BerlinerMorgenpost am 14.11.2019: Vorkauf gescheitert – „Diese eG“ kann nicht zahlen
Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne), der mit der „Diese eG“ das Vorkaufsrecht gezogen hatte, muss nun um Vertragsaufhebung bitten.
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg rühmt sich bundesweit als Vorreiter bei der Ausübung des Vorkaufsrechtes. Um den spekulativen Handel von Mietshäusern zu unterbinden, hat der grüne Baustadtrat des Bezirks, Florian Schmidt, allein in diesem Jahr fünf Mal das Vorkaufsrecht zu Gunsten der “Diese eG” gezogen. Nun hat einer dieser umstrittenen Immobiliendeals allerdings ein sehr unrühmliches Ende gefunden, wie aus einem Brief hervorgeht, der der Berliner Morgenpost vorliegt.
Die “Diese eG” kann ihren „vertraglichen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen“, schreibt der Baustadtrat an den Eigentümer des Hauses Rigaer Straße 101, Ulf Bartl. Der Bezirk beabsichtigte daher, den Bescheid „über die Ausübung des Vorkaufsrecht aufzuheben“, heißt es in dem Schreiben weiter. „Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, dazu Stellung zu beziehen, ob die Urbanes Projekt GmbH von dem Kaufvertrag mit der „Diese eG“ zurücktritt“, appelliert der Baustadtrat an Bartl.
Baustadtrat Schmidt gibt sich gelassen
Baustadtrat Schmidt gibt sich dagegen betont gelassen. Die “Diese eG” ist nicht zahlungsunfähig, drei Häuser sind komplett bezahlt, für alle weiteren Häuser laufen die Abstimmungen mit dem Senat“, sagt Schmidt. „Es geht also allein um diesen einen Fall, in dem die “Diese eG” dem Bezirk mitgeteilt hat, dass eine Förderung seitens des Senats nicht möglich ist.“
Ursache sei ein nachträglich festgestellter Sanierungsbedarf, der das Finanzierungskonzept belastet. Auch vor Schadensersatzforderungen, die nun auf den Bezirk zukommen könnten, fürchte er sich nicht. „Wir handeln nach Recht und Gesetz. Wenn sich die Situation ändert, wie es bei diesem Haus der Fall war, kann man Bescheide auch wieder zurücknehmen“, ist er überzeugt. Allerdings sei auch klar, „dass wir juristisches Neuland betreten haben.“
Vom Land Berlin ist in dieser Sache keine Hilfe zu erwarten. Bau-Staatssekretär Sebastian Scheel (Linke) betonte, das Land werde keine Erwerbe von Häusern fördern, die sich wirtschaftlich nicht rechneten. „Herr Schmidt ist in Vorleistung gegangen, damit sind grundsätzlich Risiken verbunden“, sagte der Staatssekretär der Berliner Morgenpost.