DER TAGESSPIEGEL am 30.05.2018: Nach Hausbesetzungen in Berlin – Lompscher kann “politische Zeichen” nachvollziehen
Die Bausenatorin musste während einer Ausschusssitzung des Abgeordnetenhauses präzisieren, wie sie es mit Hausbesetzungen hält. Ihre Antwort: Ein klares einerseits – andererseits.
Ganz genau wollte es der CDU-Abgeordnete Christian Gräff wissen. Darum stellte er Katrin Lompscher (Linke), der Senatorin für Wohnen nach einem ersten turbulenten Schlagabtausch über die Bewertung der Hausbesetzung in der vergangenen Woche noch einmal ausdrücklich die Gretchenfrage, wie sie es mit dem Rechtsstaat halte: „Ich kann bejahen“, antwortete sie, „dass ich auf dem Boden des Grundgesetzes und der Berliner Verfassung stehe“. Das habe sie beim Amtseid auch geschworen.
Lompscher musste sich dieser Aussprache stellen, weil sie „Verständnis“ für die Hausbesetzungen geäußert hatte und deren Strafverfolgung vermeiden will. Im Ausschuss präzisierte sie, sie könne dieses „politische Zeichen“ von Menschen, die unter dem Druck des Wohnungsmarktes stehen, nachvollziehen. Und dass es ihr darum ging, eine polizeiliche Räumung zu verhindern. Und dass die Besetzer das Gebäude verlassen, zumal dasselbe „nicht verkehrssicher“ sei. Und – ja: „Hausfriedensbruch ist eine Straftat, aber erst wenn Strafantrag gestellt ist.“
Einerseits – andererseits, die Grünen haben ihr Verhältnis zum staatlichen Gewaltmonopol und der Gewaltenteilung längst historisiert. „Sie schwärmen alle für die schönen Altbauquartiere, Herr Gräff, aber wenn die nicht besetzt worden wären, gäbe es sie schon lange nicht mehr“, sagte deren wohnungspolitische Sprecherin Katrin Schmidberger.