Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas zur Klage der vzbv gegen Facebook, 06. Mai 2015:
“Der vzbv greift mit seiner Klage berechtigte Kritikpunkte auf. Es ist gut, dass die Datenschutzbestimmungen von Facebook jetzt gerichtlich überprüft werden.”
http://www.bmjv.de/SharedDocs/Zitate/DE/2015/20150506_Facebook.html?nn=3433226
Berliner Morgenpost am 05.05.2015 – Senat zur Gasag
Berliner Koalition einigt sich auf Energiekompromiss!
SPD und CDU haben lange gestritten, ob Berlin eine Mehrheit an der Gasag anstreben soll. Die Union war dagegen. Nun haben sich die Koalitionspartner auf “maximalen Einfluss” verständigt.
Der Berliner Senat möchte sich an den Betreibergesellschaften der Gas- und Stromnetze in der Stadt beteiligen. Dieses Ziel haben die Senatoren von SPD und CDU am Dienstag in einer sechsstündigen Klausurtagung vereinbart. Die zwischen den Partnern umstrittene Frage, ob Berlin eine Mehrheit an der Gasag und anderen Teilen von Energieversorgern anstreben soll, wurde mit einem Kompromiss entschärft.
Höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen ab Juli 2015!
Ab dem 1. Juli 2015 beträgt der monatlich unpfändbare Grundbetrag 1.073,88 Euro (bisher: 1.045,04 Euro). Dieser Betrag erhöht sich, wenn gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen sind, um monatlich 404,16 Euro (bisher: 393,30 Euro) für die erste und um monatlich jeweils weitere 225,17 Euro (bisher: 219,12 Euro) für die zweite bis fünfte Person. Wenn Schuldner mehr verdienen als den so ermittelten pfändungsfreien Betrag, verbleibt ihnen vom Mehrbetrag bis zu einer Obergrenze ebenfalls ein bestimmter Anteil.
Spandauer Volksblatt am 04.05.2015 – Hakenfelder Siedler warten auf ihren Vertrag
Die Siedler in der Wohnsiedlung Hakenfelde warten auf das Bezirksamt. Im Februar hatte man sich auf die Eckpunkte für einen neuen Mietvertrag geeinigt. Der Vertragsentwurf wurde aber noch nicht vorgelegt.
Der Bürgermeister kündigte ein baldiges Gespräch mit den Siedlern an. Den Vertragsentwurf wolle das Bezirksamt dann Ende Juni vorlegen.
http://www.berliner-woche.de/hakenfelde/bauen/hakenfelder-siedler-warten-auf-ihren-vertrag-d76339.html
Berliner Zeitung am 30.04.2015: Aus Annington wird Vonovia!
Deutschlands größter Immobilienkonzern Deutsche Annington gibt sich einen neuen Namen und heißt künftig Vonovia.
Die Aktionäre stimmten der Umbenennung am 30.04.2015 bei der Hauptversammlung in Düsseldorf zu. Hintergrund ist vor allem der Zusammenschluss mit dem Konkurrenten Gagfah. «Wir haben uns für eine Neuschöpfung entschieden, denn die Namen Gagfah und Deutsche Annington waren nicht kombinierbar», sagte Vorstandschef Rolf Buch.
Der AMV verweist auf seine Pressemitteilung 20/2015 vom 08.04.2015 – Vonovia SE -Neuer Name, neue Werte, neues Leitbild?
“Allein ein neuer Name sagt noch nichts über den zukünftigen Umgang der Gesellschaft mit ihren Mietern aus”, sagt der 1. Vorsitzende des AMV, RA Uwe Piper. “Ich hoffe für alle involvierten Mieterinnen und Mieter, dass die Deutsche Annington es mit ihrer Ankündigung ernst meint, allen Mietern qualitativ guten und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, jedoch fehlt mir hier der rechte Glaube”, ergänzt Piper. Er befürchtet aufgrund der Vergangenheit, dass die vollmundige Ankündigung eine reine Leerformel bleibt. Er fordert die Deutsche Annington eindringlich auf, in Zukunft ihrer Verantwortung zur sozialen Wohnraumversorgung sowie zur Instandhaltung und Instandsetzung der in ihrem Eigentum stehenden Gebäude besser nachzukommen und nicht allein sich an der Rendite zu orientieren.
http://mieter-verbraucherschutz.berlin/wp-content/uploads/2015/04/Pressemitteilung-2015-20.pdf oder https://www.facebook.com/notes/alternativer-mieter-und-verbraucherschutzbund-ev/pressemitteilung-202015/1577347692539699
Bußgeld von bis zu 15.000 Euro!
Nach § 16a EnEV müssen bereits seit 2014 bestimmte Angaben aus dem Energieausweis in Immobilienanzeigen aufgenommen werden. Dies gilt aber nur, wenn tatsächlich ein Energieausweis vorhanden ist. Werden die Angaben trotz Energieausweis unterlassen, ist künftig nicht nur mit einer Abmahnung, sondern auch mit einem Bußgeld zu rechnen. Die entsprechende Bußgeldvorschrift ist am 1. Mai 2015 in Kraft getreten.
Google ändert Suchalgorithmus – Mobile Webseiten bevorzugt!
Google ändert seine Suchfunktion: Webseiten mit mobiler Ausspielung werden bei Abfragen von Smartphones künftig bevorzugt. Google selbst sagt, die Änderung werde eine “signifikante Auswirkung” auf die Suchergebnisse haben.
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/google-mobile-seiten-101.html
Berliner Zeitung am 28.04.2015 – Gestaltungspläne für das Tempelhofer Feld
Bundesministerium für Arbeit und Soziales – Kabinett beschließt Rentenanpassung 2015!
Das Bundeskabinett hat am 29. April 2015 die Rentenwertbestimmungsverordnung 2015 beschlossen. Damit werden die gesetzlichen Renten – vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates zur Rentenwertbestimmungsverordnung 2015 – zum 1. Juli um 2,1 Prozent in den alten Ländern und um 2,5 Prozent in den neuen Ländern erhöht.
Berliner Morgenpost am 28.04.2015 – Niemand kontrolliert den Energieausweis für Häuser!
Seit rund einem Jahr müssen Verkäufer einer Immobilie oder Vermieter einer Wohnung Käufer oder Mieter über den energetischen Zustand aufklären. Doch in keinem Bundesland wird das kontrolliert.
Ein Jahr nach der Einführung des Energieausweises kritisieren die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Deutsche Mieterbund (DMB) die Umsetzung. Zahlreiche Immobilienanbieter missachteten die Informationspflichten, wie der Deutsche Mieterbund nun mitteilte. Dies hätten Stichproben ergeben. Kontrolliert wird die neue Informationspflicht seitens der Bundesländer überhaupt nicht, wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisierte.