Archiv der Kategorie: Wohnungspolitik

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

DER TAGESSPIEGEL am 10.05.2021: Enteignung von Großvermietern „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ist sozialistisches Wunschdenken
Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ hat ihre Ideen für die Vergesellschaftung vorgelegt – doch die sind unrealistisch.
Der Schutz des Privateigentums ist Kernbestandteil der Verfassungsordnung. Zwar soll der Gebrauch des Eigentums „zugleich“ dem Wohle der Allgemeinheit dienen, so steht es im Grundgesetz – zuvörderst aber dient es dem Eigentümer selbst.
Ohne diese Garantie käme jede wirtschaftliche Tätigkeit schnell zum Erliegen, denn der Anreiz würde fehlen – wozu sich abrackern, wenn man nichts davon hat?
Speziell im Mietrecht ist das Eigentumsrecht bereits stark eingeschränkt. Wohnen ist ein Grundbedürfnis, Vermieter können mit ihren Wohnungen daher nicht nach Belieben verfahren. Das ist gut, es dient dem Schutz der Mieter.
Als es um die Mietpreisbremse ging, hat das Bundesverfassungsgericht erneut klar gestellt, dass Einschränkungen in Ordnung sein können, der Wesensbereich eines Grundrechts jedoch nicht betroffen werden darf. Dazu gehört auch das Recht auf Gewinnerzielung.
Ein leuchtendes Beispiel ist die Stadt Wien, wo jeder mit einem Netto(!)- Einkommen bis 47.740 Euro Anspruch auf geförderten Wohnraum hat – für eine Person. Vier Personen dürfen knapp 90 000 Euro netto verdienen und bekommen immer noch Förderung. Ein Paradies für Mieter. Auch Eigentum wird gefördert.
Das Berliner Bündnis „DW & Co enteignen“ hat sich dagegen eine schlichte, unoriginelle und sehr wahrscheinlich rechtswidrige Methode einfallen lassen: Umverteilung. „Großgrundbesitzer“ sollen enteignet werden und dafür kaum Entschädigung erhalten, und dieser Vorgang soll sich alle drei Jahre wiederholen – könnte ja sein, dass in der Zwischenzeit eine Erbengemeinschaft 3000 Wohnungen geerbt hat.

Mieter sollen die Miethöhe selbst bestimmen

Natürlich entsteht dadurch keine einzige neue Wohnung. Dies wäre aber das einzige, was in der wachsenden Stadt Entlastung bringen könnte.
Die Entschädigung der so Enteigneten fällt mager aus und entstammt sozialistischem Wunschdenken: Berechnungsgrundlage sind nicht etwa reale Werte und Miethöhen, sondern „leistbare Mieten“ für armutsgefährdete Haushalte, die man irgendwie errechnet hat. Ergebnis: vier Euro netto kalt sind „leistbar“. Mit anderen Worten: Wären Berlins Arme reicher, so bekäme die Deutsche Wohnen mehr Entschädigung. Ein seltsamer Maßstab.
Zudem sind die Mieter der Großfirmen Deutsche Wohnen, Vonovia und Co. längst nicht alle arm. Macht nichts – alle zahlen nach diesem Entwurf künftig gleich wenig.
Die Miethöhe wird festgelegt durch die Mieterselbstverwaltung, eingebettet in eine Anstalt öffentlichen Rechts. Man schaffe praktisch eine Genossenschaft, bloß staatlich, hieß es dazu. Nur Pessimisten sehen hier ein Bürokratiemonster entstehen.

Die Linke täuscht ihre Klientel

Richtig ist, dass Wohnen kein Luxus sein darf. Richtig ist auch, dass Lösungen hermüssen. Der vorgestellte „Gesetzentwurf“ – eigentlich ist es nur ein unverbindlicher Vorschlag – wird vermutlich niemals umgesetzt und ist damit bloß ein weiteres Manöver der Linken, der eigenen Klientel vorzugaukeln, man tue etwas für sie. Dies ist eine Täuschung. Täte man wirklich etwas, so baute man.
Der Senat selbst hat die Deutsche Wohnen groß gemacht. Es war natürlich ein Fehler, dass die Stadt 2004 unter Sarrazin und mit Beteiligung der Linken 60.000 GSW-Wohnungen an die Deutsche Wohnen verschleudert hat – Durchschnittspreis unter 7000 Euro. Da hätten die Mieter sicher gerne mehr gezahlt, und das Land hätte dem Verfassungsauftrag genügt, die Bildung von Wohneigentum zu fördern.
Nun zu glauben, man könne aufgrund des noch nie benutzten Artikels 15 Grundgesetz einfach alles enteignen – auch wenn man es „vergesellschaften“ nennt – und weitere Milliardenkosten produzieren, ist abenteuerlich und unproduktiv. Es wäre zudem viel billiger, Wohnungen zu bauen.

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

DER TAGESSPIEGEL am 10.05.2021: „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ legt Gesetz vor Auch unbebaute Grundstücke sollen vergesellschaftet werden
Ein Volksbegehren soll die „Privatnützigkeit des Eigentums“ in Berlin beenden. Die Ideen für die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen werden konkreter. Aber sind sie umsetzbar?
Die Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ sammelt weiter Unterschriften für ihr Volksbegehren. Was sie inhaltlich will, gab sie Montag bekannt. Am Vormittag stellten die Aktivisten ihren Entwurf für ein „Vergesellschaftungsgesetz“ vor.
Im Kern sollen alle Vermieter mit mehr als 3000 Wohnungen enteignet und ihre Wohnungen in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt werden. Sie soll „Gemeingut Wohnen“ heißen. Zu ihrer Errichtung müsste ein eigenes Gesetz erlassen werden.
Stichtag für die Zahl der Wohnungen ist der 26. September 2021. Das ist kein Zufall – an diesem Tag wird in Berlin und im Bund gewählt und, wenn bis 25. Juni die nötige Zahl von 175.000 Unterschriften erreicht ist, auch der Volksentscheid zur Wahl gestellt.
Der nun vorliegende „Gesetzentwurf“ macht deutlich, wie weit der Eingriff gehen soll: Sogar unbebaute Grundstücke zählen mit und ebenso Wohnungen, die lediglich im Miteigentum stehen, also mehrere Eigentümer haben. Sind Gesellschaften miteinander verflochten, so zählt alles oberhalb von 20 Prozent der Stimmrechte.
Alle drei Jahre soll die Vergesellschaftung wiederholt werden. Genossenschaften, Landesunternehmen und andere Non-Profit-Organisationen sollen nicht von der Vergesellschaftung umfasst sein.
Ziel der Vergesellschaftung ist laut Initiative, den seit Jahren anhaltenden Aufwärtstrend bei den Mietpreisen in Berlin zu bremsen. „Die Privatnützigkeit des Eigentums wird hiermit beendet“, sagte Sebastian Schneider, der an dem Entwurf maßgeblich mitwirkte. Juristin Agnes Schober sagte, es gehe darum, „Großgrundbesitz neu zu verteilen“.
Technisch gesehen ist es kein richtiger Gesetzentwurf, denn einen solchen hätte die Innenverwaltung prüfen müssen. Es ist also lediglich ein unverbindlicher Vorschlag. Am Wahltag wird daher nicht über ein Gesetz abgestimmt, sondern über folgenden Wortlaut: „Beschluss zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfs durch den Senat zur Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen“.
Der Senat soll per Volksentscheid lediglich aufgefordert werden, die Möglichkeiten für eine Vergesellschaftung zu prüfen und einen entsprechenden Gesetzentwurf zu erarbeiten. Aus der Innenverwaltung heißt es dazu: Nach einem Volksentscheid „könnte der Senat frei darüber entscheiden, ob er ein Vergesellschaftungsgesetz entwirft und in das Abgeordnetenhaus einbringt“.
Gezwungen ist er dazu nicht. Alternativ könnte jede Fraktion im Abgeordnetenhaus „vor oder nach dem Volksentscheid einen eigenen Gesetzentwurf“ einbringen. Nach dem Willen der Initiative sollen bei fälligen Entschädigungen Schuldverschreibungen erteilt werden, die in vierzig gleichen Jahresraten getilgt werden sollen.
Insgesamt liegt die vorgesehene Entschädigung weit unter Marktwert, auch unter Verkehrswert. Der Vorsitzende des Berliner Mietervereins, Rainer Tietzsch, sagte zu dem Entwurf, er sei „positiv angetan“. Auch das Modell der Entschädigung hält er für „gut vertretbar“.
Maßstab der Entschädigungshöhe ist die „leistbare Miete“, die man auf 4,04 Euro pro Quadratmeter berechnet habe, sagte Sebastian Schneider von „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ bei der Vorstellung des Entwurfs am Montag. Das sei eine Miete, die sich armutsgefährdete Haushalte gerade noch leisten könnten.
Auch Mieter mit mehr Geld sollen künftig nur 4,04 Euro netto kalt zahlen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete in Berlin lag 2018 bei 6,71 Euro pro Quadratmeter, die Entschädigungssumme läge in diesem Fall bei 24 Milliarden Euro.

Entschädigungen auf 7 bis 40 Milliarden Euro geschätzt

Der Träger des Volksbegehrens schätzte im Vorfeld die Entschädigungssumme auf 7,3 bis 13,7 Milliarden Euro, wie auf der Webseite der Landeswahlleiterin nachzulesen ist. Die Schätzung geht davon aus, dass die Summe allein aus den Mieteinnahmen bezahlt werden kann und man die Mieten dabei noch senken könnte. Die amtliche Kostenschätzung geht hingegen von Gesamtkosten von fast 40 Milliarden Euro aus, für die Kredite aufgenommen werden müssten.
Bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs hieß es, die Kosten der Entschädigungen würden den Landeshaushalt gar nicht tangieren. Die Schuldverschreibungen, auch „Entschädigungsbonds“ genannt, könnten von den Wohnungsunternehmen am Kapitalmarkt in Geld getauscht werden. Wie das funktionieren soll, konnten zwei vom Tagesspiegel angefragte Experten am Montag nicht erklären.

Artikel 15 des Grundgesetzes wurde noch nie angewendet

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja lehnte den Entwurf als ruinös ab und forderte „bauen statt klauen“. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger sprach von einer erneuten „Mietertäuschung“ und – wie beim gekippten Mietendeckel – von einem neuen Anlauf „gegen unsere Verfassung“.
Auch SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey hat sich bereits von den Zielen der Enteignen-Initiative distanziert. Die Grünen wollen prüfen, ob der Entwurf rechtlich gangbar ist und ins grüne Programm passt.
Aus Sicht der Linken schafft der Gesetzesentwurf der Initiative „Klarheit über die angestrebten Ziele und Auswirkungen“. Nötig sei eine breite gesellschaftliche und juristische Debatte über ein solches Gesetz, „um damit die Grundlagen zu schaffen, das Volksbegehren im Falle seines Erfolgs zügig umsetzen zu können“.
Eine Entziehung von Eigentum, wie von den Initiatoren erhofft, hat es so noch nie gegeben. Das Grundgesetz sieht die „Vergesellschaftung von Eigentum“ zwar in seinem Artikel 15 vor, dieser Artikel existierte aber bisher ungenutzt vor sich hin. Es gibt dazu keinen Präzedenzfall und keine Rechtsprechung.

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

Berliner Zeitung am 10.05.2021: Vergesellschaftung von Wohnungen angeblich ohne Landesmittel möglich
Die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen präsentiert einen Gesetzentwurf, mit dem sie den Besitz großer Vermieter ins Gemeinwohl überführen will.
Die von der Initiative Deutsche Wohnen und Co enteignen geplante Vergesellschaftung von Wohnungen großer Unternehmen soll den Landeshaushalt nicht belasten und ohne Aufnahme von Bankkrediten möglich sein.  Das geht aus dem Entwurf für ein Vergesellschaftungsgesetz hervor, den die Initiative am Montag präsentierte. Als Art der Entschädigung schlägt die Initiative die Ausgabe von Anleihen durch den künftigen Verwalter der Wohnungen, eine Anstalt öffentlichen Rechts, vor. „Entschädigungsbonds“ sollen die Wertpapiere heißen, sagte der Sprecher der Initiative Sebastian Schneider. Die Anstalt öffentlichen Rechts soll den Namen „Gemeingut Wohnen“ tragen.

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

rbb24.de am 10.05.2021: Auf zum nächsten Berliner Miet-Experiment
Die Initiative “Deutsche Wohnen & Co. enteignen” hat einen Gesetzentwurf vorgestellt, um aufzuzeigen, wie Wohnungsgesellschaften vergesellschaftet werden sollen. Das Projekt könnte der nächste Mieten-Scherbenhaufen werden.
Jetzt erst recht – diese Stimmung herrscht in etwa unter vielen Mietern in Berlin, seitdem das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel mit einer ziemlich deutlichen Entscheidung kassiert hat. Beim jüngsten Berlin-Trend im Auftrag von rbb und “Berliner Morgenpost” unterstützen die Volksinitiative “Deutsche Wohnen & Co. enteignen” 47 Prozent der Berliner. Das ist ein Plus von 18 Punkten gegenüber der vorherigen Befragung zu dem Thema vom November 2019.
Initiative macht Vorhaben konkreter
Mit dem am Montag vorgelegten Gesetzesentwurf zeigt die Initiative nun etwas genauer auf, wie das Ganze funktionieren soll. Im Zentrum steht die alles entscheidende Frage der Kosten. Denn jede Enteignung wäre von vornherein verfassungswidrig, wenn die Frage der Entschädigung nicht hinreichend geregelt sein sollte. Eins vorab: Die Entschädigungssumme solle nicht auf einen Schlag gezahlt werden, sondern über 40 Jahre gestückelt, allein das schürt Bedenken.
In Paragraph 5 des Entwurfs schreiben die Initiatoren zur Höhe der Entschädigung, dass sie für die Wertberechnung die “leistbare Miete” ansetzen wollen. Also das, was sich armutsgefährdete Haushalte gerade noch leisten könnten, so Mit-Organisator Sebastian Schneider. Das sei eine Miete von 4,04 Euro pro Quadratmeter. Die durchschnittliche Miete bei der Deutschen Wohnen liegt pro Quadratmeter jedoch deutlich höher: nämlich bei 6,53 Euro laut Geschäftsbericht 2020.

Schätzungen zur Entschädigungssumme klaffen weit auseinander

Dieses sogenannte “Faire-Mieten-Modell” mag aus Sicht der Mieter ausgewogen sein. Jedoch könnte es mit den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen bereits hier schon Probleme geben. Denn das, was sich die Initiative vorstellt, liegt deutlich unterhalb des Verkehrswerts der Immobilien.
Richtig ist zwar, dass das Grundgesetz nicht zwingend eine Verkehrswertentschädigung vorsieht – also quasi einen finanziellen Ersatz, der den Marktwert widerspiegelt. Dennoch verlangt es einen Wert “unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten festzulegen”, so entschied es einmal das Bundesverfassungsgericht. Was für armutsgefährdete Mieter als noch leistbar gilt, könnte somit nicht der alleinige Maßstab sein.
Der Gesetzentwurf geht von ungefähr 240.000 Wohnungen aus. Dafür rechnet die Initiative mit einer Entschädigungssumme von 7,3 bis 13,7 Milliarden Euro. Die könne sich vollständig aus den Mieten refinanzieren, sodass der Berliner Landeshaushalt nicht belastet werde, so die Meinung der Initiatoren. Das setzt aber voraus, dass die von der Initiative eben angesetzte Entschädigung verfassungsrechtlich nicht beanstandet wird.
Die amtliche Schätzung liegt indes höher: “Für eine Vergesellschaftung von 243.000 Wohnungen werden Entschädigungskosten von 28,8 bis 36 Milliarden Euro sowie Erwerbsnebenkosten von weiteren bis zu 180 Millionen Euro geschätzt”, heißt es auf der Seite der Landeswahlleiterin. Weitere Kosten für zum Beispiel der Bewirtschaftung kommen dazu.

Bereits 175.000 Unterschriften zusammen

Neben den noch unüberschaubaren Kosten wird hier auch wieder juristisches Neuland betreten. Das Vorhaben bezieht sich formal juristisch nicht auf eine Enteignung, die in Artikel 14 des Grundgesetzes geregelt ist; sondern auf eine Vergesellschaftung, die eine Hausnummer weiter in Artikel 15 Grundgesetz steht.
Der Unterschied: Artikel 14 zielt eher auf einzelne Vermögensteile ab, die Vergesellschaftung will das große Ganze – sprich das ganze Unternehmen – in die Gemeinwirtschaft überführen. “In der Praxis kam die Ermächtigung zur Vergesellschaftung bislang in keinem Fall zur Anwendung”, schreibt dazu etwa der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einer Analyse. Vergleichbare Fälle gibt es nicht. Ob Wohnraum überhaupt “vergesellschaftungsfähig” ist, ist unklar.

Die Initiative lässt sich von all dem nicht abschrecken. “Wir haben mit dem Gesetzentwurf heute nur einen Vorschlag gemacht”, sagt Initiator Schneider zu rbb|24. “Wenn wir im Laufe der Debatte feststellen, dass das so nicht haltbar ist, steuern wir nach.” Man sei auf einem guten Weg bis zum 25. Juni die erforderlichen 175.000 Unterschriften zusammen zu bekommen, damit dann aus dem Volksbegehren der eigentliche Volksentscheid wird, über den die Berliner dann abstimmen sollen.

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

Berliner Zeitung am 06.05.2021: Ungewohnte Töne – Berliner Wirtschaft will Mieten begrenzen

Preisbremse statt Deckel: So wollen Industrie- und Handelskammer sowie der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller den Markt regulieren.
Der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) und die Industrie- und Handelskammer (IHK) haben am Mittwoch Forderungen nach einem bundesweiten Mietendeckel zurückgewiesen, zugleich aber Vorschläge für eine Verschärfung des etablierten Mietrechts gemacht.
Ein undifferenzierter Deckel für alle sei zum Scheitern verurteilt, warnen IHK und VBKI in einer gemeinsamen Stellungnahme. Zudem brauche es kein neues Gesetz, um den Anstieg der Mieten zu bremsen. Hier habe der Bund mit der Mietpreisbremse bereits das passende Instrument etabliert. „Eine Verschärfung des vorhandenen Gesetzes wäre daher der zielführendere Weg hin zu mehr Mieterschutz“, argumentieren IHK und VBKI.
In Städten und Gemeinden mit besonders angespanntem Mietwohnungsmarkt ließe sich die maximal zulässige Erhöhung der Mieten von bisher 15 Prozent in drei Jahren auf zehn Prozent innerhalb von vier Jahren begrenzen, wie es bereits von Wohnungsbauverbänden vorgeschlagen worden sei. Zudem könnten die Modernisierungsumlage enger gefasst, die Kappungsgrenze bei Neuvermietung verschärft und Ausnahmetatbestände abgeschafft werden.

Transparenz und Offenlegungspflicht der Mieten

Beide Organisationen sprechen sich zudem für mehr Transparenz bei den Mietpreisen aus, sofern der bürokratische Aufwand den Nutzen nicht übersteigt. Eine Offenlegungspflicht der Mieten im Rahmen einer schlanken, digitalisierten Lösung werde nicht nur das Vertrauen in das Mietspiegelsystem erhöhen, sondern endlich auch eine verlässliche Diskussionsbasis in der wohnungspolitischen Debatte schaffen und für Planungssicherheit im Verhältnis von Mietern und Vermietern sorgen.
VBKI und IHK greifen damit inhaltlich die Idee eines Mietenkatasters auf, das in der rot-rot-grünen Koalition diskutiert wird. Darunter ist eine Übersicht über die vereinbarten Mieten zu verstehen. Ein solches Kataster könnte künftig bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete helfen – indem auf die tatsächlich vereinbarten Mieten zurückgegriffen wird.

Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden

Neben der Mietenregulierung müsse aber auch der Neubau von Wohnungen endlich beschleunigt werden, fordern VBKI und IHK. Außerdem verlangen sie „ein klares Bekenntnis zu einem gemeinsamen Vorgehen aller relevanten Akteure und Kräfte“ – also eine Fortsetzung der Gespräche des runden Tischs, zu dem der Regierende Bürgermeister kurz nach dem Mietendeckel-Urteil des Bundesverfassungsgerichts eingeladen hatte.
Auch Planungs- und Genehmigungsverfahren müssten beschleunigt, ausreichend Bauland bereitgestellt und ertüchtigt werden, so VBKI und IHK. Zudem gelte es, die Bauordnung zu vereinfachen. Um der Spekulation mit Bauland vorzubeugen, könnten beispielsweise Baugenehmigungen befristet ausgestellt werden.
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/wirtschaft-will-mieten-mit-vorhandenen-gesetzen-begrenzen-li.157323

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

Wegner: Enteignungen sind ein historischer Irrtum
51 Prozent der Berlinerinnen und Berliner lehnen Enteignungen ab. Dies ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts dimap im Auftrag der CDU Berlin. Nur 36 Prozent der Befragten gaben an, Enteignungen zuzustimmen. Hierzu erklärt Kai Wegner, Vorsitzender der CDU Berlin:

„Berlin und die CDU sagen Nein zu Enteignungen. Die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner lehnt Enteignungen ab. Das Volksbegehren ist ein frontaler Angriff auf die Mitte der Gesellschaft. Die Menschen wünschen sich nicht Ideologie und Klassenkampf, sondern faire Regelungen auf dem Boden unserer sozialen Marktwirtschaft. Für uns ein weiterer Beweis dafür, dass wir mit unserer Position richtig liegen. Enteignungen sind ein historischer Irrtum.

Die Zukunft Berlins gestalten wir nicht gegeneinander, sondern miteinander. Enteignungen lösen nicht das Problem der Wohnungskrise. Für Berlin würde sich dadurch die Situation weiter verschärfen: Mieter finden keine bezahlbaren Wohnungen und Investoren ziehen sich zurück.

In den vergangenen zwölf Jahren hat Berlin nur 12.880 Sozialwohnungen geschaffen, das nur halb so große Hamburg dagegen 28.500. Kurzum: Berlin reglementiert und deckelt, Hamburg baut. Wir verbessern nicht die Lage, indem wir den Mangel stärker aufteilen und verwalten, sondern nur, indem wir neuen Wohnraum schaffen.

Mit den 36 Milliarden Euro, die das Land Berlin an Entschädigung für die Enteignungen zahlen müsste, könnte man gut 300.000 neue Wohnungen zu sozialen Mieten von 6,50 Euro pro Quadratmeter bauen. Für diese Summe könnte der Senat allen Erzieherinnen und Erziehern eine zehnprozentige Gehaltserhöhung zahlen und trotzdem noch 7.500 neue Erzieherinnen und Erzieher einstellen. Man könnte auch 34 Jahre lang den Berliner ÖPNV kostenlos für alle machen oder die U-Bahnlinie 5 weitere 68 mal verlängern.

Enteignung, Bevormundung, Umerziehung und Ideologie – das ist rot-rot-grüne Politik im Jahre 2021. Dem setzen wir pragmatische Lösungen entgegen, die für alle funktionieren. Wir setzen auf starke soziale Leitplanken, unterstützen Menschen mit kleinem Geldbeutel genauso wie Normalverdiener. Und wir machen Mut für ein Berlin, das seine enormen Chancen endlich konsequent nutzt.“

https://cdu.berlin/news/lokal/617/Umfrage-Berliner-lehnen-Enteignungen-ab.html

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

 
DER TAGESSPIEGEL am 24.02.2021: Berliner SPD uneins über Volksbegehren – Franziska Giffey erteilt Enteignungen eine Absage
Am Freitag startet zweite Phase des Enteignungs-Volksbegehrens. Giffey gibt die Linie vor, hat aber nicht die gesamte Partei hinter sich. Der DGB wird kein Unterstützer, CDU und FDP warnen.
Wenige Tage vor der am Freitag in Berlin startenden zweiten Unterschriftensammlung für das Volksbegehren “Deutsche Wohnen und Co enteignen” hat Bundesfamilienministerin und SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey Enteignungen eine klare Absage erteilt.
“Ich finde es richtig, dass wir den Wohnungsbestand der öffentlichen Hand deutlich erhöhen. Aber ich halte Enteignung nicht für das richtige Mittel”, sagte Giffey am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. “Diejenigen, die enteignet werden, müssen auch entschädigt werden. Jeden Euro kann man nur einmal ausgeben. Und es entsteht keine einzige neue Wohnung dadurch”, kritisierte Giffey weiter.
Sie sei deshalb dafür, in einen Dialog mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften sowie privaten Unternehmen einzutreten, um den Wohnungsbau voranzubringen, sagte Giffey und erklärte: “Unser Ziel, mehr Wohnungen in der Stadt zu bauen und die vorhandenen bezahlbar zu halten, werden wir nur gemeinsam erreichen.”
Darüber hinaus sprach sie sich dafür aus, geltende Mieterschutzrechte durchzusetzen und zu stärken sowie Verstöße “noch strikter” zu sanktionieren. Enteignungen wiederum seien keine Lösung.
In der eigenen Partei dürfte Giffey mit diesen Aussagen nicht nur auf Zustimmung stoßen – im Gegenteil. Zuletzt hieß es von Seiten der Initiatoren des Volksbegehrens wie auch aus der SPD heraus, dass sich nicht wenige Sozialdemokraten aktiv an der Unterschriftensammlung beteiligen und für diese werben wollen. Ganze Abteilungen könnten vom Kurs der Gesamtpartei abweichen, erfuhr der Tagesspiegel aus Parteikreisen.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-spd-uneins-ueber-volksbegehren-franziska-giffey-erteilt-enteignungen-eine-absage/26946162.html

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

Berliner Morgenpost am 17.09.2020: Wohnungsmarkt – Wohnungs-Enteignung würde 28 Milliarden Euro kosten
Das Volksbegehren wurde für rechtlich zulässig erklärt. Koalition einigt sich auf gemeinsame Position, die auch mehr Neubau vorsieht.
Nach dem Mietendeckel folgt in Berlin der nächste mietenpolitische Aufreger. Denn das bundesweit erste Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen rückt einen Schritt näher. Die Senatsinnenverwaltung hat ein geplantes Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne für zulässig erklärt. Das teilte die Verwaltung am Donnerstag mit.
Demnach handelt es sich nicht um ein konkretes Gesetz, sondern ähnlich wie beim Volksbegehren zur Offenhaltung des Flughafens Tegel um eine Handlungsaufforderung an den Senat. Es sei auf einen „sonstigen Beschluss im Rahmen der Entscheidungszuständigkeit des Abgeordnetenhauses“ gerichtet und wäre im Erfolgsfall für den Senat formal unverbindlich.
Ziel: Mindestens 400.000 kommunale Wohnungen
Eine Arbeitsgruppe aus Senats- und Fraktionsvertretern hat nun einen Text formuliert, mit dem der Senat trotz dieser Uneinigkeit offiziell auf die Initiative antworten soll. Der Text, der am Dienstag im Senat beschlossen werden soll, liegt der Berliner Morgenpost vor. Darin unterstützt die Koalition ausdrücklich wesentliche Anliegen des Volksbegehrens. Man verfolge bereits das Ziel des Volksbegehrens, das „gemeinwirtschaftliche Angebot an Wohnraum zu erhöhen“, also den Wohnungsbesitz von landeseigenen Gesellschaften, Genossenschaften oder nicht profitorientierten Vermietern. Auch das Mietendeckel-Gesetz, das Miethöhen einfriert oder auch absenkt, wird als Akt der Unterstützung für die Wünsche des Volksbegehrens angeführt. Der Senat sehe sich dem Ziel verpflichtet, den Bestand kommunaler Wohnungen durch Neubau und Ankauf auf mindestens 400.000 zu erhöhen, heißt es in dem Text.
Sollte das so durchgehen, hätten alle Koalitionspartner zugesagt, die Aktivitäten im Neubau noch einmal hochzufahren. Die Pläne der Initiative würden bedeuten, dass 240.000 Wohnungen großer privater Eigentümer in gemeinnützigen Besitz zu überführen wären. Mit einem dafür nötigen Vergesellschaftungsgesetz beträte Berlins Senat abermals – wie schon im Falle des Mietendeckels – juristisches Neuland. Es bedürfe in den Details ausführlicher Debatten und umfangreicher Recherchen.
Volksbegehren: 28 Millarden Euro Kosten für die Umsetzung
Die Kosten der Umsetzung des Volksbegehrens werden vom Senat auf 28 Milliarden Euro geschätzt. Um eine solche Summe auch über Kredite aufbringen zu können, müsste Berlin sechs Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt aufbringen. Zum Vergleich: Das wäre etwa ein Fünftel der jährlichen Ausgaben des Landes.
Ob die „Deutsche Wohnen-Enteignen“-Initiatoren auf Grundlage dieser Senatsposition zu Verhandlungen bereit sind und darauf verzichten, ihre Volksbegehren in die zweite Stufe zu tragen, ist offen. Noch, so heißt es in der Koalition, wäre es für sie terminlich möglich, eine Volksabstimmung parallel zum Tag der Bundestags- und Abgeordnetenhauswahlen im Herbst nächsten Jahres zu erreichen.
Auch das Parlament muss noch zustimmen
Durch ist das Thema aber noch nicht. Denn nach der inhaltlichen Stellungnahme des Senats muss sich anschließend das Abgeordnetenhaus mit dem Thema beschäftigen. Die Parlamentarier haben dafür vier Monate Zeit. Gibt es eine Mehrheit für das Anliegen der Enteignungsinitiative, dann würde das Landesparlament den Senat unverbindlich auffordern, „alle Maßnahmen einzuleiten, die zur Überführung von Immobilien sowie Grund und Boden in Gemeineigentum zum Zwecke der Vergesellschaftung […] erforderlich sind“, wie es im Text der Initiative heißt, den die Verwaltung geprüft hat.
Gibt es keine Mehrheit im Abgeordnetenhaus, steht nach Angaben der Innenverwaltung die zweite Stufe des Volksbegehrens an: Dann müsste die Initiative wieder Unterschriften sammeln. Diesmal müssen es mindestens sieben Prozent der Wahlberechtigten sein, rund 175.000. Nur wenn die erreicht werden, kommt es zu einem Volksentscheid. Nach einer Ablehnung durch das Parlament hat die Initiative laut Paragraf 18 im Abstimmungsgesetz ebenfalls vier Monate dafür Zeit. Sollte der Volksentscheid parallel zur Abgeordnetenhauswahl stattfinden, würde das der Initiative erleichtern, auf mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten zu kommen, die dafür vorgeschrieben sind. Beim Volksentscheid selbst ist eine einfache Mehrheit erforderlich.
Wie geht es weiter, wenn das geklappt hat? „Das hängt vom zukünftigen Senat ab“, sagte Taheri. „Das wird ein starker politischer Auftrag sein und sicherlich in den Koalitionsverhandlungen eine wichtige Rolle spielen.“

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

rbb24.de am 17.09.2020: Entscheidung der Innenverwaltung – Volksbegehren “Deutsche Wohnen & Co. enteignen” ist zulässig

Schon lange haben die Initiatoren des Volksbegehrens “Deutsche Wohnen & Co. enteignen” darauf gewartet, dass ihre Unterlagen auf Zulässigkeit geprüft werden – und fühlte sich vom Senat hingehalten. Nun steht fest: Das Volksbegehren ist zulässig.
Das umstrittene Volksbegehren “Deutsche Wohnen & Co. enteignen!” ist zulässig. Das hat die für die Prüfung zuständige Senatsverwaltung für Inneres am Donnerstag bekanntgegeben.
Die 77.000 gesammelten Unterschriften reichen aus, so die Verwaltung. Zudem ziele das Begehren auf einen Beschluss des Abgeordnetenhauses ab und sei damit für den Senat unverbindlich. Den Text hatten die Initiatoren zuvor nach Rücksprache mit dem Senat geändert. Nach Angaben der Senatsinnenverwaltung strebt die Trägerin des Volksbegehrens nun an, dass der Senat Maßnahmen einleitet, “die zur Überführung von Immobilien sowie Grund und Boden in Gemeineigentum zum Zwecke der Vergesellschaftung” erforderlich seien.

Initiative strebt Abstimmung am Wahltag 2021 an

Rouzbeh Taheri, Mit-Begründer und Sprecher der Initiative “Deutsche Wohnen & Co. enteignen” zeigte sich auf Nachfrage von rbb|24 sehr zufrieden mit der Entscheidung. “Es hat lange genug gedauert.” Nun würden offiziell die Fristen laufen, als nächstes müsse sich erst der Senat und dann das Abgeordnetenhaus zum Volksbegehren verhalten, so Taheri. Sollten die Forderungen nicht übernommen werden, werde die nächste Stue eingeleitet: Er rechne damit, so Taheri, dass man ab Ende Februar, Anfang März 2021 mit der Sammlung von Unterschriften für das eigentliche Volksbegehren starten werde. Ziel sei weiterhin eine Volksabstimmung im Herbst 2021, wenn auch die Wahlen zum Bundestag und zum Abgeordnetenhaus stattfinden.

Innenverwaltung meldet verfassungsrechtliche Bedenken an

Die Innenverwaltung gibt jedoch zu bedenken, dass die Enteignung von Unternehmen verfassungsrechtlich schwierig sei und keinen Vorschlag liefert “für die Regelung der Entschädigungshöhe, der den Anforderungen des Grundgesetzes (Art. 14 Abs. 3 GG) genügt”. Die Prüfung habe sich auch nur auf die Frage bezogen, ob der von den Initiatoren des Volksbegehrens angestrebte Beschluss mit höherrangigem Recht vereinbar wäre. “Eine inhaltliche Bewertung des Anliegens des Volksbegehrens ist damit nicht verbunden”, hieß es.
Gleichwohl sei nicht “nach jeder denkbaren Betrachtungsweise” ausgeschlossen, dass ein verfassungsmäßiger Entwurf für ein Vergesellschaftungsgesetz vorgelegt werden könnte.

Senat in der Sache gespalten

Die Senatsinnenverwaltung hatte sich in den vergangenen Monaten viel Kritik anhören müssen. Ihr wurde vorgeworfen untätig zu sein, weil es lange dauerte bis nun ein Ergebnis verkündet wurde. Zuletzt hatte der neue Bausenator Sebastian Schell allerdings angekündigt, dass das Prüfverfahren zeitnah abgeschlossen sein würde.
Die rot-rot-grüne Koalition ist sich in ihrer Haltung gegenüber dem Volksbegehren nicht einig. Nur die Linken sind klar dafür, Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in der Stadt zu enteignen, die Grünen sehen es höchstens als “letztes Mittel” an, die SPD ist dagegen.

Die Initiative selbst möchte keine Verstaatlichung, sondern den Bestand in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführen. Sie richtet sich dabei primär gegen große Wohnungskonzerne wie die Deutsche Wohnen. Das Unternehmen besitzt in der Hauptstadt mehr als 110.000 Wohnungen. Hintergrund sind zunehmende Diskussionen um steigenden Mieten und Wohnungsknappheit vor allem in Metropolen.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/09/volksbegehren-deutsche-wohnen-enteignen-zulaessig-berlin.html

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

Pressemitteilung Senatsverwaltung für Inneres und Sport vom 17.09.2020: Zulässigkeitsprüfung für Volksbegehren abgeschlossen
Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat die Prüfung der Zulässigkeit des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“ abgeschlossen und im Ergebnis dessen Zulässigkeit festgestellt. Die Prüfung bezog sich ausschließlich auf die Frage, ob der vom Volksbegehren angestrebte Beschluss mit höherrangigem Recht vereinbar wäre.

Eine inhaltliche Bewertung des Anliegens des Volksbegehrens ist damit nicht verbunden. Die entsprechende Stellungnahme wird der Senat innerhalb der nächsten 15 Tage beschließen.
Die Trägerin des Volksbegehrens strebt nach zwischenzeitlicher Änderung ihres Antrags einen Beschluss an, mit dem der Senat unverbindlich aufgefordert werden soll, „alle Maßnahmen einzuleiten, die zur Überführung von Immobilien sowie Grund und Boden in Gemeineigentum zum Zwecke der Vergesellschaftung […] erforderlich sind“.
Konkret hat die Zulässigkeitsprüfung Folgendes ergeben:
1. Das Volksbegehren ist formal zulässig; es liegt eine ausreichende Zahl von Unterstützungsunterschriften vor.
2. Das Volksbegehren ist auf einen „sonstigen Beschluss im Rahmen der Entscheidungszuständigkeit des Abgeordnetenhauses“ gerichtet und wäre daher im Erfolgsfall für den Senat formal unverbindlich.
3. Volksbegehren, die dem Senat aufgeben, einen bestimmten, inhaltlich weitgehend konkretisierten Gesetzentwurf vorzulegen und einzubringen (Gesetzgebungsauftrag), sind unstatthaft, weil sie nicht in die „Entscheidungszuständigkeit des Abgeordnetenhauses“ fallen, so wie es Art. 62 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung von Berlin vorsieht. Diese Volksbegehen sind mit dem Gesetzesinitiativrecht des Senats unvereinbar. Das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“ fordert aber – nach klarstellender Modifizierung durch die Trägerin – den Senat nicht mehr ausdrücklich dazu auf, ein Gesetzgebungsverfahren mit einem inhaltlich spezifizierten Gesetzentwurf einzuleiten. Unter dieser Prämisse kann das Volksbegehren noch als statthaft angesehen werden.
4. Materiell-rechtlich bestehen gegen die vom Volksbegehren angestrebte Vergesellschaftung von Wohnungen verfassungsrechtliche Bedenken mit Blick auf die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG, da in dem Beschlussentwurf eine tragfähige Begründung u.a. für die Auswahl der in Anspruch zu nehmenden Wohnungen sowie Ausnahme- und Härtefallregelungen zur Gewährleistung der Verhältnismäßigkeit einer Vergesellschaftung fehlt.
Der Beschlussentwurf enthält zudem keinen Vorschlag für die Regelung der Entschädigungshöhe, der den Anforderungen des Grundgesetzes (Art. 14 Abs. 3 GG) genügt. Gleichwohl ist es nicht nach jeder denkbaren Betrachtungsweise ausgeschlossen, dass innerhalb des von dem Beschlussentwurf gesetzten Rahmens ein verfassungsmäßiger Entwurf für ein Vergesellschaftungsgesetz vorgelegt werden könnte.
Nach den Prüfungsmaßstäben, die für ein Beschlussvolksbegehren anzuwenden sind, ist das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“ als zulässig zu bewerten.
https://www.berlin.de/sen/inneres/presse/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.993149.php