Aus der Rubrik “Mieterinformationen”:

Spandauer Volksblatt am 11.01.2023: AMV zieht Bilanz der Mieterberatung

Mietschulden waren 2022 kaum ein Thema

2022 hat der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) nach eigenen Angaben 1857 Menschen im Bezirk zu Fragen rund um die Miete beraten.

Die größte Nachfrage hat es dabei einmal mehr in Staaken gegeben. Die Beratungsstunden im Staakentreff an der Obstallee suchten insgesamt 462 Mieterinnen und Mieter auf, so viele wie an keinem anderen Standort. Die Nachfrage ist wohl nicht zuletzt auf zahlreiche Probleme im Gebiet Heerstraße Nord zurückzuführen. Weitere 156 Mieter waren es im Staakentreff am Brunsbütteler Damm.
Ebenfalls starken Zulauf hatte das Beratungsangebot mit 391 Ratsuchenden in der Wilhelmstadt. In Siemensstadt waren es 262, 210 in Hakenfelde, 172 in der Neustadt und 150 im Gebiet Haselhorst. Die Beratungsstelle Stresow wurde dagegen nur 37 Mal und die in Kladow lediglich von 17 Personen aufgesucht. Diese Angebote gab es allerdings auch erst ab Oktober und in Kladow findet sie ab diesem Jahr nicht mehr statt. Außervertraglich habe es außerdem 254 Beratungen im Falkenhagener Feld gegeben, teilte der AMV des Weiteren mit. Im unterschiedlichen Beratungsbedarf in den einzelnen Kiezen spiegle sich im übrigen das soziale Gefüge des jeweiligen Viertels wider, erklärte der AMV-Vorsitzende Marcel Eupen.
Das wichtigste Thema war im vergangenen Jahr die Betriebs- und Heizkostenabrechnung. 779 Menschen oder knapp 42 Prozent war das ein Anliegen. Es folgen Mietmangel und Mietminderung mit 609 Beratungen oder 32,7 Prozent, Mieterhöhungsverlangen (273) sowie Modernisierung (101 Beratungen). Mietschulden spielten dagegen nur bei 42 Menschen eine Rolle.
Die Mieterberatung des AMV findet seit 2018 im Auftrag des Bezirksamtes statt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Vereinsmitglieder,
der Vorstand des AMV wünscht Ihnen und Ihren Familien ein
Glückliches Neues Jahr!
Mit freundlichen Grüßen
Marcel Eupen, 1. Vorsitzender
Uwe Piper, 2. Vorsitzender
Roswitha Schiefelbein, Schriftführerin

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Vereinsmitglieder,
der Vorstand des AMV wünscht Ihnen und Ihren Familien Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2023!
 
Wir machen vom 24.12.2022 bis zum 01.01.2023 Weihnachtsurlaub.
Bleiben Sie gesund!
Mit freundlichen Grüßen
Marcel Eupen, 1. Vorsitzender
Uwe Piper, 2. Vorsitzender
Roswitha Schiefelbein, Schriftführerin

Aus der Rubrik “Mieterinformationen”:

Berliner Zeitung am 22.12.2022: Zehntausende Mieter in Berlin sollen Rauchwarnmelder selber kontrollieren

Drei landeseigene Wohnungsbaugesellschaften sehen es als Aufgabe der Mieter an, für die Wartung der Rauchwarnmelder zu sorgen. Das stößt auf Kritik.
Alle Wohnungen in Berlin müssen seit spätestens Anfang 2021 mit Rauchwarnmeldern ausgestattet sein – um im Brandfall Alarm zu schlagen und die Bewohner zu schützen. Mittlerweile sind zwar bis auf wenige Ausnahmen die meisten Wohnungen mit den kleinen Lebensrettern ausgerüstet, wie eine Umfrage der Berliner Zeitung unter den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ergab.
Doch die Betriebssicherheit der Rauchwarnmelder wird bei den städtischen Vermietern auf höchst unterschiedliche Weise geregelt: Drei Unternehmen mit zusammen etwa 180.000 Wohnungen haben die Wartung auf die Mieter übertragen: die Degewo, die Gewobag und die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM).
Die Degewo, die größte landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, teilte auf Anfrage mit, dass die Wartung „bis auf wenige Ausnahmen den Mietern“ obliege. Gesetzliche Grundlage dafür sei die Berliner Bauordnung, so Unternehmenssprecher Stefan Weidelich. „Anlässlich des Einbaus der Rauchwarnmelder wurden den Mietern Informationsblätter durch die mit dem Einbau beauftragten Dienstleister übergeben“, erklärte Weidelich. „Für den Fall, dass Mieter die Wartung nicht persönlich durchführen möchten, wurden beim Einbau der Rauchwarnmelder konkrete Angebote qualifizierter Dienstleister übergeben, welche die Mieter beauftragen können, aber nicht müssen“, so der Sprecher.
Ähnlich äußerten sich die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) und die Gewobag, bei denen ebenfalls bis auf einige Ausnahmen die Mieter für die Wartung zuständig sind. Der Berliner Gesetzgeber habe entschieden, die Eingriffe in die Privatsphäre der Mieter bewusst zu minimieren und die Wartung in der Bauordnung den Mietern zugeordnet, sagte Gewobag-Sprecherin Anne Noske. Und WBM-Sprecher Matthias Borowski bekräftigte, aus der Bauordnung ergebe sich, dass die Betriebsbereitschaft der Rauchwarnmelder den „Mietern oder Nutzungsberechtigten“ obliege, soweit nicht der Vermieter die Verpflichtung übernimmt.

Andere landeseigene Unternehmen regeln die Wartung selbst

Aber ist es eine gute Idee, die Wartung der Rauchwarnmelder in die Hände der Mieter zu legen? Zumindest drei landeseigene Wohnungsbaugesellschaften machen es anders: Howoge, Gesobau sowie die Stadt und Land sorgen selbst für die Betriebssicherheit. Die Howoge teilte mit, sie habe „Rahmenvertragspartner mit den Ausstattungs- und Prüfleistungen beauftragt“. Bei der Stadt und Land wird die Wartung einmal im Jahr „über ein dafür zugelassenes Unternehmen veranlasst“. Und die Gesobau lässt die Wartung der Rauchwarnmelder durch eine Tochtergesellschaft erledigen. „Die jährlichen Kosten liegen derzeit pro Wohnung zwischen 13 und 19 Euro“, so Gesobau-Sprecherin Birte Jessen.
Die Wartung der Rauchwarnmelder ist durchaus anspruchsvoll. „Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft (Wartung) umfasst die jährliche Inspektion und Funktionsprüfung“, erklärte Gewobag-Sprecherin Anne Noske. Hierzu gehöre die „Kontrolle, ob die Raucheindringöffnungen frei sind, Beschädigungen vorliegen und der Rauchwarnmelder im Umkreis“ von einem halben Meter frei von Hindernissen sei, die das Eindringen von Brandrauch verhindern könnten. „Durch Betätigung der Prüftaste am Rauchmelder wird die Funktion geprüft“, beschreibt Noske das Verfahren. „Gibt der Melder nach einigen Sekunden keinen Signalton ab, ist die Funktion gestört“, so die Gewobag-Sprecherin. Die Mieter seien dann aufgefordert, der Gewobag die Störung zu melden, „damit die Rauchwarnmelder ausgetauscht werden können“.

Gewobag verweist darauf, dass Mieter eingewiesen wurden

Alle Mieter, die die Wartung selbst übernehmen, hätten „bei der Montage durch die ausführende Firma umfangreiche Informationen zur Sicherstellung der Betriebsbereitschaft der Rauchwarnmelder erhalten“, so Noske. Dies sei in einem „Einweisungsprotokoll festgehalten“ worden. Zusätzlich hätten diese Mieter die Bedienungsanleitungen der Hersteller sowie „Wartungs-/Informationsflyer erhalten“, so die Gewobag-Sprecherin. In den Informationsblättern würden die „wesentlichen Funktionen und Inhalte zur Sicherstellung der Betriebsbereitschaft mieterfreundlich“ erklärt. Sollten Mieter die Wartung nicht selbst durchführen können, könnten sie einen Dienstleister beauftragen, sagte Noske. Die Kosten müssten in diesen Fällen die Mieter tragen.
Auf die Frage, ob die Unternehmen die Wartung der Rauchmelder durch die Mieter kontrollieren, lieferten die Wohnungsbaugesellschaften unterschiedliche Antworten. Die Gewobag teilte mit, sie kontrolliere „nicht die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft durch die Mieter:innen“. Eine „dahin gehende Verpflichtung“ sei aus der Bauordnung „nicht abzuleiten“. Die WBM erklärte ebenfalls, dass durch sie „keine Kontrolle“ stattfinde. Die Degewo hält es jedoch anders oder hat sich das zumindest vorgenommen: Zur Kontrolle seien „stichprobenweise Befragungen geplant“, erklärte Unternehmenssprecher Weidelich. Bei jedem Auszug und vor jedem Neueinzug von Mietern erfolge darüber hinaus die Prüfung der Betriebsbereitschaft der Rauchwarnmelder durch den Hausmeister.

Mieterberater kritisiert Wartung durch Mieter als nicht zulässig

Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) kritisiert die Abwälzung der Wartung auf die Mieter – und hält sie für unzulässig. „Die Übertragung der Wartungspflicht auf die Mieter ist unwirksam und damit unrechtmäßig“, sagte AMV-Chef Marcel Eupen. Zwar obliege nach der Bauordnung die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft den Mietern, „jedoch können Vorschriften der öffentlich-rechtlichen Bauordnung Berlin nicht in das privatrechtliche Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter eingreifen“, sagte er.
Da der Bundesgesetzgeber das Mietrecht ausführlich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt habe, könne der entsprechende Passus in der Berliner Bauordnung „nicht als mietrechtliche Regelung verstanden werden, da sie dann – wie der Mietendeckel – verfassungswidrig wäre“, so Eupen. Die mietrechtliche Wartungspflicht des Vermieters ergebe sich aus dem BGB, „wonach der Vermieter verpflichtet ist, die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache während der Dauer des Mietverhältnisses sicherzustellen“, so Eupen. Von dieser Verpflichtung könne „nicht abgewichen werden, sodass die einseitige Übertragung der Wartung auf den Mieter unwirksam sei. Selbst eine einvernehmliche vertragliche Vereinbarung über die Wartung durch den Mieter wäre unwirksam.

Senat zum Eingreifen aufgefordert

„Wir fordern Gewobag, WBM und Degewo auf, ihre rechtswidrige Praxis, die Wartungspflicht für die Rauchwarnmelder auf ihre Mieterinnen und Mieter zu übertragen, unverzüglich zu beenden und umgehend die Wartung selber durchzuführen“, sagte Eupen. „Wir rufen den Senat auf, auf ihre landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften entsprechend Einfluss zu nehmen.“
Beim größten privaten Vermieter in Berlin, der Deutsche Wohnen, haben die Mieter mit der Wartung nichts zu tun. „Aufgrund des Haftungsrisikos“ sei es so geregelt, dass sich die Deutsche Wohnen – als Vermieter – um die Wartung der Rauchwarnmelder kümmert und dies über die Betriebskosten umlegt, erklärte ein Sprecher auf Anfrage.

Aus der Rubrik “Mieterinformationen”:

Berliner Zeitung am 20.12.2022 – Deutsche Wohnen: Mieter in Spandau sollen besser geschützt werden

Die Deutsche Wohnen unterzeichnet eine Vereinbarung mit dem Bezirk Spandau. Die Modernisierungsumlage soll die Bewohner nicht überfordern.
Mieter in der Wohnsiedlung An der Kappe in Spandau sollen besser vor finanziellen Belastungen nach einer Modernisierung geschützt werden. Das sieht eine freiwillige Vereinbarung vor, die der Bezirk Spandau mit dem Vermieter Deutsche Wohnen geschlossen hat.
Zunächst profitieren die Mieter in den 203 Wohnungen des ersten Bauabschnitts von der Vereinbarung. Bei einer Fortsetzung der Arbeiten in den übrigen der insgesamt 1139 Wohnungen können die Regelungen aber „im Wesentlichen“ übernommen werden, heißt es.
Wie berichtet, will die Deutsche Wohnen in den Wohnungen An der Kappe die Fassade und die oberste Geschossdecke mit einer Wärmedämmung ausstatten, die Fenster erneuern, die Elektrostränge verstärken, die Zähler zentralisieren sowie Dächer, Treppenhäuser und Hauseingänge instand setzen. Im Oktober haben die Arbeiten begonnen. Acht Prozent der Modernisierungskosten können laut Gesetz auf die jährliche Miete umgelegt werden.
Wesentlicher Vorteil der jetzt getroffenen Vereinbarung gegenüber den gesetzlichen Vorgaben ist, dass die Mieter nach dem Versand der Modernisierungsumlage bis zu drei Wochen Zeit haben, einen finanziellen Härtefalleinwand geltend zu machen. Laut Gesetz hätten die Mieter sonst einen Härtefalleinwand innerhalb eines Monats nach Zugang der Modernisierungsankündigung geltend machen müssen, also bereits im Sommer dieses Jahres.

Warmmiete darf höchstens 30 Prozent des Einkommens betragen

Ein finanzieller Härtefall ist nach der Übereinkunft gegeben, „wenn die Bruttowarmmiete nach Modernisierung 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens überschreiten würde“. Weil die Bruttowarmmiete frühestens im nächsten Jahr ermittelt wird, werden dann voraussichtlich schon die höheren Nebenkosten durch die Energiepreissteigerungen in diesem Jahr berücksichtigt. Das ist gut für die Mieter, weil ihre finanzielle Belastung zeitnah ermittelt wird – und nicht Monate vorher.
Die Vereinbarung zwischen der Deutsche Wohnen und dem Bezirk sieht zudem vor, dass die Bewohner bis zum 31. Dezember 2027 von allgemeinen Mieterhöhungen ausgenommen sind. Es sei denn, es handelt sich um Maßnahmen, die die Deutsche Wohnen nicht zu vertreten hat. In den Genuss kommen allerdings nur jene Mieter, die bereits mit Beginn der Arbeiten einen Vertrag für eine Wohnung in der Siedlung hatten.

Umlage darf maximal zwei Euro je Quadratmeter betragen

Außerdem wurde vereinbart, dass die Modernisierungsumlage pauschal auf maximal zwei Euro je Quadratmeter begrenzt wird. Das ist für die Mieter An der Kappe aber weniger relevant. Denn laut Gesetz ist die Umlage ohnehin auf zwei Euro je Quadratmeter begrenzt, wenn die Miete vorher unter sieben Euro je Quadratmeter kalt lag, was in der Spandauer Wohnsiedlung, so weit bekannt, der Fall ist. Für Empfänger von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe soll die Miete nach der Modernisierung die zulässige Miethöhe nach der maßgeblichen Wohnkostenrichtlinie nicht übersteigen.
Spandaus Sozialstadtrat Gregor Kempert (SPD) zeigt sich zufrieden. „Mit dieser ersten Vereinbarung zwischen Bezirksamt und der Deutsche Wohnen im Bezirk Spandau ist es uns gelungen, insbesondere den einkommensschwachen Mieterinnen und Mietern eine langfristig sichere Perspektive in der Siedlung zu geben“, sagt er. Mieterberater Marcel Eupen, Chef des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbundes, bezeichnet den zeitlichen Mieterhöhungsausschluss als „besonders erfreulich“.

AMV im Lichte der Presse:

Spandauer Volksblatt am 20.12.2022: Sprechstunden zu Fragen rund um das Mietrecht
AMV berät Mieter in Spandau auch 2023
Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) übernimmt auch 2023 im Auftrag des Bezirksamtes die kostenlose Beratung von Menschen bei Mietrechtsangelegenheiten.

Im Mittelpunkt stehen alle zivilrechtlichen Fragen von Mieterinnen und Mietern wie Mietverträge, Mieterhöhungen, Betriebskosten oder Kündigungsschutz, erklärte der AMV. Informationen zu öffentlichen Leistungen wie Wohngeld gibt es dagegen nicht. Dies sei nicht Zweck der Mieterberatung. In solchen Fällen verweise der AMV an die entsprechenden Stellen. Die Sprechstunden des AMV werden 2023 an folgenden Orten angeboten:

Gemeinwesenverein Haselhorst, Burscheider Weg 21, montags von 9.30 bis 11.30 Uhr; Stadtteilbüro Siemensstadt, Wattstraße 13, montags von 12.30 bis 14.30 Uhr; Staakentreff, Obstallee 22d/e, montags von 15.30 bis 18.30 Uhr; Staakentreff, Brunsbütteler Damm 267, dienstags von 8 bis 10 Uhr; Stadtteiltreff Hakenfelde, Streitstraße 60, dienstags von 11 bis 13 Uhr; Paul-Schneider-Haus, Schönwalder Straße 23-24, dienstags von 14 bis 16 Uhr; Kiezstube, Kraepelinweg 1, dienstags von 17 bis 19 Uhr; Familienzentrum Stresow, Grunewaldstraße 7, freitags von 8 bis 10 Uhr; Stadtteilladen Wilhelmstadt, Adamstraße 39, freitags von 10.30 bis 13.30 Uhr. Die Freitag-Sprechstunde im Stadtteilzentrum Kladow findet dagegen ab 1. Januar nicht mehr statt.

https://www.berliner-woche.de/spandau/c-bauen/amv-beraet-mieter-in-spandau-auch-2023_a366920

Aus der Rubrik “Mieterinformationen”:

Berliner Morgenpost am 19.12.2022 – Durchbruch in Spandau: Deutsche Wohnen begrenzt Mieterhöhung
Vier Monate zäher Verhandlungen in Spandau sind am Montag zu Ende gegangen. Wie die Berliner Morgenpost vorab erfuhr, hat sich die börsennotierte Wohnungsgesellschaft Deutsche Wohnen mit dem Bezirksamt Spandau, dem Berliner Mieterverein und dem Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) auf eine gemeinsame Vereinbarung über den „sozialverträglichen Ablauf von Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen“ in der Arbeiter-Großsiedlung An der Kappe geeinigt. Zuvor hatten die hier ansässigen, oft sozial schwachen Mieterinnen und Mieter aufgrund der angekündigten Modernisierung Mietsteigerung von bis zu 31 Prozent fürchten müssen.
Die wichtigsten Eckpunkte der Vereinbarung lauten nun: Die Modernisierungsumlage wird pauschal auf maximal 2 Euro pro Quadratmeter begrenzt. Außerdem haben die Mieterinnen und Mieter bis zu drei Wochen nach Versand der Modernisierungsumlage Zeit, einen finanziellen Härtefalleinwand geltend zu machen. Ein finanzieller Härtefall ist dabei immer gegeben, wenn die Bruttowarmmiete nach Modernisierung 30 Prozent des Haushalts-Nettoeinkommens überschreiten würde. Bei Härtefällen wird die Deutsche Wohnen zudem adäquate Hilfsmaßnahmen anbieten. Härtefälle mit besonderem Regelungsbedarf ergeben sich insbesondere aus gesundheitlichen und altersmäßigen Gründen, wie schriftlich festgehalten wurde.

Deutsche Wohnen in Spandau: Keine Mieterhöhungen bis 2027

Bei Empfängerinnen und Empfängern von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe darf die Miete gemäß der Vereinbarung nach Modernisierung die zulässige Miethöhe nach der maßgeblichen Wohnkostenrichtlinie nicht übersteigen. Die Mieterinnen und Mieter, die mit Beginn der Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten Vertragsnehmer waren, sind ab Unterzeichnung dieser Vereinbarung außerdem bis zum 31. Dezember 2027 von allgemeinen Mieterhöhungen ausgenommen – es sei denn, es handelt sich um Maßnahmen, die die Deutsche Wohnen nicht zu vertreten hat.
Im Bezirksamt wird die Vereinbarung als große soziale Errungenschaft für die Bewohner der Siedlung An der Kappe gefeiert. „Mit dieser ersten Vereinbarung zwischen Bezirksamt und der Deutsche Wohnen im Bezirk Spandau ist es uns gelungen, insbesondere den einkommensschwachen Mieterinnen und Mietern eine langfristig sichere Perspektive in der Siedlung zu geben“, sagt Spandaus Bezirkssozialstadtrat Gregor Kempert (SPD), der die Verhandlungen maßgeblich übernommen hatte, nachdem sich sein Kollege, Bezirksbaustadtrat Thorsten Schatz (CDU), für nicht zuständig erklärt hatte.
Bedenke man, dass die Siedlung nicht in einem Milieuschutzgebiet liege und damit die Modernisierungsmaßnahmen grundsätzlich nicht genehmigungspflichtig seien, danke er noch einmal ausdrücklich der Deutschen Wohnen für ihr soziales Entgegenkommen und ihre Kooperationsbereitschaft, betont Kempert.

AMV: Zahlenmäßig weitaus mehr Mieter Härtefälle durch Vereinbarung

Dort, wo seit Monaten über eine drohende Enteignung diskutiert wird, nimmt man den Dank gerne an. „Mit Investitionen in die energetische Ertüchtigung unseres Gebäudebestandes möchten wir einen Beitrag zum Klimaschutz leisten und die Energiekosten unserer Mieterinnen und Mieter dauerhaft senken“, sagt Lars Urbansky, Co-CEO der Deutsche Wohnen. Dem Unternehmen sei es aber wichtig, alle Mieterinnen und Mieter auf diesem Weg mitzunehmen und Sicherheit in unsicheren Zeiten zu vermitteln. „Die vorliegende Vereinbarung ist Ausdruck und Ergebnis dieses Anliegens“, so Urbansky. „Insbesondere kommt darin unser seit 2019 geltendes Mieterversprechen zum Ausdruck, wonach niemand durch Mieterhöhungen oder Modernisierungsmaßnahmen die Wohnung aufgeben muss.“
Auch der AMV begrüßt die abgeschlossene Vereinbarung ausdrücklich und hält sie für äußerst gelungen, da sie sich gleich in mehrfacher Hinsicht durch mieterbegünstigende und -schützende Umstände auszeichne. Während die Kooperationsvereinbarung Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung zwischen dem Land Berlin und den Städtischen Wohnungsbaugesellschaften bei der Härtefallregelung auf die Nettokaltmiete abstelle, sei vorliegend die Bruttowarmmiete maßgeblich, so AMV-Chef Marcel Eupen: „Damit kommen zahlenmäßig weitaus mehr Mieterinnen und Mieter in den Genuss des Härtefalleinwands.“
Besonders erfreulich sei zudem der zeitliche Mieterhöhungsausschluss. „Die Mieterinnen und Mieter, die mit Beginn der Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten Vertragsnehmer waren, sind ab sofort bis zum 31. Dezember 2027 vor allgemeinen Mieterhöhungen ihrer Nettokaltmiete geschützt“, freut sich Eupen. Bedenke man, dass Gregor Kempert nicht Stadtrat für Wohnen, Mieten und Bauen sei, sondern für Soziales und Bürgerdienste und damit keine zwingende originäre Zuständigkeit gegeben war, so verdiene bereits die Verhandlungsübername ein großes Dankeschön, betont der Mietrechtsexperte Eupen.

Spandau: Deutsche Wohnen modernisiert Wohnsiedlung An der Kappe

Teile der Spandauer Arbeitersiedlung An der Kappe werden seit Herbst saniert. Die Deutsche Wohnen führt neben umfangreichen Instandsetzungsmaßnahmen auch Maßnahmen zur Energieeinsparung durch. Zu den Maßnahmen zählen beispielsweise die Wärmedämmung an den Außenwänden, die Dämmung der obersten Geschossdecke und der Fensteraustausch in den Treppenhäusern und in den Wohnungen inklusive der Balkontüren.
Eine Initiative hatte sich zuvor maßgeblich dafür eingesetzt, die 1140 Wohneinheiten in 41 Blöcken zu rekommunalisieren. Bis 2004 gehörten sie dem Bestand der landeseigenen Gewobag an.

Aus der Rubrik “Mieterinformationen”:

Berliner Morgenpost am 12.12.2022: Hilfestellungen für Mieter – Auch 2023 in Spandau: Kostenfreie bezirkliche Mieterberatung
Auch 2023 übernimmt der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) im Namen des Bezirksamts. Das sind Zeiten und Standorte.
Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) übernimmt auch 2023 im Auftrag des Bezirksamtes Spandau die kostenlose Beratung von Bürgerinnen und Bürgern in Mietrechtsangelegenheiten. Diese Mieterberatung soll vor allem zivilrechtliche Fragestellungen der Mieterinnen und Mieter umfassen, insbesondere zu Mietverträgen, Mieterhöhungen, Betriebskosten und Kündigungsschutz und eine Hilfe zum praktischen Vorgehen bei Problemen geben.
Primärer Zweck der Mieterberatung ist es dabei aber nach Angaben des AMV nicht, Beratungen zu öffentlichen Leistungen anzubieten. Dazu sei an die entsprechenden Stellen zu verweisen, heißt es. Eine rechtliche Vertretung der ratsuchenden Mieterinnen und Mieter ist mit der Mieterberatung ebenfalls nicht abzudecken. Das Rechtsdienstleistungsgesetz werde beachtet.

Die Öffnungszeiten der Standorte des AMV im Überblick

1. Haselhorst
Standort „Gemeinwesenverein Haselhorst e.V.“, Burscheider Weg 21, 13599 Berlin, montags 09:30-11:30 Uhr.
2. Siemensstadt
Standort „Stadtteilbüro Siemensstadt“, Wattstraße 13, 13629 Berlin, montags 12:30-14:30 Uhr.
3. Staaken I
Standort „Staakentreff Obstallee“, Obstallee 22 d/e, 13593 Berlin, montags 15:30-18:30 Uhr.
4. Staaken II
Standort „Staakentreff Brunsbütteler Damm“, Brunsbütteler Damm 267, 13591 Berlin, dienstags 08-10 Uhr.
5. Hakenfelde
Standort „Stadtteiltreff Hakenfelde”, Streitstraße 60, 13587 Berlin, dienstags 11-13 Uhr.
6. Neustadt
Standort „Paul-Schneider-Haus“, Schönwalder Straße 23-24, 13585 Berlin, dienstags 14-16 Uhr.
7. Falkenhagener Feld
Standort QM-Laden „Kiezstube“, Kraepelinweg 1, 13589 Berlin, dienstags 17-19 Uhr.
8. Stresow
Standort „Familienzentrum Stresow”, Grunewaldstraße 7, 13597 Berlin, freitags 08-10 Uhr.
9. Wilhelmstadt
Standort „Stadtteilladen Wilhelmstadt“ (ehemalige Post), Adamstraße 39, 13595 Berlin, freitags 10:30 -13:30 Uhr.
Allerdings entfällt der Standort „Stadtteilzentrum Kladow”, Sakrower Landstraße 4, 14089 Berlin, zum 01.01.2023 ersatzlos.

Aus der Rubrik “Mieterinformationen”:

Berliner Zeitung am 16.11.2022:
Spandau: Nahezu flächendeckende Videoüberwachung in Wohngebiet mit 10.000 Menschen
Nach Bränden im Quartier Heerstraße Nord in Spandau: Die landeseigene Gewobag plant umfangreiche Maßnahmen an den Hauseingängen.
In Berlin dürfte das einmalig sein. Im Wohngebiet Heerstraße Nord in Spandau, wo es in den vergangenen anderthalb Jahren zu mehr als 100 Brandstiftungen gekommen ist, wird von der Wohnungsbaugesellschaft Gewobag eine nahezu flächendeckende Videoüberwachung eingeführt. Das kündigte Gewobag-Chefin Snezana Michaelis in einem Gespräch mit der Berliner Zeitung an.
„Wir sind zwar nicht der einzige, aber der größte Einzeleigentümer vor Ort“, sagte sie. „Wir haben 5454 Wohnungen in der Heerstraße Nord“, so Michaelis. „2055 Wohnungen gehören zum Altbestand, den wir seit Jahrzehnten bewirtschaften, 3399 Wohnungen haben wir im Dezember 2019 von der ADO erworben.“ Rund 10.000 Menschen leben damit in dem Quartier. Das Gebiet habe eine Größe von 46 Hektar. Das entspreche ungefähr der Größe von 64 Fußballfeldern.
„Wir sind dabei, eine Videoüberwachung in dem Wohngebiet einzuführen“, sagte Michaelis. „Im April dieses Jahres haben wir in enger Abstimmung mit der Polizei zunächst 26 Kameras im Blasewitzer Ring installiert, weil das ein Schwerpunkt der Brandstiftungen war.“ Bis Jahresende werde die Gewobag einen Großteil der Durchgänge mit Kameras ausrüsten. „Das heißt, wir werden in dem Quartier eine nahezu flächendeckende Videoüberwachung der Eingänge haben“, so Michaelis.
Kosten für Videoüberwachung belaufen sich auf rund eine Million Euro
Die Kosten belaufen sich auf fast eine Million Euro. Die Installation der Videoüberwachung dauere, weil die Gewobag als öffentlicher Auftraggeber die Leistungen ausschreiben müsse. „Unser Plan ist, dass wir bis Weihnachten mit allem durch sind“, sagte Michaelis. Pro Aufgang müssten mehrere Kameras installiert werden, um die Eingänge und die Zugänge zum Keller zu überwachen. „Wir wissen, dass eine Videoüberwachung keinen Brand verhindert. Die Technik kann aber helfen, den oder die Täter zu fassen – und auf diese Weise dazu beitragen, künftige Taten zu verhindern“, so Michaelis.
Seit April 2021 hat die Polizei im Gebiet Heerstraße Nord insgesamt zehn jugendliche und erwachsene Personen als Tatverdächtige ermittelt, die „einzeln oder in unterschiedlichen Konstellationen verdächtig sind, Brände gelegt zu haben“, wie die Polizei am Dienstag auf Anfrage erklärte. Das zuständige Brandkommissariat habe 107 Branddelikte registriert – angefangen von „Sachbeschädigung durch Inbrandsetzen an unterschiedlichsten Objekten über Kfz-Brandstiftungen bis zu schweren Brandstiftungen in Gebäuden“.
Die Einführung der Videoüberwachung im Gebiet Heerstraße Nord ist nach Angaben der Gewobag-Chefin rechtlich abgesichert. „Die Rechtsprechung sagt, wenn es ein öffentliches Interesse gibt, wozu die Aufklärung von Straftaten gehört, dann ist dies möglich“, so Michaelis. „Wir müssen die Bewohner aber darüber informieren.“ Deswegen werde es entsprechende Hinweisschilder geben, auf denen über die Videoüberwachung informiert wird. Die Bilder sollen 72 Stunden gespeichert und dann gelöscht werden. Der Sicherheitsdienst, der auf Drängen von Mieterseite wieder eingeführt worden war, soll auch nach Einrichtung der Videoüberwachung zunächst weiter Streife im Quartier laufen. Das koste weitere 400.000 Euro im Jahr, sagt Michaelis. „Wenn die Polizei den oder die Täter ermittelt, werden wir klären, ob es dabei bleibt.“
Wohnungen werden als Ersatzunterkünfte hergerichtet
Bei der Einführung der Videoüberwachung bleibt es nicht. „Um für den Fall vorbereitet zu sein, dass es doch weitere Brandstiftungen gibt, statten wir zehn bis 15 leer stehende Wohnungen in dem Quartier als Ersatzunterkünfte aus“, kündigt Michaelis an. Die Wohnungen sollen mit Kochmöglichkeiten, Betten, Stühlen und Tischen ausgestattet werden. Dort könnten Mieter unterkommen, die nach einem Brand zunächst nicht in ihre Wohnungen zurückkehren können. Denn nach einem Brand sind die Wohnungen in der Regel ohne Strom, Wasser, Abwasser, Heizung und Telefon.
„Bis zum Jahresende sollen die Ersatzwohnungen zur Verfügung stehen“, so Michaelis. „Außerdem mieten wir im Hotel Ibis am Bahnhof Spandau dauerhaft ein Kontingent von 20 Zimmern an, die nach einem Brand als Ausweichquartier zur Verfügung stehen.“ Damit sei die Gewobag unabhängig von der Buchungssituation in dem Hotel – und die Mieter könnten im Notfall schnell untergebracht werden. Hintergrund: In der Vergangenheit hatten sich Mieter beschwert, dass sie nicht schnell genug im Hotel untergebracht wurden. Die Gewobag hatte dies mit der Buchungssituation begründet.
Probleme gibt es auch immer wieder mit notwendigen Reparaturen. „Die Schäden, die bei einem Brand entstehen, sind gewaltig“, sagte die Gewobag-Chefin. „Wir versuchen immer, die Schäden so schnell wie möglich zu beseitigen.“ Bei Ersatzteilen aus dem Ausland, zum Beispiel für Aufzüge, könne es „aufgrund von Lieferengpässen aber manchmal auch etwas länger dauern“, räumte sie ein. Wie berichtet, hatten Mieter beklagt, dass ihr Aufzug nach einem Brand wochenlang nicht zu benutzen war. Zugleich übten Bewohner immer wieder Kritik an der schlechten Erreichbarkeit der Gewobag.
Vor-Ort-Büro soll noch im November eröffnen
Darauf will das landeseigene Unternehmen ebenfalls reagieren. Damit die Mieter aus dem Gebiet Heerstraße Nord die Gewobag besser erreichen können, soll spätestens zum 24. November ein Vor-Ort-Büro im Blasewitzer Ring eröffnet werden. „Dort wird es einmal pro Woche eine allgemeine Sprechstunde geben“, kündigte Michaelis an. „Ansonsten vergeben wir Termine nach Vereinbarung mit den Mietern – so wie im Büro in der Breiten Straße in der Spandauer Altstadt.“ Ab sofort gebe es zudem eine extra Telefonnummer und E-Mail-Adresse, wo sich die betroffenen Mieter nach einem Brand direkt melden können. Damit müssen sie nicht über das Servicecenter gehen, was oftmals mit längeren Wartezeiten verbunden ist. Außerdem gibt es eine Hauswart-Rufbereitschaft am Wochenende rund um die Uhr.
Mithilfe der Videoüberwachung will die Gewobag versuchen, noch andere Probleme anzugehen. Und zwar den Vandalismus und die illegale Entsorgung von Sperrmüll. „Wenn wir jemanden erkennen, der seinen Müll illegal entsorgt, werden wir ihm die Kosten für die Abfallbeseitigung in Rechnung stellen“, so die Gewobag-Chefin. „Dann müssen nicht alle Mieter dafür zahlen.“ Im Gebiet Heerstraße Nord sei die illegale Müllentsorgung „ein großes Problem“. Die Gewobag habe im Jahr 2021 insgesamt 13.800 Kubikmeter Sperrmüll aus dem Quartier abgeholt. „Das kostet jeden Mieterhaushalt 5,60 Euro im Monat, also über 60 Euro im Jahr“, so Michaelis.
Die Gewobag habe einen Dienstleister vor Ort, der sich an fünf Tagen pro Woche darum kümmere. „Wenn einer unserer neun Hauswarte, die es in dem Gebiet gibt, abgestellten Sperrmüll meldet, hat der Dienstleister drei Werktage Zeit, um den Sperrmüll wegzuräumen“, so Michaelis. „Dann bringt er den Sperrmüll in dafür vorgesehene Räume. Und dreimal pro Woche holt die Berliner Stadtreinigung (BSR) diesen Sperrmüll ab“, so die Chefin des Wohnungsunternehmens. „Was mich betroffen macht: Der abgestellte Sperrmüll, darunter alte Bettgestelle und Verpackungsmaterial, kann bei einem Feuer in Brand geraten und die Gefahr für die Bewohner noch vergrößern“, sagt Michaelis.
Hohes Aufkommen an Sperrmüll
„Wir können bisher leider nicht erkennen, dass das Sperrmüllaufkommen sinkt – im Gegenteil, in diesem Jahr wurden bereits bis Ende des dritten Quartals über 10.600 Kubikmeter Sperrmüll und rund 1700 Elektrogeräte entsorgt.“ Selbst in Häusern, in denen es bereits gebrannt hat, werde weiterhin Sperrmüll in Kellerfluren, Treppenhäusern und auf Notbalkonen abgestellt.
Die Gewobag will ihre Mieter bei einer Informationsveranstaltung am Mittwochabend um 18 Uhr in der EventKantine Berlin, Staakener Straße 53, über ihre Maßnahmen im Gebiet Heerstraße Nord informieren. Auch die Polizei und ein Brandschadensanierer sollen zu Wort kommen.
Das Zustandekommen der Veranstaltung sorgt jedoch für Streit. Grund: Der Mieterbeirat wollte eigentlich eine gemeinsame Veranstaltung mit der Gewobag Anfang Dezember durchführen. Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) sieht deswegen im Verhalten der Gewobag, nun eine eigene Veranstaltung anzusetzen, einen „unglaublichen Affront“, wie AMV-Chef Marcel Eupen sagt. Die Gewobag wiegelt ab. „Dass der Mieterbeirat ebenfalls eine Veranstaltung plant, wussten wir, aber wir kannten das Datum nicht“, sagt Unternehmenschefin Michaelis. „Das haben wir erfahren, als die Einladungen für unsere Veranstaltung bereits gedruckt waren.“ Der Mieterbeirat sei „selbstverständlich zu unserer Veranstaltung herzlich eingeladen“, sagt sie. „Wenn der Mieterbeirat zu seiner Veranstaltung einlädt, wird die Gewobag auch kommen.“
Mieterberater: Weitere Maßnahmen sind notwendig
Der AMV reagiert unterdessen zufrieden auf die Ankündigungen der Gewobag zum weiteren Vorgehen im Gebiet Heerstraße Nord, aber nicht ohne Kritik. „In der Vergangenheit war das Krisenmanagement der Gewobag mehr als unzureichend“, sagt AMV-Chef Marcel Eupen. Der AMV begrüße es ausdrücklich, dass die Gewobag nunmehr die Videoüberwachung ausbauen wolle, den Sicherheitsdienst zunächst beibehalten möchte, ein Vorortbüro eröffne, dauerhaft Hotelzimmer bereithalte  und Bestandswohnungen für die Unterbringung von Mietern anbieten wolle, die nach einem Brand nicht mehr in ihre Wohnung könnten. „Derartige Maßnahmen hätte sich der AMV weit früher gewünscht“, so Eupen.
Der AMV halte die Maßnahmen allerdings immer noch für nicht ausreichend. Notwendig sei unter anderem die Benennung eines „Brandmanagers“, der als Ersthelfer bei Bränden vor Ort sei und die Mieterinnen und Mieter informiere. Darüber hinaus sollte Mietern in Brandnächten ein Fahrservice für den Transport zum Hotel angeboten werden, hilfsweise könnten ihnen auch Taxigutscheine oder eine Kostenübernahmebescheinigung ausgehändigt werden. Neben Essensgutscheinen mangels Kochmöglichkeit im Hotel sollte den Mietern unbürokratisch eine Mietminderung gewährt werden, ohne dass diese zuvor beantragt werden müsse.

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

Berliner Zeitung am 07.11.2022 – Städtische Unternehmen: Mietenstopp gilt auch für Sozialwohnungen
Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel appelliert an private Vermieter, dem Beispiel des Landes zu folgen. Unklarheit über Fristen.
Der Mietenstopp für die Wohnungen der sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen gilt sowohl für frei finanzierte Wohnungen als auch für sozial geförderte Wohnungen. Das stellte Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) am Montag im Ausschuss für Stadtentwicklung im Abgeordnetenhaus klar. Damit bleiben die Bewohner von rund 350.000 Wohnungen, die derzeit von den landeseigenen Unternehmen verwaltet werden, bis Ende 2023 von Mieterhöhungen verschont.
Wie berichtet, ist der Mietenstopp bei den landeseigenen Unternehmen Teil des Entlastungspakets der Berliner Landesregierung, um Haushalte in der Zeit explodierender Kosten zu unterstützen. Neben dem Mietenstopp gilt bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen ein Kündigungsmoratorium. Ausgenommen davon sollen allerdings schon laufende Verfahren sein, wie der Sprecher der landeseigenen Unternehmen, Gesobau-Chef Jörg Franzen, sagte.
Mieter der sechs landeseigenen Unternehmen werden durch den Mietenstopp bis Ende kommenden Jahres um rund elf Millionen Euro entlastet. Auf das Verhalten der privaten Vermieter hat die Landesregierung aber keinen Einfluss. Ihnen steht es frei, ob sie die gesetzlichen Spielräume für Mieterhöhungen nutzen oder nicht. Insgesamt gibt es rund 1,7 Millionen Mietwohnungen in Berlin. Die sechs landeseigenen Unternehmen vermieten also nur einen kleinen Teil der Wohnungen.

Senator appelliert an private Vermieter

Angesichts steigender Energiekosten seien alle Vermieter gut beraten, die Kaltmieten „nicht weiter zu steigern“, wenn sie stabile Mietverhältnisse auf Dauer haben wollen, sagte Geisel. Der Senator appellierte an alle privaten Vermieter, sich dem Mietenstopp der landeseigenen Wohnungsunternehmen anzuschließen.
Vor zwei Monaten, als sich der Berliner Verfassungsgerichtshof noch nicht zu einer möglichen Wahlwiederholung in der Stadt geäußert hatte, hatte Geisel die Mieterhöhungen bei den landeseigenen Unternehmen noch verteidigt. Die Mieterhöhungen seien „moderat“ und bewegten sich im Bereich des Neubaus innerhalb der vorgeschriebenen Grenzen von zwei Prozent jährlich, sagte Geisel Anfang September. Niemandem in der Stadt sei geholfen, wenn die Wohnungsbaugesellschaften wirtschaftlich nicht mehr tragfähig seien.
Nun sollen die landeseigenen Unternehmen über den Nachtragshaushalt mit rund 33 Millionen Euro unterstützt werden, elf Millionen Euro davon sind als Kompensation für den Mietenstopp gedacht, 22 Millionen als Stärkung des Eigenkapitals, also als Geldspritze. „Das ist schön, aber es löst noch nicht unsere Probleme“, sagte Gesobau-Chef Franzen. Mit den 33 Millionen Euro ließen sich bei Baukosten von 4000 Euro pro Quadratmeter und einem Eigenkapital von 30 Prozent rund 400 Wohnungen errichten.

Idee zum Verkauf von Eigentumswohnungen hat sich erledigt

Zum Vergleich: In dieser Legislaturperiode sollen die landeseigenen Unternehmen jährlich 7000 Wohnungen errichten, also insgesamt 35.000 Wohnungen in fünf Jahren. Nicht mehr infrage kommt laut Franzen, dass die landeseigenen Unternehmen ihre Einnahmen durch den Verkauf von Eigentumswohnungen verbessern. Diese Idee könnte man inzwischen „knicken“ – wegen der hohen Baukosten und der steigenden Zinsen.
Aus der Koalition werden unterdessen weitere Forderungen zum Mieterschutz laut. Der Linken-Abgeordnete Niklas Schenker sagte: „Wichtig ist jetzt, dass der Senat Transparenz herstellt, zu welchem Stichtag die Regelungen für den Mieterschutz greifen.“ Er habe mit einer Reihe von Mietern zu tun, die nur wenige Tage vor der Verkündung des Senats eine Mieterhöhung oder Kündigung erhalten haben. „Ich erwarte, dass auch diese zurückgenommen werden“, so Schenker. „Alles andere wäre nicht erklärbar.“ Ähnlich äußert sich die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger. „Auch die Kündigungen, die vor dem 27. September ausgesprochen wurden, aber erst in einigen Monaten fällig werden, sollten zumindest für 2023 ausgesetzt werden“, fordert sie. Am 27. September hatte der Senat den Kündigungsschutz beschlossen.
Die Frage zu den Regelungen für die laufenden Verfahren zu Kündigungen könne nur durch die hierfür zuständige Senatsverwaltung für Justiz beantwortet werden, erklärte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf Anfrage. Der Mietenstopp gelte mit Wirkung vom 1. November 2022 bis zum 31. Dezember 2023. Senator Geisel habe die Vorstände und Geschäftsführungen der sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften gebeten, mit Wirkung vom 1. November 2022 keine Mieterhöhungen auszusprechen und Mieterhöhungsverlangen erst mit Wirkung zum 1. Januar 2024 wiederaufzunehmen. Bereits erfolgte Mieterhöhungen zum 1. November 2022 und später sollen zurückgenommen werden.

Für neues Wohngeld werden 200 weitere Mitarbeiter gebraucht

Bei den Vorbereitungen für die Wohngeldreform im nächsten Jahr sieht sich Berlin im Vergleich zu den anderen Bundesländern unterdessen gut gerüstet. Im Laufe des Januar werden laut Stadtentwicklungssenator Geisel voraussichtlich die computergestützten Voraussetzungen für Beantragung und Bewilligung der Wohngeldanträge geschaffen sein. Nordrhein-Westfalen fasse dafür den Mai nächsten Jahres ins Auge.
Ein deutliches Problem ist laut Geisel bei der Personalausstattung der Bezirke zu erwarten. Bei der geplanten Verdreifachung des Empfängerkreises von Wohngeld sei mit einer Vervierfachung oder Verfünffachung der Antragszahlen zu rechnen – weil auch eine Reihe von Anträgen gestellt werden, die nicht bewilligt werden. Die Bezirksämter müssten deshalb deutlich besser mit Personal ausgestattet werden. Bisher seien 100 Mitarbeiter in den Bezirken mit der Bearbeitung von Wohngeldanträgen beschäftigt. Künftig würden voraussichtlich 200 weitere Mitarbeiter benötigt. Die Stellen seien beantragt. 20 Millionen Euro stünden dafür zur Verfügung.
Aus den Bezirken gebe es nun aber den Hinweis, dass das Geld nicht ausreiche, so Geisel. Denn damit könnten Beschäftigungsverhältnisse nur für zwei Jahre finanziert werden. Es müssten aber dauerhafte Stellen geschaffen werden. Sonst würde man kein Personal finden. Er bitte, diesen Wunsch der Bezirksämter ernst zu nehmen, so Geisel. Ziel sei, das neue Wohngeld so schnell wie möglich auszuzahlen.