Archiv für den Monat: März 2022

Aus der Rubrik “Mieterinformationen”:

Berliner Zeitung am 29.03.2022: Nach über 70 Brandstiftungen – Sicherheitsdienst für Wohngebiet in Staaken
Die landeseigene Gewobag setzt nun doch bis auf Weiteres Streifen an der Heerstraße ein. Und: Eine Videoüberwachung ist geplant.
Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag setzt nach einer Vielzahl von Brandstiftungen im Wohngebiet Heerstraße Nord in Spandau jetzt doch einen Sicherheitsdienst ein. Wie die Gewobag den Mietern per Hausaushang mitteilte, soll der Sicherheitsdienst täglich von 18 Uhr abends bis 6 Uhr morgens das „Wohnquartier bestreifen und Haus- und Kellereingänge kontrollieren“. Am vergangenen Freitag hat der Streifendienst seine Arbeit aufgenommen.
Die Mitarbeiter seien an entsprechend gekennzeichneter Bekleidung erkennbar, kündigte die Gewobag an. Zeitnah will das landeseigene Wohnungsunternehmen zudem mit der Installation von Videokameras zur Sicherheitsüberwachung in dem Wohngebiet beginnen. Bis die Videoüberwachung vollständig installiert ist, will die Gewobag „bis auf Weiteres“ den Sicherheitsdient in dem Quartier einsetzen.
Hintergrund der verschärften Sicherheitsvorkehrungen: Die Polizei hat bis Anfang März bei einer Serie von Brandstiftungen in Staaken mehr als 70 Taten gezählt, wobei es sich in der Regel um Kellerbrände handelte. Für Hinweise, die zur Aufklärung der Taten führen, wurde eine Belohnung von 1000 Euro ausgesetzt.

Kritik an später Entscheidung

Mieter haben immer wieder die Einführung eines Sicherheitsdienstes gefordert, wie es ihn noch unter dem Voreigentümer der Häuser, der ADO Properties, gegeben hatte. Die Gewobag, die die Wohnungen im Jahr 2019 von der ADO erworben hatte, lehnte die Wiedereinführung eines Sicherheitsdienstes aber zunächst ab. Mit einer Unterschriftensammlung und einer Demonstration machten sich die Mieter für mehr Sicherheit in ihrem Kiez stark.
Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV), der die Interessen vieler Mieter im Wohngebiet vertritt, begrüßt die Kehrtwende der Gewobag. AMV-Chef Marcel Eupen sagte, er hätte sich „jedoch sehr gewünscht, dass diese Entscheidung zur Wiedereinführung der abendlichen und nächtlichen  Kiezbestreifung schon vor Monaten getroffen worden wäre und es nicht inzwischen 78 Bränden in der Großsiedlung bedurft“ hätte. „Von einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft erwarte ich zum Schutz ihrer Mieterinnen und Mieter zeitnahe aktive Präventivmaßnahmen und nicht ein monatelanges zögerliches Abwarten und Zusehen“, sagte Eupen. „Es ist ein Wunder, dass bisher noch kein Mensch ernsthaft zu Schaden gekommen ist.“ Wenn es um den Schutz des menschlichen Lebens geht, müssten „alle Maßnahmen unverzüglich ergriffen werden.“
Die Sicherheitskräfte sind nach Angaben der Gewobag „mit der Kontrolle von Hauszugängen beauftragt“. Es sei „nicht ihre Aufgabe, Lärmschutzverstößen nachzugehen oder Mängelmeldungen entgegenzunehmen“. Sollten Beobachtungen gemacht werden, die auf Brandstiftungsversuche schließen lassen, sei „die Polizei zu rufen“.

Aus der Rubrik “Mieterinformationen”:

Berliner Morgenpost am 17.03.2022: Brandsereie in Staaken – Gewobag setzt auf Videokameras
Erneut hat es in einer Hochhaussiedlung in Staaken gebrannt. Es sind mittlerweile Fall 77 und 78 der Serie von Brandstiftungen.
Berlin. Die Bewohnerinnen und Bewohner Spandaus müssen weiter in Angst leben. In der Nacht zu Donnerstag legten Unbekannte erneut Feuer in den Kellern eines elf- und eines 13-geschossigen Wohnhauses am Blasewitzer Ring in Staaken. Eine Anwohnerin bemerkte die Brände gegen zwei Uhr und alarmierte die Feuerwehr.
Die Rettungskräfte mussten zwölf Menschen in Sicherheit bringen, von denen drei eine leichte Rauchgasvergiftung erlitten und vor Ort ambulant behandelt wurden. Die Flammen konnten schnell gelöscht werden, sie gingen nicht auf andere Gebäudeteile über. Knapp zwei Stunden später stellten Polizeibeamten ein weiteres Feuer im Keller eines nahe gelegenen Mehrfamilienhauses fest. Verletzt wurde dort niemand.
Am Donnerstagmorgen herrschte in dem betroffenen Quartier Heerstraße Nord noch immer Bestürzung aufgrund der Vorfälle der vergangenen Nacht. „Das ist doch nicht mehr normal“, sagte eine Anwohnerin des Blasewitzer Rings, „ich schlafe nur noch sehr schlecht, immer wieder brennt es hier in der Gegend.“ Ihr Nachbar Robert Feind stimmte ihr zu. Es sei mittlerweile ein bedrückendes Gefühl, hier leben zu müssen: „Der viele Sperrmüll in den Fluren und den Gängen macht mir zusätzlich Angst, sollte wieder bei uns Feuer gelegt werden“, so Feind.
Die Spandauer Brandserie dauert bereits seit Herbst 2021 an. Die Feuer wurden, wie auch in den beiden jüngsten Fällen, meist in den Kellern von Hochhäusern gelegt. Die Polizei spricht laut Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) von mittlerweile 78 Taten in Staaken und Wilhelmstadt, die der Serie zuzurechnen sind.

Raed Saleh wurde versichert, es solle wieder einen Sicherheitsdienst geben

Die Beunruhigung im Kiez ist daher groß. Die Wut und Verzweiflung richtet sich vor allem gegen den Vermieter, in den meisten Fällen ist das die landeseigene Wohnungsgesellschaft Gewobag. Viele im Quartier fühlen sich in ihren Ängsten und Sorgen von ihr nicht ernst genommen und mit den Feuerteufeln allein gelassen. „Die Gewobag trifft gegenüber ihren Mietern eine Verkehrssicherungs- und eine Fürsorgepflicht, der sie momentan nicht im benötigtem Umfang nachkommt“, sagt etwa Marcel Eupen, Erster Vorsitzender des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbunds (AMV), der viele Betroffene berät. Sie habe die Pflicht, alle notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um Schäden ihrer Mieter zu verhindern, so Eupen.
Dazu gehöre etwa auch die Verschließbarkeit der Eingangstüren, eine konsequente Entsorgung des leicht entzündlichen Sperrmülls und eine umfängliche Betreuung von betroffenen Mietern, was vielfach noch immer nicht geschehe. „Der AMV fordert die Einsetzung einer Task Force, die für die Brandfälle und deren Beseitigung ausschließlich zuständig und die rund um die Uhr für die Mieter erreichbar ist“, sagt Eupen.
Mietervertreter verlangten zuletzt auch die Wiedereinführung eines Sicherheitsdienstes, wie es ihn unter den privaten Vorgängern der Gewobag noch gegeben hat. Die Gewobag lehnt das bislang aber ab. Zuletzt hatte auch Innensenatorin Spranger die Wohnungsgesellschaft für diese Haltung kritisiert. Und nicht nur sie. Der Berliner SPD-Landeschef Raed Saleh ist in der Gegend aufgewachsen. Zuletzt setzte er die Probleme des Quartiers auf die politische Agenda des Senats. „Von Seiten der Gewobag wurde mir in Gesprächen mitgeteilt, dass ein Sicherheitsdienst und auch der Hausmeisterservice wieder eingeführt werden sollen“, sagt Saleh. Die Wohnungsbaugesellschaft bestätigte das auf Anfrage der Morgenpost nicht. In enger Abstimmung mit den Experten der Polizei habe man sich viel eher auf den Einsatz von Überwachungskameras geeinigt. „Wir sind der Überzeugung, dass die Wirksamkeit von Videokameras als Präventionsmaßnahme deutlich höher ist als die eines Sicherheitsdienstes in diesem Quartier“, sagt Gewobag-Sprecherin Anne Grubert.
Auch Bezirksbürgermeisterin Carola Brückner (SPD) fordert mehr Sicherheit für die Mieter: „Ich erwarte von der Gewobag insbesondere, dass der private Sicherheitsdienst reaktiviert wird, damit ausgebildete Ansprechpartner tagsüber bis in die Nachtstunden hinein zusätzlich einen Blick auf das aktuelle Geschehen auf der Straße haben.“ Dies stelle eine sehr sinnvolle Ergänzung für die bereits verstärkt eingesetzte mobile, aber auch zivile Bestreifung durch die Polizei dar. Ähnlich äußerte sich der Gemeinwesenverein Heerstraße Nord.

Polizei setzte Ermittlungsgruppe „Quartier“ ein

Die Polizei konnte die Serie in Staaken bisher nicht stoppen. Anfang Januar wurde beim Berliner Landeskriminalamt (LKA) eine eigene Ermittlungsgruppe, die EG „Quartier“ eingerichtet. Es gebe verdeckte Ermittler, eine mobile Polizeiwache, Präsenzstreifen der Polizei und Präventionsteams, heißt es seitens der Polizei. Zuletzt wurde im Januar ein 16-Jähriger festgenommen. Es gebe aber wohl Nachahmungstäter, hieß es.
Inzwischen wurde eine Belohnung von 1000 Euro ausgesetzt. Spranger forderte die Wohnungsbaugesellschaften dringend auf, herumliegenden Müll in den Häusern schneller zu entsorgen und Hausmeister und Wachleute einzusetzen.
Die Polizei Berlin sucht weiterhin nach Zeugen und Hinweisgebern zu den Brandstiftungen. Hinweise nehmen die Ermittlungsgruppe „Quartier“ unter der Telefonnummer 4664-912112 oder jede andere Polizeidienststelle entgegen.

Aus der Rubrik “Veranstaltungen”:

staaken.info am 16.03.2022: Was tun wenn sich Eigentümer und Verwaltung nicht bewegen?
Freitag: Mietertreff am Pillnitzer …
für alle Mieter:innen aus den Empira/Talyo-Wohnhäusern von der Ecke Heerstraße mit dem Pillnitzer Weg 1 bis zu dem Haus Nr. 21. Über die dort in dem 12geschossigen Hochhaus vorherrschenden Zustände bzgl. nicht erfolgten, dringend notwendigen Instandsetzungen von Schäden, dauerhaft unterbliebenen oder nicht ausreichenden Reinigungen von Fluren und Treppen sowie dem wochenlangen Erdulden von bestialischem Gestank aus dem Müllschlucker etc. wurde vor fast einem Monat unter der Überschrift “Es stinkt zum Himmel – Eigentümer und Verwalter lassen das Haus verkommen” berichtet.
Jetzt wird zum Mietertreffen am Freitag ab 16 Uhr eingeladen:
Sicherlich kommen nicht nur aus dem ehemaligen Seniorenwohnhaus Pillnitzer 21 wieder Mieter:innen zusammen, die die Nase voll haben von der Ignoranz der Hausverwaltung gegenüber der kaum noch erträglichen Situation von nahezu Null-Serviceleistungen von Reinigungs- bzw. Hauswart- und Reparaturdiensten.
Im Gegenteil: der Reinigungsservice von BCS ist sogar schon mehrfach dabei beobachtet worden, das mit ihren Fahrzeugen Sperrmüll von woanders her angefahren wurde und in bzw.neben den Tonnen der Mülllagerplätze gelandet ist.
Am Freitagnachmittag, beim 1. Treffen der Mieterschaft aus den Häusern Pillnitzer Weg 1 bis 21 wird auch der Mietrechtsexperte Marcel Eupen vom Spandauer Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbund AMV mit Informationen, Tipps und Ratschlägen, vor Ort auf dem Platz vor dem Haus Nr 21 dabei sein:
Treffen der Anwohnerschaftder Empira/Talyo-Häuser Pillnitzer Weg 1 bis 21u.a. mit Mieterberater Marcel Eupen vom AMVFreitag 18. März 16 bis ca 17.30 Uhrbitte mit Abstand und ggf MaskeAreal vor dem Haus Pillnitzer 21vor oder neben dem Familientreff Staaken

Aus der Rubrik “Mieterinformationen”:

staaken.info am 17.03.2022: Gute und schlechte Nachrichten vom Ring
Die Schlechte zuerst: In dieser Nacht gab es wieder Brandanschläge – nach dem Brand am Semmelländer Weg nun wohl die Nr. 77+78 – diesmal in den Mieterlagern im 1. OG, gleich von zwei Hochhäusern (11 bzw. 13-Geschosser) der Gewobag am Blasewitzer Ring. Die Brände waren schnell gelöscht. Zwölf Personen wurden vorübergehend in einem BVG-Bus in Sicherheit gebracht.
Nun aber die Gute: Gewobag verlängert die zum Jahreswechsel aufgekündigten Mietnachlässe nun doch noch bis zum 31. Dezember 2022!
Ende November 2021 haben wir auf staaken.info darüber berichtet, dass ausgerechnet die kommunale Wohnungsbaugesellschaft Gewobag nun den 2. Angriff auf  gewährte Mietnachlässe angekündigt hat, die alle kommerziellen Gesellschaften der GSW-Eigentümerinnen ob Goldman Sachs oder Cerberus, ob Deutsche Wohnen oder ADO unangetastet überstanden haben.
Nun haben die Gewobag-Mieter:innen vom Blasewitzer Ring einen Erfolg erzielt, die sich mit Hilfe des Alternativen Mieter und Verbraucherschutzbundes AMV* gegen das Auslaufen ihrer Mietnachlässe gewehrt haben. In einem Schreiben der Gewobag vom 1. März wurde erklärt:
Aufgrund der anhaltenden Belastungen durch die Corona-Pandemie haben wir uns entschieden, diesen Mietnachlass ohne Anerkennung einer Rechtspflicht rückwirkend für den Zeitraum vom 01.01.2022 bis 31.12.2022 zu verlängern und Ihnen so persönlich entgegenzukommen.”