Archiv der Kategorie: Verschiedenes

Aus der Rubrik “Stadtentwicklungspolitik”:


Berliner Abendblatt am
 20.06.2018: Bezirk will Verdrängung vermeiden

Bislang hat der Bezirk Mitte nur einmal vom Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht. Zugunsten der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) wurde vor einigen Monaten ein Geschäfts- und Wohnhaus in der Rathenower Straße 50 erworben. Nun sollen weitere Grundstücke folgen. Das zumindest beschloss das Bezirksamt in seiner letzten nicht-öffentlichen Sitzung. Um soziale Erhaltungsgebiete zu sichern, soll demnach das Vorkaufsrecht für das Grundstück Kameruner Straße 12/Togostraße 72-73 zugunsten der WBM ausgeübt werden.

http://www.abendblatt-berlin.de/2018/06/20/bezirk-will-verdraengung-vermeiden/

Aus der Rubrik “Mieterproteste”:

Berliner Woche am 20.06.2018: Baustadtrat schickt Berater – Mieter an der Habersaathstraße wehren sich gegen Modernisierung

Der Eigentümer des DDR-Plattenbauriegels an der Habersaathstraße 40-48 will sein Gebäude modernisieren. Ein relativ normaler Vorgang. Doch der Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) kommt gleich persönlich zum kurzfristig angesetzten Mietertreffen.

Der Plattenbau Habersaathstraße 40-48 steht an einer sehr exponierten Lage direkt zwischen dem BND-Neubau und dem Naturkundemuseum. Die Mieter zahlen günstige Mieten, haben zum Teil noch uralte DDR-Verträge. Nicht ungewöhnlich, wenn der Eigentümer aus dem Haus mehr rausholen will. Das ist alles auch rechtens, wenn er sich an die Regeln hält und die Mieter nicht mit illegalen Aktionen terrorisiert. Bis zum 30. Juni sollen sie eine Modernisierungsankündigung unterschreiben, nach der die Gesamtmiete drastisch steigt, für die 39-Quadratmeter-Wohnung von Theo Diekmann zum Beispiel von jetzt 299 Euro auf dann 546 Euro warm.

Das Haus an der Habersaathstraße 40-48 hat 106 Wohnungen. Ein Gästehaus mit 20 Pensionszimmern ist auch drin. Wie die Mieter berichten, sollen etliche Wohnungen zudem an Touristen als Ferienwohnung vermietet sein. Gothe will jetzt prüfen, ob die illegal sind. Einige Mieter sind schon ausgezogen und haben vom Eigentümer zwischen 2000 und 20 000 Euro Abfindung bekommen, wie Diekmann sagt. Er schätzt, dass es höchstens noch 30 Wohnungsmieter in dem langen, „runtergerotteten Haus“ gibt.

https://www.berliner-woche.de/mitte/c-politik/mieter-an-der-habersaathstrasse-wehren-sich-gegen-modernisierung_a168869

Aus der Rubrik “Mieterproteste”:

Berliner Zeitung am 21.06.2018: Solidarität – Wie ein Kiez gegen die Zwangsräumung einer Familie kämpft

In der ruhigen Anwohnerstraße unweit des Schlesischen Tores kleben überall Plakate. “Kommt alle! Zeigt Eure Solidarität für die junge Familie“, steht darauf. Der „Bizim-Kiez“ ruft zum Protest gegen die drohende Zwangsräumung auf.

Der Vermieter wollte sich auf Anfrage der Berliner Zeitung nicht äußern.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/solidaritaet-wie-ein-kiez-gegen-die-zwangsraeumung-einer-familie-kaempft-30656016

Aus der Rubrik “Wohnungsbaugenossenschaften”:


DER TAGESSPIEGEL am 19.06.2018: Brandenburger Freiheitspreis – Baugenossenschaft aus Prenzlauer Berg ausgezeichnet

Die „Bremer Höhe“ erhält in diesem Jahr den Brandenburger Freiheitspreis. Gelobt wird ihr pflichtbewusster Umgang mit Wohnraum.

Die Genossenschaft sei Selbsthilfe von Menschen, die sich zusammentun, eine freie Entscheidung treffen, Genossenschaftsanteile zu erwerben.

„Die Menschen stecken ihr Geld nicht in eine Eigentumswohnung, sondern entscheiden sich, eben keinen Wertzuwachs nutzen zu können“, sagt König. „Sie wollen das, was die Genossenschaft an Leben, Gemeinschaft und Nachbarschaft bietet – statt Profit.“

https://www.tagesspiegel.de/berlin/brandenburger-freiheitspreis-baugenossenschaft-aus-prenzlauer-berg-ausgezeichnet/22706148.html

Aus der Rubrik “Wohnungsbau”:


DER TAGESSPIEGEL am 19.06.2018: Wohnungsnot in Berlin – Noch keine Wohnung? Wir haben eine für Sie: in Marzahn

Andernorts wird es schon schwieriger. So viel wie 2017 wurde lang nicht gebaut: 15.000 Wohnungen – trotzdem zu wenig.

1,93 Millionen Wohnungen haben die Mitarbeiter vom Amt für Statistik Ende des vergangenen Jahres in Berlin gezählt, 0,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, so die aktuelle Meldung. Und trotzdem wächst der Mangel. Durch den Neubau von Häusern seien im vergangenen Jahr 12.814 Wohnungen entstanden, knapp 3000 weitere durch „Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden“. Doch das ist zu wenig, weil die Stadt im vergangenen Jahr ebenfalls wuchs, und zwar um knapp 30.000 Menschen aus anderen Ländern und durch den Geburtenüberschuss. Dazu kommt noch der über Jahre aufgestaute Bedarf von 70.000 Wohnungen – und das ist noch eine wohlwollende Schätzung, denn sie stammt vom Senat, der die Wohnungsnot verantwortet.

Schwach ist die Neubautätigkeit auch an den Rändern der Stadt: in Reinickendorf (609) etwa und besonders in Spandau (407).

https://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungsnot-in-berlin-noch-keine-wohnung-wir-haben-eine-fuer-sie-in-marzahn/22708288.html

Aus der Rubrik “Gesundheitspolitik”:

Berliner Zeitung am 18.06.2018: Asbest in Häusern – Viel mehr verseuchte Wohnungen in Landesbesitz als bisher gedacht

Das Asbestproblem bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen ist größer als bisher bekannt war. Nachdem der Senat die Zahl der unter Asbestverdacht stehenden Wohnungen im Februar noch auf 41.585 bezifferte, kommen nach aktuellen Angaben weitere 5300 Wohnungen hinzu.

Die Zahl der unter Asbestverdacht stehenden Wohnungen in Landesbesitz erhöht sich damit auf rund 47.000.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/asbest-in-haeusern-viel-mehr-verseuchte-wohnungen-in-landesbesitz-als-bisher-gedacht-30643352

Aus der Rubrik “Steuerpolitik”:

Berliner Zeitung am 15.06.2018 – Charlottenburg: Berlin erhöht die Grundsteuer – Darunter leiden die Mieter

Für den 40-jährigen Steffen Kaufmann* kam die Nachricht überraschend. Seine Vermieterin erklärte ihm mit der Betriebskostenabrechnung für 2017, dass er 247,97 Euro nachzahlen muss. Zugleich erhöhte sie die monatliche Vorauszahlung um 20 Euro. Wichtigster Grund: eine Erhöhung der Grundsteuer.

Das Finanzamt Charlottenburg habe für das Haus in der Ilsenburger Straße die Grundsteuer von bisher 4892,04 Euro auf 9956,68 Euro jährlich erhöht, teilte die Vermieterin den Mietern mit – dies entspreche einer Erhöhung um 5064,64 Euro. „Ich finde die Erhöhung der Grundsteuer in der hier vorliegenden Höhe heftig“, sagt Mieter Steffen Kaufmann. Da die Grundsteuer wie die Kosten für Hausreinigung und Müllabfuhr auf die Mieter umgelegt werden kann, erhöhen sich für ihn mit der Steuer die Nebenkosten. Beim Vermieter bleibt nichts in der Kasse, nur das Land Berlin verdient.
https://www.berliner-zeitung.de/berlin/charlottenburg-berlin-erhoeht-die-grundsteuer—darunter-leiden-die-mieter-30622764

Aus der Rubrik “Wohnungsleerstand”:

Berliner Morgenpost am 14.06.2018: Nur 1,7 Prozent der Berliner Wohnungen stehen leer

Modernisierung und Mieterwechsel sind die häufigsten Gründe. Diese Spekulation ist aber nur schwer nachweisbar.

Systematisch erfasst wird der Leerstand vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU). Dessen Mitglieder, zu denen auch die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zählen, verwalten rund 700.000 Mietwohnungen in Berlin.

„Zum Jahresende 2017 betrug der Leerstand bei unseren Mitgliedern, zu denen auch private Großvermieter wie die Deutsche Wohnen zählen, 1, 7 Prozent“, erläuterte BBU-Experte Mario Hilgenfeld. Die Leerstandsgründe hätten nichts mit Spekulation zu tun. Abfragen hätten ergeben, dass 41 Prozent der Wohnungen aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen, weitere 31 Prozent aufgrund eines Mieterwechsels leer gestanden hätten. „Unbewohnbarkeit wegen baulicher Schäden“, etwa durch Schwammbefall oder Brandschäden, sei für zwölf Prozent der Leerstände verantwortlich.

https://www.morgenpost.de/berlin/article214572349/Nur-1-7-Prozent-der-Berliner-Wohnungen-stehen-leer.html

Aus der Rubrik “Wohnungsleerstand”:

Berliner Zeitung am 14.06.2018: Trotz Wohnungsnot – Darum stehen tausende landeseigene Wohnungen in Berlin leer

Bei den sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen stehen 5337 Wohnungen leer. Die meisten davon, weil sie saniert werden. Das berichtete Mario Hilgenfeld vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU)  am 13.06.2018 bei einer Anhörung vor dem Stadtentwicklungsausschuss des Abgeordnetenhauses.

Bei allen BBU-Mitgliedsunternehmen in Berlin standen Ende vergangenen Jahres 1,7 Prozent der Wohnungen leer, sagte Hilgenfeld.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/trotz-wohnungsnot-darum-stehen-tausende-landeseigene-wohnungen-in-berlin-leer-30616384