Archiv der Kategorie: Verschiedenes

Aus der Rubrik “Wohnsituation”:

Spandauer Volksblatt am 25.07.2017: In Spandau leben 659 Bedarfsgemeinschaften ohne eigene Wohnung

Unterbringung in Hostels statt eigener Wohnung

Auf eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Ziller (Bündnis 90/Die Grünen) vom 29.06.2017 teilte die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales am 10.07.2017 mit, dass per Stand Dezember 2016 in Spandau 659 Bedarfsgemeinschaften nach dem SGB II eine Kostenübernahme über den Kostenübernahmeschein für Unterkunftskosten bei der Unterbringung von Wohnungslosen erhielten. Da bei einer Bedarfsgemeinschaft im Durchschnitt von 1,8 Personen ausgegangen wird, leben in Spandau ca. 1186 Leistungsberechtigte nach SGB II ohne eigene Wohnung und sind in Hostels, Pensionen, einfachen Unterkünften und ähnlichen Quartieren untergebracht.

Monatliche Unterbringungskosten von 686.154 €

Das Jobcenter Spandau muss für die Unterbringung monatlich 686.154 € aufwenden. Im Januar 2012 waren es noch 94.192 € pro Monat. Dies entspricht einer Zunahme von 628 %.
Berlinweit sind es 11.391.800 € im Monat.

http://www.berliner-woche.de/falkenhagener-feld/soziales/in-spandau-leben-659-bedarfsgemeinschaften-ohne-eigene-wohnung-d129720.html

Aus der Rubrik “Wohnsituation”:

B.Z. am 22.07.2017: Weil Berlins Wohnungen zu teuer sind – In Berlin müssen 10.000 Hartz-IV-Familien im Hostel wohnen

Weil es keine Wohnungen gibt, zahlten die Berliner Jobcenter jeden Monat mehr als 11 Millionen Euro für den Hostel-Aufenthalt von Hartz-IV-Empfängern.

Inzwischen leben 10.212 Bedarfsgemeinschaften in solchen Quartieren und es werden dafür im Monat 11.391.800 Euro fällig.

Spitzenreiter bei den Hartz-IV-Familien ohne Wohnung sind die Bezirke Mitte (1382 Bedarfsgemeinschaften), Tempelhof-Schöneberg (1088), Neukölln (1067). „Es ist eine deutliche Steigerung der Fallzahlen und entsprechend der damit zusammenhängenden Kosten festzustellen“, bestätigt Sozial-Staatssekretär Alexander Fischer (43, Linke).

http://www.bz-berlin.de/berlin/in-berlin-muessen-10-000-hartz-iv-familien-im-hostel-wohnen

Aus der Rubrik “Wohnungsmarkt”:

WirtschaftsWoche am 21.07.2017: Wohnungsmarkt – Jeder zweite Vermieter verstößt gegen die Mietpreisbremse

Sie sollte den Mietanstieg dämpfen, gilt aber vielen schon als gescheitert: die Mietpreisbremse. Eine Studie für Berlin liefert neue Erkenntnisse zur Wirksamkeit.

Eine neue Studie der Immobilienmarktforscher vom Beratungsunternehmen Empirica versucht, der Sache auf den Grund zu gehen. Die Autoren haben 3007 Berliner Wohnungen identifiziert, die sowohl in den zwei Jahren vor Einführung der Mietpreisbremse, als auch in den zwei Jahren seit ihrer Einführung zur Miete angeboten worden sind. Da für diese Wohnungen auch die Wohnlage, das Baualter und die Ausstattung bekannt waren, ließ sich eine Vergleichsmiete aus dem Berliner Mietspiegel ableiten. Zudem wertete die Studie die Vormiete und die nach Einführung der Mietpreisbremse geforderte Miete aus. Das unterschied sie von anderen Studien, denn flächendeckende Daten zur Miethistorie einzelner Wohnungen gibt es in Deutschland nicht.

Normalerweise war klar: Die nach Einführung der Mietpreisbremse geforderte Miete durfte jeweils höchstens so hoch wie das Maximum aus der ortsüblichen Vergleichsmiete mit dem Zehn-Prozent-Aufschlag und der Vormiete sein. Oft war sie aber höher. Insofern bestätigen die Daten das Scheitern der Mietpreisbremse – auf den ersten Blick. So lag die Angebotsmiete in 81 Prozent der Fälle mehr als zehn Prozent über der Vergleichsmiete laut Mietspiegel. Zieht man jedoch die Fälle ab, in denen Vermieter wegen einer entsprechend hohen Vormiete legal so viel fordern durften, bleiben noch 62 Prozent der Wohnungsangebote übrig, die potenziell gegen die Mietpreisbremse verstoßen.

http://www.wiwo.de/finanzen/immobilien/wohnungsmarkt-jeder-zweite-vermieter-verstoesst-gegen-die-mietpreisbremse/20087968.html

Aus der Rubrik “Liegenschaftspolitik”:

rbb-online.de am 14.06.2017: Grundstückshändler Bund und Land – Der Staat verdient am goldenen Boden 

Auch der Bund handelt mit Immobilien, dafür hat er eine eigene Gesellschaft: die BImA. Nach Informationen des rbb hat diese im vergangenen Jahr in Berlin 43 Millionen Euro mit Grundstücksverkäufen eingenommen. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben muss Flächen und Gebäude an den Höchstbietenden veräußern, so steht es im Gesetz. Die Folge für große Städte wie Berlin: Neubauwohnungen, die sich meist nur Bestverdiener leisten können.

https://www.rbb-online.de/wirtschaft/thema/2017/berlin-baut-am-bedarf-vorbei/beitraege-berlin-baut-am-bedarf-vorbei/BIMA-bundesanstalt-immobilienaufgaben-bundestagsabgeordnete-immobilienpolitik.html

AMV in eigener Sache:

Die 40.000er- Marke knacken!

Helft mit im Kampf für die Verschärfung der #Mietpreisbremse! Unterstützt uns und zeichnet bitte unsere Petition! Danke!

https://www.change.org/p/mietpreisbremse-versch%C3%A4rfen-spdbt-cducsubt-gruenebundestag-linksfraktion-fdp-fraktion?recruiter=727652819&utm_source=share_petition&utm_medium=email&utm_campaign=share_email_responsive

Aus der Rubrik “Liegenschaftspolitik”:

Berliner Morgenpost am 06.07.2017: Bundesimmobilien: Senat will eine Gesetzesänderung

Liegenschaften sollen nicht mehr an den Höchstbietenden verkauft werden – Kommunen profitieren von dem rot-rot-grünen Antrag.

Der rot-rot-grüne Senat hat jetzt auf Vorlage von Kollatz-Ahnen einer Bundesratsinitiative zugestimmt, die den Bund zu einer Abkehr von Grundstücksverkäufen zum Maximalerlös auffordert. Am Mittwoch erteilte der Ausschuss für Stadtentwicklung des Berliner Abgeordnetenhauses ihm dafür ebenfalls grünes Licht.

Zum Beschluss des Antrags „Verkaufsstopp bei der BImA zum Höchstpreis erwirken – Vorkaufsrecht und Erstzugriffsrecht für Kommunen zum Verkehrswert oder darunter stärken“ durch den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen des Abgeordnetenhauses erklären die wohnungs- bzw. stadtentwicklungspolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen Iris Spranger (SPD), Katalin Gennburg (DIE LINKE) und Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen): 

„Seit Jahren verkauft die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) bundeseigene Liegenschaften zum Höchstpreis an Investoren. Wer dabei den Zuschlag bekommt, entscheidet einzig der Preis. Dadurch wird eine gemeinwohlorientierte Nutzung im Sinne der Kommunen meist unmöglich. Angesichts angespannter Wohnungsmärkte in zahlreichen Städten im ganzen Land muss der Ausverkauf von öffentlichen Flächen dringend beendet werden. Insbesondere Immobilien und Grundstücke, die für das Wohnen geeignet sind, sollen nicht mehr zum Höchstpreis privatisiert werden. Wir fordern eine Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik der BImA zugunsten der sozialen Wohnraumversorgung.

Durch eine Bundesratsinitiative wollen wir das BImA-Gesetz und die Bundeshaushaltsordnung entsprechend ändern. Unser Ziel ist es, dass die Kommunen grundsätzlich vom Bund ein Vorkaufsrecht bekommen. Ebenso soll die Kommune künftig von der BImA das erste Angebot als so genanntes Erstzugriffsrecht erhalten. Darüber hinaus sollen Verkäufe in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten höchstens zum Ertragswert erfolgen.“

https://www.morgenpost.de/berlin/article211144779/Berlin-will-Immobilien-nicht-mehr-zum-Hoechstpreis-verkaufen.html

AMV in eigener Sache:

Die 40.000er- Marke knacken!

Helft mit im Kampf für die Verschärfung der Mietpreisbremse! Unterstützt uns und zeichnet bitte unsere Petition! Danke!

https://www.change.org/p/mietpreisbremse-versch%C3%A4rfen-spdbt-cducsubt-gruenebundestag-linksfraktion-fdp-fraktion?recruiter=727652819&utm_source=share_petition&utm_medium=email&utm_campaign=share_email_responsive

Aus der Rubrik “Immobiliensteuerpolitik”:

DER TAGESSPIEGEL am 26.06.2017: Streit um Share Deals – Mit Immobilien darf weiter gedealt werden

Die Gesetzesinitiative der Grünen gegen Share Deals ist mit den Stimmen von CDU und SPD im Bundestag gescheitert.

Für das Verbot von Share Deals hat die steuerpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lisa Paus, über ein Jahr lang gekämpft. So lange durchlief ihr Antrag „Spekulation mit Immobilien und Land beenden – Keine Steuerbegünstigung für Übernahmen durch Share Deals“ das parlamentarische Verfahren. Diese Woche ist der Antrag durch eine Ablehnung im Finanzausschuss endgültig gescheitert.

„Dann wäre der Kauf zu reinen Spekulationszwecken bereits zu kompliziert und der schnelle Weiterverkauf von großen Wohneinheiten würde sich weniger lohnen“, erklärt Lisa Paus.

„Vor allem sind die Leidtragenden aber die Mieter: Denn ihre Mieten steigen auch durch Immobilienspekulation immer weiter an“, sagt sie.

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/immobilien/streit-um-share-deals-mit-immobilien-darf-weiter-gedealt-werden/19971356.html

Aus der Rubrik “Petitionen”:

Spandauer Volksblatt am 26.06.2017: AMV-Online-Petition knackt 30.000er-Marke

Wohnen darf kein Luxus sein – Mietpreisbremse verschärfen

Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. fordert die Verschärfung der Mietpreisbremse und startete hierzu am 02.06.2017 seine Online-Petition „Mietpreisbremse verschärfen“. Die Petition hat nun nach gut drei Wochen die 30.000er-Marke geknackt. Bis heute haben mehr als dreißigtausend Mieterinnen und Mieter die Petition unterzeichnet.

http://www.berliner-woche.de/falkenhagener-feld/politik/amv-online-petition-knackt-30000er-marke-d127991.html