 90 zu 59 Stimmen lehnten die Mitglieder der Koalitionsfraktionen im Abgeordnetenhaus einen Antrag der Liberalen unter dem Titel „Berlins Zukunft nicht verspielen — Neubau statt Enteignung!“ ab.

Damit sendeten die Koalitionäre ein Zeichen der Geschlossenheit, nachdem sie sich zuletzt insbesondere bei der Debatte über dieEinführung eines sogenannten Mietendeckels ineinander verhakt hatten. Insgesamt verfügt die Koalition zwar über 92 Abgeordnete. Die zwei fehlenden Stimmen dürften aber durch Abwesenheiten zustande gekommen sein, bei der namentlichen Abstimmung waren keine Abweichler beobachtet worden.

In der zuvor durch die AfD beantragten Debatte zum bevorstehenden Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ wurde deutlich, dass sich die rot-rot-grüne Landesregierung weiterhin nicht bei allen Fragen einig ist.

Während Linke und Grüne die wahlweise als Vergesellschaftung und Enteignung bezeichnete Maßnahme der Überführung von Immobilien aus Privateigentum in öffentlichen Besitz als eine Möglichkeit bezeichneten, die Mietenkrise in der Stadt zu bekämpfen, favorisierte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) den Dreiklang aus „Bauen, Kaufen, Deckeln“. Mögliche Enteignungen, wie sie von den Oppositionsfraktionen CDU, FDP und AfD scharf kritisiert wurden, erwähnte er in seiner Rede nicht ein einziges Mal.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Torsten Schneider, der nach dem AfD-Amtskollegen Frank Hansel und dessen Warnung vor einem „finanzpolitischen Erdbeben“ das Wort ergriffen hatte, bezeichnete den Mietendeckel als „konzeptionelles Lösungsmittel“ zur Lösung zur Bekämpfung der Mietenkrise.

Im Vergleich zu debattierten Enteignungen sei er „das mildere Mittel zur Limitierung der Marktmacht“, erklärte Schneider, der die generelle Wirkung auf alle Mieter betonte, während Maßnahmen die Wahrnehmung von Vorkaufsrechten oder der Neubau von Wohnungen nur partiell helfen würden.

SPD sieht Mietendeckel als Lösung

An Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) gerichtet betonte Schneider, der aus den Reihen der SPD aufgegriffene Vorschlag eines Mietendeckels sei „kein marginaler Bestandteil unter ferner liefen“, sondern eine „zentrale Strategiefrage“, das Problem steigender Mieten zu lösen.

Linke und Grüne sind ganz offenbar bereit, dazu einen Schritt weiter zu gehen als die SPD. Harald Wolf (Linke) sagte: „Wir sind bereit, Eingriff in die Eigentumsrechte vorzunehmen, wenn die Eigentümer nicht sozial handeln.“ Von der Rechtmäßigkeit möglicher Enteignung zeigte er sich überzeugt.

„Das Grundgesetz ist geltendes Recht und hat den Artikel 15. Wir sind bereit, geltendes Recht anzuwenden“, erklärte Wolf mit Blick auf jenen Artikel, auf den sich auch die Initiatoren des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ beziehen. Sollte es zu Enteignungen kommen, müsste sich die Höhe der an die Eigentümer zu zahlenden Entschädigung Wolf zufolge nach dem Ertragswert richten und nicht – wie von der Gegenseite gefordert – nach dem Verkehrswert der Immobilien.

Karin Schmidberger, wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, bezeichnete das Volksbegehren als „große Chance für die Koalition und scharfes Schwert, das wir nutzen müssen.“ In Richtung der Koalitionspartner und deren Streit um den richtigen Weg sagte sie: „Es geht nicht um  ein Entweder-oder, wir sollten die Vorschläge nicht gegeneinander ausspielen. Beide sind wichtig und ich finde es schön, dass gerade alle auf ihre Art die wohnungspolitische Revolution ausrufen.“ Rot-rot-Grün sollte die „Kräfte gemeinsam bündeln“, auch weil es die Mieter nicht interessiere, wer welche Vorschläge macht, solange Ergebnisse fehlten.

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

 

rbb24.de am 20.03.2019: Geplantes Volksbegehren in Berlin – Wohnungswirtschaft stuft Enteignung als verfassungswidrig ein

Eine Initiative will große Wohnungskonzerne in Berlin enteignen, um die Mietenexplosion zu bremsen. Anfang April soll dafür ein Volksbegehren starten. Nun hält die Wohnungswirtschaft mit einem Gutachten gegen: Die Pläne seien verfassungswidrig.

Mit einem Gutachten hat sich die Berliner Wohnungswirtschaft gegen eine geplante Volksinitiative zur Enteignung von Wohnungskonzernen positioniert.

„Sowohl Grundgesetz als auch Berliner Landesverfassung stünden dem Vorhaben entgegen“, teilte der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) am Mittwoch in Berlin mit. Er stützt sich dabei auf ein Rechtsgutachten des Verfassungsrechtlers Helge Sodan von der FU Berlin [externer Link zum 108-seitigen Gutachten]. Es sollte die Frage prüfen, ob das geplante Volksbegehren zur Enteignung rechtlich überhaupt zulässig ist.

BBU: Schlag gegen das Investitionsklima

Der Vergesellschaftung privater Wohnimmobilien stehen demnach die Eigentumsfreiheit und der Gleichbehandlungsgrundsatz im Grundgesetz entgegen. Laut BBU wäre eine Umsetzung zudem mit enormen finanziellen Belastungen und Risiken verbunden und ein fataler Schlag gegen das Investitionsklima. Außerdem würden durch das Vorhaben keine zusätzlichen Wohnungen entstehen.

https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2019/03/enteignung-wohnungen-berlin-gutachten-verfassungswidrig.html

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

 

Berliner Morgenpost am 20.03.2019: Wohnen – Gutachten zu Wohnungsdebatte: Enteignung verfassungswidrig

Eine neue und bezahlbare Wohnung in Berlin zu finden kann zu einer Odyssee werden. Der Frust lässt sich auch an einer Initiative festmachen, die große Wohnungskonzerne enteignen will. Ein neues Gutachten stellt das Ganze in Frage.

Die Berliner Wohnungswirtschaft hat sich mit einem Gutachten gegen ein Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungskonzernen gestellt. „Sowohl Grundgesetz als auch Berliner Landesverfassung stünden dem Vorhaben entgegen“, teilte der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) am Mittwoch in Berlin mit. Er stützt sich dabei auf ein in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten des Verfassungsrechtlers Helge Sodan.

Die Initiatoren des Volksbegehrens stützen sich bei der Vergesellschaftung auf das Grundgesetz. In Artikel 15 heißt es: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“

Das Gutachten, das nun die Wohnungswirtschaft einbrachte, kommt zu einem anderen Schluss. Verfassungsrechtler Sodan hat es erbeitet. Der Wissenschaftler von der Freien Universität Berlin führte aus, dass Artikel 15 wohl gar nicht auf Wohnimmobilien abziele. „Bei den Produktionsmitteln ist ja zu beachten, dass Wohnimmobilien sicherlich nicht darunter fallen. Denn hier werden keine gegenständlichen Produkte gewonnen oder hergestellt.“ Und zu Grund und Boden meinte er mit Blick auf das Volksbegehren: „Das eigentliche Ziel der Vergesellschaftung ist ja nicht der Grund und Boden, sondern es sind die darauf befindlichen Gebäude.“

Als stärkstes Argument des Gutachtens bezeichnete Sodan, dass in der Berliner Landesverfassung keine Regelung wie in dem Grundgesetz-Artikel enthalten sei. In Berlin gebe es einen umfangreichen Grundrechtskatalog mit Eigentumsgrundrecht, der aber nicht eine Vergesellschaftung beziehungsweise Sozialisierung vorsehe.

BBU-Vorstand Maren Kern sagte, dass der Verband wegen der Diskussion um Enteignungen sehr besorgt sei. „Weil es hier auf einmal um die Grundlagen unserer Rechts- und Eigentumsordnung geht.“ Sie betonte zudem: „Wir haben schon seit 2010 immer wieder – und am Anfang gegen massive Widerstände auch in der Politik – darauf hingewiesen, dass Berlin dringend mehr geförderten Mietwohnungsneubau braucht.“ Enteignung sei zur Lösung der Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt ein „völlig ungeeignetes Mittel“.

https://www.morgenpost.de/berlin/article216706221/Gutachten-Enteignungen-waeren-verfassungswidrig.html

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“

Pressekonferenz BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e. V. am 20.03.2019: Enteignungsphantasien ohne Fundament
Der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Helge Sodan verneint in seinem Gutachten mit dem Titel „Zur Verfassungsmäßigkeit der Sozialisierung von Immobilien privater Wohnungswirtschaftsunternehmen im Land Berlin“ die Vergesellschaftungsfähigkeit von Wohnimmobilien ebenso wie Erforderlichkeit, Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit des Vorhabens, das deshalb einen unzulässigen Eingriff in die Eigentumsfreiheit nach Art. 14 GG darstelle.

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

DER TAGESSPIEGEL am 19.03.2019: Wohnungsmarkt in Berlin – Mietendeckel könnte noch 2019 kommen

Noch in diesem Jahr soll der Mietendeckel für Berlin kommen. Eine Arbeitsgruppe prüft nun die Rechtsgrundlagen.

Alle wollen ihn. Trotz der Klagen, die vorprogrammiert sind. Drei Monate gibt sich der Senat deshalb Zeit für die rechtliche Bewertung. Aber schon „vor der Sommerpause“ sollen die Eckpunkte für den Mietendeckel stehen – und der Senat könnte noch in diesem Jahr ein Gesetz erlassen, dass die Mieten aller Wohnungen in der Stadt einfriert.

Das könnte ein Befreiungsschlag werden für Mieter auf dem heiß gelaufenen Wohnungsmarkt. „Wir sind uns alle einig und davon überzeugt, dass es ein zusätzliches Instrument zur Dämpfung des Mietenanstiegs braucht“, sagte die Senatorin für Wohnen, Katrin Lompscher. Das war kurz nach der Sitzung des Senats zum Mietendeckel und ihrer Nominierung zur Federführerin der Arbeitsgruppe zu dem Thema.

Der Regierende, der sich selbst auch für diesen Berliner Sonderweg ausgesprochen hatte, habe ihr die Aufgabe überlassen. Die Senatskanzlei werde dennoch mitwirken, ebenso wie die Ressorts für Justiz, Finanzen und sogar Inneres bei der rechtlichen Prüfung des Gesetzes-Vorstoßes – und notfalls auch externe Gutachter.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungsmarkt-in-berlin-mietendeckel-koennte-noch-2019-kommen/24121764.html

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

rbb24.de am 19.03.2019: Juristische Machbarkeit – Mietendeckel: Senat will rechtliche Fragen klären

Der Berliner Senat will prüfen lassen, ob ein Gesetz zum sogenannten Mietendeckel auf Landesebene rechtssicher erlassen werden kann. Dies soll unter Federführung des Wohnsenats geschehen, wie die Senatsverwaltung am Dienstag mitteilte. Wie genau der Mietendeckel aussehen könnte, soll demnach in einem zweiten Schritt überprüft werden. Wohnsenatorin Katrin Lompscher (Linke) will bis Juni Eckpunkte eines Gesetzesentwurfes vorlegen.

Bei der Umsetzung des Mietendeckels nannte Lompscher zwei Möglichkeiten: Entweder, man nehme die ortsübliche Vergleichsmiete des Mietspiegels und senke die Wohnkosten aller Wohnungen, die darüber liegen. Oder man friere die Miete für alle ein.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/03/berliner-senat-will-mietendeckel-rechtlich-pruefen-.html

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

 

Berliner Morgernpost am 19.03.2019: Ergebnis in drei Monaten – Der Berliner Mietendeckel kommt – vielleicht

Während Senatorin Lompscher noch prüft, ob eine Mietobergrenze möglich ist, hat die SPD schon mal einen einen Werbefilm gedreht.

Um den exorbitanten Mietsteigerungen der vergangenen Jahre einen wirksamen Riegel vorzuschieben, hat der rot-rot-grüne Senat auf seiner Sitzung am Dienstag die Prüfung eines landesrechtlichen Mietendeckels beschlossen. Damit hat Berlins Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Linke), nun auch offiziell den Auftrag, sich mit Hochdruck um das Thema zu kümmern. „Wegen seiner großen Auswirkungen auf alle Berliner Haushalte muss die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines solchen landesweiten Mietendeckels sorgfältig geprüft und auch die Umsetzung sowie mögliche Folgen genau analysiert werden“, sagte die Senatorin.

In drei Monaten, so Lompscher weiter, werde das Ergebnis der Überprüfung vorliegen. Der SPD geht das offenbar nicht schnell genug. Am Montag war SPD-Fraktionschef Raed Saleh mit einem von ihm in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten vorgeprescht und hatte das Ergebnis auch gleich öffentlich verkündet: „Der Mietendeckel kann kommen“.

„Mit dem Mietendeckel will der rot-rot-grüne Senat im Innenstadtbereich punkten – vor allem mit dem Anschein einer Problemlösung, wo man doch ansonsten versagt. Trotz aller Gutachten, die mit Gefälligkeit eingeholt wurden, wird jedem einleuchten, dass das Preisrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt ist. Sonst könnte man ja auch den Benzin- und Strompreis einfach “deckeln“, so Matthias Brauner Vorsitzender des Forums Stadtentwicklung und Wohnen der Berliner CDU.

https://www.morgenpost.de/berlin/article216703589/Der-Berliner-Mietendeckel-kommt-vielleicht.html