DER TAGESSPIEGEL am 19.03.2019: BBU verärgert seine Mitglieder – Mieter kritisieren Gutachten gegen Enteignung
Noch liegt gar nichts vor, trotzdem protestieren Genossenschaftsmieter gegen ein Gutachten zum “Volksentscheid Deutsche Wohnen enteignen”.
108 Mieter von Mitgliedern des größten Berliner Wohnungsverbandes BBU haben einen Protestbrief unterschrieben gegen die erst für Mittwoch vorgesehene Vorstellung eines Gutachten gegen den Volksentscheid “Deutsche Wohnen enteignen”.
Beauftragt wurde das Gutachten vom BBU. Verfasser ist der frühere Berliner Verfassungsrechtler Helge Sodan. Er soll die Verfassungsmäßigkeit des Volksbegehrens prüfen. Wie das Ergebnis ausfällt, ist ein offenes Geheimnis in der Branche: Sodan wird das Begehren als verfassungswidrig ablehnen.
“Gefälligkeitsgutachten” nennen die Mieter Sodans Bericht schon heute, ohne ihn zu kennen. Sie begründen das unter anderem damit, dass BBU-Chefin Maren Kern bereits zuvor öffentlich erklärt habe, das Volksbegehren sei verfassungswidrig. Damit habe sie “die Richtung vorgegeben”. In der Ankündigung zur Vorstellung des Gutachtens ist das Ergebnis auch schon angekündigt