rbb24.de am 29.10.2018: Volksentscheid in Berlin angestrebt – Mieterinitiativen wollen Immobilienunternehmen enteignen
Initiativen aus Mietern wollen per Volksentscheid Immobilienunternehmen enteignen lassen, um so steigende Mieten zu stoppen. Die FDP sieht darin lediglich “inflationäre Parolen”. Doch einige der Initiatoren waren bereits mit einem anderen Mieten-Volksbegehren erfolgreich.
Berliner Mieterinitiativen streben eine radikale Lösung an, um Mietsteigerungen zu stoppen. Über einen Volksentscheid wollen sie erreichen, dass private Immobilienunternehmen ihre Wohnungen vergesellschaften müssen. Ein entsprechendes Papier haben die Initiatoren der Kampagne auf ihrer Website hochgeladen, nachdem sie am Donnerstag in einer Sitzung dazu beraten hatten. Das Label in Lila-Gelb heißt: “Deutsche Wohnen enteignen”.
Das Papier ist Ergebnis eines vorläufigen Beschlusses, in dem es wörtlich heißt, der Senat werde aufgefordert, “ein Gesetz zur Überführung von Immobilien sowie Grund und Boden in Gemeineigentum zum Zwecke der Vergesellschaftung nach Art. 15 Grundgesetz” zu erarbeiten.
Entschädigungen für die Immobilienunternehmen sehen die Initiatoren zwar vor – jedoch “nicht nach Marktwert”, wie es in dem Papier online heißt.
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