Jens-Ulrich Kießling – Präsident IVD Bundesverband gibt nicht auf – Brief an Bundespräsident Joachim Gauck zum Mietrechtsnovellierungsgesetz!
Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz) – Verfassungsrechtliche Bedenken am sog. Bestellerprinzip
“Der Staatrechtlehrer Prof. Dr. Friedhelm Hufen hat in einem Gutachten, welches diesem Schreiben beigefügt ist, die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes umfassend geprüft. Er kommt zu dem Ergebnis, dass das sog. Bestellerprinzip in der vorliegenden Fassung mit zahlreichen verfassungsrechtlichen Mängeln behaftet ist. Er appelliert an die zuständigen Bundesorgane, den verfassungsrechtlichen Bedenken nachzugehen. Dies ist leider nicht erfolgt. Wir bitten Sie daher darum, von Ihrem Prüfungsrecht Gebrauch zu machen und das Gesetz zunächst nicht auszufertigen.”