Wie in Lichtenberg soll auch das Bezirksamt Spandau zum Mieterschutz Kooperationsverträge mit privaten Wohnungsbaugesellschaften abschließen. Das haben Grüne und Linke jetzt in einem gemeinsamen Antrag gefordert.

Die zwei Fraktionen denken da konkret an die privaten Wohnungsbaugesellschaften mit den meisten Mietwohnungen im Bezirk. Nach dem Vorbild Lichtenberg sollen sich Wohnungsunternehmen und Bezirksamt darauf verständigen, Modernisierungsvorhaben sozial verträglich zu gestalten. Das heißt, nach einer Modernisierung sollte die Bruttowarmmiete 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens nicht übersteigen.

„Um Mieterhöhungen sozialverträglich zu halten und eine weitere Verdrängung von Spandauern zu verhindern, sind solche Kooperationsverträge mit der privaten Wohnwirtschaft eine sinnvolle Ergänzung zu den bisherigen Mitteln“, begründen Grüne und Linke in ihrem Antrag. Berlin habe derartige Kooperationsverträge zwar bereits mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften geschlossen, nicht aber mit privaten Wohnungsunternehmen. „Der Bezirk sollte die an dieser Stelle entstandene Gesetzeslücke im Mietrecht zum Wohle der Spandauer Mieter schnellstmöglich schließen.“ Ein Beispiel soll sich der Bezirk an dem Vertrag zwischen dem Bezirksamt Lichtenberg und der Deutschen Wohnen nehmen.

In Lichtenberg wird bereits kooperiert

Lichtenberg und die Deutsche Wohnen hatten Anfang März einen Kooperationsvertrag abgeschlossen, um Mieterhöhungen zu begrenzen. Ein großer Preistreiber ist die Modernisierungsumlage. Denn mit ihr ist bei Sanierung oder Modernisierung eine außergewöhnliche Mieterhöhung zulässig.

Im Kooperationsvertrag hatten Lichtenberg und die Deutsche Wohnen außerdem vereinbart, dass alle Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe nach Modernisierungen für drei Jahre von Mieterhöhungen ausgenommen sind.

Der Antrag der Grünen und Linken wurde in der April-Sitzung der Spandauer Bezirksverordneten zunächst in den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen.