Berliner Zeitung am 13.05.2020: Bündnis „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ will Senat verklagen
Monatelang wartete die Initiative vergeblich auf die Entscheidung, ob ihr Volksbegehren zugelassen wird. Jetzt will sie es vor Gericht erzwingen.
Nach monatelangem Warten hat das Berliner Bündnis „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ die Nase voll: Es will den Senat nun auf juristischem Wege zu einer Entscheidung über die Zulässigkeit des geplanten Volksbegehrens zur Enteignung großer Wohnungskonzerne zwingen. Eine entsprechende Klage werde am kommenden Montag beim Verwaltungsgericht eingereicht, kündigte die Initiative am Mittwoch an.
„Die Verschleppungsstrategie des Senats in Sachen Volksbegehren ist eine Zumutung für die direkte Demokratie“, sagte ihr Sprecher Moheb Shafaqyar. „Die rechtliche Prüfung darf nicht dazu dienen, unliebsamen Initiativen den Wind aus den Segeln zu nehmen.“
„Eine abschließende Stellungnahme der Senatsverwaltung für Inneres und Sport liegt noch nicht vor, sondern lediglich ein vorläufiges Ergebnis, das noch abgestimmt werden muss“, betonte der Sprecher der Innenverwaltung, Martin Palgen, auf dpa-Anfrage. „Erst wenn die abschließende Stellungnahme vorliegt, wird die fachlich zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und anschließend der Senat über den Ausgang in Kenntnis gesetzt.“
Das Vorhaben ist innerhalb der rot-rot-grünen Koalition hochumstritten. Linke und Grüne stellten sich in unterschiedlicher Form bereits hinter das Volksbegehren. Die SPD mit Regierungschef Michael Müller positionierte sich gegen Enteignungen. Auch die Oppositionsparteien CDU, AfD und FDP sind dagegen.