Spandauer Volksblatt am 07.06.2016 – Rückgang der Zwangsräumungen: Mieterschutzbund fordert dennoch Prävention!

Die Anzahl von Räumungsklagen und Zwangsräumungen von Wohnen ist in der Zitadellestadt zurückgegangen. Das geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Drucksache 17/18 452) auf eine schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen) hervor. Nachzulesen ist sie unter http://asurl.de/130b. Während es von 2013 zu 2014 zu einem Anstieg der Meldungen von Räumungsklagen in Spandau von 817 auf 831 gekommen war, gingen diese 2015 auf 585 zurück. In Berlin waren es 2015 insgesamt 6236. In gleicher Weise gingen die Zwangsräumungen in Spandau zurück: Von 568 im Jahr 2014 auf danach 408. Berlinweit waren es 2015 insgesamt 4587 Räumungsmitteilungen der Gerichtsvollzieher.

Zahlen sind trotz Rückgang zu hoch

Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) nimmt diese Zahlen zum Anlass, für präventive Maßnahmen zur Verhinderung von Wohnungsverlusten zu werben. „Zwar ist der Rückgang sowohl der Räumungsklagen als auch der Zwangsräumungen 2015 in Spandau ein positives Zeichen, jedoch sind 585 Räumungsklagen und 408 Zwangsräumungen immer noch erheblich zu viele“, meint der erste Vorsitzende des AMV, Rechtsanwalt Uwe Piper. „Gerade bei den sechs städtischen Wohnungsgesellschaften sollte es möglich sein, Zwangsräumungen gänzlich zu verhindern“, fordert Piper. „Mieter, denen Wohnungslosigkeit droht, sollten sich unverzüglich mit dem Amt für Soziales, Galenstraße 14, unter   902 79 22 45 odersozialamt@ba-spandau.berlin.de, in Verbindung zu setzen“, empfiehlt Piper.

http://www.berliner-woche.de/falkenhagener-feld/soziales/rueckgang-der-zwangsraeumungen-mieterschutzbund-fordert-dennoch-praevention-d102627.html

Unterwegs in Spandau am 06.06.2016: LG Berlin hält Heizkostenabrechnung 2012 für formell unwirksam

Das Landgericht Berlin – 18 S 276/15 sowie 18 S 306/15 – hat mit gleich zwei Urteilen vom 30.05.2016 entschieden, dass eine Heizkostenabrechnug formell unwirksam sei, wenn aus ihr nicht hervorgehe, dass die angegebenen Verbrauchseinheiten tatsächlich nicht das gesamte Jahr, sondern lediglich einen Teilzeitraum betreffen. In einem derartigen Fall stehe einem Mieter kein Rückzahlungsanspruch auf die bereits geleisteten Vorauszahlungen zu, sondern ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der laufenden Nebenkostenvorauszahlungen sowie ein Anspruch auf Neuabrechnung der Heizkosten.

Der Kommentar des AMV

„Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. weist darauf hin, dass der Anspruch auf Neuabrechnung der Heizkosten für das Jahr 2012 auch heute noch allen Mieterinnen und Mietern der GSW-Großsiedlung Falkenhagener Feld (Westerwaldstraße, Böhmerwaldweg, Ehmweg, Frankenwaldstraße, Hainleiteweg, Kellerwaldweg, Knüllweg, Steigerwaldstraße usw.) zusteht, da er erst mit dem Ablauf des 31.12.2016 verjährt“, so der 1. Vorsitzende des AMV, RA Uwe Piper. „Betroffene Mieterinnen und Mieter können sich an die GSW Immobilien AG bzw. an die Deutsche Wohnen Management GmbH wenden und eine Neuabrechnung ihrer Heizkosten für das Jahr 2012 verlangen“, sagt Piper. „Inwieweit es bei einer Neuabrechnung zu erheblichen Abweichungen zur ursprünglichen Heizkostenabrechnung vom 28.06.2013 kommen wird, kann zur Zeit nicht generell beurteilt werden, da dies vom konkreten Einzelfall abhängt; zumindest kann sich keine Verschlechterung für die Mieterinnen und Mieter ergeben, da eine Korrektur nach Ablauf der Abrechnungsfrist, die am 31.12.2013 abgelaufen ist, erfolgt“, erläutert Piper. „Interessierte Mieterinnen und Mieter sollten sich zur Durchsetzung ihrer Ansprüche an eine auf das Gebiet des Mietrechts spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei oder an einen Mieterverein wenden,“ schließt Piper.

http://www.unterwegs-in-spandau.de/lg-berlin-haelt-heizkostenabrechnung-2012-fuer-formell-unwirksam/

Spandauer Volksblatt am 05.06.2016: Stammtisch zur Mietenpolitik

Unterwegs in Spandau am 02.06.2016: Eine schallende Ohrfeige für den Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz e. V.

Das Landgericht Berlin – 18 S 276/15 sowie 18 S 306/15 – hat mit gleich zwei Urteilen vom 30.05.2016 die Nebenkostenprüfberichte des Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz e. V. mangels namentlicher Benennung der vertretenen Mieter nicht anerkannt!

Der Kommentar des AMV:

„Sollten die beiden Urteile des Landgerichts Berlin in Zukunft vom Amtsgericht Spandau beachtet werden, wovon ausgegangen werden muss, wäre dies für zahlreiche Mieterinnen und Mieter, die in Betriebskostenangelegenheiten in der Vergangenheit vom Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz e. V. vertreten worden sind, im Prozessfall die reinste Katastrophe“, sagt der 1. Vorsitzende des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V., RA Uwe Piper. „Ihre unter Umständen berechtigten inhaltlichen Einwendungen würden nach Ablauf der Jahresfrist nur deshalb nicht gehört und damit nicht berücksichtigt, weil ihr Name nicht im Prüfbericht des Spandauer Mietervereins steht“, so Piper. „Um für die Zukunft dieses Risiko auszuschließen, wird der Spandauer Mieterverein eindringlich aufgefordert, ab sofort seine Praxis zu ändern und in seinen Prüfberichten die Mieter namentlich zu benennen“, fordert Piper.

http://www.unterwegs-in-spandau.de/eine-schallende-ohrfeige-fuer-den-spandauer-mieterverein-fuer-verbraucherschutz-e-v/

Unterwegs in Spandau am 31.05.2016: Übersendung der Online-Petition

Am heutigen Dienstag, dem 31.05.2016, wurden die über die Online-Petition „Schutz vor Asbest in Mietwohnungen“ gesammelten 505 Unterschriften an Herrn Senator für Stadtentwicklung und Umwelt Andreas Geisel (SPD) übersandt.

505 Unterschriften

Im Zeitraum vom 28.11.2015 bis zum 27.05.2016 hat der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. über die Internetplattform openPetition (Openpetition) für den Schutz vor Asbest in Mietwohnungen gekämpft. Insgesamt kamen 505 Unterschriften zusammen.

http://www.unterwegs-in-spandau.de/uebersendung-der-online-petition/

Spandauer Volksblatt am 31.05.2016 – Wenig Umwandlungen in Eigentum: Spandau auf dem vorletzten Platz

Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katrin Schmidberger hervor. Während in Berlin im Jahr 2015 insgesamt 17.431 Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt wurden und Bezirke wie Pankow (3749), Friedrichshain-Kreuzberg (3406) oder auch Charlottenburg-Wilmersdorf (2872) besonders stark betroffen waren, scheint das Geschäft mit neuen Eigentumswohnungen in Spandau nahezu gänzlich uninteressant zu sein: Gerade mal 163 Wohnungen wurden 2015 in Spandau umgewandelt.

„Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) begrüßt es ausdrücklich, dass es in Spandau im Jahr 2015 kaum Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen gegeben hat“, sagt der 1. Vorsitzende des AMV, Rechtsanwalt Uwe Piper. „Bedenkt man, dass der Wohnungsmarkt auch in Spandau in vielen Ortsteilen mehr als angespannt ist und preisgünstige Wohnungen weitestgehend fehlen, so ist es aus Sicht der Spandauer Mieter als positiv zu bewerten, dass der allgemeine Berlin-Trend an Spandau vorbeigegangen ist“, meint Piper. „Eine Umwandlung einer Miet- in eine Eigentumswohnung birgt früher oder später – nach Ablauf der zehnjährigen Schutzfrist – oftmals die Gefahr einer Eigenbedarfskündigung und damit des Wohnungsverlusts“, so Piper. „Hinzu kommt, dass sich eine unvermietete Wohnung teurer verkaufen lässt als eine vermietete“, schließt Piper.

http://www.berliner-woche.de/falkenhagener-feld/bauen/wenig-umwandlungen-in-eigentum-spandau-auf-dem-vorletzten-platz-d102215.html

Unterwegs in Spandau am 30.05.2016: Last, not least: Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen) beim AMV!

Politiker im Bürgerdialog zur Wohnungs- und Mietenpolitik in Berlin

Veranstaltungsreihe „Wohnen in Berlin – Das wohnungs- und mietenpolitische Programm der Berliner Parteien zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016“

E I N L A D U N G

15. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV

Wann:             15.06.2016, 19:30 Uhr

Wo:                  Restaurant 1860 TSV Spandau, Tanzsportzentrum, Askanierring 150, 13585 Berlin-Spandau

Thema:            Wohnen in Berlin – Das wohnungs- und mietenpolitische Programm Bündnis 90/Die Grünen zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016

Referentin:      Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen), MdA, Sprecherin für Mieten und soziale Stadt

Die Referentin , ihr politischer Werdegang und ihre Funktionen:

Die Referentin, Frau Katrin Schmidberger (33), lebt in Berlin-Kreuzberg und ist seit 2011 für Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus. Sie ist Direktkandidatin für den Wahlkreis 1 in Kreuzberg (zwischen Gleisdreieckpark und Kottbusser Damm). Sie setzt sich für faire Mieten, bezahlbaren Wohnraum und eine soziale Stadtentwicklung ein. Ihr besonderes Engagement gilt dabei den Berliner*innen mit niedrigem Einkommen und deren Recht, auch in Zukunft weiterhin in ihrem angestammten Wohnumfeld leben zu können. Gemeinsam mit wohnungs- und stadtpolitischen Initiativen setzt sie sich für den Erhalt der rund 120.000 Berliner Sozialwohnungen ein. Sie kämpft für eine Neuausrichtung der Wohnungspolitik, um dem angespannten Berliner Wohnungsmarkt und der sozialen Spaltung der Stadt entgegenzuwirken. Neben Neubau ist vor allem ein wirkungsvoller Bestandsschutz im Sinne der Mieter*innen nötig. Besondere wichtig ist ihr auch die Prävention von Wohnraumverlust und der Kampf gegen Armut und Wohnungslosigkeit. Sie fordert den konsequenten Einsatz aller mietenpolitischen Instrumente, um die zunehmende Immobilienspekulation einzudämmen. Ebenso setzt sie sich für eine neue Liegenschaftspolitik und einen nachhaltigen Umgang mit landeseigenen Grundstücken ein. Der Ausverkauf und die Privatisierung der letzten bundes-, landes- und bezirkseigenen Flächen durch Bund und Senat muss gestoppt werden. Quelle: Katrin Schmidberger

http://www.unterwegs-in-spandau.de/last-not-least-katrin-schmidberger-buendnis-90die-gruenen-beim-amv/

Berliner Abendblatt am 27.05.2016: Damit Asbest Geschichte wird!

Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutz e.V. (AMV) startete dazu im Internet eine Unterschriftensammlung, mit welcher der Senat aufgefordert wird, „aktiv zu werden“, und ein Gesetz für eine Berliner Asbestregister und die Erstellung eines Sanierungsfahrplans. Die Online-Petition zum „Schutz vor Asbest in Mietwohnungen“ endet am 27. Mai.

http://www.abendblatt-berlin.de/2016/05/27/damit-asbest-geschichte-wird/

Unterwegs in Spandau am 26.05.2016: Rückgang von Räumungsklagen und Zwangsräumungen 2015 in Spandau

585 Räumungsklagen und 408 Zwangsräumungen

Während es von 2013 zu 2014 zu einem Anstieg der Meldungen von Räumungsklagen in Spandau von 817 um 14 auf 831 gekommen war, gingen diese in 2015 auf 585 zurück. Gesamtstädtisch in Berlin waren es 2015 6.236. In gleicher Weise gingen die Zwangsräumungen in Spandau zurück: Von 568 in 2014 auf 408 in 2015. Berlinweit waren es 2015 insgesamt 4.587 Räumungsmitteilungen der Gerichtsvollzieher.

Der Kommentar des AMV:

„Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. nimmt diese Zahlen zum Anlass, für präventive Maßnahmen zur Verhinderung von Wohnungsverlusten zu werben“, sagt der 1. Vorsitzende des AMV, RA Uwe Piper. „Zwar ist der Rückgang sowohl der Räumungsklagen als auch der Zwangsräumungen 2015 in Spandau ein positives Zeichen, jedoch sind 585 Räumungsklagen und 408 Zwangsräumungen immer noch erheblich zu viele“, meint Piper. „Nur durch eine enge Zusammenarbeit und Kooperation zwischen dem Amt für Soziales, den Vermietern und den freien Trägern der Wohnungslosenhilfe kann diese Statistik verbessert werden“; so Piper. „Gerade bei den sechs städtischen Wohnungsgesellschaften sollte es möglich sein, Zwangsräumungen gänzlich zu verhindern“, fordert Piper. „Mieterinnen und Mietern, die in die Situation der drohenden Wohnugslosigkeit geraten sind und eine Räumungsklage zugestellt bekommen haben, kann nur eindringlich geraten werden, sich unverzüglich mit dem Amt für Soziales, Galenstraße 14, 13597 Berlin, Tel.: 90 279-2245, Fax: 90 279-2081, E-Mail: sozialamt@ba-spandau.berlin.de, in Verbindung zu setzen“, empfiehlt Piper. „Bei einer rechtshängigen Räumungsklage zählt jeder Tag“, schließt Piper.

http://www.unterwegs-in-spandau.de/rueckgang-von-raeumungsklagen-und-zwangsraeumungen-2015-in-spandau/

Unterwegs in Spandau am 24.05.2016 – Vorletzter Platz: Kaum Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen in Spandau im Jahr 2015

Nur 163 Mietwohnungen in Spandau umgewandelt!

Kommentar des AMV:

„Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. begrüßt es ausdrücklich, dass es in Spandau im Jahr 2015 kaum Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen gegeben hat“, sagt der 1. Vorsitzende des AMV, RA Uwe Piper. „Bedenkt man, dass der Wohnungsmarkt auch in Spandau in vielen Ortsteilen mehr als angespannt ist und preisgünstige Wohnungen weitestgehend fehlen, so ist es aus Sicht der Spandauer Mieterinnen und Mieter als positiv zu bewerten , dass der allgemeine Berlin-Trend an Spandau vorbeigegangen ist“, meint Piper. „Eine Umwandlung einer Miet- in eine Eigentumswohnung birgt früher oder später – nach Ablauf der 10-jährigen Schutzfrist – oftmals die Gefahr einer Eigenbedarfskündigung und damit des Wohnungsverlusts“, so Piper. „Hinzu kommt, dass sich eine unvermietete Wohnung teurer verkaufen lässt als eine vermietete“, schließt Piper.

http://www.unterwegs-in-spandau.de/vorletzter-platz-kaum-umwandlungen-von-miet-in-eigentumswohnungen-in-spandau-im-jahr-2015/