Archiv für den Monat: Juni 2021

Aus der Rubrik “Wissenswertes”:

Kann im selbständigen Beweisverfahren ein Beweisantrag darauf gerichtet sein, die Höhe der Mietminderung durch einen Sachverständigen begutachten zu lassen?
Die Antwort des Oberlandesgerichts Saarbrücken (OLG Saarbrücken – 2 W 11/21, Beschluss vom 05.05.2021) lautet: Ja!

Zur Begründung führt das Oberlandesgericht Saarbrücken in seiner vorgenannten Entscheidung unter II. wie folgt aus: „1. Entgegen der Auffassung des Landgerichts besteht ein rechtliches Interesse (§ 485 Abs. 2 ZPO) der Antragstellerin daran, dass die Höhe der aufgrund der behaupteten Mängel berechtigten Mietminderung außerhalb eines anhängigen Rechtsstreits durch ein Sachverständigengutachten festgestellt wird.

a) Zwar wird in der landgerichtlichen Rechtsprechung teilweise vertreten, Feststellungen zur Minderungshöhe könnten nicht Gegenstand eines selbständigen Beweisverfahrens gemäß § 485 ZPO sein (LG Berlin, MDR 1991, 444; LG Saarbrücken, WuM 1992, 144, 145; LG Hamburg, Beschluss vom 27. Juli 2011 – 333 T 43/11BeckRS 2012, 8455). Begründet wird dies damit, dass die Beurteilung, in welchem Umfang die Miete aufgrund eines Mangels der Mietsache gemäß § 536 BGB gemindert sei, eine Rechtsfrage darstelle, deren Beantwortung dem Gericht obliege.

b) Vorherrschend ist dagegen die Auffassung, wonach § 485 Abs. 2 ZPO die Möglichkeit eröffne, in einem selbständigen Beweisverfahren auch die Höhe der Mietminderung durch einen Sachverständigen begutachten zu lassen (KG, NJW-RR 2000, 513; BeckOK ZPO/Kratz [1.3.2021], § 485 Rn. 37; Stein/Jonas/Berger, ZPO, 23. Aufl., § 485 Rn. 27; Wieczorek/Schütze/Ahrens, ZPO, 4. Aufl., § 485 Rn. 46; Zöller/Herget, ZPO, 33. Aufl., § 485 Rn. 9; Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 14. Aufl., § 536 BGB Rn. 520; Lützenkirchen, Mietrecht, 3. Aufl., § 536 BGB Rn. 66d; Bub/Treier/ Fischer/Günter, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 5. Aufl., Kap. XI Rn. 217; Guhling/Günter/Nober, Gewerberaummiete, 2. Aufl., Kap. 5 Rn. 14; Scholl, NZM 1999, 108, 109).

c) Der Senat folgt der herrschenden Meinung.

aa) Die Höhe der Mietminderung richtet sich wesentlich nach dem Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung. Dieses festzustellen wird dem Gericht vielfach nur auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens zu den Auswirkungen des Mangels auf die Möglichkeit zum Gebrauch der Mietsache möglich sein. Angaben des Sachverständigen dazu, wie die durch den Mangel hervorgerufene Nutzungseinschränkung prozentual zu bewerten ist, sind dabei in der Praxis üblich und können dem Gericht zumindest eine Orientierungshilfe bei der Bestimmung der angemessenen Mietminderung sein (vgl. Scholl, aaO, S. 110). Dementsprechend wird es im Mietprozess ohne weiteres als zulässig und im Einzelfall sogar als geboten erachtet, einen Sachverständigen zur Klärung des Minderungsbetrags heranzuziehen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 1991 – XII ZR 47/90NJW-RR 1991, 779; Beschluss vom 11. Juni 1997 – XII ZR 254/95NJWE-MietR 1997, 202). Für das selbständige Beweisverfahren gilt insoweit nichts Anderes.

bb) Der Wortlaut des § 485 Abs. 2 ZPO steht einer Beweiserhebung nicht entgegen. Feststellungen zur Höhe der Minderung betreffen den Zustand bzw. den Wert einer Sache im Sinne von § 485 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO. Die Höhe der Mietminderung knüpft unmittelbar an den Zustand der Mieträume an (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 30. Januar 2017 – 12 W 34/16BeckRS 2017, 102285 Rn. 9), auf deren Wert sie sich zudem – jedenfalls mittelbar – auswirkt. Daneben ist die Bestimmung der Mietminderung zumindest im weiteren Sinne dem Bereich der Schadensfeststellung gemäß § 485 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 ZPO zuzuordnen (KG, aaO).

cc) Auch der Normzweck spricht für die Zulässigkeit einer Begutachtung der Minderungshöhe. § 485 Abs. 2 ZPO stellt eine Sonderregelung für die Fälle dar, in denen ein selbständiges Beweisverfahren unabhängig vom drohenden Verlust eines Beweismittels zweckmäßig erscheint, weil es eine vorprozessuale Einigung der Parteien erleichtert (BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2009 – VI ZB 53/08NJW-RR 2010, 946 Rn. 6). Voraussetzung für die Beweiserhebung ist, dass einer der in § 485 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ZPO genannten Fälle vorliegt und dass der Antragsteller ein rechtliches Interesse an der zu treffenden Feststellung hat. Der Begriff des rechtlichen Interesses ist dabei weit zu fassen (BGH, Beschluss vom 14. März 2018 – V ZB 131/17NJW 2018, 1749 Rn. 11; Beschluss vom 20. Oktober 2009 – VI ZB 53/08, aaO; Beschluss vom 16. September 2004 – III ZB 33/04NJW 2004, 3488 Rn. 2). § 485 Abs. 2 Satz 2 ZPO bestimmt ergänzend, dass ein rechtliches Interesse anzunehmen ist, wenn die Feststellung der Vermeidung eines Rechtsstreits dienen kann. Dies wird bei gutachterlichen Feststellungen zur Höhe der Mietminderung nicht selten der Fall sein, sofern es den Parteien gelingt, auf der Grundlage des Gutachtens einvernehmlich einen bestimmten Minderungsbetrag festzulegen (vgl. hierzu auch OLG Hamm, NJW-RR 2002, 1674).

2. Der Antrag ist auch im Übrigen zulässig.

a) Die in dem Nichtabhilfebeschluss geäußerten Bedenken gegen die Fassung der Beweisfragen sind unbegründet. Selbst wenn man die Frage nach der Höhe der Mietminderung dem Wortlaut nach als eine der Beurteilung durch einen Sachverständigen entzogene Rechtsfrage ansehen wollte, wäre sie jedenfalls einer Auslegung dahingehend zugänglich, dass nach dem Umfang der mangelbedingten Gebrauchsbeeinträchtigung gefragt wird (vgl. Wieczorek/Schütze/Ahrens, aaO). Zumindest hierzu kann sich ein Sachverständiger äußern.

b) Gemäß § 487 Nr. 2 ZPO muss der Antrag die Bezeichnung der Tatsachen enthalten, über die Beweis erhoben werden soll. Besondere inhaltliche Anforderungen an die Darlegung der Beweistatsachen bestehen nicht (BGH, Beschluss vom 10. November 2015 – VI ZB 11/15NJW-RR 2016, 63 Rn. 9). Der Vortrag muss lediglich so substanziiert sein, dass der Verfahrensgegenstand eindeutig abgrenzbar ist und der Sachverständige weiß, zu welchen behaupteten Tatsachen er Antworten geben soll (KG, NJW-RR 2000, 468, 469; OLG Frankfurt, Beschluss vom 20. März 2013 – 1 W 42/12BeckRS 2013, 9197; Musielak/Voit/Huber, ZPO, 18. Aufl., § 487 Rn. 3). Diesen Anforderungen genügt die Antragsschrift auch, soweit es um die Mietminderung geht. Darin werden die einzelnen Mängel nach Art und Auswirkungen beschrieben und es wird eine Größenordnung angegeben, in der aus der Sicht der Antragstellerin deswegen eine Minderung der Miete gerechtfertigt ist. Weitere Angaben waren nicht erforderlich.”

Aus der Rubrik “Wissenswertes”:

Besteht ein Kürzungsrecht nach § 12 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenV, wenn die Wärmemenge nach der Gleichung gemäß § 9 Abs. 2 Satz 2, 3 HeizkostenV bestimmt worden ist?
Die Antwort des Landgerichts Berlin (LG Berlin – 65 S 79/20, Urteil vom 26.11.2020) lautet: Nein!
Zur Begründung führt das Landgericht Berlin in seiner vorgenannten Entscheidung unter II. 1. b) wie folgt aus: „Ohne Erfolg beruft die Klägerin sich auf ein Kürzungsrecht nach § 12 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenV. Die Kammer nimmt Bezug auf ihre Entscheidung vom 20.06.2018 (65 S 29/18). Darin hat sie ausgeführt:
“Die Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenV liegen nicht vor. Nach dieser Regelung hat der Nutzer das Recht, den auf ihn entfallenden Kostenanteil einer nicht verbrauchsabhängigen Abrechnung der Kosten um 15% zu kürzen, soweit die Kosten der Versorgung mit Wärme oder Warmwasser entgegen den Vorschriften der Verordnung nicht verbrauchsabhängig abgerechnet wurden.”

Zuzugeben ist den Klägern, dass die Beklagte hier entgegen § 9 Abs. 2 Satz 1 HeizkostenV (nF) die auf die zentrale Warmwasserversorgungsanlage entfallende Wärmemenge der verbundenen Anlage nicht mit einem Wärmezähler gemessen, um sie – entsprechend der überarbeiteten Fassung des § 9 HeizkostenV (vgl. BR-Ds. 570/08, S. 15 f.) – von denen der zentralen Heizungsanlage zu trennen. Sie hat die Wärmemenge stattdessen nach der Gleichung gemäß § 9 Abs. 2 Satz 2, 3 HeizkostenV bestimmt, dies offenbar, ohne dass die – von ihr darzulegenden – Voraussetzungen der Ausnahmeregelung nach § 9 Abs. 2 Satz 2 HeizkostenV vorliegen; die Beklagte hat schon erstinstanzlich vorgetragen, dass sie die Zähler inzwischen installiert hat.

Die HeizkostenV sanktioniert jedoch nicht jeden Verstoß gegen ihre Regelungen mit dem pauschalierten Schadenersatzanspruch nach § 12 Abs. 1 Satz 1. Kumulativ erforderlich ist, dass infolge des Verstoßes verbrauchsunabhängig abgerechnet wurde. Die letztgenannte Voraussetzung ist hier nicht gegeben.

Die Beklagte hat den individuellen Verbrauch der Kläger an Wärme und Warmwasser den Regelungen der §§ 4 Abs. 1, 2, 5 Abs. 1 HeizkostenV entsprechend erfasst und auch abgerechnet. Der Umstand, dass die Beklagte die auf die zentrale Warmwasserversorgungsanlage entfallende – vom einzelnen Nutzer ohnehin nur bedingt beeinflusste – Wärmemenge 2014 und 2015 nicht gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 HeizkostenV gemessen hat, um ihren Anteil am Gesamtverbrauch zu ermitteln, führt hier nicht dazu, dass sie nunmehr nicht verbrauchsabhängig im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenV abgerechnet hätte. Die Abrechnungen erfolgten vielmehr weiterhin auf der Grundlage des individuell gemessenen Verbrauchs der einzelnen Nutzer; die Verwendung der Gleichung nach § 9 Abs. 2 Satz 2, 3 HeizkostenV stellt sicher, dass – anders als bei Verwendung der Gleichung nach Satz 4 und im Falle eines Verstoßes gegen § 5 HeizkostenV – auch der Anteil der auf die zentrale Warmwasserversorgungsanlage entfallenden Wärmemenge weiterhin verbrauchsbezogen ermittelt wird, denn sie knüpft an das gemessene Volumen des verbrauchten Warmwassers und die gemessene oder geschätzte mittlere Temperatur des Warmwassers an (vgl. überzeugend: Lammel, ZMR 2016, 6, [7]; ders., jurisPR-MietR 6/2018, Anm. 4).

Die – im Urteil des Amtsgerichts und dem von diesem in Bezug genommenen Urteil der Zivilkammer 67 (Urt. v. 15. Juni 2016 – 67 S 101/17) vermisste – Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20. Januar 2016 (VIII ZR 2016, WuM 2016, 174) führt zu keiner anderen rechtlichen Bewertung. In dem vom BGH entschiedenen Fall wurde – entgegen § 5 Abs. 2 HeizkostenV – keine Vorerfassung vorgenommen, obwohl es zwei Gruppen von Nutzern gab, die mit unterschiedlichen Messgeräten ausgestattet waren. Für eine Nutzergruppe (Ausstattung mit Wärmemengenzählern) wurde nach dem ermittelten individuellen Verbrauch abgerechnet, der anderen Gruppe (Ausstattung mit Heizkostenverteilern) im Wege der Differenzberechnung der “Rest” auferlegt; Messungenauigkeiten gingen damit einseitig zu Lasten der Nutzergruppe, deren individuell erfasster Verbrauch nicht die Grundlage der Abrechnung bildete (vgl. BGH, a.a.O., Rn. 7, 19). Letzteres ist der maßgebliche Unterschied. Im Übrigen hat der Bundesgerichtshof sich in der Entscheidung vor allem ausführlich mit der Auffassung des Berufungsgerichts auseinandergesetzt, dass § 12 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenV verlange, dass für die mit Heizkostenverteilern ausgestattete Nutzergruppe eine neue Heizkostenabrechnung auf der Grundlage der Kostenverteilung nach Wohnflächen zu erstellen sei.

Die Kammer weicht damit auch – entgegen der missverständlichen Formulierung der Entscheidungsgründe – nicht vom Urteil der Zivilkammer 63 vom 16. Januar 2018 (63 S 91/17) ab. Auch dieser Entscheidung lag – ausweislich des Tatbestandes – ein anderer Sachverhalt zugrunde. In dem streitgegenständlichen Objekt wurde gerade nicht verbrauchsabhängig abgerechnet, denn die dortige Vermieterin hat die Verteilung der Heiz- und Warmwasserkosten nach Flächen durchgeführt, nicht nach dem individuell erfassten Verbrauch der einzelnen Nutzer.”

Aus der Rubrik “Wissenswertes”:

Ist bei Beendigung des Mietverhältnisses eine Abrechnung für den vertraglich vereinbarten Abrechnungszeitraum bereits vor Ablauf des Abrechnungszeitraums geschuldet?
Die Antwort des Landgerichts Berlin (LG Berlin – 65 S 79/20, Urteil vom 26.11.2020) lautet: Nein!
Zur Begründung führt das Landgericht Berlin in seiner vorgenannten Entscheidung unter II. 1. b) wie folgt aus: „Insoweit handelt es sich bei der zweiten Abrechnung um die – tatsächlich geschuldete – Abrechnung der Betriebskosten zum Ende des Vertragsverhältnisses. Eine Abrechnung für den vertraglich vereinbarten Abrechnungszeitraum – das vollständige Kalenderjahr – war hier wegen der Beendigung des Mietverhältnisses vor Ablauf des Abrechnungszeitraums ohnehin nicht geschuldet (vgl. näher Langenberg, Betriebs- und Heizkostenrecht, 7. Aufl., G Rn. 32).”

Aus der Rubrik “Wissenswertes”:

 

Muss der Vermieter bei der Kostenposition Sperrmüll darlegen und beweisen, dass die Sperrmüllkosten bei der Beseitigung von Müll auf Gemeinschaftsflächen entstanden sind?
Die Antwort des Amtsgerichts Wuppertal (AG Wuppertal – 97 C 154/20, Urteil vom 02.12.2020) lautet: Ja!
Zur Begründung führt das Amtsgericht Wuppertal in seiner vorgenannten Entscheidung wie folgt aus: „Denn die Klägerin ist hinsichtlich der Berechtigung der Kostenposition Sperrmüll, deren gegenüber der Beklagten geltend gemachter Kostenanteil allein 263,65 Euro beträgt und damit die für das Jahr 2015 noch geltend gemachte Nachforderung bereits übersteigt, darlegungs- und beweisfällig geblieben.
Die Darlegungs- und Beweislast für die inhaltliche Richtigkeit der Abrechnung trifft den Vermieter (Blank/Börstinghaus, Miete, 6. Aufl. 2020, § 556 BGB Rdnr. 261). Bezogen auf die Kostenposition Sperrmüll, deren grundsätzliche Umlegbarkeit die Beklagte nicht zuletzt angesichts ihres unwidersprochen gebliebenen Vortrages, wonach Sperrmüll auch im Jahr 2018 entsorgt wurde, sodass nicht lediglich eine einmalige Entrümpelungsaktion, bei der es am Merkmal der laufenden Entstehung i.S.d. § 1 I BetrKV fehlen würde (vgl. Pfeifer, in: BeckOK-Mietrecht, 21. Edition Stand: 01.08.2020, § 556 BGB Rdnr. 742)) zutreffend annimmt (vgl. BGH, Urteil v. 13.01.2010 – VIII ZR 137/09), bedeutet dies, dass die Klägerin auch darzulegen und ggf. nachzuweisen hat, dass die Sperrmüllkosten bei der Beseitigung von Müll auf Gemeinschaftsflächen entstanden sind. Dies ist vorliegend nicht erfolgt, obwohl die Beklagte nicht nur ausdrücklich in Abrede gestellt, dass die vorliegend angefallenen und abgerechneten Kosten nur den für alle Mieter zugänglichen Teil des Gebäudes betrafen, sondern darüber hinaus dezidiert vorgetragen haben, dass die Mieter des Hauses jeweils über einen eigenen, abschließbaren Keller verfügen, sodass Verschmutzungen nachverfolgbar seien. Überdies werde die Waschküche lediglich von zwei Mietern zum Aufstellen ihrer Waschmaschine und ihres Trockners verwendet. Schließlich werde der Speicher ausschließlich von einer – sogar namentlich benannten – Mieterin genutzt.

Dem ist die Klägerin nachfolgend überhaupt nicht mehr entgegengetreten. Vielmehr hat sie sich allein auf die bereits zuvor vorgelegten Rechnungen berufen. Diese sind jedoch für sich genommen in keiner Weise geeignet, den Nachweis zu führen, dass es sich bei den entrümpelten Flächen tatsächlich ausschließlich um Gemeinschaftsflächen handelt. Der zudem in Bezug genommene weitere Vortrag bleibt ebenfalls ohne Substanz, spricht die Klägerin doch nur davon, dass es sich bei den betroffenen Flächen “in der Regel um die Gemeinschaftsflächen im Keller handele“. Damit setzt sie dem Beklagtenvorbringen im Ergebnis schon keinen schlüssigen eigenen Vortrag entgegen; ein ausreichendes Bestreiten ist somit schon nicht erkennbar, § 138 III ZPO. Jedenfalls aber fehlt es an einem Beweisantrag der Klägerin für ihre Behauptung, dem ggf. nachzugehen wäre.

Dass die Klägerin überdies – was ebenfalls erforderlich erscheint (vgl. Wiederhold, in: BeckOK-BGB, 56. Edition Stand: 01.11.2020, § 556 Rdnr. 31) – trotz des vorstehend bereits dargelegten konkreten Vortrages der Beklagten nicht näher darauf eingeht, warum ihr die Ermittlung der für den Sperrmüll Verantwortlichen nicht zumutbar ist, sei lediglich ergänzend angemerkt.”

Aus der Rubrik “Wissenswertes”:

Kann das Duschen in der Badewanne (gegebenenfalls im Sitzen bei Fehlen einer Duschabtrennung) dem Fehlen einer Duschmöglichkeit gleichgesetzt werden?
Die Antwort des Landgerichts Berlin (LG Berlin – 65 S 247/20, Urteil vom 28.05.2021) lautet: Nein!
Zur Begründung führt das Landgericht Berlin in seiner vorgenannten Entscheidung unter II. 1. a) dd) wie folgt aus: „Entgegen der Auffassung des Beklagten ist das hier in Betracht kommende Merkmal “Bad ohne separate Dusche mit frei stehender Badewanne mit oder ohne Verblendung in nicht modernisiertem Bad” nicht einschlägig. Hier handelt es sich nach den vom Beklagten eingereichten Lichtbildern nicht um eine frei stehende, sondern an zwei Seiten fest verbaute Badewanne in einem modernisierten Bad. Der Beklagte macht eine fehlende Duschmöglichkeit geltend, weil bei Einzug weder eine Duschwand noch ein -vorhang oder eine vergleichbare Ausstattung vorhanden gewesen sei. Eine echte Dusche sei mit einer Glaswand verbaut und könne bei der Benutzung verschlossen werden. Hierzu hat die Kammer bereits ausgeführt:

Das Duschen in der Badewanne (gegebenenfalls im Sitzen bei Fehlen einer Duschabtrennung) kann – wie sich aus dem weiteren Negativ-Merkmal Bad ohne separate Duschmöglichkeit (neben “keine Duschmöglichkeit”) ergibt – nicht dem Fehlen einer Duschmöglichkeit gleichgesetzt werden. Die Vornahme der im Rahmen der Badnutzung üblicherweise zu erwartenden Verrichtungen in privater Zurückgezogenheit wird regelmäßig über das Verschließen der Badtür gewährleistet. Das Fehlen eines Spritzwasserschutzes mag zwar auch im Interesse des Vermieters liegen, weil es die Umgebung schont. Das Duschen ist dennoch möglich (Urt. v. 10.06.2020 – 65 S 55/20, WuM 2020, 490). Das in der mündlichen Verhandlung beklagtenseits vorgebrachte Argument, dass eine separate Duschtasse oder -kabine vorhanden sei müsse, wird bereits durch die Zusammenschau mit den wohnwerterhöhenden Merkmalen entkräftet, aus denen sich ergibt, dass dies dann sogar ein positives Merkmal darstellt. Bei dessen Fehlen ist aber nicht zugleich das negative Merkmal erfüllt.”

AMV im Lichte der Presse:

Berliner Zeitung am 03.06.2021: Deutsche Wohnen – Berlin soll offenbar asbestbelastete Wohnungen kaufen
Grüne verlangen Aufklärung über Zahl der schadstoffbelasteten Unterkünfte, die die landeseigenen Gesellschaften beim geplanten Milliarden-Deal erwerben sollen.
Unter den 20.000 Wohnungen, die die Deutsche Wohnen und Vonovia dem Land Berlin im Zuge ihrer geplanten Fusion verkaufen wollen, befinden sich offenbar auch asbestbelastete Immobilien. Das geht jedenfalls aus übereinstimmenden Aussagen mehrerer Politiker und Mietervertreter hervor. Während die Grünen am Mittwoch Aufklärung über das Ausmaß der Schadstoffbelastung verlangten, sicherte Bau-Staatssekretärin Wenke Christoph (Linke) im Stadtentwicklungsausschuss des Abgeordnetenhauses zu, dass eine mögliche Schadstoffbelastung bei der Kaufpreisermittlung berücksichtigt werde.
„Es kann nicht sein, dass das Land Berlin das alte Asbestproblem der Deutsche Wohnen löst und dies auch noch durch den Kaufpreis belohnt“, sagte die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger nach der Ausschussberatung. „Ich fordere Aufklärung vom Senat, wie viele der 20.000 Wohnungen asbestbelastet sind, wie hoch der jeweilige Sanierungsaufwand ist und inwiefern sich dies im Kaufpreis widerspiegelt“, so Schmidberger. Es handele sich ganz offensichtlich um „Problembestände“, sagte der AfD-Abgeordnete Harald Laatsch. Höchstpreise seien hier „ganz sicher nicht gerechtfertigt“. Staatssekretärin Christoph konnte zum Ausmaß der Schadstoffbelastung nichts sagen, erklärte aber, soweit eine Asbestbelastung bekannt sei oder in Erfahrung gebracht wird, werde dies in den Kaufverhandlungen eine Rolle spielen. Die Gespräche würden in dieser Woche beginnen.

Siedlungen liegen in mehreren Bezirken

Um welche Wohnungen es geht, ist bisher öffentlich weitgehend unklar. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte in der vergangenen Woche bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Deutsche Wohnen und Vonovia als Beispiele nur von der Thermometersiedlung in Lichterfelde Süd und vom „Falkenhagener Kiez“ in Spandau gesprochen, also der Siedlung im Falkenhagener Feld. In einem Brief an SPD-Mitglieder erwähnten Müller und Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) zudem „die Bestände rund um das Kottbusser Tor, die High-Deck-Siedlung in Neukölln“ sowie den Ernst-Lemmer-Ring in Zehlendorf. Bau-Staatssekretärin Christoph bestätigte im Stadtentwicklungsausschuss, dass die Angaben korrekt seien, wollte aber keine weiteren Standorte nennen.
Zumindest in der Spandauer Siedlung ist Asbest schon lange bekannt, weiß der Vorsitzende des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbundes (AMV) Marcel Eupen. „Die Mieter im Falkenhagener Feld sind bereits 2013 darüber informiert worden, dass sich in ihren Wohnungen asbesthaltige Fußbodenbeläge befinden“, sagte er. „Einige der Wohnungen wurden zwar zwischenzeitlich asbestsaniert, doch dürfte es noch immer die ganz überwiegende Zahl der Wohnungen sein, die unsaniert sind“, so Eupen. „Erst im vorigen Monat wurde nach einem Wasserrohrbruch in einer Wohnung im Böhmerwaldweg eine solche Asbestbelastung festgestellt.“

Deutsche Wohnen steuert größeren Anteil zum Verkauf bei

Der Chef der Deutsche Wohnen Michael Zahn hatte am Dienstag auf der Hauptversammlung vor Aktionären erklärt, „wir verkaufen ausschließlich aus dem sogenannten nichtstrategischen Portfolio“. Das beinhalte Wohneinheiten, die die Deutsche Wohnen langfristig ohnehin nicht bewirtschaften wolle. Zu einer möglichen Schadstoffbelastung äußerte sich die Deutsche Wohnen auf Anfrage nicht. „Die Gespräche zu den möglichen Optionen sowie die Bewertung durch das Land Berlin laufen noch“, sagte Unternehmenssprecher Marko Rosteck. „Sobald es Konkretes zu berichten gibt, werden die Beteiligten darüber informiert.“
Immerhin ist eines klar: Der Löwenanteil der 20.000 Wohnungen soll nach den vorliegenden Angaben von der Deutsche Wohnen beigesteuert werden. Unternehmenschef Zahn hatte auf der Hauptversammlung davon gesprochen, dass weniger als 12.000 Wohnungen von seinem Unternehmen kommen, also rund 60 Prozent. In Berlin ist die Deutsche Wohnen mit rund 110.000 Wohnungen der größte private Vermieter. Die Vonovia folgt mit rund 41.500 Wohnungen auf Platz zwei.

Drei landeseigene Unternehmen an Verhandlungen beteiligt

Wie teuer der Wohnungskauf wird, ist unklar. Der einzige Hinweis dazu kommt bisher vom Finanzsenator. Dieser hatte erklärt, dass der Erwerb eher teurer als der Rückkauf des Stromnetzes mit 2,1 Milliarden Euro werde. Die Federführung in den Verhandlungen zum Kauf der 20.000 Wohnungen liegt bei der Senatsverwaltung für Finanzen. Beteiligt sind außerdem die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und die landeseigenen Unternehmen Berlinovo, Degewo und Howoge.
Die Linken-Abgeordnete Franziska Leschewitz, Mitglied des Gesundheitsausschusses, bezeichnete es als wichtig, dass die Asbestsanierung in den Wohnungen zügig stattfindet. „Dazu sollte die städtische Wohnungsbaugesellschaft, die die Bestände übernehmen soll, schon jetzt ein Sanierungskonzept erstellen“, erklärte Leschewitz.
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berlin-soll-offenbar-asbestbelastete-wohnungen-von-deutsche-wohnen-kaufen-li.162723

AMV im Lichte der Presse:

Berliner Kurier am 02.06.2021: Neuer Ärger auf dem Immobilienmarkt Berlin soll offenbar Asbest-Wohnungen von Deutsche Wohnen erwerben
Unter den 20.000 Wohnungen, die Deutsche Wohnen und Vonovia dem Land Berlin im Zuge ihrer geplante Fusion verkaufen wollen, befinden sich offenbar auch asbestbelastete Immobilien. Das geht jedenfalls aus übereinstimmenden Aussagen mehrerer Politiker und Mietervertreter hervor. Während die Grünen am Mittwoch Aufklärung über das Ausmaß der Schadstoffbelastung verlangten, sicherte Bau-Staatssekretärin Wenke Christoph (Linke) im Stadtentwicklungsausschuss des Abgeordnetenhauses zu, dass eine mögliche Schadstoffbelastung bei der Kaufpreisermittlung berücksichtigt werde.
„Es kann nicht sein, dass das Land Berlin das alte Asbestproblem der Deutsche Wohnen löst und dies auch noch durch den Kaufpreis belohnt“, sagte die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger nach der Ausschussberatung. „Ich fordere Aufklärung vom Senat, wie viele der 20.000 Wohnungen asbestbelastet sind, wie hoch der jeweilige Sanierungsaufwand ist und inwiefern sich dies im Kaufpreis widerspiegelt“, so Schmidberger. Es handele sich ganz offensichtlich um „Problembestände“, sagte der AfD-Abgeordnete Harald Laatsch. Höchstpreise seien hier „ganz sicher nicht gerechtfertigt“. Staatssekretärin Christoph konnte zum Ausmaß der Schadstoffbelastung nichts sagen, erklärte aber, soweit eine Asbestbelastung bekannt sei oder in Erfahrung gebracht wird, werde dies in den Kaufverhandlungen eine Rolle spielen. Die Gespräche würden in dieser Woche beginnen.

Siedlungen in verschiedenen Bezirken

Um welche Wohnungen es geht, ist bisher öffentlich weitgehend unklar. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte in der vergangenen Woche bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Deutsche Wohnen und Vonovia als Beispiele nur von der Thermometersiedlung in Lichterfelde Süd und vom „Falkenhagener Kiez“ in Spandau gesprochen, also der Siedlung im Falkenhagener Feld. In einem Brief an SPD-Mitglieder erwähnten Müller und Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) zudem „die Bestände rund um das Kottbusser Tor, die High-Deck-Siedlung in Neukölln“ sowie den Ernst-Lemmer-Ring in Zehlendorf. Bau-Staatssekretärin Christoph bestätigte im Stadtentwicklungsausschuss, dass die Angaben korrekt seien, wollte darüber hinaus aber keine weiteren Standorte nennen.
Zumindest in der Spandauer Siedlung ist Asbest schon lange bekannt, weiß der Vorsitzende des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbundes (AMV) Marcel Eupen. „Die Mieter im Falkenhagener Feld sind bereits 2013 darüber informiert worden, dass sich in ihren Wohnungen asbesthaltige Fußbodenbeläge befinden“, sagte er. „Einige der Wohnungen wurden zwar zwischenzeitlich asbestsaniert, doch dürfte es noch immer die ganz überwiegende Zahl der Wohnungen sein, die unsaniert sind“, so Eupen. „Erst im vorigen Monat wurde nach einem Wasserrohrbruch in einer Wohnung im Böhmerwaldweg eine solche Asbestbelastung festgestellt.“

Deutsche Wohnen steuert Löwenanteil zum Verkauf bei

Der Chef der Deutsche Wohnen Michael Zahn hatte am Dienstag auf der Hauptversammlung vor Aktionären erklärt, „wir verkaufen ausschließlich aus dem sogenannten nichtstrategischen Portfolio“. Das beinhalte Wohneinheiten, die die Deutsche Wohnen langfristig ohnehin nicht bewirtschaften wolle. Zu einer möglichen Schadstoffbelastung äußerte sich die Deutsche Wohnen auf Anfrage nicht. „Die Gespräche zu den möglichen Optionen sowie die Bewertung durch das Land Berlin laufen noch“, sagte Unternehmenssprecher Marko Rosteck. „Sobald es Konkretes zu berichten gibt, werden die Beteiligten darüber informieren.“
Immerhin ist eines klar: Der Löwenanteil der 20.000 Wohnungen soll nach den vorliegenden Angaben von der Deutsche Wohnen beigesteuert werden. Unternehmenschef Zahn hatte auf der Hauptversammlung davon gesprochen, dass weniger als 12.000 Wohnungen von seinem Unternehmen kommen, also rund 60 Prozent. In Berlin ist die Deutsche Wohnen mit rund 110.000 Wohnungen der größte private Vermieter. Die Vonovia folgt mit rund 41.500 Wohnungen auf Platz zwei.

Genauer Preis steht noch nicht fest

Wie teuer der Wohnungskauf wird, ist unklar. Der einzige Hinweis dazu kommt bisher vom Finanzsenator. Dieser hatte erklärt, dass der Erwerb eher teurer als der Rückkauf des Stromnetzes mit 2,1 Milliarden Euro werde. Die Federführung in den Verhandlungen zum Kauf der 20.000 Wohnungen liegt bei der Senatsverwaltung für Finanzen. Beteiligt sind außerdem die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und die landeseigenen Unternehmen Berlinovo, Degewo und Howoge.
https://www.berliner-kurier.de/berlin/berlin-soll-offenbar-asbest-wohnungen-von-deutsche-wohnen-erwerben-li.162736