WELT am 25.06.2019: Plötzlich entdeckt auch die CDU die Nöte der Berliner Mieter
Während Rot-Rot-Grün in Berlin am Mietendeckel zimmert, nimmt nun auch die CDU Mieterinteressen stärker in den Blick. Eine „rechtsverbindliche Vereinbarung über Mietenstabilisierung“ sei möglich, heißt es.
In der Berliner CDU scheint nun das Bedürfnis zu wachsen, nach den weitreichenden Ankündigungen des rot-rot-grün regierten Senats ebenfalls auf die 1,2 Millionen Berliner Mieterhaushalte zuzugehen. Wenigstens ein bisschen.
Christian Gräff, Sprecher für Wirtschaftspolitik und zuständig für die Themen Bauen und Wohnen in der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, sagte im Gespräch mit WELT: „Ich könnte mir vorstellen, dass man zu einer gemeinsamen rechtsverbindlichen Vereinbarung über eine Art von Mietenstabilisierung kommen kann, wenn man sich an einen Tisch setzt und wirtschaftlich machbare Lösungen für alle Seiten findet.“
Grundsätzlich zeigt CDU-Mann Gräff Interesse an einem übergreifenden Bündnis am Berliner Wohnungsmarkt. „Vorbild ist für mich das Hamburger Bündnis für Wohnen“, sagte er WELT. „In Berlin könnten wir ein Bündnis über stabile Mieten und Neubau schmieden. Vor Kurzem haben wir den Senat dazu aufgefordert, in diesem Zusammenhang die Beteiligten an einen Tisch zu bringen, der Stadtentwicklungssenat hat aber abgelehnt.“
Das Hamburger Bündnis war 2016 zwischen dem Senat und der Wohnungswirtschaft in der Hansestadt geschmiedet worden und beinhaltet unter anderem Zusagen über die vergünstigte Vergabe von Grundstücken, Belegungsrechte für Mieter und günstigen Neubau. Strengere Mietgesetze sind nicht enthalten.
Christian Gräff betont, man habe „bereits im vergangenen Jahr einen ‚Masterplan Wohnen‘ beschlossen“, „unter anderem mit einem Subjektförderungsmodell, einem Berliner Mietergeld. Das Ziel war dabei auch, mehr bezahlbare neue Mietwohnungen für die Mitte der Gesellschaft bereitzustellen – also für jene Haushalte, die keinen Anspruch auf Wohnberechtigungsscheine oder Sozialwohnungen haben, sich aber auch die hohen Neubaumieten nicht leisten können.“ Der Masterplan Wohnen liegt jedoch in der Hauptstadtschublade.