Archiv der Kategorie: Gerichtsentscheidungen

Aus der Rubrik „Gerichtsentscheidungen“:

„Zuerst habe ich den Vermieter ange­schrieben und verlangt, dass der Mietspiegel einge­halten wird“, sagt Laura H.. Doch die Deutsche Wohnen blieb stur. Laura H. klagte und bekam vom Amts­gericht Berlin-Lichten­berg in vollem Umfang recht (Az. 2 C 202/16).

https://www.test.de/Mutmacher-Laura-H-klagte-die-Mietpreisbremse-ein-5153364-0/

Aus der Rubrik „Gerichtsentscheidungen“:

BGH – VIII ZR 1/16, Beschluss v. 21.2.2017: Da die Minderung kraft Gesetzes eintritt, reicht es aus, wenn der Mieter einen konkreten Sachmangel darlegt, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt.

haufe.de am 17.03.2017: Mietminderung wegen Lärm in der Wohnung

Mindert ein Mieter wegen Lärmbelastung der Wohnung die Miete, muss er nur darlegen, wie sich der Lärm bemerkbar macht. Zur Mangelursache muss er nichts vortragen. Nennt er dennoch eine Ursache, engt dies sein Minderungsrecht nicht auf solche Mängel ein, die auf dieser Ursache beruhen.

https://www.haufe.de/immobilien/verwaltung/mietminderung-wegen-laerm-in-der-wohnung_258_405224.html

Aus der Rubrik „Gerichtsentscheidungen“:

Amtsgericht Frankfurt am Main – 33 C 1156/16, Urteil vom 16.11.2016: Vermieter darf keinen Haus­tür­schlüssel behalten – auch nicht für Notfälle

Er muss dem Mieter alle Schlüssel aushändigen, wenn keine anderen Ver­einbarungen getroffen wurden.

https://www.anwaltsregister.de/Rechtsprechung/Urteil_Vermieter_darf_keinen_Haustuerschluessel_behalten_-_auch_nicht_fuer_Notfaelle.d3743.html

Aus der Rubrik „Gerichtsentscheidungen“:

Bundesgerichtshof (BGH – I ZR 154/15, Urteil vom 06.10.2016) urteilt zu Tauschbörsennutzung

Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. am 07.03.2017: Anschlussinhaber muss Computer von Familienmitgliedern nicht durchsuchen

http://www.verbraucherzentrale-niedersachsen.de/bgh-urteil-filesharing

Aus der Rubrik „Gerichtsentscheidungen“:

Amtsgericht Lingen – 4 C 529/16, Urteil vom 12.10.2016: Nur Anspruch auf übliche Vergütung

anwaltsregister.de am 17.02.2017 – Schlüssel­dienst-Abzocke: Kunde kann Geld für zu hohe Rechnung zurück­fordern

Schlüssel­dienste dürfen nicht mehr als 111,60 Euro verlangen

https://www.anwaltsregister.de/Rechtsprechung/Schluesseldienst-Abzocke_Kunde_kann_Geld_fuer_zu_hohe_Rechnung_zurueckfordern.d3812.html

Aus der Rubrik „Gerichtsentscheidungen“:

Amtsgericht Neukölln (AG Neukölln – 10 C 391/16, Urteil vom 19.12.2016): Austausch Plattenherd gegen Herd mit Cerankochfeld

anwaltsregister.de am 14.02.2017 – Modernisierung: Mieter muss Herd-Austausch dulden

Will der Vermieter den Herd austauschen, so muss der Mieter diese Modernisierungs­maßnahme in der Regel dulden.

https://www.anwaltsregister.de/Rechtsprechung/Modernisierung_Mieter_muss_Herd-Austausch_dulden.d3785.html

Aus der Rubrik „Gerichtsentscheidungen“:

Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen – 5 C 449/16, Urteil v. 17.10.2016: Baumfällkosten sind keine Betriebskosten

haufe.de am 20.02.2017: Kosten für Baumfällung nicht als Betriebskosten umlegbar

Lässt der Vermieter einen Baum fällen, sind die hierfür anfallenden Kosten keine Betriebskosten, so mehrere Amtsgerichte. Die Baumfällkosten sind daher nicht über die Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umlegbar.

https://www.haufe.de/immobilien/verwaltung/baum-faellen-kosten-sind-nicht-auf-mieter-umlegbar_258_319232.html

Aus der Rubrik „Gerichtsentscheidungen“:

Bundesgerichtshof (BGH – VIII ZR 17/16, Urteil v. 18.1.2017)

haufe.de am 06.02.2017: Bei verspäteter Rückgabe kann Vermieter Marktmiete verlangen

Die Nutzungsentschädigung, die ein nach Ende des Mietverhältnisses in der Wohnung verbleibender Mieter zahlen muss, bemisst sich nach der Miete, die der Vermieter bei einem neuen Mietvertrag erzielen könnte (Marktmiete). Die ortsübliche Vergleichsmiete ist hier nicht maßgeblich.

https://www.haufe.de/immobilien/verwaltung/bgh-bei-verspaeteter-rueckgabe-kann-vermieter-marktmiete-verlangen_258_397110.html

Aus der Rubrik „Gerichtsentscheidungen“:

Landgericht Berlin – 63 S 35/16, Urteil vom 25.10.2016: Einwendungsfrist gegen Betriebskostenabrechnung endet auf den Tag genau

Die Einwendungsfrist endet nicht zum Monatsende, sondern auf den Tag genau ein Jahr nach Zugang der jeweils strittigen Nebenkostenabrechnung. Die geltende Rechtsprechung hat das Landgericht Berlin in einem aktuellen Urteil nochmals unterstrichen und damit keinen Ermessensspielraum zur Gestaltung der Frist gelassen. Im aktuellen Fall war dem Mieter die im Nachhinein strittige Abrechnung am 1. September 2014 zugegangen, wogegen er am 2. September 2015 Einwände erhob. „Definitiv zu spät!“ so das Berliner Landgericht: die Einwendungsfrist war seit einem Tag abgelaufen, die Abrechnung somit beiderseits anerkannt und damit nicht mehr anfechtbar.

https://www.anwalt.de/rechtstipps/einwendungsfrist-gegen-betriebskostenabrechnung-endet-auf-den-tag-genau_095665.html