Unterwegs in Spandau am 19.05.2016: CDU fordert Umsteuern bei Berliner Sozialwohnungen!

Am 18.05.2016 fand im Restaurant 1860 TSV Spandau – Tanzsportzentrum – der 14. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV statt. Thema des Abends war “Wohnen in Berlin – Das wohnungs- und mietenpolitische Programm der CDU zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016”.

Die Berliner CDU hat sich für ihr wohnungs- und mietenpolitisches Wahlprogramm u. a. auf ihre Fahnen geschrieben, den rapiden Verlust an Sozialwohnungen in Berlin zu stoppen. Wohnungen im alten sozialen Wohnungsbau sollen mit einem Anreizsystem länger gehalten werden. Der Bestand an Sozialwohnungen sinkt dramatisch. Während es 2006 noch 400.000 Sozialwohnungen gab, waren es in 2015 nur noch 137.000. Bis 2021 ist zu befürchten, dass es lediglich noch 113.600 Wohnungen sein werden. Bedenkt man, dass jeder zweite Berliner berechtigt ist, eine Sozialwohnung zu beziehen, so existiert bereits heute eine extreme Deckungslücke. Diese kann nicht alleine durch ein Neubauprogramm für Sozialwohnungen geschlossen werden. Aus diesem Grund fordert die Berliner CDU ein Umsteuern bei den Berliner Sozialwohnungen. Die Wohnungen sollen länger in der Mietpreisbindung bleiben. Es sollen Anreize für Immobilieneigentümer geschaffen werden, ihre Aufwendungsdarlehen nicht vorzeitig zurückzuzahlen. Dies soll durch einen teilweisen Zinsverzicht erreicht werden. Die Darlehensverträge sollen zu heute marktüblichen Zinsen verlängert werden, damit die Wohnungen hierdurch länger in der Mietpreisbindung bleiben. So sollen bis zu 60.000 Sozialwohnungen länger erhalten bleiben. Der entstehende Einnahmeverzicht für das Land Berlin wird vorläufig auf zehn Millionen Euro im Jahr geschätzt. Außerdem soll ein neues Förderprogramm aufgelegt werden, damit zum einen in die bestehenden Sozialwohnungen investiert wird und zum anderen sich die Sozialbindung verlängert. Der Vorschlag lautet: Zinslose Modernisierungsdarlehen in Höhe von 25.000 Euro pro Sozialwohnung gegen Verlängerung der Sozialbindung um zwei Jahrzehnte zuzüglich einer Prämie von bis zu 2.600 Euro je Wohnung. Die Kosten werden für den Zeitraum 2016 bis 2024 mit 80 Millionen Euro angegeben.

http://www.unterwegs-in-spandau.de/cdu-fordert-umsteuern-bei-berliner-sozialwohnungen/

Spandauer Volksblatt am 09.05.2016: Stammtisch zur Wohnungspolitik

http://www.berliner-woche.de/spandau/bauen/stammtisch-zur-wohnungspolitik-d100661.html

Berliner Morgenpost am 06.05.2016: Spandau – Bezirksverordnete fordern ein Asbest-Register!

Spandau.  Spandau macht mobil gegen die Gesundheitsgefahr Asbest. Die Bezirksverordnetenversammlung fordert gesetzliche Grundlagen zumindest für die Überprüfung der 8000 Spandauer Wohnungen, die sich im Besitz der städtischen Wohnungsgesellschaften befinden. Falls Asbest verbaut wurde, was die Senatsumweltverwaltung nicht ausschließt, sollten die Wohnungen saniert werden. Es sollte ein Register geben, in dem Bürger nachsehen können, ob sie betroffen sind. Der Antrag kam von den Piraten. Auch der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund setzt sich dafür ein.

http://www.morgenpost.de/berlin/article207535997/Bezirksverordnete-fordern-ein-Asbest-Register.html

Unterwegs in Spansau am 02.05.2016: Matthias Brauner beehrt den AMV!

E I N L A D U N G

14. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV

Wann:             18.05.2016, 19:30 Uhr

Wo:                  Restaurant 1860 TSV Spandau, Tanzsportzentrum, Askanierring 150, 13585 Berlin-Spandau

Thema:            Wohnen in Berlin – Das wohnungs- und mietenpolitische Programm der CDU zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016

Referent:         Matthias Brauner (CDU), MdA, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

Der 14. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV findet am 18.05.2016 um 19:30 Uhr im Restaurant 1860 TSV Spandau, Tanzsportzentrum, Askanierring 150, 13585 Berlin-Spandau, statt. Der Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Herr Matthias Brauner, MdA, wird das wohnungs- und mietenpolitische Programm der CDU zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016 vorstellen und danach Fragen der anwesenden Verbraucher beantworten.

Der Referent, sein politischer Werdegang und seine Funktionen

Der Referent, Herr Matthias Brauner, MdA, ist seit 1993 Mitglied der CDU und war zunächst von Dezember 1999 bis 2001 und dann wieder seit 2006 bis heute Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Seit 2010 ist er Sprecher für Bauen und Wohnen und seit 2011 Arbeitskreisleiter für die Themen Bauen, Wohnen, Verkehr, Stadtentwicklung und Umwelt. Im Oktober 2015 forderte er die konsequente Bekämpfung und Kontrollierung von spekulativem Leerstand von Wohnungen in seinem Heimatbezirk Spandau: „Leere Wohnungen verkaufen sich besser in Kiezen, wo die Mieten steigen.“ Solche langen Leerstandszeiten seien angesichts des akuten Wohnungsmangels nicht hinnehmbar, sagte Brauner. „Vor allem aber bieten sie Raum für Nachfragen“. (Quelle: Berliner Woche)

Der AMV freut sich auf zahlreiches Erscheinen interessierter Verbraucher! Die Teilnahme ist – wie immer – kostenlos!

http://www.unterwegs-in-spandau.de/matthias-brauner-beehrt-den-amv/

Unterwegs in Spandau am 26.04.2016: Spandauer Mieter von Vonovia zur Kasse gebeten!

Unberechtigtes anwaltliches Mahnschreiben wegen 48,64 €!

Der Kommentar des AMV

„Trotz eindeutiger Gerichtsurteile, die diese Mahnpraxis für gesetzeswidrig erachten, setzt die Vonovia ihre unakzeptable, mieterunfreundliche und rechtswidrige Mahnpraxis in Berlin fort“, sagt der 1. Vorsitzende des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V., RA Uwe Piper. „Es fehlt bereits an einer Anspruchsgrundlage“, meint Piper. „Das Amtsgericht Dortmund (AG Dortmund – 425 C 6720/14, Urteil vom 06.01.2015), so Piper, verneint eine gesetzliche Anspruchsgrundlage für die Geltendmachung von Inkasso-Anwaltsgebühren und begründet seine zutreffende Rechtsauffassung wie folgt: Die Klägerin hat durch jahrelange Übung gezeigt, dass das Mahnwesen von ihr ausgeübt werden kann. Alle dem Gericht bekannten Dortmunder Großvermieter machen dies auch selbst. Es fehlt deshalb zum einen das Merkmal der Notwendigkeit dieser Kosten, zum anderen liegt auch ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht vor. Das Gericht (AG Dortmund Urt. v. 8.8.2012 – 425 C 6285/12) hat bereits in seiner Entscheidung zum Konzerninkasso der Klägerin darauf hingewiesen, dass es auch bei einem gewerblichen Großvermieter wie der Klägerin, die Einschaltung eines Anwalts in einfachen Fällen wie dem vorliegenden für nicht notwendig und deshalb auch nicht erstattungsfähig hält. Daran hat sich nichts geändert.“ „Die Krönung, die das Fass endgültig zum Überlaufen bringt, ist übrigens, dass, wenn man die von der Rechtsanwaltskanzlei JHS LEGAL angegebene Telefonnummer 030/555 76 035 8 wählt, eine weibliche Bandstimme dem Anrufer freistellt, ob er mit der Rechtsanwaltskanzlei (dann drücken Sie die 1) oder mit der Vonovia (dann drücken Sie die 2) verbunden werden möchte“, teilt Piper mit. „Der AMV erwartet, dass die Vonovia in Zukunft in Berlin im Interesse ihrer Mieterinnen und Mieter und um ihrem Anspruch eines kundenorientierten Unternehmens zu verwirklichen, ihr außergerichtliches Mahnwesen wieder in Eigenregie durchführt und nicht mehr die Rechtsanwaltskanzlei JHS LEGAL mandatiert. Es muss endlich Schluss damit sein, dass die Mieter wegen vermeintlicher Kleinstrückstände mit Rechtsanwaltsgebühren belastet werden, die die eigentliche Forderung um ein Vielfaches übersteigen“, schließt Piper.

http://www.unterwegs-in-spandau.de/spandauer-mieter-von-vonovia-zur-kasse-gebeten/

Spandauer Volksblatt am 27.01.2016 – Bezirk kämpft für Asbestregister: Piraten-Antrag beschlossen!

Spandau. Die Bezirksverordneten haben am 20. April das Bezirksamt aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen für ein Asbestregister und die Sanierung städtischer Wohnungen mit asbesthaltigem Baumaterial einzusetzen.

In Spandau stehen rund 8000 Wohnungen städtischer Gesellschaften unter dem Verdacht, mit asbesthaltigem Material ausgestattet zu sein. Freigesetzte Asbestfasern gelten als Krebs erregend.

Der Antrag der Piraten, der jetzt von den Verordneten beschlossen wurde, entspricht einer Online-Petition, die der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) auf den Weg gebracht hat.

„Bedenkt man, dass die Gesundheit das höchste Gut des Menschen ist, so war es längst überfällig, dass sich die Politik in Spandau dem Thema Asbest in Wohnungen widmet“, sagt der Rechtsanwalt Uwe Piper, Erster Vorsitzender des AMV.

http://www.berliner-woche.de/falkenhagener-feld/bauen/bezirk-kaempft-fuer-asbestregister-piraten-antrag-beschlossen-d99681.html

spandau-tv.de am 21.04.2016: Spandau übernimmt Vorreiterrolle und fordert Asbest-Abfrageregister!

Spandau ist der erste Bezirk, der sich für den Aufbau eines Asbest-Abfrageregisters in Berlin einsetzt.

“Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V., der am 28.11.2015 seine Online-Petition “Schutz vor Asbest in Mietwohnungen” (https://www.openpetition.de/petition/online/schutz-vor-asbest-in-mietwohnungen) startete, begrüßt den Beschluss der BVV Spandau ausdrücklich und dankt dem Fraktionsvorsitzenden der Havelpiraten Emilio Paolini für seine Initiative sowie seinen Einsatz”, sagt der 1. Vorsitzende des AMV, RA Uwe Piper.  “Bedenkt man, dass die Gesundheit das höchste Gut des Menschen ist, so war es längst überfällig, dass sich die Politik in Spandau dem Thema Asbest in Wohnungen widmet”, meint Piper. “Spandau hat seine Chance, beim Thema Asbest in Mietwohnungen eine Vorreiterrolle zu übernehmen und sich dafür einzusetzen, dass in Berlin ein Asbestregister errichtet sowie ein Sanierungsfahrplan für asbestbelastete Wohnungen erstellt wird, damit Mieter nicht weiter einer möglichen Gesundheitsgefährdung ausgesetzt werden, wahrgenommen”, schließt Piper.

http://www.spandau-tv.de/news.php?lp=8126202:2

Unterwegs in Spandau am 21.04.2016:  „Berliner Mischung“ muss erhalten bleiben!

Nachlese zum 13. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 20.04.2016

Am 20.04.2016 fand im Restaurant 1860 TSV Spandau – Tanzsportzentrum – der 13. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV statt. Thema des Abends war “Wohnen in Berlin – Das wohnungs- und mietenpolitische Programm der SPD zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016”.

Der SPD-Landesvorstand hat am 08.02.2016 den Entwurf für das SPD-Wahlprogramm für die Abgeordnetenhauswahl 2016 beschlossen. Das „Mietenbündnis“ mit den landeseigenen Gesellschaften soll fortgesetzt und so eine sozialverträgliche Wohnungsversorgung gerade für Haushalte mit geringem Einkommen gewährleistet werden. Die landeseigene Gesellschaft Berlinovo soll in Zukunft einbezogen werden. Spekulativer Leerstand von Wohnraum müsse gezielt bekämpft werden. Der sozialorientierte Wohnungsbau werde weiterhin vorangetrieben. Für die Jahre 2016 und 2017 sei ein Betrag von 1,4 Millarden Euro für den Neubau vorgesehen. Der Schwerpunkt, um mehr kommunale Wohnungen im günstigen Preissegment anbieten zu können, werde beim Neubau von bezahlbaren Wohnungen mit einfacheren Standards gesetzt. Nicht jede Wohnung brauche bodentiefe Fenster oder übermäßig ausgestattete Küchen und Bäder. Für Mieterinnen und Mieter in Sozialbauwohnungen müsse die Miethöhe auf maximal 30 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens beschränkkt bleiben. Ziel sei es, die Zahl der landeseigenen Wohnungen perspektivisch auf 400.000 Wohnungen zu erhöhen. Die „Berliner Mischung“ aller Wohnquartiere, d. h. die Möglichkeit auch mitten in der Stadt zu bezahlbaren Mieten wohnen zu können, müsse erhalten bleiben. Wohnen in der Innenstadt dürfe kein Luxus werden. Zu diesm Zweck werde in städtebaulichen Verträgen durchgesetzt, dass ein Viertel aller Wohnungen zu günstigen Mieten angeboten werden müssen. Die Zentren und Quartiere sollen durch die Fortführung und Erweiterung des Quartiersmanagements aus Mitteln der sozialen Stadt gestärkt werden.

Der AMV dankt ausdrücklich dem Referenten Raed Saleh, MdA, für seine äußerst lebendigen, praxisnahen und bereits entertainmentartigen Ausführungen.

14. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 18.05.2016

In der Veranstaltungsreihe „Wohnen in Berlin – Das wohnungs- und mietenpolitische Programm der Berliner Parteien zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016” geht es am 18.05.2016 auf dem 14. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV mit der CDU und Matthias Brauner, MdA, weiter. Dann heißt es: „Wohnen in Berlin – Das wohnungs- und mietenpolitische Programm der CDU zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016“ (Referent Matthias Brauner (CDU), MdA, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik)

http://www.unterwegs-in-spandau.de/berliner-mischung-muss-erhalten-bleiben/

Unterwegs in Spandau am 21.04.2016: Spandau fordert Asbest-Abfrageregister

Spandau übernimmt Vorreiterrolle und fordert Asbest-Abfrageregister!

Spandau ist der erste Bezirk, der sich für den Aufbau eines Asbest-Abfrageregisters in Berlin einsetzt.

Der Beschluss

Die BVV Spandau beschloss auf ihrer Sitzung am 20.04.2016 unter TOP Ö 14.1. „Asbestgefahr in Spandauer Wohnungen nicht einfach hinnehmen“ (BVV – Asbestgefahr in Spandauer Wohnungen nicht einfach hinnehmen) dass das Bezirksamt Spandau aufgefordert wird, sich bei den zuständigen Berliner Stellen und insbesondere dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass eine gesetzliche Grundlage geschaffen wird

 1. für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften, die über 8.000  in ihrem Eigentum stehenden Spandauer Wohnungen zu sanieren, die unter Verwendung von asbesthaltigem Baumaterial erstellt wurden;

Vorreiterrolle

„Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V., der am 28.11.2015 seine Online-Petition „Schutz vor Asbest in Mietwohnungen“ (https://www.openpetition.de) startete, begrüßt den Beschluss der BVV Spandau ausdrücklich und dankt dem Fraktionsvorsitzenden der Havelpiraten Emilio Paolini für seine Iniative sowie seinen Einsatz“, sagt der 1. Vorsitzende des AMV, RA Uwe Piper.  „Bedenkt man, dass die Gesundheit das höchste Gut des Menschen ist, so war es längst überfällig, dass sich die Politik in Spandau dem Thema Asbest in Wohnungen widmet“, meint Piper. „Spandau hat seine Chance, beim Thema Asbest in Mietwohnungen eine Vorreiterrolle zu übernehmen und sich dafür einzusetzen, dass in Berlin ein Asbestregister errichtet sowie ein Sanierungsfahrplan für asbestbelastete Wohnungen erstellt wird, damit Mieter nicht weiter einer möglichen Gesundheitsgefährdung ausgesetzt werden, wahrgenommen“, schließt Piper.

http://www.unterwegs-in-spandau.de/spandau-fordert-asbest-abfrageregister/