Unterwegs in Spandau am 30.06.2016: Spandauer Grüne positionieren sich zum Thema „Asbest in Mietwohnungen“

Die Spandauer Grünen unterstützen ab sofort die Forderung nach einem Asbestregister und einem Sanierungsfahrplan. Das geht aus einer Pressemitteilung der Spandauer Grünen vom 29.06.2016 hervor.

Der Kommentar des AMV

„Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. begrüßt es ausdrücklich, dass dieses wichtige Thema, dass bisher in Spandau federführend von dem Fraktionsvorsitzenden der Piratenpartei Emilio Paolini befürwortet wurde, nun auch von den Spandauer Grünen unterstützt wird“, sagt der 1. Vorsitzende des AMV, RA Uwe Piper. „Nur ein breites Bündnis von Unterstützern kann hier mobilisieren und zum Erfolg führen, weil der Berliner Senat, obwohl die Gesundheit das wichtigste Gut des Menschen ist, dieses Thema in der Vergangenheit ignoriert hat und nicht bereit war, aktiv im Interesse der Menschen tätig zu werden“, so Piper. „Es ist zu hoffen, dass sich weitere Unterstützer finden und so der Berliner Senat gezwungen wird, ein Asbestregister einzuführen sowie einen Sanierungsplan vorzulegen“, schließt Piper.

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Unterwegs in Spandau am 29.06.2016: Drohende Nutzungsuntersagung in der Wilhelmstadt – Sechs Wochen Zeit für Wohnungswechsel

Post von der Bau- und Wohnungsaufsicht Spandau: Die Mieterinnen und Mieter der Wohnungen in den Häusern Melanchthonstr. 61/62 und Weverstr. 36 in der Wilhelmstadt erhielten in der vorigen Woche Post von der Bau- und Wohnungsaufsicht Spandau. In den Bescheiden heißt es wie folgt:

„Ein Nachweis der Standsicherheit der Gebäude unter Berücksichtigung der Rissbildung und der unterschiedlichen Setzungen wurde durch ihre Hausverwaltung nicht vorgelegt. Aufgrund der massiven Schäden, die an den Gebäuden festzustellen sind, ist die Statik nicht gewährleistet und ein Versagen der Konstruktion nicht auszuschließen. Aufgrund von § 79 BauO Bln und der angeführten baurechtlichen Vorschriften wird die Nutzung sämtlicher Wohnungen in den Gebäuden Melanchthonstr. 61/62 und Weverstr. 36 nach 6 Wochen nach Zustellung der Anordnung untersagt.“

Der Kommentar des AMV

„Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. hofft und erwartet, dass die gegebenen Zusagen eingehalten und den betroffenen Mieterinnen und Mietern schnell geholfen wird“, sagt RA Uwe Piper, 1. Vorsitzender des AMV. „Das Einzige was jetzt zählt, ist eine adäquate Ersatzwohnung; alles andere kann später geklärt werden“, so Piper. „Wenn die Mieter eine den Umständen nach angemessene neue Wohnung bezogen haben, können sie von ihrem derzeitigen Vermieter im Rahmen des Schadensersatzes nach § 536a Abs. 1 BGB die Kosten erstattet verlangen, die darauf beruhen, dass sie wegen einer nicht mehr vorhandenen Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch umziehen mussten“, meint Piper. „Wenn die Eichenpfähle, auf denen die Gebäude errichtet wurden, durch falsche bautechnische Ausführungen verrottet sind, war die Gefahrenquelle von Anfang an gegeben, so dass die Voraussetzungen der Garantiehaftung nach § 536a BGB vorlägen“, schließt Piper.

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spandau-tv.de am 20.06.2016: Deutsche Wohnen übernimmt Großsiedlung An der Kappe in Berlin-Spandau

Die Deutsche Wohnen AG übernimmt zum 01.07.2016 die Großsiedlung An der Kappe, Borkzeile, Petzoldweg, Seegefelder Straße in Berlin-Spandau mit ca. 1100 Wohneinheiten.

“Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. kritisiert es als ganz schlechten Stil, dass die Mieter bis heute nicht von der Draaipunt Holding B. V. in ihrer Eigenschaft als Vermieterin von dem mittelbaren Eigentümerwechsel informiert worden sind”, sagt der 1. Vorsitzende des AMV, RA Uwe Piper. “Ebenso gehört es sich nicht, dass die Deutsche Wohnen AG sich noch nicht an die Mieter gewandt hat”, meint Piper. “Die Mieterinnen und Mieter in der Siedlung sind verunsichert, weil sie nicht wissen, wohin sie ab dem 01.07.2016 ihre Miete zahlen sollen”, teilt Piper mit. “So geht man einfach mit Mietern nicht um”, ereifert sich Piper.

“Dem Land Berlin ist durch diesen Share Deal wieder einmal die Grunderwerbsteuer durch die Lappen gegangen, da die mitverkauften Grundstücke von der Grunderwerbsteuer befreit sind”, sagt Piper. “Nach einer Recherche des rbb beliefen sich Share Deals in Berlin allein in den vergangenen fünf Jahren auf geschätzte 13 Milliarden Euro. Dem Land Berlin entgingen in diesem Zeitraum demnach 690 Millionen Euro an Grunderwerbsteuer (http://www.rbb-online.de/wirtschaft/beitrag/2016/05/milliarden-steuerausfaelle-durch-share-deals-in-berlin.html)”, teilt Piper mit. “Der Bundesgesetzgeber sollte die maßgebliche Steuergesetzgebung schnellstmöglich ändern und in Zukunft auch Share Deals besteuern, damit es zu mehr Steuergerechtigkeit kommt”, fordert Piper.

http://www.spandau-tv.de/news.php

Unterwegs in Spandau am 20.06.2016: Deutsche Wohnen übernimmt Großsiedlung An der Kappe

Die Deutsche Wohnen AG übernimmt zum 01.07.2016 die Großsiedlung An der Kappe, Borkzeile, Petzoldweg, Seegefelder Straße in Berlin-Spandau mit ca. 1100 Wohneinheiten.

„Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. kritisiert es als ganz schlechten Stil, dass die Mieter bis heute nicht von der Draaipunt Holding B. V. in ihrer Eigenschaft als Vermieterin von dem mittelbaren Eigentümerwechsel informiert worden sind“, sagt der 1. Vorsitzende des AMV, RA Uwe Piper. „Ebenso gehört es sich nicht, dass die Deutsche Wohnen AG sich noch nicht an die Mieter gewandt hat“, meint Piper. „Die Mieterinnen und Mieter in der Siedlung sind verunsichert, weil sie nicht wissen, wohin sie ab dem 01.07.2016 ihre Miete zahlen sollen“, teilt Piper mit. „So geht man einfach mit Mietern nicht um“, ereifert sich Piper.

http://www.unterwegs-in-spandau.de/deutsche-wohnen-uebernimmt-grosssiedlung-an-der-kappe/

Unterwegs in Spandau am 16.06.2016: GRÜNE fordern neue Wohnungs- und Mietenpolitik

Am 15.06.2016 fand im Restaurant 1860 TSV Spandau – Tanzsportzentrum – der 15. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV statt. Thema des Abends war “Wohnen in Berlin – Das wohnungs- und mietenpolitische Programm Bündnis 90/Die Grünen zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016”.

Wohnen ist ein Grundbedürfnis und keine Ware

Die Grünen fordern in ihrem wohnungs- und mietenpolitischem Wahlprogramm eine neue Wohnungs- und Mietenpolitik für Berlin. Sie setzen sich für bezahlbare Mieten, die Eindämmung von Immobilienspekulationen und die Verhinderung von Verdrängung ein. Die noch vorhandenen Sozialwohnungen sollen wieder für Mieterinnen und Mieter mit niedrigem Einkommen vorgehalten werden, indem einkommensorientierte Mieten eingeführt werden. Sie haben sich auf ihre Fahne geschrieben, die überhöhten Kostenmieten zu senken und eine soziale Richtsatzmiete soll die Kostenmiete ablösen. Bei neuen Sozialwohnungen wollen sie für dauerhafte Preis- und Belegungsbindungen kämpfen, was u. a. durch eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit erreicht werden soll. Milieuschutzgebiete müssen deutlich ausgeweitet werden, lautet eine Forderung. Mit einem neuen Ankaufsfond für die Bezirke erhofft man sich, das Vorkaufsrecht der öffentlichen Hand verstärkt nutzen zu können. Die Zweckentfremdung von Wohnraum und der spekulative Leerstand sei zu begrenzen. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen müsse stadtweit genehmigungspflichtig werden. Ein weiterer Programmpunkt lautet: Immobilienspekulationen durch die Einführung einer gestaffelten Grunderwerbsteuer bremsen. Die Grunderwerbsteuer soll in Zukunft abhängig vom Zweck des Erwerbs unterschiedlich hoch ausgestaltet werden. Die Verdrängung aufgrund von Luxussanierungen müsse eingedämmt werden. Erstmalig wurde der Punkt „Wohnungen endlich von Asbest befreien“ im Programm verankert.

http://www.unterwegs-in-spandau.de/gruene-fordern-neue-wohnungs-und-mietenpolitik/

spandau-tv.de am 09.06.2016: Welche Rechte und Pflichten haben Mieter während der Fußball-EM?

Wohnung, Balkon und Terrasse: Welche Rechte und Pflichten haben Mieter während der Fußball-EM?

Morgen geht es los. In der Zeit vom 10.06. bis 10.07.2016 findet in Frankreich die Fußball-EM 2016 statt. Den Beginn machen am 10.06.2016 Frankreich und Rumänien um 21.00 Uhr. Millionen Fußballfans werden mitfiebern und mitfeiern. Doch welche Rechte und Pflichten haben Mieter während der Fußball-EM? Gilt grenzenloses Halligalli oder sind bestimmte Spielregeln zu beachten? Ist bspw. der Lärmschutz bei Länderspielen aufgehoben?

http://www.spandau-tv.de/news.php

AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V.

stadt-journal.com am 09.06.2016 – EM: Welche Rechte und Pflichten haben Mieter?

Wohnung, Balkon und Terrasse: Welche Rechte und Pflichten haben Mieter während der Fußball-EM?

Morgen geht es los. In der Zeit vom 10. Juni bis 10.Juli findet in Frankreich die Fußball-EM 2016 statt. Den Beginn machen gleich am Sonnabend Frankreich und Rumänien um 21.00 Uhr. Millionen Fußballfans werden mitfiebern und mitfeiern. Doch welche Rechte und Pflichten haben Mieter während der Fußball-EM? Gilt grenzenloses Halligalli oder sind bestimmte Spielregeln zu beachten? Ist bspw. der Lärmschutz bei Länderspielen aufgehoben? Das erklärt der Spandauer Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. (AMV):

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http://www.stadt-journal.com/spandau/186-em-welche-rechte-und-pflichten-haben-mieter

Unterwegs in Spandau am 08.06.2016: Spandauer Vorreiterrolle findet Nachahmer

Positiver Nachahmereffekt: Tempelhof-Schöneberger Grüne fordern ein öffentlich einsehbares Asbest-Register

Der Kommentar des AMV:

„Bedenkt man, dass die Gesundheit das höchste Gut des Menschen ist, so war es längst überfällig, dass sich die Politik in Schöneberg-Tempelhof dem Thema Asbest in Wohnungen widmet“, sagt RA Uwe Piper, Erster Vorsitzender des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. „Asbest ist ein eindeutig krebserregender Stoff, bei dem anerkannt ist, dass bei hoher Freisetzungswahrscheinlichkeit von Asbestfasern durch die Reizwirkung in der Lunge oder das Wandern der Fasern zum Brust- und Bauchfell Lungenkrebs beziehungsweise ein Mesotheliom (Tumor des Lungen- oder Bauchfells) entstehen kann“, so Piper. „Nachdem auf Bezirksebene zunächst Spandau eine Vorreiterrolle übernommen hat, wird es ausdrücklich begrüßt, dass nun die Grünen in Tempelhof-Schöneberg aktiv werden und einen entsprechenden Antrag in die BVV eingebracht haben; es ist zu hoffen, dass der Antrag eine entsprechende Mehrheit findet“, wünscht sich Piper. „Der AMV hat sich am heutigen Tag mit einem offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden der in den BVV´s Neukölln (8.549 Verdachtsfälle), Charlottenburg-Wilmersdorf (6.336), Mitte (6.281), Reinickendorf (4.118), Friedrichshain-Kreuzberg (3.836) und Steglitz-Zehlendorf (3.336) vertretenen Parteien gewandt und diese gebeten, nach dem Vorbild von Spandau und Tempelhof-Schöneberg ebenfalls aktiv zu werden und ein öffentlich einsehbares Asbest-Register zu fordern“, teilt Piper mit.

http://www.unterwegs-in-spandau.de/spandauer-vorreiterrolle-findet-nachahmer/

Berliner Morgenpost am 26.05.2016 – Studie: Wohnungskauf in Berlin oft günstiger als Miete

Finanzierungskosten für eine Eigentumswohnung sind demnach meist niedriger als Mietkosten. Mieterverbände sind jedoch skeptisch.

Berlins Mieterverbände sehen diese Empfehlung kritisch. “Zwar mag es der beste Schutz gegen steigende Mieten sein, eine Eigentumswohnung zu kaufen. Doch was hilft diese Empfehlung, wenn es bei vielen Mietern am erforderlichen Eigenkapital fehlt”, so der Vorsitzende des Alternativen Berliner Mietervereins (AMV), Uwe Piper. Die meisten Banken würden bei der Finanzierung ein Eigenkapital von 20 bis 25 Prozent erwarten. Eine Summe, die die meisten Berliner Mieter nicht aufbringen könnten.

Allerdings, so Piper weiter, könnte der Berliner Senat Familien den Kauf einer Wohnung zu erleichtern. So erhebe das Land Berlin eine Grunderwerbsteuer von 6,5 Prozent. “Berliner mit einem geringen Einkommen sollten beim Erwerb einer selbstgenutzten Eigentumswohnung bei der Grunderwerbsteuer merklich entlastet werden”, forderte Piper. Zudem solle der Senat ein Förderprogramm auflegen, mit dem er das fehlende Eigenkapital zinslos zur Verfügung stelle.

http://www.morgenpost.de/berlin/article207604657/Studie-Wohnungskauf-in-Berlin-oft-guenstiger-als-Miete.html