Archiv für den Monat: Mai 2015

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

Berliner Morgenpost am 27.05.2015: Deutscher Mieterbund diskutiert neue Forderungen im Mietrecht!

Hamburg – Die Mietpreisbremse tritt am 1. Juni gesetzlich in Kraft, wird jedoch nur in Berlin pünktlich zum frühestmöglichen Termin umgesetzt. Das ist eines der Themen beim Deutschen Mietertag in Hamburg, über den der Mieterbund informiert.

Der Mieterbund hält weitere Änderungen im Mietrecht zugunsten der Mieter für notwendig. Dabei geht es zum Beispiel um Mieterhöhung nach energetischer Modernisierung, Mietenwucher, Kündigungsschutz, Mietminderungsrecht und Wohnflächenfestlegung.

http://www.morgenpost.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/hamburgschleswigholstein_nt/article141522746/Deutscher-Mieterbund-diskutiert-neue-Forderungen-im-Mietrecht.html

Aus der Rubrik “Verbrauchertipps”:

Auf einen Blick unsichere Webseiten erkennen!

Firefox-AddOn hilft Passwörter, Zahlungsdaten und Privatsphäre zu schützen.

Viele Internetnutzer sind verunsichert, wenn sie Passwörter und Kontoinformationen bei Online-Diensten angeben müssen. Woran ist zu erkennen, ob die Daten an den richtigen Empfänger gehen und ob sie dabei verschlüsselt übertragen werden? Damit auch wenig erfahrene Nutzer einfach erkennen können, ob sie auf einer sicheren Webseite sind oder nicht, haben Informatikerinnen und Informatiker der TU Darmstadt die Erweiterung PassSec+ für den Internetbrowser Firefox entwickelt.

Download des Add-Ons : https://www.secuso.org/passsec/

http://www.tu-darmstadt.de/media/illustrationen/referat_kommunikation/pressemeldungen/2015_4/33-2015-PassSec.pdf

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

Di 26.05.2015 | 19:30 | Abendschau
– Serie Mietenvolksentscheid: Wer würde profitieren?
Die Unterschriftenkampagne der Berliner Initiative “Mietenvolksentscheid” für ein Volksbegehren stößt auf großes Interesse. In dem Volksbegehren wird der Senat aufgefordert, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Vor allem Geringverdiener, Hartz-IV-Empfänger und Berliner, die z.B. Grundsicherung im Alter beziehen, sollen vom neuen Gesetz profitieren

https://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/20150526_1930/grosses-interesse-am-mietenentscheid.html

Aus der Rubrik “Veranstaltungen”:

SPD lädt am 30.05.2015 zur Mietenaktion!

Haselhorst. Viele Spandauer haben Angst vor steigenden Mieten und zahlreiche Fragen dazu. Die SPD hat deshalb am 30. Mai ab 10.30 Uhr erneut eine große Mietenaktion an ihrem Infostand in Haselhorst organisiert. Wer Ärger mit dem Vermieter oder Fragen zum neuen Mietspiegel hat, kann direkt vor Ort mit dem SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz sprechen.

Ort des SPD-Infostandes ist an der Gartenfelder Straße Ecke Haselhorster Damm.

http://www.berliner-woche.de/haselhorst/sonstiges/spd-laedt-zur-mietenaktion-d77763.html

Aus der Rubrik “Fernsehtipps”:

Berliner Abendschau am 29.05.2015, 19:30 Uhr – 20:00 Uhr

Mietenvolksentscheid: Wie geht es weiter?

Laut dem Bündnis für mehr bezahlbaren Wohnraum haben innerhalb weniger Wochen über 30.000 Berliner für einen Mietenvolksentscheid unterschrieben – deutlich mehr, als bisher nötig waren. Zum Abschluss unserer Serie zeigen wir, wie es jetzt weiter geht und sprechen im Studio mit Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD).

https://www.rbb-online.de/abendschau/index.htm/doc=%2521content%2521rbb%2521rbb%2521fernsehen%2521programm%252129_05_2015%252114631835549.html

Aus der Rubrik “Wissenswertes”:

Gehören Waschmaschine und Wäschetrockner in der Wohnung zumindest in Neubauten ohne Weiteres zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache, die der Vermieter hinzunehmen hat?

Die Antwort des Landgerichts Freiburg (LG Freiburg – 9 S 60/13, Urteil vom 10.12.2013) lautet: Ja!

Zur Begründung führt das LG Freiburg in seiner vorgenannten Entscheidung wie folgt aus: “Das Aufstellen und Betreiben von Waschmaschinen und Wäschetrocknern in der Wohnung zum Haushaltsgebrauch gehört zumindest in Neubauten ohne Weiteres zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache, solange nicht ausdrücklich etwas Anderes vertraglich vereinbart ist (BGH Urteil v. 10.02.2010 – VIII ZR 343/08 – juris-Rn. 33; LG Detmold WuM 2002, 51; AG Köln WuM 2001, 275; AG Hameln WuM 1994, 426; Erman/Lützenkirchen, BGB, 13. Aufl., 541 BGB Rn. 43; Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 11. Aufl., § 535 Rn. 368f.)…. Auch ein Anspruch der Beklagten auf Unterlassung des Betriebs von Waschmaschine und Wäschetrockner in der Wohnung aus § 242 BGB besteht nicht. Der Mieter hat bei Benutzung der Waschmaschine und des Wäschetrockners in der Wohnung eine ständige optische und/oder akustische Überwachung sicherzustellen, so dass sich die Gefahr von Schäden unabhängig vom Alter der Maschinen in Grenzen hält (Schmidt-Futterer/Eisenschmid, a.a.O., § 535 Rn. 370 m.w.N.). Geräusche von Haushaltsmaschinen wie Waschmaschine oder -trockner, die ein Mieter unter Berücksichtigung der gebotenen Rücksichtnahme, ggfls. konkretisiert durch Ruhezeiten in der Hausordnung, benutzt, sind von den Mitmietern als sozialadäquate Lärmbeeinträchtigung hinzunehmen (vgl. SchmidtFutterer/Eisenschmid, a.a.O., § 535 Rn. 374 m.w.N.).”

Pressemitteilung 34/2015

Qualifizierte Rügepflicht des Mieters nach § 556g Abs. 2 BGB

Am 01.06.2015 tritt in Berlin die “Mietpreisbremse” in Kraft.

Eine Rückforderung überbezahlter Miete bei einem Verstoß gegen die “Mietpreisbremse” setzt eine vorherige qualifizierte Rüge des Mieters nach § 556g Abs. 2 BGB voraus. Vorgenannte Norm lautet wie folgt:

“Der Mieter kann von dem Vermieter eine nach den §§ 556d und 556e nicht geschuldete Miete nur zurückverlangen, wenn er einen Verstoß gegen die Vorschriften dieses Unterkapitels gerügt hat und die zurückverlangte Miete nach Zugang der Rüge fällig geworden ist. Die Rüge muss die Tatsachen enthalten, auf denen die Beanstandung der vereinbarten Miete beruht.” … weiterlesen

Musterschreiben Qualifizierte Rüge

Aus der Rubrik “Verbraucherinformationen”:

Stiftung Warentest am 26.05.2015 – Mineralöle in Kosmetika: Kritische Stoffe in Cremes, Lippen­pfle­gepro­dukten und Vaseline!

Die Stiftung Warentest hat 25 exemplarisch ausgewählte Kosmetika untersucht, die auf Mineralöl basieren. Alle sind mit kritischen Substanzen belastet, von denen einige sogar als potenziell krebs­er­regend gelten. Es handelt sich dabei um aromatische Kohlen­wasser­stoffe (MOAH). Die Tester fanden bis zu 15 000-mal so viel MOAH wie in Lebens­mittel-Tests der Stiftung Warentest gemessen wurde. test.de sagt, welche Produkte belastet sind.

Um Klarheit zu bekommen, verfeinerten wir die Analytik und prüften weitere Kosmetika, die laut Deklaration Mineralöl enthalten – zunächst andere Körperöle, dann auch Cremes, Baby- und Lippen­pflege, Hair­styling­produkte und Vaselinen. Alle untersuchten Kosmetika, darunter Marken wie Bebe, Blistex, Dove, Labello, Nivea und Penaten, sind mit MOAH belastet, siehe Tabellen

Unser Rat:

In allen 25 untersuchten kosmetischen Produkten, die mit Mineralöl hergestellt sind, fanden wir kritische Substanzen. Von mineral­ölhaltiger Lippen­pflege raten wir ab, weil sie über den Mund direkt in den Körper gelangen kann. Wer auf Nummer sicher gehen will, sollte auch andere mineral­ölhaltige Kosmetika meiden. Mineralöl steht in der Inhalts­stoff­liste auf der Verpackung – meist mit folgenden Begriffen: Cera Microcri­stallina (Microcri­stallina Wax), Ceresin, Mineral Oil, Ozokerite, Paraffin, Paraf­finum Liquidum, Petrolatum. Es gibt aber auch viele Pfle­gepro­dukte ohne den Zusatz von Mineralöl. In Naturkosmetik darf es per se nicht einge­setzt werden.

https://www.test.de/Mineraloele-in-Kosmetika-Kritische-Stoffe-in-Cremes-Lippenpflegeprodukten-und-Vaseline-4853357-0/

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

rbb am 26.05.2015: Initiative für bezahlbaren Wohnraum – Mieten-Volksbegehren biegt auf die Zielgerade ein!

Bezahlbare Wohnungen, das hat sich der “Mietenvolksentscheid” zum Ziel gesetzt, der 2016 in Berlin stattfinden soll. Aus der Bevölkerung kommt breite Unterstützung. Für den ersten Schritt, das Volksbegehren, haben die Initiatoren bereits mehr als 30.000 Unterschriften gesammelt – weit mehr als benötigt.

“Wir hatten schon vor Pfingsten deutlich mehr als 30.000 Unterschriften zusammen, 20.000 hätten wir im ersten Schritt nur benötigt”, sagte der Pressesprecher der Initiative, Rouzbeh Taheri, rbb online am 26.05.2015. Doch die Initiatoren geben sich noch nicht zufrieden. Am Tag nach Pfingsten wird noch einmal gesammelt an rund 80 Sammelstellen – quer verteilt über das gesamte Stadtgebiet. Und auch danach kann man seine Stimme noch abgeben, im Stadtteilbüro Friedrichshain in der Warschauer Straße 23.

Am kommenden Montag sollen die Unterschriftenlisten dann der Berliner Senatsverwaltung für Inneres übergeben werden. Dort wird das Volksbegehren noch einmal geprüft. Anschließend teilt der Senat dem Abgeordnetenhaus seinen Standpunkt zum Volksbegehren mit. Das Abgeordnetenhaus hat dann vier Monate Bedenkzeit. Wenn das Parlament den Entwurf ablehnt, könnte die Initiative spätestens im Januar beginnen, erneut Unterschriften zu sammeln. Mindestens 175.000 wären erforderlich, um einen Volksentscheid herbeizuführen. Dieser wäre zusammen mit der Wahl im Herbst 2016 möglich. Würden die Berliner für den Gesetzentwurf stimmen, träte er sofort in Kraft.

https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/05/Volksbegehren-Wohnraumversorgung-bezahlbare-Mieten-sammelt-letzte-Stimmen-ein.html

Aus der Rubrik “Mieterproteste”:

Der Tagesspiegel am 22.05.2015 – Bei der Platte dreht sich alles um den Abriss!

Der Streit um den Abriss der Plattenbauten in der Wilhelmstraße 56–59 geht wohl vor Gericht. Vier Mieter wollen bleiben – komme, wer wolle.

Der Streit um den Abriss der Plattenbauten in der Wilhelmstraße 56–59 könnte ein Fall für die Gerichte werden. Darauf deuten Signale aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hin. Dort geht man davon aus, einen möglichen Bauantrag der Eigentümergesellschaft Wilhelmstraße 56–59 Immobilienentwicklungs GmbH nach einer Oberverwaltungsgerichtsentscheidung von 2007 genehmigen zu müssen. Dies bedeute aber nicht, dass gleichzeitig die Aufhebung der letzten Mietverhältnisse ebenfalls zu bewilligen sei.

Die Bürgerinitiative Wilhelmstraße hingegen hat auf ihrer Internetseite in einer umfangreichen Erklärung mit der Überschrift „Kein Mieter muss ausziehen, kein Haus wird abgerissen, keine Angst!“ ihre Rechtsauffassung bekräftigt, wonach sich niemand „rauskaufen“ lassen muss. „Der mietvertragliche Schutz ist einzigartig“, erklärt der Vorstand. Zudem möge sich jeder überlegen, was eine Wohnung in ähnlicher Lage die nächsten Jahre zusätzlich kosten wird. Zur Motivation der Bürgerinitiative wird betont: „Es geht darum, wohnen zu bleiben. Darauf haben die Menschen ein Recht.“ Die Fronten sind verhärtet. Der Streit um Platte oder Palais am Brandenburger Tor ist noch lange nicht zu Ende.

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/immobilien/wilhelmstrasse-bei-der-platte-dreht-sich-alles-um-den-abriss/11812564.html