Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts

Das Bundeskabinett hat am 04.02.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts beschlossen. Kernstück des Gesetzentwurfs sind Regelungen zur Verbesserung der Durchsetzung des Datenschutzrechts. Verbraucherverbände sollen danach künftig im Wege der Unterlassungsklage gegen Unternehmen vorgehen können, wenn diese in für Verbraucher relevanten Bereichen gegen das Datenschutzrecht verstoßen.

Näheres unterhttp://www.bmjv.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2015/20150204-Verbandsklagerecht.html?nn=3433226

Der Gesetzesentwurf kann unterhttp://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/Gesetze/RegE-UKlaG.pdf;jsessionid=676CEBA78CA8F08EE5D684E34590D9A2.1_cid289?__blob=publicationFile nachgelesen werden.