Pressemitteilung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) vom 03.03.2015: Repräsentative Umfrage zum Thema sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz!

“Mehr als die Hälfte aller Beschäftigten in Deutschland hat sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz schon einmal erlebt oder beobachtet – über ihre Rechte sind viele aber nur unzureichend informiert. 81 Prozent wissen nicht, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, sie aktiv vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz zu schützen. Und mehr als 70 Prozent kennen zu dem Thema auch keine präsente Ansprechperson in ihrem Betrieb. Das sind die wichtigsten Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage, die die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) zum Auftakt des Themenjahrs “Gleiches Recht. Jedes Geschlecht” in Auftrag gegeben und am 03.03.2015 in Berlin vorgestellt hat.”

http://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015_/Auftakt_Themenahr_2015.html?nn=4193516

Pressemitteilung Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vom 13.02.2015 – Reform des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (ZVG)?

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz führt ein Forschungsvorhaben zur Reform des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (ZVG) durch. Im März 2017 soll entschieden werden, ob und gegebenenfalls welche gesetzgeberischen Folgerungen aus den Ergebnissen gezogen werden sollen. Ziel sei es, ein bevorstehenden Herausforderungen gerecht werdendes Regelungswerk zu schaffen, das zugleich heutigen Transparenzanforderungen im Rechtsverkehr genüge und zu einem gerechten Ausgleich zwischen Gläubiger- und Schuldnerinteressen beitrage.

Expertengespräch “Inklusion statt Hartz IV – Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik”!

Am 25.02.2015 stellte der SoVD  Sozialverband Deutschland sein Konzept zu Hartz IV zur Diskussion. “Tiefgreifende soziale Verwerfungen” seien das Ergebnis von zehn Jahren Hartz IV konstatierten Rednerinnen und Redner beim Expertengespräch “Inklusion statt Hartz IV – Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik” in Berlin.

“Hartz IV ist gescheitert”, erklärte Prof. Ursula Engelen-Kefer, Vorsitzende des Arbeitskreises Sozialversicherung des SoVD in ihrem Redebeitrag. Engelen-Kefer forderte einen grundlegenden Systemwechsel in der Arbeitsmarktpolitik. Nötig sei eine Neuorganisation der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter mit dem Ziel, eine einheitliche Betreuung der Arbeitslosen zu gewährleisten. Zudem bedürfe es Leistungsverbesserungen, um Bedürftigen eine ausreichende teilhabeorientierte und soziale Mindestsicherung zu gewähren.

Pressemitteilung Erzbistum Köln vom 18.02.2015 – Vermögen im Jahr 2013 von rund 3,35 Mrd. Euro…!

“Das Erzbistum Köln hat mit seinem Finanzbericht für das Jahr 2013 erstmals einen nach dem Handelsgesetzbuch testierten vollständigen Jahresabschluss mit Bilanz und Ergebnisrechnung vorgelegt. Daraus geht hervor, dass der Haushalt 2013 ein Volumen von 811 Mio. Euro hatte. Insgesamt verfügte das Erzbistum Köln 2013 über ein Vermögen von rund 3,35 Mrd. Euro…”

http://www.erzbistum-koeln.de/news/Erzbistum_Koeln_legt_umfassenden_Finanzbericht_vor/

Stiftung Warentest – Bausparkassen im Praxistest:

Von insgesamt 20 Bausparkassen erhielten nach persönlichen Beratungsgesprächen nur 3 Anbieter die Note “gut”, während 4 mit “mangelhaft” benotet wurden!

https://www.test.de/Bausparkassen-im-Praxistest-Nur-drei-sind-gut-4802558-0/

Schreiben von Ulrich Kelber an Facebook – Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Kelber kritisiert die geplanten neuen Datenrichtlinien von Facebook und fordert einen effektiven Daten- und Verbraucherschutz!

http://www.bmjv.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2014/20150122-Datenrichtlinie-Facebook.html?nn=3433226

http://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/Schreiben-Ulrich-Kelber-Facebook.pdf;jsessionid=ED00547784A2EE6169AA9DBE1D842534.1_cid297?__blob=publicationFile

Stadtteil Heerstraße Nord neues Fördergebiet im Programm Stadtumbau West. Für 2015 stehen Fördermittel von mehr als sieben Millionen € zur Verfügung!

http://www.berliner-woche.de/nachrichten/bezirk-spandau/staaken/artikel/59055-rund-sieben-millionen-euro-investiert/

Diskriminierung türkischstämmiger Mieter in Berlin – Vermieterin verlangte von Mietern türkischer und arabischer Herkunft höhere Miete als von deutschen Mietern!

Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg verurteilte die Vermieterin wegen Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zur Zahlung von 30.000,00 € Schadensersatz!

http://www.tagesspiegel.de/berlin/diskriminierung-tuerkischstaemmiger-mieter-migranten-unerwuenscht-geldstrafe-fuer-vermieterin/11230450.htmlj

Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen zur Thematik ” Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung” veröffentlicht.

Ergebnis des Gutachtens: Reform des Rundfunksystems gefordert!

Auf der Seite 36 – Fazit – heißt es in dem vorgenannten Gutachten wie folgt: “Mit der Entstehung von Informationsmedien im Internet und dem Wegfall technologischer Beschränkungen sowie mit den stark gesunkenen Eintrittskosten für neue Programmkanäle haben sich die Bedingungen für das Informationsmedium Rundfunk nachhaltig verändert. Die technischen Gründe, mit denen einst das öffentlich-rechtliche System gerechtfertigt wurde, sind heutzutage weitgehend verblasst. Durch dieÜberlappung der Medien, z.B. bei den Internetauftritten, sind darüber hinaus Ansätze erkennbar, dass der Rundfunk in ineffizienter Weise in das bisherige Marktterritorium der Printmedien eingreift. Diese veränderten Rahmenbedingungen liefern gute Gründe für eine Reform des Rundfunksystems.”

http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2014-12-15-gutachten-medien.pdf?__blob=publicationFile&v=4