Archiv für den Monat: Januar 2022

Aus der Rubrik “Mieterinformationen”:

Berliner Zeitung am 25.01.2022: Unzulässig kassierte Beträge müssen erstattet werden
Die landeseigenen Wohnungsunternehmen Degewo und Howoge stehen in der Pflicht, die Umlage der Kosten für Rauchwarnmelder neu zu ordnen.
Keine Frage, die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen in Berlin sind als Anbieter preiswerter Wohnungen nicht wegzudenken. Trotzdem sind auch die städtischen Vermieter nicht davor gefeit, Fehler zu machen, wie sich bei Degewo und Howoge im Streit um die Umlage der Kosten für die Anschaffung von Rauchwarnmeldern zeigt.
Obwohl das Landgericht Berlin im April vergangenen Jahres im Streit von Mietern gegen die Deutsche Wohnen entschied, dass die Ausgaben für die Anmietung von Rauchwarnmeldern nicht als Betriebskosten in Rechnung gestellt werden dürfen, setzen die beiden städtischen Unternehmen diese bislang auch von ihnen geübte Praxis fort. Und argumentieren dabei, dass es in der Frage noch keine höchstrichterliche Entscheidung gebe.

Niederlage wäre erst mit Spruch des Bundesgerichtshofs komplett

Die Degewo verweist sogar auf ein Urteil des Landgerichts Magdeburg, das die Umlagefähigkeit von Mietkosten für Rauchwarnmelder bejaht habe. Tja, wenn die Degewo eine Magdeburger Wohnungsbaugesellschaft wäre, dürfte sie sich natürlich darauf berufen. Weil sie das aber nicht ist, wird ihr wie der Howoge nichts anderes übrig bleiben, als sich nach der Berliner Rechtsprechung zu richten. Zumindest so lange, bis es eine höchstrichterliche Entscheidung in dem Streit gibt. Da die Deutsche Wohnen gegen das Landgerichtsurteil aus Berlin nicht in Revision gegangen ist, steht zu vermuten, dass sie kein gesteigertes Interesse an einer höchstrichterlichen Entscheidung hatte. Kein Wunder. Denn die Niederlage wäre erst mit einem Scheitern vor dem Bundesgerichtshof komplett.
Was nun zu tun ist? Degewo und Howoge müssen ihr Modell der Kostenverteilung umstellen und die seit April 2021 zu Unrecht kassierten Beträge für die Anmietung von Rauchwarnmelder schleunigst an die Mieter zurückzahlen. Und zwar unaufgefordert. Sonst bekommen die Unternehmen ein Problem, das größer ist als die Neuverteilung der Kosten.

Aus der Rubrik “Mieterinformation”:

Spandauer Volksblatt am 13.01.2022: Kostenfreie Mieterberatung
 
Spandau. Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) übernimmt auch 2022 im Auftrag des Bezirksamtes die kostenlose Beratung von Bürgerinnen und Bürger in Mietrechtsangelegenheiten. Teilweise finden die Sprechstunden zu geänderten Zeiten statt. Außerdem gibt es in Staaken eine neue Beratungsstelle. Die Orte und Termine lauten im einzelnen: Haselhorst, Gemeinwesenverein Haselhorst, Burscheider Weg 21, Montag, 9.30 bis 11.30 Uhr; Siemensstadt, Stadtteilbüro Siemensstadt, Wattstraße 13, Montag, 12.30 bis 14.30 Uhr; Staaken I, Staakentreff Obstallee 22d/e, Montag, 15.30 bis 17.30 Uhr; Staaken II, Staakentreff Brunsbütteler Damm 267, Dienstag, 8 bis 10 Uhr; Hakenfelde, Stadtteiltreff Hakenfelde, Streitstraße 60, Dienstag, 11 bis 13 Uhr; Neustadt, Paul-Schneider-Haus, Schönwalder Straße 23/24, Dienstag, 14 bis 16 Uhr; Falkenhagener Feld, Kiezstube, Kraepelinweg 1, Dienstag, 17 bis 19 Uhr; Wilhelmstadt, Stadtteilladen Wilhelmstadt, Adamstraße 39, Donnerstag, 8 bis 11 Uhr.

Aus der Rubrik “Mieterinformationen”:

staaken.info am 06.01.2022: Die kostenlose Mieterberatung im Bezirk läuft auch 2022 weiter:

AMV-Mieterberatung jetzt 2 x in Staaken

Eine gute Nachricht zum Jahresbeginn – wenn auch mit einem kleinen Wermutstropfen: Das von 2018-2021 begrenzte Bündnis für Wohnungsneubau und Mieterberatung zwischen Stadtentwicklungssenat und Bezirk geht wohl in eine Verlängerung. Zumindest wird die Finanzierung fortgesetzt, der für alle Mieter:innen so wertvollen kostenlosen Beratungsstunden in zivilrechtlichen Fragen rund um Wohnen und Mieten. Ab kommender Woche, dann auch in beiden Staakentreffs:
Mit geänderten Sprechzeiten und leider auch – obwohl so stark frequentiert und benötigt in der Großwohnsiedlung an Heerstraße und Magistratsweg (s. Artikel v. 28. Dez. 21) –  eine Stunde kürzer, montags von 15.30-17.30 Uhr im Stadtteilzentrum Staakentreff Obstallee 22E.
Die eine Stunde wurde – wenn auch unfreiwillig – abgetreten an den neuen, zweiten Staakener Beratungsstandort, dem Staakentreff Brunsbütteler Damm 267, in der Ladenzeile nahe Ecke Magistratsweg.
Nicht nur dem Namen nach, eng verbunden mit dem Stadtteilzentrum an der Obstallee finden in dem – von der Ev. Kirchengemeinde zu Staaken zusammen mit dem Gemeinwesenverein Heerstraße Nord geführten  Nachbarschaftstreff  – ab Dienstag 11. Januar von 8 bis 10 Uhr, zwei kostenlose Beratungsstunden des AMV statt  – nicht nur für “frühe Vögel” aus der Mieterschaft der Louise-Schröder-Siedlung.
Schwerpunkte der kostenlosen Mieterberatungen sind zivilrechtliche Fragen im Rahmen der Mietverhältnisse, von Mietverträgen und Kündigungsschutz, Mieterhöhungen und Mietmängeln oder – fast immer ganz oben auf der Themenliste – die Abrechnungen bzw. Pauschalen für Betriebs-, Heiz- und Warmwasserkosten. Generell gilt: Eine rechtliche Vertretung ist jedoch mit der Mieterberatung nicht abgedeckt.
 Die  “kostenlosen Mieterberatungszeiten” im Auftrag des Bezirksamtes Spandaudes AMV Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbundes:
• Staaken I | montags 15.30-17.30 UhrStadtteilzentrum Staakentreff | Obstallee 22E• Staaken II | dienstags 8-10 UhrStaakentreff | Brunsbütteler Damm 267
Kontakt AMV:Tel.: 23 60 54 05 | 0174 / 48 32 728Email: info@mieter-verbraucherschutz.berlin
und in anderen Spandauer Ortsteilen:
• Haselhorst | montags 9.30-11.30 UhrGemeinwesenverein Haselhorst e.V | Burscheider Weg 21
• Siemensstadt | montags 12.30-14.30Stadtteilbüro Siemensstadt | Wattstraße 13
• Hakenfelde | dienstags 11-13 UhrStadtteiltreff Hakenfelde | Streitstraße 60
• Neustadt | dienstags 14-16 UhrPaul-Schneider-Haus | Schönwalder Straße 23-24
• Wilhelmstadt | donnerstags 8-11 UhrStadtteilladen Wilhelmstadt | Adamstraße 39
Darüberhinaus nicht im Rahmen der Senat-Bezirk-Finanzierungund doch kostenlos, als pro-bono Zugabe des AMV:
• Falkenhagener Feld | dienstags 17-19 UhrQM-Laden Kiezstube | Kraepelinweg 1
Dazu am Rande notiert:Es ist schon merkwürdig und lässt üble Gedanken aufkommen, dass ausgerechnet die beiden meist frequentierten Standorte der AMV-Beratungen im Jahr 2021 – siehe Link Artikel vom 28. 12. 21  – “Federn lassen mussten” durch Reduzierung wie “bei uns” in der Großwohnsiedlung Heerstraße oder sogar komplett gestrichen bzw. anderweitig vergeben sind, wie im Falkenhagener Feld.
Zum Glück für die Mieter:innen dort ist derAMV bereit weiterhin am Dienstagnachmittag zwei Beratungsstunden “auf eigene Kappe und umsonst” durchzuführen.
Von den anderen bezirklichen Beratungsstellen des Berliner Mietervereins bzw. des Spandauer Mietervereins für Verbraucherschutz sind nach unserem Wissen keine Zahlen der Nutzungen veröffentlicht.
zum download:• Pressemitteilung Mieterberatungen im Bezirk 2022 v. 3. 01.22• Link zu den kostenlosen Renten- + Mieterberatungen im Bezirk

AMV im Lichte der Presse:

Spandauer Volksblatt am 03.01.2022: Hoher Beratungsbedarf bei den Betriebskosten

Spandau. Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) hat im Jahr 2021 nach eigenen Angaben insgesamt 1259 Menschen an sieben Standorten beraten.
Die mit Abstand größte Nachfrage gab es mit 406 Beratungen in Staaken. Es folgten das Falkenhagener Feld mit 179, in der Wilhelmstadt mit 170 und in Haselhorst waren es 144 .
Mehr als 44 Prozent (555 Menschen) hatten Fragen zur Betriebs- und Heizkostenabrechnung. Fragen zu Mietmangel und Mietminderung hatten 293 und zu Mieterhöhungsverlangen exakt 111 Menschen.
Der Mietendeckel war in 57 Fällen Grund, die Sprechstunde des AMV aufzusuchen, 32 Mal ging es um eine Kündigung.

Aus der Rubrik “Mieterinformationen”:

staaken.info am 03.01.2022: Gewobag fordert Mieter:innen auf Parkhaus zu räumen:

Gewobag-Streich zum Jahreswechsel …

bösartige Fälschung oder doch einfach nur “the same procedure as last year”?  Diese drei möglichen Varianten gehen einem gleich durch den Kopf, angesichts des in den letzten zwei Jahren mehrfach gezeigten Umgangs mit ihrer Mieterschaft in Kombination mit der kurz vor Weihnachten an die Parkboxen gehängten Aufforderung, der kommunalen Wohnungsgesellschaft Gewobag, die gemieteten Flächen im Parkhaus am Blasewitzer Ring 21 “umgehend bis jedoch spätestens zum 13. Januar 2022 zu Räumen. Anderenfalls werden wir eine Räumung veranlassen”!
Trotz des “Wir bitten Sie …” vor dem oben zitierten Satzteil mit der Räumungsandrohung kann ein Aushang statt eines persönlichen Schreibens nur ein Beispiel sein, für die unfreundliche und nicht ausreichend informierende Kommunikation des Unternehmens mit ihren betroffenen Mieter:innen.
Und das liegt nicht an den Fehlern im Text sonder an dem was fehlt im Text:In erster Linie die fundamentale Information darüber, wie lange denn die Räumung der Parkboxen/Stellplätze andauern soll und vor allem auch warum diese zum jetzigen Zeitpunkt erfolgen muss.
Bezüglich der Frage nach dem “Warum” lässt die Passage im Aushang, mit der Frage nach dem Vorliegen eines Mietvertrags und der “Bitte” diesen per Email an das Servicecenter zu schicken, über eine mögliche, wenn zutreffend, aber auch überaus peinliche Antwort spekulieren: Vielleicht wurden in der Zentrale der Gewobag, die entsprechenden Ordner, Dateien, Unterlagen zu den Verträgen über die Stellflächen im Altbestand-Parkhauses  am Blasewitzer Ring Nr. 21 unwiderruflich vernichtet, gelöscht?
Egal, auf jeden Fall scheint der Gewobag-Mieterservice in alter Manier in das neue Jahr 2022 starten zu wollen.

AMV im Lichte der Presse:

staaken.info am 28.12.2021: AMV-Jahresbilanz 2021 der kostenlosen Mieterberatungen im Bezirk:

Staaken einsam an der Spitze!

Dank der kommunalen Gewobag? Diese Frage sei erlaubt, angesichts der Jahresbilanz des AMV für die kostenlosen, via Senat und Bezirksamt finanzierten Sprechstunden der Mieterberatung: Staaken und vor allem die Großwohnsiedlung an Heerstraße und Magistratsweg nimmt in der Rangliste der AMV-Standorte in 7 Spandauer Ortsteilen, mit über 400 persönlichen Beratungen einen einsamen Spitzenplatz ein – mehr als doppelt so viel wie beim “Zweitplatzierten”, der sogar größeren Wohnsiedlung im Falkenhagener Feld, mit einem gehörigen Wohnungsbestand des Wohnungskonzerns Deutsche Wohnen AG.
Insgesamt haben im Jahr 2021 vom AMV in Spandau, in den sieben verschiedenen Sprechzeiten und Orten persönlich bzw. per Telefon exakt 1. 259 Mieter:innen aus dem Bezirk Rat in den unterschiedlichsten Mietrechtsfragen gefunden.
Die fünf häufigsten Themen:
  1. Betriebs- und Heizkostenabrechnung       555 Beratungen = 44,08 %
  2. Mietmangel und Mietminderung                293 Beratungen =  23,27 %
  3. Mieterhöhungsverlangen                          111 Beratungen =     8,81 %
  4. Mietendeckel                                               57 Beratungen =     4,53 %
  5. Kündigung                                                   32 Beratungen =     2,54 %
Die zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und dem Bezirksamt Spandau geschlossene Vereinbarung Bündnis für Wohnungsneubau und Mieterberatung in Berlin 2018 – 2021 endet mit dem bevorstehenden Jahreswechsel und damit auch die Finanzierung der doch so wichtigen kostenlosen Angebote der Mieterberatung direkt vor Ort.
Wir hoffen sehr, dass die Mieterberatung des AMV bei uns im Quartier, wie auch in den anderen Spandauer Ortsteilen, noch lange und weit über das Jahr 2021 hinaus fortgesetzt werden kann:
Nicht nur, weil der Mietrechtsexperte des AMV Marcel Eupen mit seinem Fachwissen und Engagement auch vielfache “ehrenamtliche” Unterstützung geboten hat, auf  Infoveranstaltungen und Mieterversammlungen der Mieterinitiativen aus dem Stadtteil, wie zuletzt zum Thema der Betriebskostenabrechnungen am 13.12. oder bei der Brandserie-Mieterversammlung am 20.12. auf der Wiese.

AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V.

Bürgerbüro Falkenhagener Feld, Westerwaldstraße 9A, 13589 Berlin

Montag 18 – 19  Uhr, Mittwoch 10.30 – 12 Uhr,Freitag 18 – 19.30 Uhr, Samstag 10 – 12 UhrTel:  236 054 05 | mobil: 0174 48 32 728Email: info@mieter-verbraucherschutz.berlin

Die Beratungsstunden des AMV im Quartier der Großwohnsiedlung an Heerstraße und Magistratsweg:

Montags von 16-19 UhrStadtteilzentrum StaakentreffObstallee 22 E

https://www.staaken.info/2021/12/staaken-einsam-an-der-spitze/

Der AMV wünscht allen Verbraucherinnen und Verbrauchern, allen Mieterinnen und Mietern ein Glückliches Jahr 2022!