Archiv für den Monat: März 2015

Aus der Rubrik “Verbraucherinformationen”:

Berliner Senat beschließt Umwandlungsverordnung!

Der Berliner Senat hat am 03.03.2015 die seit längerem geplante Umwandlungsverordnung beschlossen. Danach können Mietwohnungen in bestimmten Stadtvierteln nicht mehr ohne weiteres in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Die Neuregelung soll verhindern, dass Menschen aus ihren Kiezen verdrängt werden.

“Wir wollen lebendige und sozial durchmischte Kieze in Berlin”, sagte Berlins Senator für Stadtentwicklung, Andreas Geisel am 03.03.2015. “Jeder sollte die Möglichkeit haben, in allen Teilen der Stadt wohnen zu können. Mit der Umwandlungsverordnung schützen wir Mieterinnen und Mieter in besonders gefährdeten Gebieten vor Verdrängung.”

http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/03/umwandlungsverbot-senat-geisel-milieuschutz.html

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

Volksbegehren auf den Weg gebracht – 20.000 Stimmen gegen steigende Mieten werden gebraucht!

Bezahlbaren Wohnraum gibt es in Berlin zu wenig, findet die Initiative “Mietenvolksentscheid e.V.”. Der Senat habe das zwar erkannt, handle aber nicht ausreichend. Daher hat der Zusammenschluss aus Mieterinitiativen verschiedener Bezirke selbst ein Gesetz entworfen. Das soll per Volksentscheid kommen. Ab Ende März werden Stimmen gesammelt.

http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/03/mietenvolksentscheid-auftakt-wohnraumversorgungsgesetz-berlin.html

AMV im Lichte der Presse:

Spandauer Volksblatt am 09.03.2015 – Im Schadensfall richtig handeln!

Berlin: Restaurant 1860 TSV Spandau | Spandau. Der 3. Mieter- und Verbraucherstammtisch des Alternativen Mieterschutz- und Verbraucherbundes mit dem Thema “Meine Rechte und Pflichten als Versicherungsnehmer im Schadensfall” beginnt am 18. März um 19.30 Uhr im Restaurant des Sportvereins 1860 TSV Spandau, Askanierring 150. Referent ist Gerald Archangeli, Vizepräsident des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute.

http://www.berliner-woche.de/spandau/soziales/im-schadensfall-richtig-handeln-d72394.html

Aus der Rubrik “Verbraucherinformationen”:

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen – Beschwerdeplattform für IGel-Rechnungen!

Kostenpflichtige Extras beim Arzt oder im Krankenhaus – wer hat sich nicht schon einmal darüber geärgert! Aber wohin mit dem Ärger und den Erfahrungen?

Nutzen Sie dazu einfach das Beschwerdeformular der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen sammelt gezielt Erfahrungen von der Werbung in der Arztpraxis über das therapeutische Angebot bis hin zur Abwicklung der Behandlung.

http://www.vz-nrw.de/igel-aerger

Aus der Rubrik “Gesetzesvorhaben”:

89. Sitzung Deutscher Bundestag am 27.02.2015 –  Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Kleinanlegerschutzgesetzes!

Intention des Gesetzes: Dadurch sollen Anleger angesichts neuer Transparenzregeln und verbesserter Informationen künftig die Risiken von Vermögensanlagen besser einschätzen können. Außerdem soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht neue Aufsichtsbefugnisse erhalten.

http://www.bundestag.de/mediathek/?isLinkCallPlenar=1&action=search&contentArea=details&ids=4667382&instance=m187&categorie=Plenarsitzung&destination=search&mask=search

Aus der Rubrik “Wissenswertes”:

Ist eine Betriebskostenabrechnung formell wirksam, wenn die Heiz- und Warmwasserkosten nicht nach Verbrauch, sondern nach prozentualer Schätzung aufgrund des Vorjahresverbrauchs umgelegt worden sind und sich hierzu in der Abrechnung keine Erläuterung findet?

Die Antwort des Bundesgerichtshofs (BGH – VIII ZR 112/14, Urteil vom 12.11.2014) lautet: Ja!

Zur Begründung führt der BGH in seiner vorgenannten Entscheidung im amtlichen Leitsatz wie folgt aus: “Für die formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung ist es ohne Bedeutung, ob die dort für den jeweiligen Mieter angesetzten Kosten auf abgelesenen Messwerten oder einer Schätzung beruhen und ob eine eventuell vom Vermieter vorgenommene Schätzung den Anforderungen des § 9a Heizkostenverordnung entspricht. Einer Erläuterung der angesetzten Kosten bedarf es nicht.”

Pressemitteilung 12/2015

Neue AV-Wohnen!

 In einer Pressemitteilung des Berliner Senats vom heutigen Tage heißt es wie folgt: “Der Senat hat heute die von Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja vorgelegte Neufassung der AV-Wohnen zur Kenntnis genommen. Nachdem das Bundessozialgericht mit Urteil vom 4. Juni 2014 die Wohnaufwendungenverordnung für unwirksam erklärt … weiterlesen

Pressemitteilung 11/2015

Volksbegehren – Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin

Der AMV Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. befürwortet das heute vorgestellte Volksbegehren über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin! … weiterlesen

Pressemitteilung 10/2015

Nullwirkung durch Mietpreisbremse?

In einer Pressemitteilung des Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz e. V. vom 07.03.2015 heißt es wie folgt:
“Nullwirkung durch Mietpreisbremse – Mit dem kleinen Maßnahmenkatalog, der als Mietpreisbremse von der Politik hoch gelobt wurde, ist für die Mieter die Hoffnung verbunden gewesen, dass sich ihre Situation wesentlich verbessern könnte. … weiterlesen

Aus der Rubrik “Verbraucherinformationen”:

Immobilienpreis-Info online des Berliner Gutachterausschusses für Grundstückswerte!

Der Berliner Gutachterausschuss für Grundstückswerte stellt online seine Auswertung für Baugrundstücke, Einfamilienhäuser und Wohnungseigentum ins Netz.

Das Immobilienpreis-Info berücksichtigt dabei die tatsächlich getätigten Kauffälle.

https://aks-berlin.poet.de/aks-immobilien/control/flowcontroller.html;jsessionid=612D9C0FFF29AA0F2A978924A260EB0B?6N8qhUJrj=BK804abUm&_flowId=root&_flowExecutionKey=e1s1