DER TAGESSPIEGEL am 15.03.2018: “Wasserstadt Oberhavel” – Streit zwischen Senat und dem Bezirk Spandau
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung entzieht dem Bezirk das Planungsrecht in der Wasserstadt. Der Baustadtrat will keine “Zehngeschosser” mit Sozialwohnungen.
Der Senat übernimmt die Planung im ersten Bauabschnitt der „Wasserstadt Oberhavel“ – gegen den Willen des Bezirks Spandau. Warum der Senat einschreitet? Die Lompscher-Verwaltung hatte das Bezirksamt per Ultimatum dazu aufgefordert, mit der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Gewobag einen Vertrag zur „Mietpreis- und Belegungsbindung entsprechend der Vorgaben des Berliner Modells“ abzuschließen. So steht es in einem Schreiben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Dabei sind „Festlegungen durch den Bezirk an dieser Stelle völlig absurd“, sagte der Baustadtrat des Bezirk, Frank Bewig.
Das Schlimmste aber sei, dass sich durch die neue Zuständigkeit beim Senat das ganze Bauvorhaben um mehrere Monate verzögere. „Wir sind fertig und könnten morgen die Genehmigungen erteilen“, so Bewig. Wenn der Senat die Hoheit bei der Planung übernimmt, müssen eine Übergabe erfolgen, ein neues Planungsteam gebildet werden und möglicherweise Korrekturen an den bisherigen Festlegungen erfolgen.