Archiv der Kategorie: AMV im Lichte der Presse

AMV im Lichte der Presse:

Spandauer Volksblatt am 20.12.2022: Sprechstunden zu Fragen rund um das Mietrecht
AMV berät Mieter in Spandau auch 2023
Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) übernimmt auch 2023 im Auftrag des Bezirksamtes die kostenlose Beratung von Menschen bei Mietrechtsangelegenheiten.

Im Mittelpunkt stehen alle zivilrechtlichen Fragen von Mieterinnen und Mietern wie Mietverträge, Mieterhöhungen, Betriebskosten oder Kündigungsschutz, erklärte der AMV. Informationen zu öffentlichen Leistungen wie Wohngeld gibt es dagegen nicht. Dies sei nicht Zweck der Mieterberatung. In solchen Fällen verweise der AMV an die entsprechenden Stellen. Die Sprechstunden des AMV werden 2023 an folgenden Orten angeboten:

Gemeinwesenverein Haselhorst, Burscheider Weg 21, montags von 9.30 bis 11.30 Uhr; Stadtteilbüro Siemensstadt, Wattstraße 13, montags von 12.30 bis 14.30 Uhr; Staakentreff, Obstallee 22d/e, montags von 15.30 bis 18.30 Uhr; Staakentreff, Brunsbütteler Damm 267, dienstags von 8 bis 10 Uhr; Stadtteiltreff Hakenfelde, Streitstraße 60, dienstags von 11 bis 13 Uhr; Paul-Schneider-Haus, Schönwalder Straße 23-24, dienstags von 14 bis 16 Uhr; Kiezstube, Kraepelinweg 1, dienstags von 17 bis 19 Uhr; Familienzentrum Stresow, Grunewaldstraße 7, freitags von 8 bis 10 Uhr; Stadtteilladen Wilhelmstadt, Adamstraße 39, freitags von 10.30 bis 13.30 Uhr. Die Freitag-Sprechstunde im Stadtteilzentrum Kladow findet dagegen ab 1. Januar nicht mehr statt.

https://www.berliner-woche.de/spandau/c-bauen/amv-beraet-mieter-in-spandau-auch-2023_a366920

AMV im Lichte der Presse:

Berliner Zeitung am 06.02.2022 – Vonovia und Deutsche Wohnen: Ärger um Mieterhöhung von zehn Prozent

Vonovia versprach, Mietsteigerungen in Berliner Wohnungen auf ein Prozent jährlich zu begrenzen. Im Einzelfall sind aber stärkere Anhebungen möglich.
Die Unruhe unter Berlins Mietern ist groß. Seit Tagen werde er in der Mieterberatung „überrannt“, berichtet Marcel Eupen, Chef des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbundes (AMV). Der Grund: Neben den landeseigenen Wohnungsunternehmen wollen auch private Vermieter wie die Vonovia und ihre Tochter Deutsche Wohnen die Miete anheben.
Die Vonovia hat für „rund ein Achtel“ ihrer knapp 40.000 Wohnungen in Berlin „Mietanpassungen versandt“, sagte Unternehmenssprecher Matthias Wulff. Die Deutsche Wohnen will nach Angaben eines Sprechers die Mieten für 22.000 Wohnungen in Berlin raufsetzen.
Zwar haben Vonovia und Deutsche Wohnen vor ihrer Fusion im vergangenen Jahr zugesagt, reguläre Mieterhöhungen in ihrem Berliner Bestand in den nächsten drei Jahren auf ein Prozent jährlich zu begrenzen. Was sich nach einer moderaten Geschäftspolitik anhört, kann jedoch im Einzelfall zu stattlichen Mieterhöhungen führen, wie ein Beispiel aus Spandau zeigt.

Mieter: Das ist nicht mehr moderat

Für Johannes Heinrich (Name geändert) soll sich die Kaltmiete für seine rund 66 Quadratmeter große Wohnung bei der Vonovia von rund 500 Euro auf 550 Euro erhöhen – eine Anhebung um rund zehn Prozent. „Das ist nicht gerade moderat“, sagt Heinrich. So wie ihm geht es vielen anderen Haushalten. „Uns liegen seit Ende Januar diverse Mieterhöhungen vor, bei denen der Anstieg um die zehn Prozent beträgt“, sagt Mieterberater Eupen.
Die Vonovia spricht auf die Frage nach der durchschnittlichen Erhöhung von „acht Cent pro Quadratmeter“. Damit liege der Konzern „gleichauf mit den jüngst ausgebrachten Erhöhungen bei den landeseigenen, staatlichen Wohnungsunternehmen“. Der Faktencheck zeigt allerdings, dass bei den landeseigenen Unternehmen Mieterhöhungen um zehn Prozent zurzeit nicht möglich sind. In laufenden Verträgen dürfen die landeseigenen Unternehmen die Mieten nur um bis zu 2,5 Prozent anheben, sofern die Mieten in der Zeit des Mietendeckels abgesenkt wurden. Für alle anderen Wohnungen mit laufenden Verträgen darf die Miete um ein Prozent steigen.
Selbst bei der Deutsche Wohnen sind Mieterhöhungen stärker beschränkt als bei ihrem Mutterkonzern Vonovia. „Wir haben uns für eine freiwillige Kappungsgrenze von 30 Euro entschieden und bleiben damit deutlich unter dem, was der Mietspiegel ermöglicht“, sagt ein Sprecher der Deutsche Wohnen. Im Schnitt beschränke sich die Mieterhöhung dadurch pro Haushalt und Monat auf weniger als 20 Euro.

Unternehmen will Mietern entgegenkommen

AMV-Chef Eupen übt Kritik an den Mieterhöhungen. „Während Berlins Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) hofft, dass sich die Immobilienwirtschaft im Rahmen des zu gründenden Bündnisses für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen auf ein freiwilliges Mietenmoratorium einlässt, erhöhen die potenziellen Partner Vonovia und deren Tochter Deutsche Wohnen zum 1. April kräftig die Mieten.“ Sie schafften damit „vollendete Tatsachen“ und kassierten „vorher nochmal schnell ab“, so Eupen. „Die Politik hofft und die Wohnungswirtschaft handelt.“ Die Melkkuh sei der Mieter. Die Vonovia und ihre Tochter Deutsche Wohnen heizten damit die extrem angespannte und emotionale Situation weiter an, warnt Eupen. Die Mieter hätten nichts davon, dass Vonovia und Deutsche Wohnen versprochen haben, den durchschnittlichen Anstieg der Miete auf jährlich ein Prozent zu begrenzen, da diese Versprechen sich auf alle Wohnungen der Unternehmen bezögen. Für einzelne Wohnungen seien höhere Mietsteigerungen möglich.
Mieter Johannes Heinrich aus der Vonovia-Wohnung in Spandau hält die Mieterhöhung ohnehin nicht für gerechtfertigt. Das Wohnumfeld leide unter Dreck und Ratten, sagt er, und die Wohnung sei in keinem guten Zustand. Sie verfüge zwar über Isolierglasfenster, doch diese seien undicht. „Wenn es regnet, läuft das Wasser rein“, sagt er. Das Parkett in der Wohnung sei nach einem Wasserschaden nie repariert worden und gewellt. Die Küche sei mit Einbaumöbeln ausgestattet, doch sei das Holz nach dem Wasserschaden aufgequollen. Der Voreigentümer habe die Schäden nicht repariert, aber zumindest die Miete nicht angehoben.
Immerhin: Die Vonovia will den Mietern entgegenkommen. „Wenn jemand Sorge hat, sich den neuen Mietpreis nicht leisten zu können, dann können sich unsere Mieterinnen und Mieter beim Sozialmanagement melden – wir finden gemeinsam eine Lösung“, sagt Vonovia-Sprecher Wulff.

Mieterhöhungspraxis noch nicht vereinheitlicht

Die Deutsche Wohnen gehört zwar mittlerweile als Tochter zum Vonovia-Konzern, doch in der Mietenpolitik unterscheiden sich beide Unternehmen, wie die aktuellen Erhöhungen zeigen. Die Deutsche Wohnen begrenzt Mieterhöhungen nicht nur auf 30 Euro pro Haushalt, während bei der Vonovia stärkere Steigerungen möglich sind. Bei der Deutsche Wohnen sind zudem Mieterhöhungen nach dem Mietspiegel so begrenzt, dass ein Haushalt maximal 30 Prozent seines Nettoeinkommens für die Nettokaltmiete aufwenden muss – selbst wenn der Mietspiegel weitere Erhöhungen erlauben würde. Die Vonovia verspricht dagegen etwas allgemeiner, darauf zu achten, dass die Miete „bezahlbar bleibt“.
Nach dem Mietendeckel-Aus zeigte sich wiederum die Vonovia kulanter und verzichtete auf Mietnachzahlungen. Die Deutsche Wohnen machte Nachzahlungen davon abhängig, ob die Mieter finanziell dazu in der Lage sind. Auf die Frage, wann beide Unternehmen ihre Mieterhöhungspraxis angleichen, antwortet Vonovia-Sprecher Wulff: „Wir arbeiten gerade gemeinsam am Zusammenschluss mit der Deutsche Wohnen.“ Es kann also womöglich noch dauern.

AMV im Lichte der Presse:

Spandauer Volksblatt am 03.01.2022: Hoher Beratungsbedarf bei den Betriebskosten

Spandau. Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) hat im Jahr 2021 nach eigenen Angaben insgesamt 1259 Menschen an sieben Standorten beraten.
Die mit Abstand größte Nachfrage gab es mit 406 Beratungen in Staaken. Es folgten das Falkenhagener Feld mit 179, in der Wilhelmstadt mit 170 und in Haselhorst waren es 144 .
Mehr als 44 Prozent (555 Menschen) hatten Fragen zur Betriebs- und Heizkostenabrechnung. Fragen zu Mietmangel und Mietminderung hatten 293 und zu Mieterhöhungsverlangen exakt 111 Menschen.
Der Mietendeckel war in 57 Fällen Grund, die Sprechstunde des AMV aufzusuchen, 32 Mal ging es um eine Kündigung.
https://www.berliner-woche.de/spandau/c-bauen/hoher-beratungsbedarf-bei-den-betriebskosten_a332306

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staaken.info am 28.12.2021: AMV-Jahresbilanz 2021 der kostenlosen Mieterberatungen im Bezirk:

Staaken einsam an der Spitze!

Dank der kommunalen Gewobag? Diese Frage sei erlaubt, angesichts der Jahresbilanz des AMV für die kostenlosen, via Senat und Bezirksamt finanzierten Sprechstunden der Mieterberatung: Staaken und vor allem die Großwohnsiedlung an Heerstraße und Magistratsweg nimmt in der Rangliste der AMV-Standorte in 7 Spandauer Ortsteilen, mit über 400 persönlichen Beratungen einen einsamen Spitzenplatz ein – mehr als doppelt so viel wie beim “Zweitplatzierten”, der sogar größeren Wohnsiedlung im Falkenhagener Feld, mit einem gehörigen Wohnungsbestand des Wohnungskonzerns Deutsche Wohnen AG.
Insgesamt haben im Jahr 2021 vom AMV in Spandau, in den sieben verschiedenen Sprechzeiten und Orten persönlich bzw. per Telefon exakt 1. 259 Mieter:innen aus dem Bezirk Rat in den unterschiedlichsten Mietrechtsfragen gefunden.
Die fünf häufigsten Themen:
  1. Betriebs- und Heizkostenabrechnung       555 Beratungen = 44,08 %
  2. Mietmangel und Mietminderung                293 Beratungen =  23,27 %
  3. Mieterhöhungsverlangen                          111 Beratungen =     8,81 %
  4. Mietendeckel                                               57 Beratungen =     4,53 %
  5. Kündigung                                                   32 Beratungen =     2,54 %
Die zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und dem Bezirksamt Spandau geschlossene Vereinbarung Bündnis für Wohnungsneubau und Mieterberatung in Berlin 2018 – 2021 endet mit dem bevorstehenden Jahreswechsel und damit auch die Finanzierung der doch so wichtigen kostenlosen Angebote der Mieterberatung direkt vor Ort.
Wir hoffen sehr, dass die Mieterberatung des AMV bei uns im Quartier, wie auch in den anderen Spandauer Ortsteilen, noch lange und weit über das Jahr 2021 hinaus fortgesetzt werden kann:
Nicht nur, weil der Mietrechtsexperte des AMV Marcel Eupen mit seinem Fachwissen und Engagement auch vielfache “ehrenamtliche” Unterstützung geboten hat, auf  Infoveranstaltungen und Mieterversammlungen der Mieterinitiativen aus dem Stadtteil, wie zuletzt zum Thema der Betriebskostenabrechnungen am 13.12. oder bei der Brandserie-Mieterversammlung am 20.12. auf der Wiese.

AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V.

Bürgerbüro Falkenhagener Feld, Westerwaldstraße 9A, 13589 Berlin

Montag 18 – 19  Uhr, Mittwoch 10.30 – 12 Uhr,Freitag 18 – 19.30 Uhr, Samstag 10 – 12 UhrTel:  236 054 05 | mobil: 0174 48 32 728Email: info@mieter-verbraucherschutz.berlin

Die Beratungsstunden des AMV im Quartier der Großwohnsiedlung an Heerstraße und Magistratsweg:

Montags von 16-19 UhrStadtteilzentrum StaakentreffObstallee 22 E

https://www.staaken.info/2021/12/staaken-einsam-an-der-spitze/

AMV im Lichte der Presse:

Berliner Zeitung am 16.12.2021 – Hochhaus in Spandau: Mieter fühlen sich nach Feuer von Gewobag im Stich gelassen

Bewohner aus dem Gebiet Heerstraße Nord kritisieren das Verhalten ihres Vermieters. Das ist die landeseigene Gewobag.
Mieter im Gebiet Heerstraße Nord in Spandau durchleben gerade schwere Zeiten. Neben teils hohen Nachzahlungen bei den Heizkosten und dem Wegfall bislang gewährter Mietnachlässe versetzt eine Reihe von Brandstiftungen die Bewohner in Angst und Schrecken. Eine Woche nach dem Feuer in einem 18-geschossigen Hochhaus in der Obstallee schildert Mieterin Linda H., wie es ihr erging – und warum sie über das Verhalten ihres Vermieters, der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Gewobag, enttäuscht ist.
„Als der Brand ausgebrochen ist, war ich in meiner Wohnung im zweiten Stock“, berichtet Linda H. „Ich hatte schon Brandgeruch in der Nase und dachte zuerst noch, dass das vielleicht nur eine Erinnerung an einen Fassadenbrand ist, den es einige Tage zuvor unter meinem Fenster gegeben hatte.“ Doch dann habe die Polizei gegen ihre Wohnungstür geschlagen. „Sofort raus, hieß es“, sagt Linda H. „Ich hatte noch mein Nachthemd an, habe mir schnell Jacke und Schuhe angezogen, den Computer geschnappt und bin dann raus.“
Zwei Stunden habe sie draußen im Schneeregen gestanden und gefroren. In der Hoffnung, dass sie bald wieder in die Wohnung kann. „Weil wir erst mal nicht so schnell zurück durften, bin ich zu meiner Mutter gegangen“, berichtet Linda H. Als sie am Nachmittag wieder ins Wohnhaus gelassen wurde, sei von der Gewobag keiner zu sehen gewesen. „Zum Glück stand vor unserem Haus unser Mieterbeirat. Der hat mir gesagt, dass ich ins Hotel Ibis gehen könnte, wo es Ersatzunterkünfte gebe“, so Linda H. Das habe sie getan. „Für mich ist das sehr wichtig, weil ich gerade eine Fortbildung absolviere, die täglich von 8 bis 16 Uhr online stattfindet“, so die Mieterin. „Ich bin also für meine berufliche Zukunft auf eine funktionierende Internetverbindung angewiesen.“

Mieterbeirat fordert eine Taskforce

Im Hotel dürfe sie aber nur noch bis zu diesem Freitag bleiben. „Um 12 Uhr muss ich raus. Was dann passiert, weiß ich nicht“, sagt Linda H. Das Problem: Die Gewobag sei einfach nicht zu sprechen. „Ich versuche jeden Tag, sie zu erreichen, aber es meldet sich einfach niemand. Weder telefonisch noch per E-Mail“, so Linda H. „Ich kenne das leider schon.“ Seit einem Jahr funktioniere ihre Klingel nicht, auch die Gegensprechanlage sei kaputt. „Ich habe immer wieder Schadensmeldungen geschrieben. Ein halbes Jahr. Ohne Erfolg“, so Linda H.
Christopher Ortmann, Mieterbeirat in der Wohnsiedlung, bekräftigt die Kritik am Vermieter. „Die Gewobag hat die Mieter nach dem Brand am Freitag letzter Woche komplett im Stich gelassen“, sagt er. Die Gewobag sollte jetzt auf die Situation reagieren und eine Taskforce bilden, die bei Bränden sofort aktiviert werden muss, fordert er. Seit März dieses Jahres haben sich im Quartier Heerstraße/Maulbeerallee in Spandau Brandvorfälle gehäuft. Bereits vor dem Feuer im Wohnhochhaus zählte die Gewobag in ihren Beständen 13 Brände.
Die Gewobag stellt die Kommunikation mit den Mietern nach dem Brand im Wohnhochhaus anders dar. Die Gewobag habe ihren Mietern die Ersatzunterkunft im Hotel „persönlich vor Ort und telefonisch über unser Service-Center benannt“, so eine Unternehmenssprecherin. „Unsere Mitarbeiter haben darüber hinaus die Mieterinnen und Mieter persönlich vor Ort sowie über Hausaushänge darüber informiert, sich um alternative Unterkünfte zu bemühen.“ Aktuell seien 72 Zimmer des Hotels durch Mieter belegt. Für die Kosten komme die Gewobag auf.

Bewohner fordern einen Sicherheitsdienst

Aufzüge, Heizungen, Wasserversorgung, Strom sowie der Empfang von Fernsehen und Internet wurden laut Gewobag durch den Kellerbrand im Wohnhochhaus beeinträchtigt. Die Abarbeitung der Schäden erfolge „sukzessive“. Seit Dienstag gebe es „in fast allen Wohnungen“ wieder Strom und einen reparierten Aufzug. Die Sanitärarbeiten haben laut Gewobag ebenfalls am Dienstag begonnen. Zum Freitagabend solle auch die Warmwasserversorgung wiederhergestellt sein, sodass Mieter, die im Hotel oder bei Freunden oder Familien untergekommen seien, wieder in ihre Wohnungen zurückkönnen. Darüber seien die Mieter „persönlich und über Hausaushänge bereits informiert“ worden. Linda H. scheinen die Informationen nicht erreicht zu haben. „Ich habe von der Gewobag überhaupt gar nichts gehört“, teilt sie am Donnerstag mit. „Ich bin verzweifelt.“ Auf Nachfrage räumt die Gewobag ein, dass die Verbindungen für Internet- und Fernsehen im Hochhaus noch nicht wiederhergestellt sind. Dies werde noch Zeit in Anspruch nehmen.
Trotz des neuerlichen Feuers hält die Gewobag die Wiedereinführung eines Sicherheitsdienstes nicht für notwendig. „Unter Berücksichtigung der Größe des Quartiers, der baulichen Gegebenheiten sowie der sehr unterschiedlichen Tageszeiten und auch Ursachen der Brandereignisse lässt sich ein Zusammenhang zwischen Schadensereignissen und einer fehlenden Bestreifung nicht herstellen“, erklärt das Unternehmen. Die Mieter sammeln unterdessen Unterschriften für die Einführung eines Sicherheitsdienstes. Etwa 800 Unterschriften seien schon zusammengekommen, so Mieterin Petra W.
Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) stellt sich hinter die Bewohner. „Wir unterstützen die Mieter in der Forderung, einen Sicherheitsdienst mit dem Schutz der Wohnsiedlung zu beauftragen, zumindest solange die Brandstiftungen andauern“, sagt AMV-Chef Marcel Eupen. „Außerdem erwarten wir, dass die Gewobag einen Risiko-Beauftragten für das Wohngebiet einsetzt, der Tag und Nacht ansprechbar ist.“ Mehr noch: „Schließlich sehen wir uns wegen vielfach verschleppter Reparaturen gezwungen, bei der Gewobag eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Wohnhäuser anzumahnen“, sagt Eupen. Diese finde zurzeit „leider nicht statt“.

AMV im Lichte der Presse:

Berliner Zeitung am 14.12.2021 – Betriebskosten: Deutsche Wohnen trickst mit Rauchwarnmeldern
Der Wohnungskonzern stellt Mietern Kosten in Rechnung, die sie laut Landgericht nicht in Rechnung stellen darf. Das passiert bereits zum zweiten Mal.
Die Deutsche Wohnen hat Mietern die Ausgaben für die Anmietung von Rauchwarnmeldern erneut als Betriebskosten in Rechnung gestellt, obwohl das Landgericht dies erst im April dieses Jahres für unzulässig erklärt hatte. Das Überraschende daran: Unter den betroffenen Mietern in Spandau sind jene Bewohner, die im April vor Gericht gewonnen hatten.
Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV), der die Interessen der Mieter aus der Spandauer Wohnanlage vertritt, zeigt sich empört. „Der AMV hätte nach dem Urteil des Landgerichts Berlin erwartet, dass die Deutsche Wohnen in Zukunft davon absieht, ihre Mieter mit diesen Kosten über ihre Betriebskostenabrechnungen zu belasten“, sagt AMV-Chef Marcel Eupen. „Stattdessen dreist so weiterzumachen, als ob es das maßgebliche Urteil des Landgerichts Berlin nicht gibt und die Kosten für die Anmietung von Rauchwarnmeldern weiterhin auf die Mieter umzulegen, ist an Chuzpe nicht zu übertreffen.“
Das Landgericht hatte mit Urteil vom 8. April entschieden, dass die Ausgaben für die Anmietung von Rauchwarnmeldern den Mietern nicht als Betriebskosten in Rechnung gestellt werden dürfen (67 S 335/20). Zur Begründung führte das Gericht aus, dass es sich bei den Mietkosten für die Rauchwarnmelder nicht um umlegbare Betriebskosten handele. Danach seien Betriebskosten nur solche, die dem Vermieter durch das Eigentum laufend entstünden. Zwar fielen die Kosten der Anmietung von Rauchwarnmeldern „laufend“ an, doch handele es sich dabei nicht um das Eigentum des Vermieters.

Unternehmen akzeptierte die Entscheidung vom April

Die Kosten für die regelmäßige Wartung der Rauchwarnmelder sind nach Ansicht des Gerichts dagegen sehr wohl als Betriebskosten anzusetzen – und somit von den Mietern zu tragen. Während die Deutsche Wohnen das Urteil akzeptierte, ist der AMV gegen den Teil der Entscheidung, in dem die Wartungskosten für Rauchwarnmelder als Betriebskosten anerkannt werden, in Revision vor den Bundesgerichtshof gezogen. Eine Entscheidung dazu steht aus.
Mit der Betriebskostenabrechnung für 2020, die die Deutsche Wohnen im Oktober verschickte, wurden den Mietern in Spandau erneut die kompletten Kosten für Anmietung und Wartung der Rauchwarnmelder in Rechnung gestellt. Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund legte dagegen Widerspruch ein. Mit Erfolg. Die Deutsche Wohnen verweist in ihrer Antwort an den AMV zwar auf eine „uneinheitliche Rechtsprechung“ und bekräftigt, dass sie an ihrer Rechtsauffassung festhalte, wonach die Kosten auf die Mieter umgelegt werden können. Doch räumt das Unternehmen zugleich ein, dass es den AMV-Mitgliedern „aus Kulanz und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht die anteiligen Mietkosten für die Rauchwarnmelder für das Jahr 2020 in Höhe von 13,32 Euro“ gutschreibe – um „den Sachverhalt“ zum Abschluss zu bringen.
Ähnlich äußert sich die Deutsche Wohnen auf Anfrage der Berliner Zeitung. „Verschiedene Gerichtsurteile deutschlandweit haben die Umlagefähigkeit in der Vergangenheit bestätigt“, argumentiert ein Unternehmenssprecher. „Und damit auch unsere Rechtsposition zu diesem Thema, an der wir festhalten.“ Auf die Frage, wie vielen Mietern in Berlin die Deutsche Wohnen die Kosten für die Anmietung von Rauchwarnmeldern in Rechnung gestellt hat, antwortet der Sprecher nicht. So bleibt unklar, wie viele Mieter der rund 110.000 Wohnungen der Deutsche Wohnen in Berlin von der Praxis betroffen sind. Selbst kleinste Beträge können sich bei einer so großen Anzahl von Unterkünften schnell zu Summen in Millionenhöhe entwickeln. Keine Antwort war zudem auf die Frage zu erhalten, ob die Deutsche Wohnen allen Mietern, denen die Kosten für die Anmietung von Rauchwarnmeldern in Rechnung gestellt wurde, das Geld freiwillig zurückerstattet oder nur denjenigen, die Widerspruch eingelegt haben.

Mietervertreter sprechen von Respektlosigkeit

Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund bezeichnet die Argumentation der Deutsche Wohnen, andere Gerichte hätten die Umlagefähigkeit der Kosten für die Rauchwarnmeldern bestätigt, als „respektlos“ gegenüber der Rechtsprechung in Berlin. „Denn die anderen Gerichtsurteile stammen nicht aus Berlin“, sagt AMV-Chef Eupen. Maßgeblich für Berliner Mieter sei aber einzig und allein, wie das hiesige Landgericht entscheide oder wie der Bundesgerichtshof urteile. „Wir fordern, dass die Deutsche Wohnen allen betroffenen Mietern die zu Unrecht kassierten Beträge zurückzahlt“, sagt Eupen. So wie die Deutsche Wohnen verhalte sich „kein seriöser Großvermieter, es sei denn, er will Eigenwerbung für die Enteignung und Vergesellschaftung seines Wohnungsbestandes machen“.
In den Streit über die Rauchwarnmelder platzte am Montag die Nachricht, dass die Übernahme der Deutsche Wohnen durch die Vonovia anders verläuft als geplant. So wird der bisherige Chef der Deutsche Wohnen Michael Zahn doch nicht als stellvertretender Vorsitzender in den Vorstand der Vonovia aufrücken. Zahn, der die Deutsche Wohnen auf Gewinn getrimmt hatte, erklärte am Montag seinen Verzicht. In seiner Amtszeit hatte sich die Initiative Deutsche Wohnen und Co enteignen gegründet. Der von ihr erwirkte Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Wohnungen großer Konzerne erhielt am 26. September eine breite Mehrheit.

AMV im Lichte der Presse:

nd-aktuell am 24.11.2021: Gewobag kommt Mieter teuer zu stehen
Explodierende Heizkosten und verweigerte Mietnachlässe beim Landesunternehmen in Staaken
»Es war ein Riesenschock«, sagt Petra Winter über den Moment, als sie kürzlich ihre Betriebskostenabrechnung für 2020 von der landeseigenen Gewobag bekam. Knapp 490 Euro Nachzahlung muss sie leisten. »Unterm Strich sind das im Vergleich zum Vorjahr sogar über 1000 Euro mehr, denn da gab es noch 550 Euro zurück«, berichtet die 68-Jährige. »Gottseidank lebt mein Sohn auch in der Wohnung, sonst wüsste ich nicht, wie ich das bezahlen soll«, sagt die Mieterin aus der Obstallee in der Siedlung Heerstraße Nord im Spandauer Ortsteil Staaken.

Grund für die hohe Nachzahlung ist der massive Anstieg der Heizkosten um fast 85 Prozent auf 2,97 Euro pro Quadratmeter. Die Begründung liefert die Gewobag in der »nd« vorliegenden Betriebskostenabrechnung: »Die Kostenerhöhung resultiert daraus, dass in dem neuen Vertrag von Stromerzeugung aus Kernenergie auf Ökostrom gewechselt wurde. Außerdem haben sich mehrere Kostenbestandteile der Rechnungen von der Firma Vattenfall Real Estate Energy Sales GmbH erhöht.« In den Häusern wird mit elektrischen Nachtspeicheröfen geheizt. »Die Gewobag hätte zumindest mal vorher nachfragen können, ob wir mit der Umstellung einverstanden sind«, sagt Petra Winter.

Sie ist kein Einzelfall. In ihrem Block geht es um über 400 Wohnungen. In der vom Bezirk finanzierten kostenlosen Mieterberatung des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbundes hätten sich vorige Woche die Mieter die Klinke in die Hand gegeben, berichtet dessen Erster Vorsitzender Marcel Eupen. »Ich hatte in drei Stunden 13 Beratungen«, sagt er. Bei allen Abrechnungen sei eines gleich: Während es 2019 noch Geld zurückgab, würden nun für 2020 hohe Nachzahlungen gefordert. Er hält es auch für rechtlich »äußert fraglich«, ob die Gewobag die Heizkosten einfach nach Fläche umlegen dürfe ohne eine tatsächliche Verbrauchsmessung. »Der Vermieter ist verpflichtet, bei der Bewirtschaftung seines Eigentums auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis zu achten«, sagt Eupen. Dies dürfte bei der Kostensteigerung »mehr als zweifelhaft« sein. Zumal zu hinterfragen sei, warum in der Siedlung »immer noch die technisch, ökonomisch und ökologisch längst überholten Nachtspeicherheizungen in Betrieb sind«.

»Die explodierten Heizkosten müssen transparent überprüft und den Mieter*innen müssen faire und sozialverträgliche Lösungen angeboten werden«, fordert Grünen-Wohnungspolitikerin Katrin Schmidberger. Im neuen Koalitionsvertrag mit SPD und Linke seien die Härtefallregelungen für Mieter zwar erweitert worden. Bisher gilt ein Anspruch auf Senkungen, wenn die Nettokaltmiete mehr als 30 Prozent des Nettohaushaltseinkommens auffrisst, künftig sollen die kalten Betriebskosten mit einberechnet werden. »Das hilft bei überhöhten Heizkosten aber leider nicht«, räumt Schmidberger ein.

Es ist nicht die einzige Kostenfalle für die Staakener Gewobag-Mieter. Bereits das zweite Mal versucht das Landesunternehmen, seit Langem gewährte Mietsenkungen auslaufen zu lassen. »Unter der Berücksichtigung der weiteren Sicherstellung einer ordentlichen Bewirtschaftung und Instandhaltung des Bestandes können wir allerdings nicht anteilig auf die mit Ihnen vertraglich vereinbarte Miete verzichten«, heißt es im »nd« vorliegenden Ablehnungsschreiben auf einen Verlängerungsantrag einer Mieterin aus dem Blasewitzer Ring 22. Monatlich rund 77 Euro wurden ihr zuletzt erlassen.

In der bewegten Eigentümergeschichte der einstigen landeseigenen GSW-Häuser haben die Privatunternehmen von Goldman Sachs über Cerberus, Deutsche Wohnen bis ADO Immobilienmanagement die Nachlässe aus sozialen Gründen gewährt. 2019 kaufte die Gewobag die Bestände zurück. »Gerade vor diesem Hintergrund wäre es eine besorgniserregende Entwicklung, wenn jetzt ein landeseigenes Unternehmen diese Mietnachlässe zurücknehmen würde«, sagt Katrin Schmidberger. »Dies stünde im direkten Widerspruch zu den politischen und sozialen Zielen der Gewobag, als soziale Vermieterin im angespannten Berliner Mietmarkt zu agieren, den Mietanstieg zu dämpfen«, so die Grünen-Politikerin. Die Gewobag reagierte zunächst nicht auf Anfrage von »nd«.

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1158929.landeseigene-wohnungsbaugesellschaften-gewobag-kommt-mieter-teuer-zu-stehen.html?pk_campaign=SocialMedia

AMV im Lichte der Presse:

 
Berliner Zeitung am 02.11.2021: Zu viel gewollt –Immobilien-Deal: Rekommunalisierung in Berlin stößt auf ungeahnte Probleme
Die landeseigene Berlinovo lässt 3939 Wohn- und Gewerbeeinheiten nach dem Erwerb weiter von der Deutsche Wohnen verwalten – weil ihr Mitarbeiter fehlen.
Marcel Eupen, der als Vorsitzender des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbundes (AMV) manche rechtliche Auseinandersetzung mit der Deutsche Wohnen ausgefochten hat, mochte es gar nicht glauben. Nachdem er wegen eines Wasserschadens bei der Deutsche Wohnen angerufen hatte und sich mit der Bemerkung verabschiedete, dass man sich nach dem Verkauf Tausender Wohnungen ans Land Berlin ja künftig nicht mehr so regelmäßig sprechen werde, widersprach ihm sein Gegenüber – und wies ihn darauf hin, dass die Deutsche Wohnen all jene Wohnungen, die an die landeseigene Berlinovo verkauft wurden, auch künftig verwalten werde. „Ich war perplex“, sagt Eupen. „Denn ich habe erwartet, dass selbstverständlich auch die Verwaltung komplett  von den landeseigenen Unternehmen übernommen wird, die die Wohnungen erworben haben.“
Doch weit gefehlt. Die Berlinovo bestätigt auf Anfrage der Berliner Zeitung, was AMV-Chef Eupen zuvor nur gehört hat. So gehen zwar die 3939 Wohn- und Gewerbeeinheiten, die die Berlinovo von der Deutsche Wohnen im Zuge des sogenannten Vonovia-Deals erworben hat, am 1. Januar 2022 in den Besitz der Berlinovo über. „Die Bewirtschaftung der Bestände der Deutsche Wohnen“ erfolge aber „noch bis zum 31. Dezember 2022 durch die Deutsche Wohnen“, so Berlinovo-Sprecher Ulrich Kaliner. Denn noch fehlt es der Berlinovo an Personal. Das soll erst im Laufe des nächsten Jahres aufgebaut werden. Rund 40 neue Mitarbeiter will die Berlinovo bis Ende 2022 rekrutieren. Weitere 205 Wohnungen, die die Berlinovo von der Vonovia erworben hat, sollen mit Besitzübergang am 1. Juli 2022 aber von der Berlinovo verwaltet werden.
Bei dem sogenannten Vonovia-Deal, der auf Druck aus der SPD kurz vor den Wahlen finalisiert wurde, haben die landeseigenen Unternehmen Howoge, Degewo und Berlinovo rund 14.750 Wohnungen und rund 450 Gewerbeeinheiten von der Deutsche Wohnen und der Vonovia erworben. Preis: rund 2,46 Milliarden Euro. Vonovia und Deutsche Wohnen hatten dem Land Berlin im Zuge ihrer geplanten Fusion den Verkauf von zunächst rund 20.000 Wohnungen angeboten. Am Ende wurde daraus das Paket mit rund 14.750 Wohnungen.

Keine Aussagen zur Auftragshöhe

Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) jubelte nach der Vertragsunterzeichnung, der Wohnungsankauf stehe „exemplarisch für ein soziales Berlin“. Mit der „Rückführung in kommunale Hand haben die Mieterinnen und Mieter die nötige Sicherheit, dass ihre Wohnungen dauerhaft im preisgünstigen Segment liegen werden“. Die drei Landesgesellschaften seien „kerngesund und in der Lage, den Ankauf erfolgreich zu stemmen“. Nun zeigt sich: Zumindest die Berlinovo ist organisatorisch nicht in der Lage, die Wohnungen sofort selbst zu verwalten.
Wie teuer die Verwaltung der 3939 Wohn- und Gewerbeeinheiten ist, bleibt ein Geheimnis von Berlinovo und Deutsche Wohnen. „Hierzu treffen wir keine Aussage“, erklärt die Berlinovo. Und die Deutsche Wohnen lässt wissen: „Für die geschlossenen Verträge gelten zwischen den Vertragspartnern Verschwiegenheitsklauseln.“ Einen groben Anhaltspunkt für eine mögliche Honorierung liefert die sogenannte zweite Berechnungsverordnung, in der die Verwaltungskosten für Sozialwohnungen festgelegt werden. Diese belaufen sich seit 1. Januar 2020 auf rund 298 Euro pro Wohnung jährlich. Legt man diesen Wert zugrunde, ergäben sich bei 3939 Wohn- und Gewerbeeinheiten Kosten von rund 1,17 Millionen Euro.
Degewo und Howoge, die ebenfalls am Vonovia-Deal beteiligt waren, stehen zumindest für den Moment besser da als die Berlinovo. Beide Unternehmen wollen die Wohnungen von vornherein selbst verwalten. Doch sie haben ein ähnliches Ziel. Sie wollen für die Verwaltung ebenfalls neue Mitarbeiter rekrutieren.

Vage Aussagen zur Mietengestaltung

Wichtig für die Mieter ist unterdessen, welche Vorgaben die Berlinovo der Deutsche Wohnen als Verwalter macht. Übernimmt die Berlinovo die Verpflichtungen der landeseigenen Wohnungsunternehmen aus der Kooperationsvereinbarung mit dem Senat, wozu eine Begrenzung der Mieterhöhungen über das gesetzliche Maß hinaus gehört? Unternehmenssprecher Kaliner sagt: Ja, die Berlinovo werde die Verpflichtungen aus der Kooperationsvereinbarung in den erworbenen Beständen umsetzen. Zumindest das ist also gesichert.
Mieterberater Marcel Eupen sieht die Beauftragung der Deutsche Wohnen als Verwalter trotzdem kritisch. „Der Umstand, dass sich die Berlinovo zurzeit personalbedingt nicht im Stande sieht, die erworbenen Objekte selbst zu verwalten, sondern die Verwaltung bei der Deutsche Wohnen belässt, zeigt, dass der Deal übereilt über die Bühne gegangen ist“, sagt er. „Anstatt sich zunächst ein Vorkaufsrecht zu sichern, dann in Ruhe zu prüfen und für die organisatorischen Strukturen zu sorgen, wurde übereilt gekauft.“ Eupen fährt fort: „Nun haben wir die untragbare Situation, dass der Senat auf der einen Seite den Prüfauftrag hat, wie ein rechtssicheres Gesetz auszusehen hat, um die Deutsche Wohnen zu enteignen, und zum anderen eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, die ihre Objekte durch die Deutsche Wohnen verwalten lässt.“ Dies führe zu „einem Interessenkonflikt, der nicht hinnehmbar“ sei. „Die Berlinovo muss den Verwaltervertrag mit der Deutsche Wohnen umgehend beenden“, fordert Eupen.
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/zu-viel-gewollt-rekommunalisierung-stoesst-auf-ungeahnte-probleme-li.192516

AMV im Lichte der Presse:

Spandauer Volksblatt am 08.09.2021: ADLER Westgrund zeigt die Krallen
Immobilienunternehmen will die Mieten in der Rudolf-Wissell-Siedlung erhöhen
Das Gebiet gilt nicht unbedingt als Wohngegend für Betuchte. Manche Mieter der Rudolf-Wissell-Siedlung haben schon jetzt Probleme, ihre monatliche Miete zusammen zu bekommen. Künftig könnte das noch schwieriger werden.
Zum 1. November hat die ADLER Westgrund Mieterhöhungen angekündigt. Dem Immobilienunternehmen gehört ein Großteil der Wohnungen in der Siedlung. Rund 700 der 779 Wohneinheiten wären vom Kostenanstieg betroffen, heißt es in einer Mitteilung der Linkspartei. Bewohner am Pillnitzer Weg, Loschwitzer Weg und Cosmarweg hätten entsprechende schriftliche Ankündigungen erhalten.
Marcel Eupen vom Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) hält die von der Linkspartei genannte Zahl an betroffenen Mietern für realistisch. Der AMV bietet jeden Montag in dem Kiez Sprechstunden an und wurde von mehreren Betroffenen aufgesucht. Nach Eupens Einschätzung sind die Mieterhöhungen als ungerechtfertigt anzusehen. Mieten könnten nur angehoben werden, wenn das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete noch nicht erreicht worden sei, erklärte er. Das wäre aber bereits der Fall gewesen. Die Miete lag schon jetzt höher, als für diese Gegend gerechtfertigt.
Die Steigerung werde nicht zuletzt mit einer Aufwertung des Wohnumfeldes begründet. Von einem besonders aufgewerteten Wohnumfeld könne nicht die Rede sein. Es könne vielleicht als normal bezeichnet werden. Habe aber sicher nicht das Ambiente einer Seniorenresidenz. Marcel Eupens Rat deshalb: Die Betroffenen sollten dem verlangten Mehr an Miete erst einmal nicht zustimmen, sondern sie rechtlich prüfen lassen.
Dass die ADLER Westgrund gerade jetzt mit seinem Erhöhungsbegehren vorstellig wird, verwundert viele. Bei den Wahlen am 26. September wird auch über den Volksentscheid zum Enteignen großer Wohnungsunternehmen abgestimmt. Dass ein solches Unternehmen im Vorfeld an der Preisschraube drehen will, liefert der Enteignungsinitiative weitere Argumente.
Die Adler Westgrund gehört zum in diesem Jahr neu formierten Immobilienkonzern Adler Group. In seinem Besitz sind ungefähr 70 000 Wohnungen, davon etwa 20 000 in Berlin. Dem Unternehmen sei die Stimmung in der Stadt wohl nicht bewusst, vermutet Marcel Eupen. Vielleicht habe ein Computer Steigerungspotenzial in der Rudolf-Wissell-Siedlung erkannt. Und danach seien die Schreiben rausgeschickt worden.

AMV im Lichte der Presse:

Berliner Kurier am 01.09.2021 – Wohngebiet Heerstraße-Nord: Im Viertel der kleinen Einkommen: 700 Mieter sollen mehr Miete zahlen

Im Gebiet Heerstraße-Nord in Staaken leben viele Menschen mit niedrigen Einkommen. Eine Mieterhöhung der Adler Group, der in Berlin fast 20.000 Wohnungen gehören, sorgt jetzt für Unruhe unter den Bewohnern. „Ganz schön happig“ sei die Mieterhöhung, sagt die 81-jährige Christa Degner aus dem Pillnitzer Weg. Von 476,77 Euro soll die Miete für ihre 59 Quadratmeter große Wohnung zum 1. November auf 515,10 Euro (warm) steigen – eine Erhöhung um 38,33 Euro monatlich. So hat es ihr die Adler Group im Mieterhöhungsschreiben mitgeteilt.

Das bedeute für sie, sagt Christa Degner, dass sie Abstriche bei der privat bezahlten Unterstützung im Haushalt machen müsse. So wie der 81-Jährigen geht es vielen anderen Mietern an der Heerstraße-Nord. „Die Mieter, die zu mir in die Beratung kommen, sind wegen der Mieterhöhungen völlig aufgelöst“, sagt Marcel Eupen, Vorsitzender des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbundes (AMV), der in Staaken einmal in der Woche eine kostenlose Mieterberatung anbietet. „Bei vielen reicht das Geld schon jetzt gerade so, dass sie über die Runden kommen“, sagt Eupen. „Wenn sie jetzt – wie in einigen Fällen –  fast 40 Euro monatlich mehr für die Miete zahlen sollen, überfordert sie das endgültig finanziell.“

Wie viele Mieter mehr zahlen sollen, ist unklar. Die Linke, die die Rücknahme der Erhöhungen verlangt, spricht von zirka 700 betroffenen Wohnungen. Von der Adler Group war keine Stellungnahme zu erhalten. AMV-Chef Eupen rät den Mietern, die Mieterhöhungen rechtlich prüfen zu lassen und nicht voreilig zuzustimmen. „Die bisher vom AMV überprüften sieben Mieterhöhungsverlangen waren allesamt überhöht“, sagt er. Der AMV sei jeweils zu dem Ergebnis gekommen, dass bereits die momentan gezahlte Miete zu hoch sei, die Mieterhöhungsverlangen folglich unbegründet seien und die Mieter diesen nicht zustimmen müssen.

Falsche Obergrenzen genannt

Es scheine so, dass der zuständige Sachbearbeiter „weder die rechtlichen Rahmenbedingungen in Berlin noch die örtlichen Gegebenheiten“ kenne, so Eupen. Anders lasse sich nicht erklären, warum in den Mieterhöhungen von einer Kappungsgrenze von 20 Prozent die Rede sei, obwohl diese seit Jahren in Berlin nur 15 Prozent betrage. Das heißt, dass die Mieten in drei Jahren um maximal 15 Prozent steigen dürfen, nicht um 20 Prozent. Hintergrund: Berlin gilt als angespannter Wohnungsmarkt, wodurch die gesetzlichen Spielräume für Mieterhöhungen auf 15 Prozent begrenzt sind. Erhöht werden darf die Mieter aber nur, soweit die ortsübliche Miete nicht schon erreicht oder überschritten ist. Ebenfalls unverständlich ist für AMV-Chef Eupen, warum die Adler Group für die Siedlung von einem aufwändig gestaltetem Wohnumfeld ausgeht. „Das trifft nicht zu“, sagt Eupen.

Während die Mieter in Staaken in Sorge sind, wie sie künftig die Miete bezahlen sollen, veröffentlichte die Adler Group am Dienstag ihr Halbjahresergebnis. Danach steigerte der Konzern, der insgesamt knapp 70.000 Wohnungen in verschiedenen Städten besitzt, die Mieten auf vergleichbarer Fläche um 4,3 Prozent. In Berlin stiegen die Mieten dabei um vier Prozent. Der Gewinn aus dem operativen Geschäft belief sich in den ersten sechs Monaten auf 67,8 Millionen Euro. Nach der Aufhebung des Berliner Mietendeckels sieht Adler „ein durchschnittliches Wertaufholungspotenzial von etwa 20 Prozent auf die aktuellen Marktmieten im gesamten Wohnungsportfolio“, wie der Konzern mitteilte.

Sozialarbeiter rät zur Überprüfung der Erhöhung

„Taktisch unkluger“ hätte die Adler Group bei den Mieterhöhungen in Staaken nicht handeln können, sagt Mieterberater Eupen. Ihm sei „unbegreiflich, wie ein börsennotiertes Unternehmen mitten in der Pandemiezeit einen Monat vor dem Volksentscheid über die Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen eine Mieterhöhungskampagne in einer sozial benachteiligten Siedlung starten könne. Am 26. September, am Tag der Wahlen zum Bundestag und zum Abgeordnetenhaus, können die Berliner über die Vergesellschaftung abstimmen.

Tom Liebelt, Sozialarbeiter im Stadtteilzentrum Staaken Treff Obstallee, sagt: „Ich hoffe, dass viele Mieter die Erhöhung auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen lassen. Nicht nur diejenigen, die die Miete selbst bezahlen, sondern auch alle anderen.“ Also jene Haushalte, bei denen die Miete durch das Jobcenter oder das Sozialamt bezahlt wird. Liebelt: „Denn falls die Mieterhöhungen nicht gerechtfertigt sind, sollten dafür keine Steuermittel ausgegeben werden.“

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