Archiv für den Monat: Januar 2019

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

DER TAGESSPIEGEL am 18.01.2019: Rückkauf von Wohnungen in Berlin 
 
Die Koalition betreibt Klientelpolitik auf dem Rücken der Mehrheit
Müller setzt auf die Rekommunalisierung von Wohnungsbeständen. Doch so lassen sich allenfalls Luftschlösser, aber keine Wohnungen bauen.
Jetzt stimmt also auch die SPD in den fröhlichen Reigen der ganz roten und zunehmend auch grünen Klientelpolitiker ein. Nicht anderes bedeuten die Pläne, die der Regierende Bürgermeister am Freitag vorgestellt hat. Mit gigantischem Aufwand sollen die ehemaligen GSW-Bestände der Deutsche Wohnen durch das Land Berlin zurückgekauft werden – von Milliardenbeträgen ist die Rede. Das sind Summen, die die Vorstellungskraft der meisten Berlinerinnen und Berliner weit übersteigen. Vielleicht hilft folgender Knoten im Taschentuch bei der Einordnung: Dieses Land ist weiterhin mit fast 60 Milliarden Euro verschuldet!
Unter diesen Problemen leiden nicht nur Mieter der Deutsche Wohnen

Ja, Wohnraum ist knapp in Berlin. Und ja, die Mieten steigen. Aber ebenso gilt: Unter diesem Problem leiden nicht nur die Mieter der Deutsche Wohnen. Die Zahl der Mieter, die von den Rekommunalisierungsplänen des Senats betroffen wären, dürfte – auch bei großzügiger Auslegung – im einstelligen Prozentbereich liegen. Wer kümmert sich um die verbliebenen über 90 Prozent plus X? Wer macht sich für die Berliner Familien stark, die sich wegen Nachwuchs vergrößern wollen, aber keine bezahlbaren Wohnungen finden? Was ist mit den Studierenden, die nach Berlin kommen, aber auf der Suche nach einem WG-Zimmer erstmal Seminare im Schlangestehen zwangsbelegen müssen?

https://www.tagesspiegel.de/berlin/rueckkauf-von-wohnungen-in-berlin-die-koalition-betreibt-klientelpolitik-auf-dem-ruecken-der-mehrheit/23874738.html

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

 

rbb 24.de am 18.01.2019: Projekt der Wohungsgesellschaften – Tauschbörse für Berliner Mieter bleibt bisher wirkungslos

Mit großen Erwartungen brachten die landeseigenen Berliner Wohnungsbaugesellschaften im Herbst eine Tauschbörse an den Start. Rund 600.000 Mieterinnen und Mieter können sie nutzen, erfolgreich ist das Projekt bisher noch nicht.

Einen gewissen Erfolg kann man der Tauschbörse der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften nicht absprechen. Immerhin mehr als 2.000 Nutzer zählt die Börse seit ihrem Start im September 2018 – und die haben inzwischen auch über 8.000 Tausch-Anfragen gestellt. Zum Erfolg geführt haben aber bisher nur zehn der Anfragen – das teilte der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) am Donnerstag mit.

https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2019/01/berlin-wohnungen-tauschboerse-nur-wenig-erfolgreich.html

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

 

n-tv.de am 17.01.2019: Frust wegen Mietenexplosion – Berlin diskutiert Enteignungen

Berlin ist ein Magnet. Aus allen Teilen der Republik ziehen Menschen in die Hauptstadt. Mit Nebenwirkungen: Der Wohnungsmarkt ist vielerorts leer gefegt. Jetzt gibt es eine umstrittene Idee.

Hunderte Menschen stehen Schlange für eine halbwegs preiswerte Berliner Mietwohnung – keine Seltenheit bei Besichtigungen in der Hauptstadt. In kaum einer deutschen Stadt sind die Mieten zuletzt so stark gestiegen. In Stadtteilen wie Mitte oder Prenzlauer Berg haben selbst Gutverdiener wenig Chancen, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Deshalb wird in Berlin über ein Instrument diskutiert, das viele an die Nazizeit oder die DDR erinnert: Enteignungen.

Eine Initiative will dazu im April ein Volksbegehren starten. Ziel ist ein Gesetz zur “Vergesellschaftung” großer Unternehmen, die in der Stadt mehr als 3000 Wohnungen im Bestand haben. Im Fokus steht der börsennotierte Immobilienkonzern Deutsche Wohnen, der zu den größten der Branche in Deutschland gehört und allein in Berlin und Umgebung 115 000 Wohnungen besitzt. Er ist wegen Mieterhöhungen und dem Umgang mit seinen Mietern immer wieder in den Schlagzeilen.

https://www.n-tv.de/ratgeber/Berlin-diskutiert-Enteignungen-article20816233.html

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

 

Berliner Morgenpost am 17.01.2019: CDU wirft Linke miserable Politik vor

Der Mietanstieg belastet viele Haushalte. Heilmann gibt Lompscher die Schuld, weil der Wohnungsneubau wegen der Linken stagniert.

Ein Antrag der Bundestagsfraktion der Linken, der an diesem Freitag im Plenum auf der Tagesordnung steht, sorgt beim Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten und früheren Justizsenator Thomas Heilmann für Empörung. Darin wird der Bund aufgefordert, „die Kosten der Unterkunft im Arbeitslosengeld-II-Bezug existenzsichernd zu gestalten“.

Daraufhin schrieb der CDU-Politiker am Donnerstag eine verärgerte E-Mail an die Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke): „Es kann nicht sein, dass die miserable Bilanz Ihrer Politik, die man nur als Wohnungsbauverhinderungspolitik bezeichnen kann, nun mit steigenden Kosten beim Bund ausgeglichen werden sollen.“

Heilmann gibt Lompscher die Schuld

Begründet hat die Linke den Antrag „Wohnkostenlücke schließen“ mit dem massiven Mietanstieg der vergangenen Jahre, der arme Haushalte bis hin zu Haushalten mit mittlerem Einkommen belaste. Für diesen Umstand trage aber die Senatorin die Verantwortung, weil der Wohnungsneubau in Berlin trotz massiv steigender Nachfrage stagniere, die Anzahl der neu gebauten Sozialwohnungen verschwindend gering sei und die Ziele der landeseigenen Wohnungsgesellschaften verfehlt werden, schrieb Heilmann.

https://www.morgenpost.de/berlin/article216234979/CDU-wirft-Linke-miserable-Politik-vor.html

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

Berliner Abendschau am 17.01.2019: Senat will Wohnungsverkäufe rückgängig machen

Ärger im Falkenhagener Feld

Die Spandauer Wohnsiedlung aus den 60er Jahren ist akut sanierungsbedürftig. Der Vermieter jedoch, Berlins größtes privates Wohnungsunternehmen Deutsche Wohnen, ist laut Mietern in Sachen Mängelbeseitigung mehr als zögerlich. Nun will der Senat die Wohnungen zurückkaufen.

https://mediathek.rbb-online.de/tv/Abendschau/%C3%84rger-im-Falkenhagener-Feld/rbb-Fernsehen/Video?bcastId=3822076&documentId=59488420

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

 

DER TAGESSPIEGEL am 17.01.2019: Wohnungskrise in der Hauptstadt

Ist in Berlin der Sozialismus ausgebrochen?

Berliner Politiker denken laut über die Enteignung von Immobilienkonzernen nach. Ein gefährlicher Tabubruch, warnen Firmen und Wissenschaftler.

Ist Florian Schmidt ein Sozialist? So ganz sicher scheint sich der Baustadtrat aus dem Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hinsichtlich seiner politischen Verortung nicht zu sein, weshalb er genau diese Frage am Neujahrstag per Twitter der Welt stellte. Was ihn dazu bewog, darüber lässt sich nur spekulieren, vermutlich aber waren es die hitzigen Diskussionen, die seine Wohnungspolitik seit Wochen provoziert. Millionenbeträge hat der Grünen-Politiker bereits dafür ausgeben lassen, Wohnungen in seinem Bezirk zu rekommunalisieren, sprich: zu verstaatlichen. Und viele weitere Millionen dürften es in Berlin noch werden. Denn wenn es um die Wohnungspolitik in der Hauptstadt geht, ist der Grünen-Politiker mittlerweile zum Spiritus rector aufgestiegen: Die Verstaatlichung von privaten Immobilien – zur Not auch durch Enteignung – wird mittlerweile von allen Koalitionsparteien im rot-rot-grünen Senat unterstützt.

„Wir halten das für populistische Stimmungsmache“, kommentiert David Eberhart, Sprecher beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, die Vergesellschaftungspläne. „Das Problem auf dem Berliner Immobilienmarkt ist die große Nachfrage und das geringe Angebot. Und da hilft nur: bauen, bauen, bauen!“ Das aber behindere der Senat: „Es gibt große Freiflächen in der Stadt, beispielsweise die Elisabeth Aue oder das Tempelhofer Feld“, der Senat unternehme aber nichts, um dort den Wohnungsbau voranzutreiben. „Wenn jetzt ausgerechnet Teile der Grünen eine Enteignung fordern, die ihrerseits die Elisabeth Aue für Biolandbau freigeben möchten, zeigt das doch sehr deutlich, wo die Prioritäten des Senats liegen.“

https://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungskrise-in-der-hauptstadt-ist-in-berlin-der-sozialismus-ausgebrochen/23873208.html

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

 

DER TAGESSPIEGEL am 17.01.2019: Wohnungsrückkauf in Berlin 

Finanzsenator bereitet Verhandlungen mit der Deutsche Wohnen vor

Berliner Regierung äußert sich nicht zur Finanzierung des Vorhabens, Wohnungsbestände von Deutsche Wohnen zurückzukaufen. Die CDU fordert mehr Neubau.

Die Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD), größere Wohnungsbestände des Immobilienkonzerns Deutsche Wohnen kaufen zu wollen, soll Folgen haben. Ein Treffen Müllers mit dem Vorstand des Unternehmens sei in Planung, hieß es am Mittwoch in der Senatskanzlei. Zur Vorbereitung sei Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) beauftragt worden, „aus fachlicher Sicht“ die Vorstellungen der Deutsche Wohnen für den möglichen Verkauf von Teilbeständen zu erkunden.

Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus kritisiert vor allem, dass die Linken – als Teil der Koalition – das geplante Volksbegehren zur Enteignung der Deutsche Wohnen unterstützen. Mit einem Parlamentsantrag soll Rot-Rot-Grün gezwungen werden, dazu Stellung zu beziehen.

Die Union fordert „ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ und vertritt die Meinung, dass „linkspopulistische Forderungen aus Teilen der Koalition nach einem Gesetz zur Vergesellschaftung von Grund und Boden“ den Prinzipien des Grundgesetzes widerspreche. Der Senat müsse klar und deutlich Position gegen die Forderung nach der Verstaatlichung eines ganzen Wirtschaftszweiges beziehen, heißt es in dem Antrag.

CDU-Fraktion fordert Neubau von Wohnungen

Gleichzeitig müssten mehr Anstrengungen unternommen werden, um neuen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Auch die CDU ist nicht dagegen, den Bestand an landeseigenen Wohnungen in Berlin zu erhöhen. Dies müsse aber primär durch Neubaugeschehen. Der Ankauf von Bestandsimmobilien sei zweitrangig. „Das alte Gesetz von Angebot und Nachfrage sollte auch in die Gehirne der Koalitionsparteien dringen“, sagte der CDU-Fraktionschef Burkhard Dregger dem Tagesspiegel. Soziale Not bekämpfe man nicht, indem man Wohnungen kaufe, sondern indem man baue. Private Investoren dürften nicht verschreckt werden.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungsrueckkauf-in-berlin-finanzsenator-bereitet-verhandlungen-mit-der-deutsche-wohnen-vor/23874552.html

Aus der Rubrik “Mieterinformationen”:

 

rbb24.de am 15.01.2019: Immobilie der Deutsche Wohnen in Neukölln – Mieter in Neuköllner Jahnstraße bibbern bei 16 Grad

Im Internet bietet die Deutsche Wohnen ihre Wohnungen an der Neuköllner Jahnstraße als “modernisierte Schmuckstücke” an – doch die Mieter müssen sich warm anziehen. Schon seit Tagen werden viele der Wohnungen nicht mehr beheizt.

Auch Marko Rosteck, Pressesprecher der Deutsche Wohnen, kann nicht viel Hoffnung machen. Ein unterirdisch verlaufendes Heizungsrohr sei gebrochen, wobei die Bruchstelle zunächst einmal lokalisiert werden musste, sagte Rosteck am Montag rbb|24.

Um den Defekt zu finden, hätten etwa 250 Wohnungen von der Heizungsanlage getrennt werden müssen; 150 davon könnten seit Montagnachmittag wieder beheizt werden. In den mehr als 100 weiteren dagegen würden die Heizkörper noch eine Weile kalt bleiben. Wie lange genau, ist offen. “Genaueres werden wir erst in ein bis zwei Tagen wissen”, so der Deutsche-Wohnen-Sprecher. Doch Rosteck hat – am sechsten Tag der Heizungshavarie – auch gute Nachrichten.

Deutsche Wohnen sagt Mietminderung zu

Bereits am Freitag habe die Deutsche Wohnen eine Lkw-Ladung mit Radiatoren in die Jahnstraße geliefert. Am Dienstagnachmittag werde außerdem ein sogenanntes Hotmobil aufgestellt, mit dem die jetzt noch kalten Wohnungen mit Wärme versorgt werden sollen. Zudem teilte der Pressesprecher mit: “Es gibt selbstverständlich eine Mietminderung.” Diese werde auf den Tag genau ermittelt und mit den für Februar anstehenden Mieten verrechnet.

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2019/01/berlin-jahnstrasse-deutsche-wohnen-heizung-defekt-neukoelln-britz.html

Aus der Rubrik “Mieterinformationen”:

DER TAGESSPIEGEL am 14.01.2019: Mieten in Berlin – Sicher wohnen bei landeseigenen Unternehmen

Glücklich ist, wer in einer der 310 000 landeseigenen Wohnungen lebt: Die Mieten sind günstig und die Verwaltung ist solide.

Wer günstig wohnen will, ist bei einem der sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen gut aufgehoben. Aber warum ist das so, und gilt das auch, falls das Land privatisierte Wohnungsbestände zurückkauft? Ja, denn die landeseigenen Firmen sind strengeren sozialpolitischen Regulierungen unterworfen als private Unternehmen. Die einen verfolgen eine soziale Mietenpolitik – zum Geschäftsmodell der anderen gehört es, die „stillen Reserven“ aus einem Wohnungsbestand zu heben und dieser liegt im Spielraum für Mieterhöhungen. Denn der Wert einer Firma bemisst sich an deren Mieteinnahmen.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/mieten-in-berlin-sicher-wohnen-bei-landeseigenen-unternehmen/23865500.html

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

 

DER TAGESSPIEGEL am 15.01.2019: Deutsche Wohnen – Berliner Senat steht hinter Rückkauf von Wohnungen

SPD, Linke und Grüne sind sich einig: Eine Rekommunalisierung von Wohnungsbeständen der Deutsche Wohnen ist finanzierbar – und sinnvoll.

Die Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD), dem Immobilienkonzern Deutsche Wohnen große Wohnungsbestände abkaufen zu wollen, stößt koalitionsintern auf positive Resonanz. Mit dieser Idee könne man arbeiten, hört man in den Regierungsparteien SPD, Linke und Grüne. Auch die Finanzpolitiker der Koalition haben keine grundsätzlichen Bedenken gegen ein solches Projekt.

Es geht, wenn man Müller beim Wort nimmt, um 51.000 ehemals landeseigene Mietwohnungen, die 2004 für 405 Millionen Euro an US-Fondsgesellschaften verkauft wurden – und seit November 2013 der Deutsche Wohnen gehören. Eine Aktiengesellschaft, die in Berlin fast 115.000 Wohnungen besitzt und einen Börsenwert von fast 17 Milliarden Dollar hat. Die rot-rot-grünen Haushalts- und Bauexperten räumen ein, dass auch eine teilweise Rekommunalisierung der Deutsche Wohnen ein Milliardenprojekt wäre, dass nur in mehreren Tranchen, gestreckt über viele Jahre, machbar ist.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/deutsche-wohnen-berliner-senat-steht-hinter-rueckkauf-von-wohnungen/23865496.html