Berliner Morgenpost am 29.05.2018: Bundesratsinitiative – Müller fordert gemeinsamen Kraftakt für mehr Wohnungsbau
Der rot-rot-grüne Senat will die Mieter in der Hauptstadt besser vor extremen Mietsteigerungen schützen und hat dazu eine umfassende Bundesratsinitiative vorbereitet. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) persönlich stellte den von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) und Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) vorgelegten “Gesetzentwurf zur Modernisierung des sozialen Mietrechts” vor, den der Senat zuvor auf seiner Sitzung am 29.05.2018 beschlossen hatte.
Mietpreisbremse
Die Befristung der Mietpreisbremse wird aufgehoben. Zwei Ausnahmeregelungen von der Mietpreisbremse werden gestrichen: Sie gilt künftig auch im Fall einer höheren Vormiete und bei umfassend modernisierten Wohnungen. Bei Vermietung einer möblierten oder teilmöblierten Wohnung wird der Möblierungszuschlag auf einen angemessenen Betrag begrenzt. Der Verstoß gegen die Regelungen der Mietpreisbremse wird als Ordnungswidrigkeit im Wirtschaftsstrafgesetz definiert und kann behördlich verfolgt werden.
“Wenn das Bekenntnis von SPD und CDU/CSU zum ‘bezahlbaren Wohnen’ mehr sein soll als Wortgeklingel, dann sollten sie auf die Länder einwirken, der Bundesratsinitiative zuzustimmen”, sagte die grüne Bundestagsabgeordnete Lisa Paus zum Vorstoß Berlins.