Niedrigerer Rundfunkbeitrag ab 1. April 2015!

Künftig sind 17,50 Euro – 48 Cent weniger als bislang – pro Monat für jede Wohnung zu zahlen.

Bei Zahlung per Dauerauftrag muss dieser geändert werden:

Wer bei seinem Geldinstitut einen Dauerauftrag zur Überweisung des Rundfunkbeitrags eingerichtet hat, muss hierbei ab April die Höhe auf 17,50 Euro pro Monat ändern. Quartalsweise sind dann 52,50 Euro zu entrichten. Dabei ist zu beachten, dass die Änderung nicht zu knapp zum Monatsletzten passiert – sonst wird der zu hohe alte Beitrag noch überwiesen. Überzahlungen können mit den nächsten fälligen Zahlungen verrechnet werden.

Postbank droht Kunden mit Rauswurf!

Wer bei der Postbank Überweisungen per Papier vornimmt, muss von April an in den meisten Fällen eine Gebühr von 99 Cent zahlen. Viele Kunden wehren sich und widersprechen der neuen Regelung. In einem Brief droht die Postbank ihren Kunden nun mit Konto-Kündigungen.

http://www.sueddeutsche.de/geld/neue-gebuehr-postbank-droht-kunden-mit-rauswurf-1.2395595

Neuregelung der Förderpraxis bei Sozialwohnungen – Andreas Geisel (SPD) strebt Staffelung an!

“Wir müssen auch Sorge tragen, dass diejenigen in den Genuss der subventionierten Mieten kommen, die es auch wirklich nötig haben”, sagte Andreas Geisel. Die Spannen sollen dabei von 6,20 bis 8,50 Euro je Quadratmeter und Monat (kalt) reichen.

http://www.welt.de/print/welt_kompakt/berlin/article138480201/Mietzuschuesse-individuell-regeln.html

Sozialwohnungen in Berlin sollen teurer werden!

Wer in Berlin eine neu errichtete Sozialwohnung beziehen will, muss sich auf höhere Mieten gefasst machen. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) sagte am 16.03.2015, es gebe Überlegungen für eine neue Form der Wohnungsbauförderung, bei der die Miete je nach Bedürftigkeit der Menschen zwischen 6,20 Euro und 8,50 Euro je Quadratmeter liegen soll.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/neue-entwicklungen-am-berliner-wohnungsmarkt-sozialwohnungen-in-berlin-sollen-teurer-werden,10809148,30139138.html

Facebook veröffentlicht neue Version der “Gemeinschaftsstandards”!

“Wir möchten, dass sich die Menschen sicher fühlen, wenn sie Facebook verwenden. Aus diesem Grund haben wir die Gemeinschaftsstandards ausgearbeitet, die nachfolgend aufgeführt sind. In diesen Richtlinien wird dir vermittelt, welche Inhalte auf Facebook geteilt werden können und welche uns unter Umständen gemeldet und von uns entfernt werden müssen…”

https://www.facebook.com/communitystandards/

Verbot von Ferienwohnungen in Berlin verfassungswidrig?

Helge Sodan, der Ex-Präsident des Berliner Verfassungsgerichtshofes, kommt in einem Rechtsgutachten zu einem vernichtenden Urteil. “Gesetz und Verordnung sind in mehreren Punkten verfassungswidrig”, so der renommierte Rechtswissenschaftler. Zudem seien sie “schlampig gemacht und mit gravierenden Mängeln” behaftet.

http://www.morgenpost.de/berlin/article138242208/Verbot-von-Ferienwohnungen-in-Berlin-verfassungswidrig.html

Pressemitteilung Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vom 10.03.2015: BMJV fördert die Entwicklung der Open-Source Software „PanBox“ zur sicheren Nutzung von Cloud-Diensten im Internet!

Der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kelber stellte am 10.03.2015 die von der Sirrix AG und Fraunhofer SIT entwickelte „PanBox“-Anwendung der Öffentlichkeit vor. Die Lösung ist für die allgemeine Nutzung kostenfrei verfügbar.

Hier zu Parlamentarischer Staatssekretär der Justiz und für Verbraucherschutz Ulrich Kelber:

„Zum Verbraucherschutz in der digitalen Welt gehört nicht nur die Fortentwicklung des rechtlichen Rahmens. Wir treiben auch die Entwicklung technischer Werkzeuge und Lösungen voran. Wir wollen die Verbraucherinnen und Verbraucher beim Erhalt und der Wiedererlangung der Souveränität und Selbstbestimmung im Umgang mit ihren Daten unterstützen. Die Konzeption und Programmierung von Programmen wie PanBox ist eine einfache und sinnvolle Verbraucherschutzmaßnahme in der digitalen Welt. Neben der Festplattenverschlüsselung, der Mailverschlüsselung und der Chat-Verschlüsselung ist die Online-Speicher-Verschlüsselung meiner Meinung nach der vierte Eckpfeiler zum Erhalt eines umfassenden kryptographischen Schutzes der Verbraucherinnen und Verbraucher.“

http://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/20150310_Panbox.html?nn=3433226

Bebauungsplan zur geplanten Bebauung von rd. 100 Wohnungen  im Rahmen der Nachverdichtung durch die Charlottenburger Baugenossenschaft eG.!

Bebauungsplanentwurf 5-95 für eine Teilfläche des Geländes südlich des Freudenberger Weges, westlich des Wittgensteiner Weges, nördlich des Eiserfelder Ringes und östlich des Weges zwischen Freudenberger Weg und Spekteweg im Bezirk Spandau, Ortsteil Falkenhagener Feld.

http://falkenhagener-feld-west.de/2015/03/06/bebauungsplan-zur-geplanten-bebauung-von-rd-100-wohnungen-durch-die-charlottenburger-baugenossenschaft-eg/

Berlins Opferbeauftragter Roland Weber stellte am 04.03.2015 seinen Jahresbericht vor!

Trotz wachsender Einwohnerzahl ist die Zahl der Gewaltopfer in Berlin gesunken. Nach Angaben des Berliner Opferbeauftragten Roland Weber wurden 2013 rund 78.500 Menschen in Berlin Opfer einer Straftat – das sind 1.700 weniger  als im Vorjahr. Davon waren knapp 61 Prozent männlich und rund 39 Prozent weiblich. Knapp 15.900 waren Kinder und Jugendliche unter 21 Jahren.

Allerdings rangiert Berlin bei der finanziellen Entschädigung von Opfern im bundesweiten Vergleich mit nur 1.225 Anträgen auf dem vorletzten Platz. “Das Gesetz kennt kein Mensch”, sagte Weber angesichts einer Quote von rund sieben Prozent. Nur Bremen war mit sechs Prozent noch schlechter. Am häufigsten werden Anträge in Hessen gestellt (rund 21 Prozent).

http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/03/opferbeauftragter-berlin-jahresbericht-2014.html

Opferbeauftragter des Landes Berlin

Berlin ist bislang das einzige Bundesland mit einem unabhängigen Opferbeauftragten.

Roland Weber ist Berlins erster Opferbeauftragter. Die Ernennung von Rechtsanwalt Weber zum Opferbeauftragten im Oktober 2012 ist Teil des Bestrebens der Großen Koalition, den Opferschutz in Berlin nachhaltig zu stärken. Opfern von Straftaten – insbesondere von Gewalttaten – soll noch effektiver Unterstützung angeboten werden, die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Hilfsorganisationen soll koordiniert und verbessert werden und den Belangen der Opfer soll auch politisch mehr Gewicht verliehen werden.

http://www.berlin.de/sen/justiz/opferbeauftragter/startseite.php