Archiv für den Monat: Januar 2019

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

 

DER TAGESSPIEGEL am 14.01.2019: „Müller handelt nicht mehr selbst“

Berliner CDU fordert Neubauten statt Wohnungsankäufe

Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU, Christian Gräff, hält die Rekommunalisierung von Wohnungsbeständen für unrealistisch.
Auch die CDU will den öffentlichen Wohnungsbestand deutlich erhöhen. Wie?

Durch den Neubau von Wohnungen. Dazu fehlt dem Senat und insbesondere Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) aber ganz offensichtliche der Wille. Ein Bündnis für Mieten und Neubau, wie wir es fordern, interessiert sie überhaupt nicht. Sie will linken Populismus betreiben.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/mueller-handelt-nicht-mehr-selbst-berliner-cdu-fordert-neubauten-statt-wohnungsankaeufe/23865502.html

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

 

Berliner Zeitung am 13.01.2019: Mieterverein stützt Müller – Senat will privatisierte Wohnungen zurückkaufen

Der Berliner Mieterverein unterstützt den Plan des Senats, Tausende privatisierte Wohnungen zurückzukaufen. “Mittlerweile besteht Einigkeit, dass der Verkauf der ehemals landeseigenen GSW in 2004 ein großer Fehler war und mitunter dazu führte, dass die Dynamik auf dem Berliner Wohnungsmarkt angeheizt wurde”, sagte die stellvertretende Vereinsgeschäftsführerin Wibke Werner auf dpa-Anfrage.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/mieterverein-stuetzt-mueller-senat-will-privatisierte-wohnungen-zurueckkaufen-31869492

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

Berliner Zeitung am 11.01.2019: Pläne 2019 – Müller will Wohnungen von Deutscher Wohnen zurückkaufen
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller will Tausende Wohnungen vom Immobilienkonzern Deutsche Wohnen zurückkaufen.
https://www.berliner-zeitung.de/berlin/plaene-2019-mueller-will-wohnungen-von-deutscher-wohnen-zurueckkaufen-31859818

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

rbb24.de am 11.01.2019: Müller gibt politischen Ausblick – Wohnen bleibt 2019 zentrales Thema für Berliner Koalition
Um Mietenexplosionen und Verdrängung in Berlin entgegenzuwirken, setzt Rot-Rot-Grün auf Wohnungsbau und Kommunalisierung. In seiner ersten Pressekonferenz 2019 kündigte der Regierende Bürgermeister auch Verhandlungen mit dem Unternehmen Deutsche Wohnen an.
Berlin will alte GSW-Bestände von Deutsche Wohnen zurückkaufenSo will das Land Berlin Müller zufolge Tausende Wohnungen vom Immobilienkonzern Deutsche Wohnen zurückkaufen. Konkret geht es um die Wohnungsbestände der Firma GSW, die einst in Landesbesitz war und heute zur Deutsche Wohnen gehört. “Ich hätte gern wieder die Bestände der alten GSW in unserem Besitz”, sagte Müller.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/01/berlins-regierender-buergermeister-mueller-politischer-ausblick-2019.html

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

BZ am 11.01.2019: Laut Michael Müller – Berlin will GSW-Bestände von Deutsche Wohnen zurückkaufen
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller will Tausende Wohnungen vom Immobilienkonzern Deutsche Wohnen zurückkaufen. Der SPD-Politiker bot dem Konzern dazu entsprechende Verhandlungen an.

Konkret zielt das Angebot auf die Wohnungsbestände der Firma GSW, die einst in Landesbesitz war und heute zur Deutsche Wohnen gehört. „Ich hätte gern wieder die Bestände der alten GSW in unserem Besitz“, sagte Müller am Freitag bei seiner ersten Pressekonferenz 2019. Müller: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Unternehmen selbst mit seinem Auftritt in Berlin glücklich ist.“

https://www.bz-berlin.de/landespolitik/land-berlin-will-gsw-bestaende-von-deutsche-wohnen-zurueckkaufen

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

DER TAGESSPIEGEL am 11.01.2019: Michael Müller –  “Berlin ist eine boomende Metropole”
Der Berliner Senat unter Führung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) will den eingeschlagenen Kurs der Rekommunalisierung von Wohnraum fortsetzen. Das aktuelle Vorgehen in der Karl-Marx-Allee werde nicht das letzte Projekt dieser Art sein, im Gegenteil. Konkret brachte Müller die an die Deutsche Wohnen verkauften Bestände der GSW ins Gespräche. “Das ist ein riesiger Bereich an Wohnungen, den wir gern wieder in unserem Besitz hätten”, sagte Müller am Freitag anlässlich einer Pressekonferenz zum Jahresauftakt. Gespräche mit der Deutsche Wohnen sollten aufgenommen werden, auch wenn die Kommunikation mit dem Unternehmen derzeit “schwierig” sei.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/jahresauftakt-pressekonferenz-michael-mueller-berlin-ist-eine-boomende-metropole/23854272.html

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

Berliner Morgenpost am 11.01.2019: Deutsche Wohnen – Müller will privatisierte GSW-Wohnungen zurückkaufen

Müller bezeichnete den 2004 erfolgten Verkauf der Landesbestände als Fehler. Nun solle Berlin die Wohnungen zurückkaufen.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) will die Wohnungsbestände der früheren GSW vom umstrittenen Immobilienkonzern Deutsche Wohnen zurückkaufen. Das kündigte Müller am Freitag bei seiner Pressekonferenz zum Jahresauftakt an. Das Land Berlin hatte die GSW mit 65.000 kommunalen Wohnungen 2004 für seinerzeit 405 Millionen Euro an private Investoren verkauft. Das sei ein Fehler gewesen, sagte Müller, der damals als Fraktions- und Landeschef der SPD den Verkauf unterstützt hatte.

Die Bau- und Mietenexpertin der Grünen im Abgeordnetenhaus, Katrin Schmidberger schrieb, der Regierende Bürgermeister mache „gute Vorschläge, die wir Grünen aktiv unterstützen“.

https://www.morgenpost.de/berlin/article216184471/Mueller-will-privatisierte-GSW-Wohnungen-zurueckkaufen.html

Aus der Rubrik “Wohnungsbau”:

Berliner Morgenpost am 09.01.2019: Quartier “Waterkant” in Spandau wird ausgebaut

Der Baustadtrat fordert eine Entscheidung über die Verkehrsanbindung der “Waterkant” – sonst droht er, kein Baurecht zu vergeben.

Stadtrat Bewig fordert Entscheidungen über Verkehrsanbindung

“Wir wollen ein Gesamtquartier”, sagte Spandaus zuständiger Baustadtrat Frank Bewig (CDU). Deshalb soll neben Wohnungen auch die notwendige Infrastruktur geschaffen werden. Größtes Thema bleibt dabei die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr. Und die könnte durchaus zum Knackpunkt werden. Denn ob und wann tatsächlich eine Straßenbahn zur “Waterkant” fahren wird oder die nahe Siemensbahn wieder in Betrieb genommen wird, das ist noch nicht abschließend geklärt.

Er warte jeden Tag darauf, dass die Senatsverkehrsverwaltung einen Beschluss verkünde, wie das Entwicklungsgebiet mit den Tausenden neuen Wohnungen angeschlossen werden soll, so Bewig. “Wenn da nicht in den nächsten Monaten Entscheidungen getroffen werden, kann man das nicht verantworten”, sagte der Stadtrat weiter und kündigte an, er werde kein Baurecht schaffen, wenn die Fragen zur notwendigen Verkehrsinfrastruktur nicht geklärt seien. “Dann werde ich die Reißleine ziehen.”

https://www.morgenpost.de/bezirke/spandau/article216163145/Quartier-Waterkant-in-Spandau-wird-weiterentwickelt.html

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

Berliner Morgenpost am 09.01.2019: Vorkaufsrecht – Berlin schnappt Investor 260 Wohnungen weg

Es ist der größte Kauf über das bezirkliche Vorkaufsrecht: 260 Wohnungen in Mitte und Neukölln gehen statt zu einem Investor ans Land.

Ein Mega-Deal auf dem Immobilienmarkt nimmt für Hunderte Mieter in Mitte und Neukölln ein gutes Ende. Ihre insgesamt 265 Wohnungen wandern nicht in die Hände eines internationalen Großinvestors, sondern gehören zukünftig den stadteigenen Wohnungsbaugesellschaften WBM und Stadt und Land. Zu deren Gunsten haben die Bezirke Mitte und Neukölln ihr Vorkaufsrecht ausgeübt und ganze Häuserblöcke angekauft – der größte Erwerb über das bezirkliche Vorkaufsrecht in Berlin bisher.

Die Häuser befinden sich an der Seestraße Ecke Turiner Straße in Wedding, sowie der Böhmischen Straße und Thiemannstraße in Neukölln. Der Wohnblock in Wedding umfasst 125 Wohnungen. Die WBM hat sie zu einem Preis von 19 Millionen Euro erworben. 15 Prozent davon steuerte das Land als direkten Zuschuss bei. 140 Wohnungen entfallen auf den Neuköllner Straßenzug, der an die Stadt und Land geht. Wie viel die Wohnungsbaugesellschaft dafür gezahlt, hat, wollte der Bezirk nicht mitteilen.

„Wir sind zuversichtlich, dass wir mit der Ausübung des Vorkaufsrechts 140 Wohnungen dauerhaft der Immobilienspekulation entziehen können“, teilte Jochen Biedermann, Neuköllns Baustadtrat (Grüne), mit.

https://www.morgenpost.de/bezirke/mitte/article216163283/Berlin-schnappt-Investor-260-Wohnungen-per-Vorkaufsrecht-weg.html

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

 

Berliner Morgenpost am 07.01.2019: Gentrifizierung – Einwohnerversammlung in der Gropiusstadt

Bezirksstadtrat Jochen Biedermann und die Bezirksverordnetenversammlung laden Anwohner ein, um über steigende Mieten zu diskutieren.

Die Gropiusstadt unterliegt seit einiger Zeit einem spürbaren Aufwertungsdruck. Mieter organisieren sich immer häufiger und wenden sich immer wieder hilfesuchend an das Bezirksamt. Bezirksstadtrat Jochen Biedermann (Grüne) und die Bezirksverordnetenversammlung laden die Bewohner der Gropiusstadt deshalb am Dienstag, 15. Januar, ab 18.30 Uhr im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt (Kleiner Saal), Bat-Yam-Platz 1, ein, um über die steigenden Mieten vor Ort, die damit verbundenen Probleme und Maßnahmen dagegen zu diskutieren.

https://www.morgenpost.de/bezirke/neukoelln/meldungen/article216154133/Einwohnerversammlung-in-der-Gropiusstadt.html