DER TAGESSPIEGEL am 13.03.2019: Berliner Wohnungspolitik – Mietendeckel sorgt für Zoff zwischen SPD und Linken
Gegeneinander statt Miteinander: In der rot-rot-grünen Koalition hakt es. Es geht mal wieder ums Thema Wohnen.
Kommt der Mietendeckel und wenn ja, wann? Über diese Fragen gibt es in der Koalition Streit zwischen SPD und Linken. Anlass ist die Senatssitzung am vergangenen Dienstag. Für diese hatte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) eine sogenannte Besprechungsunterlage angemeldet, in der sie die Einrichtung eines Arbeitskreises vorschlägt, der die juristisch komplexe Materie weiter beleuchtet.
Die Vorlage wurde mit Verweis auf eine vermeintliche Fristüberschreitung Lompschers nicht behandelt. Nachdem derTagesspiegel-Checkpoint am Mittwochmorgen darüber berichtet hatte, beschuldigten sich beide Seiten gegenseitig, das Projekt zu verzögern.