Archiv für den Monat: Oktober 2019

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

 

Berliner Zeitung am 02.10.2019: Geplanter Mietendeckel – Wie Mieter um rund 2,2 Milliarden Euro entlastet werden

Wenn der Mietendeckel kommt, dürfen sich Berlins Mieter auf eine finanzielle Entlastung in stattlicher Höhe einstellen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen rechnet damit, dass die Mieter während der Laufzeit von fünf Jahren voraussichtlich um rund 2,2 Milliarden Euro entlastet werden. Vermieter hingegen werden auf Einnahmen in gleicher Höhe verzichten müssen.

Das geht aus der Vorlage aus dem Haus von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) zum Mietendeckelgesetz hervor, die derzeit unter den beteiligten Senatsverwaltungen abgestimmt wird. Konkret wird die Entlastung der Mieter auf 2,166 Milliarden Euro beziffert.

Die Schätzung beruht auf den Angaben der sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, die zusammen gut 300.000 Wohnungen besitzen. Sie beziffern die Mindereinnahmen durch den Mietendeckel laut dem Papier auf 254 Millionen Euro.

Da die Auswirkungen des Mietendeckels auf die anderen Vermietergrößer seien, habe man bei der Ermittlung des gesamten Entlastungsbetrags einen Zuschlag von 50 Prozent berücksichtigt, heißt es in der Unterlage aus der Stadtentwicklungsbehörde.

Hintergrund: Die Mieten der landeseigenen Unternehmen liegen unter der durchschnittlichen Miethöhe der Stadt.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/geplanter-mietendeckel–wie-mieter-um-rund-2-2-milliarden-euro-entlastet-werden–33254384

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

 

rbb24.de am 02.10.2019: Zeit für Umsetzung wird knapp – Müller schließt Mietsenkungen durch Mietendeckel aus

Das ambitionierteste Vorhaben der rot-rot-grünen Koalition gerät in Schwierigkeiten: Inhaltlich ist sie sich alles andere als einig, die Zeit für die Umsetzung wird knapp. Der Regierende sprach nun im rbb zumindest beim Thema Mietsenkungen ein Machtwort.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat im Streit um den geplanten Mietendeckel Mietsenkungen generell ausgeschlossen. In der rbb-Abendschau plädierte Müller am Dienstagabend für moderate und rechtssichere Lösungen. Er favorisiere einen Mietenstopp durch Deckelung bestehender Mieten verbunden mit einem Inflationsausgleich. “Wir müssen wegkommen von diesen radikalen Lösungen, die gar nicht umsetzbar sind”, sagte Müller im rbb.

Vor einer Regelung, aktuelle Mieten im Bedarfsfall absenken zu können, “müssen wir uns hüten”, so Müller. Denn das führe nur zu jahrelangem Rechtsstreit und sei nicht praktikabel. “Welche Behörde soll das umsetzen, wenn Hunderttausende plötzlich fordern, ihre Mieten zu senken”, sagte Müller mit Blick auf die jetzt schon chronisch überforderte Berliner Verwaltung.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/10/michael-mueller-mietsenkungen-enteignungen.html

Pressemitteilung 30/2019

AMV jetzt mit Versicherungssprechstunde

Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. erweitert sein Beratungsangebot um eine Versicherungssprechstunde.

Ab dem 21.10.2019 findet immer montags in der Zeit von 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr im Bürgerbüro Falkenhagener Feld, Westerwaldstraße 9A, 13589 Berlin, eine Versicherungssprechstunde mit dem ARAG-Hauptagenten Stefan Fister statt. Dieser berät zu allen Problemen rund um Versicherungen, insbesondere zu Rechtsschutz-, privaten Haftpflicht-, Hausrats-, Unfall- und Krankenversicherungen, aber auch zur Altersvorsorge.

Der AMV unterhält bei der ARAG SE eine Gruppenmietrechtsschutzversicherung für gerichtliche Streitigkeiten zu einem Jahresbeitrag von 31,80 €.

AMV-Mitgliedern wird von der ARAG bei Abschluss einer Versicherung ein Rabatt von bis zu 20% gewährt.

Berlin, den 02.10.2019

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV