spandau-tv.de am 22.09.2016: Reinickendorf folgt Spandau und Friedrichshain-Kreuzberg und fordert Asbestregister
Gemeinsame Pressemitteilung WisS – Wählerinitiative soziales Spandau und AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V.
Spandauer Vorreiterrolle findet mit Reinickendorf weiteren Nachahmer
Nachdem zunächst die Bezirksverordnetenversammlung Spandau (Drucksache 1713/XIX) auf Antrag des Fraktionsvorsitzenden der PIRATEN Emilio Paolini am 20.04.2016 einstimmig einen entsprechenden Beschluss gefasst hatte (1) und diesem Beispiel am 22.06.2016 die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg (Drucksache – DS/2211/IV) gefolgt war (2), hat sich nun auch Reinickendorf angeschlossen. Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf (Drucksache – 1289/XIX) hat am 14.09.2016 auf Antrag Bündnis 90/Die Grünen/CDU beschlossen: “Wohnungen in Reinickendorf endlich von Asbest befreien!” (3)
Allein in Reinickendorf besteht bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bei 4.118 Wohnungen Asbestgefahr. Dies teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt am 16.11.2015 auf eine schriftliche Anfrage vom 29.10.2015 mit (Drucksache 17/17 291) (4). Von den 4.118 Wohnungen entfallen 3.214 Wohnungen auf die GEWOBAG und 904 auf die degewo. Erkenntnisse bezüglich privater Vermieter in Reinickendorf liegen dem Berliner Senat nicht vor.
Berlinweit sind es 50.406 Wohnungen bei den sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften. (4) Auch hier gilt: Über die Zahlen bei privaten Vermietern liegen keine Erkenntnisse vor.
Die WisS – Wählerinitiative soziales Spandau und der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. freuen sich, dass nun nach Spandau und Friedrichshain-Kreuzberg auch Reinickendorf ein Asbestregister vom Berliner Senat fordert. Der Druck wächst. Es ist notwendig, dass hier alle Berliner Bezirke zum Wohl der betroffenen Mieter*Innen an einem Strang ziehen und dem Senat die dringliche Forderung nach einem zentralen Asbest-Register kommunizieren. Nur ein gemeinsamer Ansatz kann hier zum Erfolg führen, weil der Berliner Senat, obwohl die Gesundheit das wichtigste Gut des Menschen ist, dieses Thema in der Vergangenheit ignoriert hat und nicht bereit war, aktiv im Interesse der Menschen tätig zu werden.
“Wie bei vielen anderen Themen ignoriert der Senat auch hier die Belange der einzelnen Bezirke so lange, bis man ihm einen Schuss vor den Bug verpasst und er nicht länger wegschauen kann. Wir hoffen, dass sich in Sachen Asbest-Register nun durch die gemeinsame Anstrengung endlich etwas tut!”, erklärt Emilio Paolini von der WisS.