Archiv der Kategorie: Verschiedenes

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Vereinsmitglieder,
wir wünschen Ihnen ein frohes Osterfest.
 
Genießen Sie die Zeit mit der Familie und die ruhigen Tage.
 
Beste Grüße
 
Ass. Marcel Eupen, 1. Vorsitzender
RA Uwe Piper, 2. Vorsitzender
Roswitha Schiefelbein, Schriftfühererin

Jean-Habib Gongbah, Migrationsbeauftragter

Der AMV wünscht allen Verbraucherinnen und Verbrauchern, allen Mieterinnen und Mietern ein Glückliches Jahr 2022!

Der AMV wünscht Frohe Weihnachten!
Feliz NatalFeliz NavidadVesele VianoceJoyeux VianoceMerry ChistmasGod JulVrolijk KerstfeestBuon NataleMaligayang PaskoVesele VanoceHyvää Joulva

Aus der Rubrik “Veranstaltungen”:

Info Betriebskostenabrechnung – Montag 13. Dezember ab 19 Uhr:

Online-Info zur 2. Miete “Nebenkosten”

Alle Jahre wieder flattert die Abrechnung der 2. Miete, der Neben- bzw. Betriebskosten, in’s Haus und nicht selten wird die Weihnachtsstimmung getrübt von der bangen Frage: Wird’s teuer oder krieg ich was zurück? Auf jeden Fall lohnt sich immer ein kritischer Blick, denn – wie selbst Medien der Haus-, Wohnungs- & Grundstückseigentümer:innen zugeben – ist ca. jede zweite Jahresabrechnung fehlerhaft. Heute in einer Woche steht der AMV-Mieterberater, direkt nach seiner Präsenz-Sprechstunde, für eine Online-Infoveranstaltung  zur Verfügung:
Was kann und was darf nicht von den Kosten für Wartung, Instandhaltung, Ver- und Entsorgung, an Aufwändungen für Dienstleistungen, Steuern oder Versicherungen etc. auf die Mieterschaft umgelegt werden UND welche Fristen sind einzuhalten sowohl für die Rechnungsstellung wie auch für den eventuellen Widerspruch der Mieter:innen.
Den fachlichen Einstieg und Tipps für den Mietercheck der Betriebskostenabrechnung  bietet der Mietrechtsexperte Marcel Eupen vom Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbund AMV, der auch eine Menge an Fakten mit einbringen kann aus den “Fällen” seiner Sprechstunden der Mieterberatung im Auftrag des Bezirksamtes u.a. immer montags von 16-19 Uhr bei uns im Stadtteilzentrum Staakentreff an der Obstallee 22E.
Mit dabei sein bei der ONLINE-INFO
per PC, Laptop, Tablet, Smartphone oder Festnetz-TelefonMontag 13. Dezember ab 19 Uhr
kann jede(r) Mieter:in – egal bei welcher Wohnungsgesellschaft
Vorausgesetzt, eine rechtzeitige Anmeldung untermobil: 0178 580 7 580 (per Tel., WhatsApp, Telegram)Email: liebelt@gwv-heerstrasse.deDann erhalten Sie die Zugangsdaten zur Online-Infoveranstaltung.
https://www.staaken.info/2021/12/online-info-ueber-die-2-neben-miete/#more-521308

Aus der Rubrik Mieterinformationen”:
Berliner Zeitung am 19.11.2021: Spandauer Mieter schockiert über hohe Heizkosten-Nachzahlungen

Die landeseigene Gewobag begründet steigende Ausgaben mit neuem Stromerzeugungsvertrag, der nicht mehr auf Kernenergie, sondern auf Ökostrom setze.

Viele Mieter im Wohngebiet Heerstraße Nord in Spandau sind entsetzt. Der Grund: Die Wohnungsbaugesellschaft Gewobag verlangt mit der aktuellen Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2020 hohe Nachzahlungen für die Heizung. „Voriges Jahr habe ich noch mehr als 500 Euro wiederbekommen, dieses Jahr soll ich fast 490 Euro nachzahlen – das sind 1000 Euro Unterschied“, sagt Mieterin Petra Winter aus der Obstallee. Anderen Mietern gehe es genauso, jeder spreche sie darauf an. „Das ist eine katastrophale Zumutung“, sagt die Rentnerin. Es sei doch bekannt, dass in dem Gebiet viele Menschen leben, die wenig Geld haben. „Ich habe Glück, dass ich mit meinem Sohn zusammenlebe“, sagt Petra Winter. „Der ist Lehrer. Aber auch ihm fällt das schon schwer.“

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/spandauer-mieter-schockiert-ueber-hohe-heizkosten-nachzahlungen-li.195702?pid=true

Aus der Rubrik “Mieterproteste”:

Berliner Zeitung am 07.09.2021: Groß-Demo für Mietenstopp in Berlin: Mieter machen mobil
Die Veranstalter fordern von der nächsten Bundesregierung einen „radikalen Kurswechsel“ in der Wohnungspolitik. Bis zu 30.000 Menschen werden zur Demo erwartet.
Mieterinitiativen, Gewerkschaften und Sozialverbände rufen für Sonnabend zu einer Demonstration in Berlin auf, um einen „radikalen Kurswechsel in der Mieten- und Wohnungspolitik von der zukünftigen Bundesregierung einzufordern“. Das geht aus einer am Dienstag verbreiteten Mitteilung der Veranstalter hervor. Die Organisatoren rechnen mit 10.000 bis 30.000 Teilnehmern. Laut Polizei sind 20.000 Personen angemeldet. Im Mittelpunkt des Protests steht die Forderung nach einem Mietenstopp.
„Ob Frankfurt, Dresden, München, Leipzig, Berlin, Hamburg oder Köln: Die Mieten steigen unaufhörlich weiter oder haben unzumutbare Höhen erreicht – und das nicht nur in den großen Städten“, kritisieren die Organisatoren der Demonstration. Vielerorts sinke das Angebot an preisgünstigem Wohnraum dramatisch, verlören Menschen durch Zwangsräumung ihre Wohnung oder fänden „schlicht keinen bezahlbaren Wohnraum“. Wohnen sei aber „ein Menschenrecht und keine Ware“, deswegen brauche Deutschland einen sofortigen Kurswechsel in der Mieten- und Wohnungspolitik.

Neue Bundesregierung soll gleich nach der Wahl handeln

„Wir wollen am 11. September ein kraftvolles Zeichen setzen, die Stärke und den Widerstand der Berliner und bundesweiten Mietenbewegung auf die Straße bringen“, sagt Kim Meyer vom Mietenwahnsinn Bündnis Berlin. „Viele Mieterinnen und Mieter in Deutschland sind verzweifelt“, sagt Matthias Weinzierl von der Kampagne Mietenstopp. „Sie haben die berechtigte Sorge, ihr Zuhause zu verlieren.“ Denn die Mieten stiegen immer weiter, auch Corona habe daran nichts geändert. „Deswegen fordern wir jetzt einen bundesweiten Mietenstopp für sechs Jahre“, so Weinzierl. Der Mietenstopp müsse sofort nach der Wahl von der Bundesregierung beschlossen werden.
„In den sechs Jahren eines Mietenstopps müssen dringend weitere Reformen angegangen werden“, fordert Monika Schmid-Balzert vom Deutschen Mieterbund. „Es muss das Bodenrecht reformiert werden, denn mit extrem hohen Bodenpreisen kann kein bezahlbarer Wohnraum entstehen.“ Außerdem müsse die Wohnungsgemeinnützigkeit wieder eingeführt werden. Die war Ende der 1980er-Jahre von der schwarz-gelben Koalition von Kanzler Helmut Kohl (CDU) abgeschafft worden. Bis dahin hatten sich gemeinnützige Unternehmen verpflichtet, ihre Wohnungen auf Dauer zu beschränkten Preisen zu vermieten und das Firmenvermögen nur für den Wohnungsbau einzusetzen. Im Gegenzug genossen sie steuerliche Vorteile.

Protestzug startet am Alexanderplatz

Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten fordert, „100.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr und viele leistbare Wohnungen für breite Schichten der Bevölkerung“ zu bauen. Außerdem müsse der Kündigungsschutz verbessert werden„Nicht nur in Berlin werden immer mehr Menschen mit geringem Einkommen durch hohe Mieten obdachlos oder in neue Armutssiedlungen am Stadtrand verdrängt“, sagt Karlheinz Paskuda vom bundesweiten Aktionsbündnis gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung. „Auch gewerbliche Angebote des alltäglichen Bedarfs verschwinden.“ Eine Enteignung von Wohnungskonzernen, nicht nur in Berlin, sei nötig, um Mieter „vor Spekulation und Profitinteressen zu schützen“.
Initiatoren der Demonstration sind das bundesweite „Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“, die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ und die Kampagne „Mietenstopp! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel“. Die Initiative Deutsche Wohnen und Co enteignen wirbt um Unterstützung beim Volksentscheid über die Vergesellschaftung von Wohnungen großer Unternehmen. „Wir haben in Berlin am 26. September 2021 die historisch einzigartige Chance, ein Zeichen gegen den Verkauf unserer Städte zu setzen“, sagt der Sprecher der Initiative Rouzbeh Taheri. Der Volksentscheid biete die Möglichkeit, „Hunderttausende Wohnungen der Spekulation zu entziehen und im Sinne der sozialen Wohnraumversorgung zu bewirtschaften“.
Die Demo soll von 13 bis 18 Uhr vom Alexanderplatz zum Großen Stern ziehen. In der City ist in dieser Zeit mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen.
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/gross-demo-fuer-mietenstopp-mieter-machen-mobil-li.181444

Aus der Rubrik “Steuerpolitik”:

 
 
Berliner Kurier am 15.07.2021: Geplanter Vonovia-Deal: Wieso muss Deutsche Wohnen keine Steuern blechen?
Die geplante Übernahme der Deutsche Wohnen durch die Vonovia stößt mehr und mehr auf Kritik, weil der Bochumer Konzern bei dem Geschäft die Zahlung von Grunderwerbsteuer in Milliardenhöhe vermeiden will. Die beiden Linken-Politiker Dietmar Bartsch und Klaus Lederer zeigen sich in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bauminister Horst Seehofer (CSU) „empört“, dass nach der Grunderwerbsteuerreform der großen Koalition „weiterhin Steuerschlupflöcher“ bestehen, „die eine Milliardenübernahme komplett steuerfrei ermöglichen“. Eine „massive Steuerungerechtigkeit“ sei die Folge, schreiben sie in dem Brief.
Dass die Vonovia die Zahlung der Grunderwerbsteuer vermeiden möchte, geht aus dem im Juni veröffentlichten Übernahmeangebot des Konzerns für Deutsche-Wohnen-Aktien hervor. Darin steht, dass die Vonovia weniger als 90 Prozent der Aktien erwerben will. Verbunden mit dem Hinweis, dass nach der ab dem 1. Juli 2021 geltenden Rechtslage der Erwerb von 90 Prozent der Anteile an einer immobilienhaltenden Gesellschaft oder der Erwerb eines höheren Anteils an einer solchen Gesellschaft Grunderwerbsteuer auslöse.
Für den Fall, dass der Vonovia mehr Aktien angeboten werden, als sie übernehmen möchte, sollen diese von einer Bank übernommen werden. Bei Gesamttransaktionskosten von rund 18 Milliarden Euro, die für den Deal im Gespräch sind, und einer Grunderwerbsteuer zwischen 5 und 6,5 Prozent, kann die Vonovia auf diese Weise schätzungsweise rund eine Milliarde Euro sparen – und zwar ganz legal.

Appell an die Regierung

Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag zwar darauf verständigt, Steuerumgehungen bei der Grunderwerbsteuer wirksam einzudämmen. Doch am Ende wurde das Schlupfloch nicht geschlossen, sondern nur verkleinert. Während die Grunderwerbsteuer vor der Reform gespart werden konnte, wenn weniger als 95 Prozent der Anteile eines Unternehmens verkauft wurden, liegt die Grenze nun bei weniger als 90 Prozent. „Ein solches Steuersparmodell für Immobilienkonzerne ist weder notwendig noch gerecht gegenüber Einzeleigentümern und der Allgemeinheit“, bemängeln Bartsch und Lederer.
Vor allem den Bürgern sei „nicht erklärbar, dass Familien mitunter 30.000 Euro Grunderwerbsteuer zahlen müssen, aber Großkonzerne steuerfrei bleiben können“, so die Linken-Politiker. „Halten Sie die diesbezügliche Gesetzeslage für vernünftig?“ fragen Bartsch und Lederer in ihrem Brief. Falls nicht, sollte die Regierung dieses Steuerschlupfloch „noch vor der Bundestagswahl“ schließen.
Vor der Linken hatten die Grünen Kritik an der Grunderwerbsteuerreform der großen Koalition geübt. Union und SPD machten den Aktionäre von Vonovia und Deutsche Wohnen „mit ihrer verkorksten Reform ein Millionen-Geschenk auf Kosten der Steuerzahler”, so die Bundestagsabgeordnete Lisa Paus. Gerade Berlin sei von den Steuerausfällen besonders betroffen. Denn mit rund 110.000 Wohnungen befindet sich der Löwenanteil der Immobilien der Deutsche Wohnen in der Bundeshauptstadt.
https://www.berliner-kurier.de/berlin/kritik-an-geplantem-vonovia-deal-massive-steuerungerechtigkeit-li.171316

Aus der Rubrik “Beratungsangebote”:

Spandauer Volksblatt am 17.02.2021: Wieder Mieterberatung

Wihelmstadt. Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund bietet wieder eine persönliche Beratung im Stadtteilladen Wilhelmstadt (ehemalige Post), Adamstraße 39 an. Dazu ist eine Anmeldung unter Telefon 23 60 54 05 und Telefon 0174/483 27 28 oder per E-Mail an info@mieter-verbraucherschutz.berlin.de möglich. Den jeweiligen Termin darf nur eine Person wahrnehmen.
https://www.berliner-woche.de/wilhelmstadt/c-bauen/wieder-mieterberatung_a301026

Berliner Zeitung am 28.01.2021: Schock wegen Betriebskosten
Vermieter fordert in Charlottenburg extrem hohe Nachzahlungen