Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

 

Berliner Morgenpost am 20.06.2019: Degewo erhöht trotz Mietendeckel die Miete

Senatorin Katrin Lompscher hatte die Landeseigenen angewiesen, von Mieterhöhungen abzusehen. Die Degewo will die Mieten dennoch heben.

Bausenatorin Lompscher verlangt, Mieterhöhungen zurückzunehmen

Mit dem angekündigten Senatsbeschluss habe die Mieterhöhung nichts zu tun gehabt, verteidigt sich die Degewo. „Die Koinzidenz mit dem Mietendeckel ist nicht geplant gewesen und ist ein Zufall“, sagte Degewo-Sprecher Paul-Gerhard Lichtenthäler. Die Anhebungen würden turnusmäßig durchgeführt, etwa als Anpassung an den im Mai vorgelegten neuen Berliner Mietspiegel. In der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sieht man das Verhalten der Degewo trotzdem nicht gerne. Bereits am 7. Juni hatte Senatorin Lompscher einen Brief an die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften geschrieben mit der Anweisung, kurzfristige Mieterhöhungen auszusetzen. „Alle Mieterhöhungsverlangen, die zum 18. Juni nicht rechtswirksam sind, sollen zurück genommen werden“, sagte Petra Rohland, Sprecherin der Stadtentwicklungsverwaltung. Wie die Degewo damit umgehen wolle, sei noch offen, sagte Sprecher Lichtenthäler.

https://www.morgenpost.de/berlin/article226228903/Mietendeckel-in-Berlin-Degewo-erhoeht-trotzdem-die-Miete.html