Mobilfunk-Rechnung per Post darf nichts kosten!

Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, nach der für die Zusendung einer Rechnung in Papierform (zusätzlich zur Bereitstellung in einem Internetkundenportal) ein gesondertes Entgelt anfällt, ist jedenfalls dann unwirksam, wenn der Anbieter sein Produkt nicht allein über das Internet vertreibt (BGH – III ZR 32/14, Urteil vom 09.10.2014).

„Verbraucher sollten ihre Mobilfunkverträge auf entsprechende Klauseln prüfen und bereits gezahlte Entgelte gegebenenfalls zurückfordern, soweit diese noch nicht verjährt sind“, sagt Rosemarie Rodden, Rechtsreferentin beim vzbv.

http://www.vzbv.de/pressemeldung/gebuehren-fuer-die-erstellung-von-papierrechnungen-unzulaessig

Ausländischer Investor erwirbt 4000 Wohnungen an der Heerstraße!

Mit Pressemitteilung 04/2015 vom 17.02.2015 hatten wir den Berliner Senat aufgefordert, alles erdenklich Mögliche zu unternehmen, um diese Wohnungen im Zuge der Rekommunalisierung in den Bestand einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft zu überführen, vergeblich.

Staaken. Beim Bieten um rund 4000 Wohnungen im Bereich Heerstraße Nord ist das Land Berlin leer ausgegangen.

Unterwegs in Spandau am 20.02.2015 – Sicherheit für Wochenendsiedler in Hakenfelde durch langfristige Absicherung der Parzellen!

“Für die Wochenendsiedler in Hakenfelde gibt es nun endlich die erhoffte langfristige Absicherung ihrer Parzellen. Bezirksbürgermeister Kleebank und der Vorstand der Wohnsiedlung Hakenfelde einigten sich am Freitag auf die Eckpunkte für einen neuen Mietvertrag.

Dieser sieht vor, dass die neue Laufzeit mindestens 15 Jahre zzgl. einer Option auf weitere 5 Jahre enthält. Außerdem gibt es neue Regelungen für die Durchführung von Instandhaltungsmaßnahmen, eine sozial verträgliche Vereinbarung zum Umgang mit übergroß bebauten Parzellen, die Frage der Sicherheitsleistung sowie über die Dokumentation der vorhandenen Bebauung.”

http://www.unterwegs-in-spandau.de/endlich-sicherheit-fuer-wochenendsiedler-in-hakenfelde/

Verstoßen Krankenkassen gegen das Mindestlohngesetz?

Krankenkassen unter Beschuss: Die großen Kassen erstatten Versicherten für Haushaltshilfen weniger als den Mindestlohn. Ein Erstattungssatz von 5 bis 6 Euro pro Stunde für privat organisierte Haushaltshilfen könnte gegen das Mindestlohngesetz verstoßen.

“Bei Haushaltshilfen handelt es sich nicht um ehrenamtliche, sondern um normale gewerbliche Tätigkeiten”, sagte der Bundesvize der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, dem “Handelsblatt”. “Gerade von den gesetzlichen Krankenkassen kann erwartet werden, dass sie sich an das Mindestlohngesetz halten.”

https://www.haufe.de/sozialwesen/leistungen-sozialversicherung/verstossen-krankenkassen-gegen-das-mindestlohngesetz_242_293414.html

Deutsche Wohnen auf Wachstumskurs – Milliardenübernahme von Conwert!

Deutschlands Nummer 2 am Immobilienmarkt will den kleineren österreichischen Konkurrenten Conwert kaufen. Damit würde die Deutsche Wohnen vor allem in Deutschland wachsen.

http://boerse.ard.de/aktien/deutsche-wohnen-stillt-hunger-in-oesterreich100.html

Zahlungsverzug – Schon zwei nicht gezahlte Monatsmieten hintereinander berechtigen den Vermieter zu einer fristlosen Kündigung!

§ 543 BGBAußerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

(1) Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen.

(2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

3.

der Mieter

a)

für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder

b)

in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht.

http://www.n-tv.de/ratgeber/Bei-Zahlungsverzug-droht-die-Kuendigung-article14522681.html

Bausparkassen: Kündigungswelle wegen Niedrigzinsen!

Die Verbraucherzentrale Brandenburg erklärt die Hintergründe, gibt zu den von den Bausparkassen angeführten Kündigungsgründen eine rechtliche Einschätzung und hilft mit einem Musterbrief, um sich gegen angedrohte oder schon ausgesprochene Kündigungen zu wehren.

http://www.vzb.de/bausparkassen-kuendigungswelle

Vorsicht bei Fremden an der Wohnungstür!

Seit Beginn des Jahres versuchen Unbekannte vermehrt, sich unter Vorspiegelung falscher Identitäten Einlass in Wohnungen zu verschaffen. “Mehrere Fälle wurden uns in den vergangenen Wochen besonders aus den Stadtteilen Hakenfelde und Haselhorst bekannt”, sagt Polizei-Hauptkommissar Patrick Spatzker, Präventionsbeauftragter im Polizeiabschnitt 21 an der Moritzstraße 10.

http://www.berliner-woche.de/spandau/blaulicht/vorsicht-an-der-wohnungstuer-ganoven-kommen-als-polizist-oder-handwerker-d70675.html

Spandauer Volksblatt am 17.02.2015 –  Wohnungen im Bereich Heerstraße Nord sollen wieder in städtischen Besitz!

“Staaken. Mehr als 4000 Wohnungen im Bereich der Heerstraße Nord könnten bald einen neuen Eigentümer bekommen – was in der Politik Befürchtungen einer weiteren Verschlechterung des Stadtteils ausgelöst hat.”

http://www.berliner-woche.de/haselhorst/bauen/wohnungen-im-bereich-heerstrasse-nord-sollen-wieder-in-staedtischen-besitz-d70902.html

staaken.info – Ein Projekt des Quartiersmanagements Heerstraße – am 16.02.2015: Deutsche Wohnen: Ausverkauf vom Bestand in “Heerstraße”!

“Keine 18 Monate nach Übernahme der GSW und deren fast 2.800 Wohneinheiten in der Großsiedlung Heerstraße will die Deutsche Wohnen AG diese Bestände schon wieder loswerden.”

http://www.staaken.info/2015/02/deutsche-wohnen-ausverkauf-vom-bestand-in-heerstrase/