DER TAGESSPIEGEL am 05.09.2018: Wohnungsbau in Berlin “Waterkant” in Spandau: “Eine richtig große Nummer für Berlin”

Zum Baustart der ersten 350 Wohnungen kam Bausenatorin Lompscher persönlich.

Einen Namen hat jetzt auch die Wasserstadt, denn um die ging es schließlich an diesem Mittwoch – die heißt jetzt “Waterkant” (für Leute, die nicht am Meer aufgewachsen sind: das heißt so viel wie “Küste”).

8.000 Wohnungen entstehen dort oben rund um die Wasserstadt, hatte Gewobag-Chefin Snezana Michaelis am Dienstag im neuen Spandau-Newsletter des Tagesspiegel erzählt. Mit 350 Wohnungen geht es los, luftig soll die Bebauung sein, kein Luxus. Und wenn der Senat will, dann auch irgendwann mit Straßenbahn-Anschluss.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungsbau-in-berlin-waterkant-in-spandau-eine-richtig-grosse-nummer-fuer-berlin/23000074.html

qm-spandauer-neustadt.de am 03.09.2018: Weitere offene Mieterberatungen in Spandau

Ausweitung der bezirklichen Mieterberatung in Spandau

Einrichtung von weiteren offenen Mieterberatungen: Das Bezirksamt Spandau von Berlin weitet seine bezirkliche Mieterberatung aus und hat hierzu u.a. mit dem AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen.

Die neue unabhängige und kostenlose Mietrechtsberatung, die allen Spandauer Mieterinnen und Mietern offen steht, beginnt am 3.9.2018. Im Auftrag des Bezirksamtes Spandau richtet der AMV an vier Standorten im Bezirk eine offene Mieterberatung ein und bietet wöchentlich an 30 Stunden Beratung zu allen mitrechtlichen Fragen an. Der Bezirk Spandau setzt damit die von der Koalition im Land beschlossene Stärkung der Mieterinnen und Mieter in die Tat um.

Wer Ärger mit seinem Vermieter oder sonstige Probleme mit seiner Wohnung hat, kann sich ab sofort kostenlos über seine Rechte informieren. Mieterinnen und Mieter, die zum Beispiel aufgrund einer Kündigung, einer Mieterhöhung, einer Modernisierungsankündigung, einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung oder bei Fragen zum Mietvertrag den Rat von ausgewiesenen Mietexperten dringend benötigen, kann so schnell und unkompliziert geholfen werden.

Die offene Mieterberatung soll als Erstberatung konkrete Hilfestellungen, die rechtlichen Rahmenbedingungen einzuschätzen, geben – insbesondere auch dafür, ob eine anwaltliche Vertretung erforderlich und ratsam ist. Eine rechtliche Vertretung der Ratsuchenden wird mit der Mieterberatung nicht abgedeckt. Zweck der Mieterberatung ist es nicht, Beratungen zu öffentlichen Leistungen anzubieten, dazu ist vielmehr an die entsprechenden Stellen zu verweisen.

Folgende Beratungen finden ab sofort wöchentlich statt:

1. Standort Staaken

Stadtteilladen Staaken Center, Obstallee 28, 13593 Berlin, Nordausgang

Start: 3.9.2018, montags von 13 Uhr bis 20 Uhr (= 7 Stunden)

2. Standort Spandauer Neustadt

Nachbarschaftszentrum “Paul-Schneider-Haus”, Schönwalder Str. 23-24, 13585 Berlin

Start: 4.9.2018, dienstags von 9 Uhr bis 17 Uhr (= 8 Stunden)

3. Standort Wilhelmstadt

Stadtteilladen Wilhelmstadt (ehemalige Post), Adamstraße 39, 13595 Berlin

Start: 6.9.2018, donnerstags von 8 Uhr bis 16 Uhr (= 8 Stunden)

4. Standort Falkenhagener Feld

KieztreFF, Falkenseer Chaussee 199, 13589 Berlin, Einkaufszentrum am Posthausweg

Start: 4.9.2018, dienstags von 18 Uhr bis 20 Uhr (2 Stunden) + freitags von 13 Uhr bis 18 Uhr (= 5 Stunden, insgesamt 7 Stunden)

Finanziert wird die offene Mieterberatung durch das Bezirksamt Spandau im Rahmen der mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen getroffenen Vereinbarungen des “Bündnisses für Wohnungsneubau und Mieterberatung in Berlin 2018 bis 2021”.

Marcel Eupen, 1. Vorsitzender des AMV: „Mit der Kooperationsvereinbarung ist eine Lücke im bisherigen Mieterberatungsangebot in Spandau geschlossen worden. In Zukunft finden Mieterberatungen auch außerhalb des Rathauses statt. Es ist ab sofort sichergestellt, dass Menschen eine gute, kostenfreie Mietrechtsberatung erhalten. Die offene Mieterberatung gibt als Erstberatung konkrete Hilfestellungen, die rechtlichen Rahmenbedingungen einzuschätzen. Mieterinnen und Mieter, die den Rat von Mietexperten dringend benötigen, kann so schnell und unkompliziert geholfen werden. Mit der nun eingeführten dezentralen Beratungstätigkeit wollen wir Mieter – unabhängig davon, ob sie Mitglied beim AMV sind oder nicht – im Auftrag des Bezirksamts Spandau beraten, unterstützen und betreuen.”

Kontakt

AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V.

Beratungsbüro:

Bürgerbüro Falkenhagener Feld, Westerwaldstraße 9A, 13589 Berlin

Montag 18 – 19 Uhr, Mittwoch 10:30 – 12 Uhr,

Freitag 18 – 19:30 Uhr, Samstag 10 – 12 Uhr (mit Rechtsberatung)

Tel: 030 / 68 83 74 92, Handy: 0170 / 237 17 90

Postanschrift:

AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V., Bayernring 27 a, 12101 Berlin

http://qm-spandauer-neustadt.de/Weitere-offene-Mieterberatungen-in-Spandau.3076.0.html?&L=0NeustadtAktuelle

Berliner Senat: Rot-Rot-Grün einigt sich auf Aktionsplan zum Wohnungsbau 

Um den gefragten Berliner Wohnungsmarkt zu bedienen, will die Stadtentwicklungssenatorin Lompscher (Linke) Neubauten erleichtern: durch schnellere Genehmigungen und niedrigere Naturschutzhürden. Die Grünen sind überraschend einverstanden.

Den Wohnungsbau in Berlin will Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) durch ein Aktionsprogramm beschleunigen – der Senat einigte sich dazu am Dienstag auf ein Konzept. Am Mittag päsentierte Lompscher das Programm der Öffentlichkeit. Die Grünen, die im Vorfeld mögliche Aufweichungen beim Naturschutz scharf kritisiert hatten, stimmten nach Worten von Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos/für Grüne) jetzt in wesentlichen Punkten zu. Einige Punkte, wie beispielweise der Umgang mit Kleingärten, wurden aber offenbar ausgeklammert.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/09/wohnungsbau-aktionsplan-lompscher-baeume-personal.html

Berliner Woche am 24.08.2018: “Rette deinen Kiez” – Grüne machen mit einer Kampagne gegen hohe Mieten mobil

Die Neuköllner Grünen haben am 21. August den Startschuss für ihre Kampagne „Rette deinen Kiez“ gegeben. Zwei Monate lang wollen sie mit Flyern, Plakaten und Veranstaltungen auf steigende Mieten aufmerksam machen. Im Internet gibt es eine Seite mit vielen Informationen.

Auf der Internetseite www.rette-deinen-kiez.de finden alle Interessierten Informationen und Tipps, allgemeinverständlich und in mehreren Sprachen. Hier kann Zweckentfremdung gemeldet werden, Beratungsstellen sind aufgelistet, und es wird erklärt, wie jeder herausfinden kann, ob seine Miete ortsüblich ist oder eventuell gesenkt werden muss.

https://www.berliner-woche.de/neukoelln/c-politik/rette-deinen-kiez-gruene-machen-mit-einer-kampagne-gegen-hohe-mieten-mobil_a177071

Berliner Zeitung am 23.08.2018: Kommentar zu Mietzuschüssen – Die Mieten steigen schneller als die Sätze vom Amt

Vor knapp einem Jahr stand eine junge Frau mit ihrem Baby im Tragetuch vor dem Jobcenter in Tempelhof. Sie hatte von dem Amt eine Aufforderung bekommen, ihre Miete zu senken. Die Familien war gerade in den Leistungsbezug gerutscht, laut dem damaligen Richtsatz durfte die Wohnung für ihren Freund, die Tochter und sie nur 518,25 Euro kosten. Ein Witz, verglichen mit den 955 Euro, die der Vermieter in der Realität verlangte. Dieser jungen Frau und ihrer Familie hilft die Erhöhung derMietzuschüsse, die in Berlin zum Jahresbeginn in Kraft getreten ist, herzlich wenig.

https://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/kommentar-zu-mietzuschuessen-die-mieten-steigen-schneller-als-die-saetze-vom-amt-31150766

Berliner Zeitung am 22.08.2018: Gestiegene Mietzuschüsse – Sozialhilfeempfänger dürfen teurer und größer wohnen

Wer zu Guilia Borri an den Beratungsbus kommt, hat Sorgen. Der Van parkt vor dem Jobcenter, und in jedem dritten Fall drehen sich die Befürchtungen der Menschen um ihre Bleibe. Denn wer Hartz-IV, Sozialhilfe oder Asylbewerberleistungen bezieht, für den übernimmt das Amt die Wohnkosten – in einer vorgeschriebenen Höhe.

„Da ist die schwangere junge Frau, die mit ihrem Freund partout keine Wohnung in dieser Preisklasse findet. Oder die Mutter, deren Sohn auszieht, so dass ihr Zuschuss schrumpft“, sagt die 34-jährige Guilia Borri, die als Beraterin beim Berliner Arbeitslosenzentrum arbeitet.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/gestiegene-mietzuschuesse-sozialhilfeempfaenger-duerfen-teurer-und-groesser-wohnen-31151080

rbb24.de am 22.08.2018: Sozialsenatorin lobt Neuregelung – Mietzuschüsse vermindern offenbar Zwangsumzüge

Die Zahl der unfreiwilligen Umzüge von Hilfeempfängern in billigere Wohnungen ist deutlich zurückgegangen. Die Sozialsenatorin verbucht das als Erfolg ihrer Politik: Seit Anfang des Jahres zahlt Berlin spezielle Mietzuschüsse.

Für Berliner mit wenig Geld gelten seit Jahresanfang neue Regeln bei Mietzuschüssen. Nach Ansicht von Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) profitieren davon zum
Beispiel Alleinerziehende. Im ersten Halbjahr hätten auch weniger Menschen umziehen müssen, nachdem das Amt ihnen die Zuschüsse für eine teurere Wohnung gedeckelt habe, sagte die Senatorin am Mittwoch.

Laut Statistik gab es in den ersten sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Neuregelung im Januar 129 solcher Umzüge – im Vergleichszeitraum im Vorjahr seien es 249 gewesen. Insgesamt bekommen rund 261.000 Berliner Haushalte, die von ALG II leben, Geld für ihre Unterkunft. Auch andere Gruppen bekommen Zuschüsse. Mietzuschüsse werden aber nur bis zu einer bestimmten Höhe gezahlt. Diese Grenzen waren zuletzt erhöht worden.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/08/mietzuschuesse-breitenbach-senatorin.html

Zwei Monate – das ist das Ziel der Grünen in Neukölln, um gegen steigende Mieten, Luxusmodernisierung und Gentrifizierung vorzugehen. Den Auftakt zu der Kampagne „Rette Deinen Kiez“ machte nun eine kleine Demonstration auf dem Alfred-Scholz-Platz an der Karl-Marx-Straße.

Jochen Biedermann, Stadtrat für Stadtentwicklung, sagte: „Dieser Mietenwahnsinn macht die Menschen arm, verdrängt langjährige Bewohner und treibt Menschen in die Obdachlosigkeit.“

https://www.morgenpost.de/bezirke/neukoelln/article215147533/Neukoellner-Gruene-starten-Aktion-gegen-steigende-Mieten.html

DER TAGESSPIEGEL am 22.08.2018: Mehr Mieterschutz für Neukölln – „Rette deinen Kiez“ – Grüne starten Kampagne

Kaum ein anderer Bezirk in der Hauptstadt leidet so stark unter steigenden Mietpreisen wie Neukölln. Eine Initiative will das nun ändern.

In kaum einem Berliner Bezirk stiegen die Mietpreise in den vergangenen Jahren so stark wie in Neukölln. „In den letzten zehn Jahren haben sich die Angebotsmieten im Bezirk verdoppelt“, sagt der zuständige Stadtentwicklungsstadtrat Jochen Biedermann (Grüne) und ergänzt: „Dieser Mietenwahnsinn macht die Menschen arm, vertreibt langjährige Bewohner und treibt Menschen in die Obdachlosigkeit.“ Laut Berliner Wohnungsmarktreport lagen die Durchschnittspreise für Neuvermietungen in Neukölln 2017 bei 9,83 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter, nördlich der Ringbahn teilweise fast doppelt so hoch.

Diese Situation sei nicht mehr hinnehmbar, betont Biedermann und fordert dringende Gesetzesänderungen auf Bundesebene. Aber auch die bestehenden Mechanismen müssten effektiver genutzt werden, etwa das Zweckentfremdungsverbot, die Mietpreisbremse und die Bestimmungen des Milieuschutzes. Um Verstöße gegen diese Regelungen sanktionieren zu können, sei das Bezirksamt jedoch auf die Mitarbeit der Anwohner angewiesen, erklärt Biedermann.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/mehr-mieterschutz-fuer-neukoelln-rette-deinen-kiez-gruene-starten-kampagne/22937060.html

Berliner Morgenpost am 22.08.2018: Direktverkauf – Senat will alle Grundstücke des Bundes in Berlin kaufen