Unterwegs in Spandau am 03.02.2016: Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin

Der 11. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV findet am 17.02.2016 um 19:30 Uhr im Restaurant 1860 TSV Spandau, Tanzsportzentrum, Askanierring 150, 13585 Berlin-Spandau, statt.

Frau Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen), MdA, Sprecherin für Mieten und soziale Stadt, wird zu dem Thema „Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin“ ein Kurzreferat halten und danach Fragen der anwesenden Verbraucher beantworten.

Neues Gesetz seit dem 01.01.2016

Zum 01.01.2016 ist das „Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin (Berliner Wohnraumversorgungsgesetz – WoVG Bln)“ vom 24.11.2015 in Kraft getreten. Das Berliner Wohnraumversorgungsgesetz ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, Jahrgang 2015, Seiten 422 bis 426, veröffentlicht.

Was bedeutet das neue Gesetz

Was das neue Gesetz den Berliner Mieterinnen und Mietern bringt, darüber wird die Referentin, Frau Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen), MdA, in ihrem Referat informieren. Sie wird darstellen, wen das Gesetz betrifft, was sich für Mieterinnen und Mieter in Sozialwohnungen ändert, wer Anspruch auf einen Mietzuschuss hat, wie hoch der Mietzuschuss ist, wo der Antrag auf Mietzuschuss zu stellen ist, was sich für Mieter von städtischen Wohnungen ändert und was das Gesetz für Mieterinnen und Mieter bringt, die weder im Sozialen Wohnungsbau noch bei einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft wohnen.

MdA Frau Katrin Schmidberger

Die Referentin, Frau Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen), MdA, ist seit 2011 Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus. Als Mitglied im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr sowie im Ausschuss für Gesundheit und Soziales setzt sie sich für faire Mieten, bezahlbaren Wohnraum und eine soziale Stadtentwicklung ein. Ihr besonderes Engagement gilt dabei den Mietern mit niedrigem Einkommen und deren Recht, auch in Zukunft weiterhin in ihrem angestammten Wohnumfeld leben zu können. Gemeinsam mit wohnungs- und stadtpolitischen Initiativen setzt sie sich für den Erhalt der rund 120.000 Berliner Sozialwohnungen ein. Sie kämpft für eine Neuausrichtung der Wohnungspolitik, um dem angespannten Berliner Wohnungsmarkt und der sozialen Spaltung der Stadt entgegenzuwirken. Ebenso setzt sie sich für eine neue Liegenschaftspolitik und einen nachhaltigen Umgang mit landeseigenen Grundstücken ein.

E I N L A D U N G

11. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV

Wo:                    Restaurant 1860 TSV Spandau, Tanzsportzentrum, Askanierring 150, 13585 Berlin-Spandau

Thema:              Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin

Referentin:       Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen), MdA, Sprecherin für Mieten undsoziale Stadt

Der AMV freut sich auf zahlreiches Erscheinen interessierter Verbraucher! Die Teilnahme ist – wie immer – kostenlos!

http://www.unterwegs-in-spandau.de/neuausrichtung-der-sozialen-wohnraumversorgung-in-berlin/

Berliner Woche am 21.01.2016: Fast 4000-mal Asbestverdacht

Friedrichshain-Kreuzberg. Im Bezirk unterhalten städtische Wohnungsbaugesellschaften 3836 Wohnungen, die mit Asbest belastet sein sollen.

Diese Zahl nennt der “Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund” (AMV) und bezieht sich auf Angaben des Senats zu einer schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Andreas Otto (Bündnis 90/Grüne). Asbest gilt als krebserregend. Es wurde vor allem zwischen 1950 und der Jahrtausendwende in vielen Wohnungen eingesetzt, etwa beim Verlegen von Bodenplatten oder als Brandschutz. Gesundheitsgefahren bestehen vor allem dann, wenn sich Fasern freisetzen und durch Einatmen in die Lunge gelangen.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung geht davon aus, dass sich im Bestand der kommunalen Wohnungsunternehmen in Berlin mehr als 50 000 Wohnungen mit Asbestverdacht befinden. Von den fast 4000 betroffenen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg entfallen 2385 auf die Gewobag, 1134 gehören zur Degewo und 317 zur WBM. Keine Angaben gibt es allerdings dazu, wie viele private Gebäude ebenfalls dieses Problem haben.

Der AMV nahm die Ergebnisse zum Anlass für eine Online-Petition. Sie fordert ein Asbestregister, in dem alle Wohnungen mit belasteten Bauteilen verzeichnet werden. Auf dieser Grundlage seien sie danach systematisch zu sanieren. Die Petition kann unterwww.openpetition.de/petition/online/schutz-vor-asbest-in-mietwohnungen abgerufen werden. Der Senat sei hier seit 20 Jahren nahezu untätig. Sein Ignorieren der Gefahrensituation müsse als verantwortungslos bezeichnet werden, sagt der AMV-Vorsitzende Uwe Piper. “Wir nehmen das Thema sehr ernst”, informiert die Wohnungsbaugesellschaft Gewobag. Bereits 2012 und 2013 seien Mieter von möglicherweise betroffenen Wohnungen darüber in Kenntnis gesetzt worden. Mieterwechsel würden für Untersuchungen und gegebenenfalls zum Ausbau von Asbest genutzt. Passiere das im Bestand, dann werde ein vorübergehender Umzug organisiert.

Nach eigenen Angaben hat die Gewobag zwischen 2013 und 2015 rund 34 Millionen Euro für die Asbestsanierung ausgegeben. Für die kommenden zehn Jahre sind weitere 97 Millionen Euro vorgesehen.

http://www.berliner-woche.de/friedrichshain/bauen/fast-4000-mal-asbestverdacht-d93385.html/action/posted/1/#comment965

Spandauer Volksblatt am 11.01.2016: Selbstbestimmt am Lebensende!

Der 10. Mieter- und Verbraucherstammtisch des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbundes ist am 20. Januar ab 19.30 Uhr im Restaurant des TSV Spandau 1860, Askanierring 150, dem Thema “Patientenverfügung und Vorsorge – Selbstbestimmung am Lebensende” gewidmet. Referent ist Frank Spade, Diplom-Sozialwirt und Humanistischer Berater der Bundeszentralstelle Patientenverfügung (BZPV). Der Eintritt ist frei.

http://www.berliner-woche.de/spandau/bildung/selbstbestimmt-am-lebensende-d92567.html

Politik in Spandau am 04.01.2016 – E-Demokratie in Spandau: Bezirksverordnete zeigen Bürgernähe und positionieren sich öffentlich zum Thema „Schutz vor Asbest in Mietwohnungen“

Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V., der am 28.11.2015 seine Online-Petition „Schutz vor Asbest in Mietwohnungen“ startete, befragte durch seine Vorsitzenden RA Uwe Piper und Ass. Marcel Eupen auf abgeordnetenwatch.de diverse Spandauer Bezirksverordnete aller Parteien zum Thema „Schutz vor Asbest in Mietwohnungen“.

http://politik.in-spandau.de/2016/01/04/e-demokratie-in-spandau-bezirksverordnete-zeigen-buergernaehe-und-positionieren-sich-oeffentlich-zum-thema-schutz-vor-asbest-in-mietwohnungen/

staaken.info am o7.12.2015: Petition mehr Schutz vor Asbest in Mietwohnungen!

In der letzten Zeit häufen sich die Einsätze der Asbest-Sanierer in unserem Stadtteil. Doch es sind eben nur vereinzelte Aktionen in Obstallee oder Sandstraße. Jetzt ist eine openPetition eröffnet, die vom Senat ein Asbestregister und einen Sanierungsfahrplan fordert.

Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund aus Spandau  hat nun eine openPetition „Schutz vor Asbest in Mietwohnungen“ eröffnet, bei dem unter Angabe von Namen, Adressen die Forderung an die -Senatsverwaltung unterstützt werden kann, alle Wohneinheiten in einem Asbestregister aufzustellen und einen Sanierungsfahrplan aufzustellen.

 openPetition Schutz vor Asbest in Mietwohnungen

http://www.staaken.info/2015/12/petition-mehr-schutz-vor-asbest-in-mietwohnungen/#more-494451

Unterwegs in Spandau am 01.12.2015: AMV startet Online-Petition!

Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. hat am 28.11.2015 seine Online-Petition „Schutz vor Asbest in Mietwohnungen“ gestartet.

Der AMV fordert ein Asbestregister für Berlin sowie das Erstellen eines Sanierungsfahrplans für asbestbelastete Wohnungen.Mieterinnen und Mieter in Berlin dürfen nicht länger einer möglichen Gesundheitsgefährdung durch asbestbelastete Wohnungen ausgesetzt werden.Der AMV fordert die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt deshalb auf, aktiv zu werden und ein Gesetz zur Errichtung eines Berliner Asbestregisters sowie zur Erstellung eines Sanierungsfahrplans für asbestbelastete Wohnungen zu erarbeiten und als Gesetzesentwurf in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen.

Initiator der Petition ist der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V.

Erstunterzeichner der Petition ist Rechtsanwalt Uwe Piper, 1. Vorsitzender des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V.

http://www.unterwegs-in-spandau.de/amv-startet-online-petition-2/