Berliner Morgenpost am 21.11.2019: Wohnen – Bezirke wollen am Mietendeckel nicht mitwirken
Die Bezirke wollen sich vom Senat nicht zur Mietregulierung einspannen lassen. Die Senatorin soll ihren Mietendeckel alleine umsetzen.
Für die rot-rot-grüne Koalition ist es bei der Umsetzung des geplanten Mietendeckels ein Rückschlag. Die Bezirke haben zwar mehrheitlich im Grundsatz Ja gesagt zu den Plänen des Senats. Mitwirken wollen sie allerdings nicht bei der Realisierung des wichtigsten Projekts der Koalition.
Der Rat der Bürgermeister hat am Donnerstag mit Mehrheit beschlossen, die den Bezirken vom Senat zugedachten Aufgaben im Zusammenhang mit dem Mietendeckel nicht zu übernehmen. Diese Entscheidung fiel mit einer Mehrheit von sieben zu fünf aus Bürgermeistern der SPD und der CDU. Vertreter von Linken und Grünen in dem Gremium sowie als einzelner Sozialdemokrat Oliver Igel aus Treptow-Köpenick waren anderer Ansicht.
Wie es nach dem Nein des Rates der Bürgermeister zur Übernahme zusätzlicher Aufgaben nun weitergeht mit der Umsetzung des Mietendeckels, ist offen. Der Senat hat jedoch keine Möglichkeit, die Bezirke zur Mitarbeit zu zwingen. Dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) steht im Rat der Bürgermeister auch kein Veto-Recht zu. Das Abgeordnetenhaus kann jedoch in seiner Formulierung für das Mietendeckel-Gesetz eine Arbeitsteilung festschreiben, die die Bezirke mit einbezieht.