Archiv der Kategorie: Verschiedenes

Aus der Rubrik “Mieterproteste”:

Berliner Zeitung am 07.09.2021: Groß-Demo für Mietenstopp in Berlin: Mieter machen mobil
Die Veranstalter fordern von der nächsten Bundesregierung einen „radikalen Kurswechsel“ in der Wohnungspolitik. Bis zu 30.000 Menschen werden zur Demo erwartet.
Mieterinitiativen, Gewerkschaften und Sozialverbände rufen für Sonnabend zu einer Demonstration in Berlin auf, um einen „radikalen Kurswechsel in der Mieten- und Wohnungspolitik von der zukünftigen Bundesregierung einzufordern“. Das geht aus einer am Dienstag verbreiteten Mitteilung der Veranstalter hervor. Die Organisatoren rechnen mit 10.000 bis 30.000 Teilnehmern. Laut Polizei sind 20.000 Personen angemeldet. Im Mittelpunkt des Protests steht die Forderung nach einem Mietenstopp.
„Ob Frankfurt, Dresden, München, Leipzig, Berlin, Hamburg oder Köln: Die Mieten steigen unaufhörlich weiter oder haben unzumutbare Höhen erreicht – und das nicht nur in den großen Städten“, kritisieren die Organisatoren der Demonstration. Vielerorts sinke das Angebot an preisgünstigem Wohnraum dramatisch, verlören Menschen durch Zwangsräumung ihre Wohnung oder fänden „schlicht keinen bezahlbaren Wohnraum“. Wohnen sei aber „ein Menschenrecht und keine Ware“, deswegen brauche Deutschland einen sofortigen Kurswechsel in der Mieten- und Wohnungspolitik.

Neue Bundesregierung soll gleich nach der Wahl handeln

„Wir wollen am 11. September ein kraftvolles Zeichen setzen, die Stärke und den Widerstand der Berliner und bundesweiten Mietenbewegung auf die Straße bringen“, sagt Kim Meyer vom Mietenwahnsinn Bündnis Berlin. „Viele Mieterinnen und Mieter in Deutschland sind verzweifelt“, sagt Matthias Weinzierl von der Kampagne Mietenstopp. „Sie haben die berechtigte Sorge, ihr Zuhause zu verlieren.“ Denn die Mieten stiegen immer weiter, auch Corona habe daran nichts geändert. „Deswegen fordern wir jetzt einen bundesweiten Mietenstopp für sechs Jahre“, so Weinzierl. Der Mietenstopp müsse sofort nach der Wahl von der Bundesregierung beschlossen werden.
„In den sechs Jahren eines Mietenstopps müssen dringend weitere Reformen angegangen werden“, fordert Monika Schmid-Balzert vom Deutschen Mieterbund. „Es muss das Bodenrecht reformiert werden, denn mit extrem hohen Bodenpreisen kann kein bezahlbarer Wohnraum entstehen.“ Außerdem müsse die Wohnungsgemeinnützigkeit wieder eingeführt werden. Die war Ende der 1980er-Jahre von der schwarz-gelben Koalition von Kanzler Helmut Kohl (CDU) abgeschafft worden. Bis dahin hatten sich gemeinnützige Unternehmen verpflichtet, ihre Wohnungen auf Dauer zu beschränkten Preisen zu vermieten und das Firmenvermögen nur für den Wohnungsbau einzusetzen. Im Gegenzug genossen sie steuerliche Vorteile.

Protestzug startet am Alexanderplatz

Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten fordert, „100.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr und viele leistbare Wohnungen für breite Schichten der Bevölkerung“ zu bauen. Außerdem müsse der Kündigungsschutz verbessert werden„Nicht nur in Berlin werden immer mehr Menschen mit geringem Einkommen durch hohe Mieten obdachlos oder in neue Armutssiedlungen am Stadtrand verdrängt“, sagt Karlheinz Paskuda vom bundesweiten Aktionsbündnis gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung. „Auch gewerbliche Angebote des alltäglichen Bedarfs verschwinden.“ Eine Enteignung von Wohnungskonzernen, nicht nur in Berlin, sei nötig, um Mieter „vor Spekulation und Profitinteressen zu schützen“.
Initiatoren der Demonstration sind das bundesweite „Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“, die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ und die Kampagne „Mietenstopp! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel“. Die Initiative Deutsche Wohnen und Co enteignen wirbt um Unterstützung beim Volksentscheid über die Vergesellschaftung von Wohnungen großer Unternehmen. „Wir haben in Berlin am 26. September 2021 die historisch einzigartige Chance, ein Zeichen gegen den Verkauf unserer Städte zu setzen“, sagt der Sprecher der Initiative Rouzbeh Taheri. Der Volksentscheid biete die Möglichkeit, „Hunderttausende Wohnungen der Spekulation zu entziehen und im Sinne der sozialen Wohnraumversorgung zu bewirtschaften“.
Die Demo soll von 13 bis 18 Uhr vom Alexanderplatz zum Großen Stern ziehen. In der City ist in dieser Zeit mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen.
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/gross-demo-fuer-mietenstopp-mieter-machen-mobil-li.181444

Aus der Rubrik “Steuerpolitik”:

 
 
Berliner Kurier am 15.07.2021: Geplanter Vonovia-Deal: Wieso muss Deutsche Wohnen keine Steuern blechen?
Die geplante Übernahme der Deutsche Wohnen durch die Vonovia stößt mehr und mehr auf Kritik, weil der Bochumer Konzern bei dem Geschäft die Zahlung von Grunderwerbsteuer in Milliardenhöhe vermeiden will. Die beiden Linken-Politiker Dietmar Bartsch und Klaus Lederer zeigen sich in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bauminister Horst Seehofer (CSU) „empört“, dass nach der Grunderwerbsteuerreform der großen Koalition „weiterhin Steuerschlupflöcher“ bestehen, „die eine Milliardenübernahme komplett steuerfrei ermöglichen“. Eine „massive Steuerungerechtigkeit“ sei die Folge, schreiben sie in dem Brief.
Dass die Vonovia die Zahlung der Grunderwerbsteuer vermeiden möchte, geht aus dem im Juni veröffentlichten Übernahmeangebot des Konzerns für Deutsche-Wohnen-Aktien hervor. Darin steht, dass die Vonovia weniger als 90 Prozent der Aktien erwerben will. Verbunden mit dem Hinweis, dass nach der ab dem 1. Juli 2021 geltenden Rechtslage der Erwerb von 90 Prozent der Anteile an einer immobilienhaltenden Gesellschaft oder der Erwerb eines höheren Anteils an einer solchen Gesellschaft Grunderwerbsteuer auslöse.
Für den Fall, dass der Vonovia mehr Aktien angeboten werden, als sie übernehmen möchte, sollen diese von einer Bank übernommen werden. Bei Gesamttransaktionskosten von rund 18 Milliarden Euro, die für den Deal im Gespräch sind, und einer Grunderwerbsteuer zwischen 5 und 6,5 Prozent, kann die Vonovia auf diese Weise schätzungsweise rund eine Milliarde Euro sparen – und zwar ganz legal.

Appell an die Regierung

Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag zwar darauf verständigt, Steuerumgehungen bei der Grunderwerbsteuer wirksam einzudämmen. Doch am Ende wurde das Schlupfloch nicht geschlossen, sondern nur verkleinert. Während die Grunderwerbsteuer vor der Reform gespart werden konnte, wenn weniger als 95 Prozent der Anteile eines Unternehmens verkauft wurden, liegt die Grenze nun bei weniger als 90 Prozent. „Ein solches Steuersparmodell für Immobilienkonzerne ist weder notwendig noch gerecht gegenüber Einzeleigentümern und der Allgemeinheit“, bemängeln Bartsch und Lederer.
Vor allem den Bürgern sei „nicht erklärbar, dass Familien mitunter 30.000 Euro Grunderwerbsteuer zahlen müssen, aber Großkonzerne steuerfrei bleiben können“, so die Linken-Politiker. „Halten Sie die diesbezügliche Gesetzeslage für vernünftig?“ fragen Bartsch und Lederer in ihrem Brief. Falls nicht, sollte die Regierung dieses Steuerschlupfloch „noch vor der Bundestagswahl“ schließen.
Vor der Linken hatten die Grünen Kritik an der Grunderwerbsteuerreform der großen Koalition geübt. Union und SPD machten den Aktionäre von Vonovia und Deutsche Wohnen „mit ihrer verkorksten Reform ein Millionen-Geschenk auf Kosten der Steuerzahler”, so die Bundestagsabgeordnete Lisa Paus. Gerade Berlin sei von den Steuerausfällen besonders betroffen. Denn mit rund 110.000 Wohnungen befindet sich der Löwenanteil der Immobilien der Deutsche Wohnen in der Bundeshauptstadt.
https://www.berliner-kurier.de/berlin/kritik-an-geplantem-vonovia-deal-massive-steuerungerechtigkeit-li.171316

Aus der Rubrik “Beratungsangebote”:

Spandauer Volksblatt am 17.02.2021: Wieder Mieterberatung

Wihelmstadt. Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund bietet wieder eine persönliche Beratung im Stadtteilladen Wilhelmstadt (ehemalige Post), Adamstraße 39 an. Dazu ist eine Anmeldung unter Telefon 23 60 54 05 und Telefon 0174/483 27 28 oder per E-Mail an info@mieter-verbraucherschutz.berlin.de möglich. Den jeweiligen Termin darf nur eine Person wahrnehmen.
https://www.berliner-woche.de/wilhelmstadt/c-bauen/wieder-mieterberatung_a301026

Berliner Zeitung am 28.01.2021: Schock wegen Betriebskosten
Vermieter fordert in Charlottenburg extrem hohe Nachzahlungen

Der AMV wünscht allen Verbraucherinnen und Verbrauchern, allen Mieterinnen und Mietern ein Glückliches Jahr 2021!

Der AMV wünscht Frohe Weihnachten!
Feliz Natal
Feliz Navidad
Vesele Vianoce
Joyeux Vianoce
Merry Chistmas
God Jul
Vrolijk Kerstfeest
Buon Natale
Maligayang Pasko
Vesele Vanoce
Hyvää Joulva

Aus der Rubrik “Beratungsangebote”:

Spandauer Volksblatt am 19.11.2020: Mieterberatung fällt derzeit aus
Wilhelmstadt. Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) weist darauf hin, dass seine Mieterberatung im Stadtteilladen in der Adamstraße 39 derzeit nicht stattfinden kann. Der Termin für die Mieterberatung ist dort normalerweise am Donnerstag.
https://www.berliner-woche.de/wilhelmstadt/c-soziales/mieterberatung-faellt-derzeit-aus_a293281

Mietabsenkung bei üb­erhöhter Miete

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Verein­smitglieder,
ab Montag, dem 23.11.2020, können Mieterinnen und Mi­eter in Berlin unter bestimmten Umständen die Absenkung Ihrer vereinbarte Miete verlangen.​
Die Mieten liegen ab 23.11.2020 zwischen 4,37 € Miete je m² für bis 1918 erbaute Wohnungen ohne Bad und Sammelhe­izung in einfacher Lage und 13,85 € Miete je m² für 2003 bis 2013 fertiggestellte Wohnungen mit guter Ausstattung und La­ge.
Näheres entn­ehmen Sie bitte der im Anhang beigefügten Mietentabelle sowie dem “Berechnungsfo­rmular”.
Bei Rückfrag­en stehen wir Ihnen gerne zu unseren Spr­echzeiten mit Rat und Tat zur Verfügung.
Sprechzeiten im Beratungsbüro We­sterwaldstraße 9a:
  • Montag 18:00 – 19:00 Uhr
  • Mittwoch 10:30 – 12:­00 Uhr
  • Freitag 18:00 – 19:30 Uhr
  • Samstag 10:00 – 12:00 Uhr (mit Rechtsber­atung)
Mit freundli­chen Grüßen
Ass. Marcel Eupen, 1. Vorsitzend­er

Aus der Rubrik “Wohnungsbau”:

Berliner Zeitung am 09.09.2020 – Stadtentwicklung2200 neue Wohnungen in Hohenschönhausen
Die landeseigenen Unternehmen planen und bauen bezahlbaren Wohnraum. Manchmal kooperieren sie dabei mit privaten Projektentwicklern.
Zu DDR-Zeiten lebten vietnamesische Vertragsarbeiter in den Wohnungen, später zogen Bürgerkriegsflüchtlinge aus Ex-Jugoslawien ein, doch mittlerweile stehen die Plattenbauten an der Gehrenseestraße in Hohenschönhausen seit Jahren leer. Jetzt soll die Ruinenlandschaft einem neuen Stadtviertel weichen. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge und das private Unternehmen Belle Époque wollen auf dem 68.000 Quadratmeter großen Areal zwischen Gehrensee-, Haupt-, und Wollenberger Straße rund 2200 Wohnungen errichten. 600 davon will die Howoge bauen, Belle Époque die übrigen rund 1600.
Der größte Teil der Gebäude soll fünf bis sieben Etagen hoch werden. Außerdem sind fünf Hochhäuser mit bis zu 21 Geschossen geplant.
Die Neubauten gruppieren sich um Höfe, die zwischen 2000 und 3000 Quadratmeter groß sind. In der Mitte des Areals ist ein fast 4000 Quadratmeter großer Spielplatz vorgesehen, der öffentlich nutzbar sein soll. Die Hälfte der Howoge-Wohnungen und 30 Prozent der Belle-Époque-Wohnflächen sollen mietpreisgebunden angeboten werden, also als Sozialwohnungen. Geplant sind ferner gewerbliche Flächen mit Wohnungen für Studenten, Senioren oder Pflegeeinrichtungen. Auch Räume für die soziale und medizinische Versorgung, für kulturelle Angebote und Ladengeschäfte sollen entstehen. Zudem ist an eine Grundschule gedacht.
Während sich das Projekt der Howoge noch im Planungsstadium befindet, haben für ein anderes Bauvorhaben einer landeseigenen Gesellschaft die Arbeiten bereits begonnen. Die Gewobag legte am Montag den Grundstein für den Bau von 137 Wohnungen im Wohnpark Mariendorf. Die dortige Siedlung aus den 1960er-/1970er-Jahren, die zwischen Ring-, Prühß- und Rathausstraße liegt, wird bis zum Frühjahr 2022 um 137 Wohnungen erweitert. „Damit alle unabhängig von Einkommen und Alter hier leben können, bietet die Gewobag rund 50 Prozent der Wohnungen zu geförderten Mieten“, sagte der neue Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) bei der Grundsteinlegung. „Insgesamt 44 davon sind speziell für altersgerechtes Wohnen.“