Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

DER TAGESSPIEGEL am 19.03.2019: Wohnungsmarkt in Berlin – Mietendeckel könnte noch 2019 kommen

Noch in diesem Jahr soll der Mietendeckel für Berlin kommen. Eine Arbeitsgruppe prüft nun die Rechtsgrundlagen.

Alle wollen ihn. Trotz der Klagen, die vorprogrammiert sind. Drei Monate gibt sich der Senat deshalb Zeit für die rechtliche Bewertung. Aber schon „vor der Sommerpause“ sollen die Eckpunkte für den Mietendeckel stehen – und der Senat könnte noch in diesem Jahr ein Gesetz erlassen, dass die Mieten aller Wohnungen in der Stadt einfriert.

Das könnte ein Befreiungsschlag werden für Mieter auf dem heiß gelaufenen Wohnungsmarkt. „Wir sind uns alle einig und davon überzeugt, dass es ein zusätzliches Instrument zur Dämpfung des Mietenanstiegs braucht“, sagte die Senatorin für Wohnen, Katrin Lompscher. Das war kurz nach der Sitzung des Senats zum Mietendeckel und ihrer Nominierung zur Federführerin der Arbeitsgruppe zu dem Thema.

Der Regierende, der sich selbst auch für diesen Berliner Sonderweg ausgesprochen hatte, habe ihr die Aufgabe überlassen. Die Senatskanzlei werde dennoch mitwirken, ebenso wie die Ressorts für Justiz, Finanzen und sogar Inneres bei der rechtlichen Prüfung des Gesetzes-Vorstoßes – und notfalls auch externe Gutachter.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungsmarkt-in-berlin-mietendeckel-koennte-noch-2019-kommen/24121764.html