Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

 

Berliner Zeitung am 11.06.2019: Mietendeckel – Berliner Mieterbund erwartet Welle von Mieterhöhungen

Auf der Website der Berliner Regionalvertretung des deutschen Immobilienbesitzervereins Haus & Grund tickt seit dem Wochenende der Countdown. Es werden die Tage, Stunden, Minuten und Sekunden heruntergezählt. „Die womöglich letzte Chance, die Miete zu erhöhen, endet am 17. Juni“, steht darüber. Es ist die besondere Art, mit der der hauptstädtische Vereinsableger auf das Eckpunktepapier zum angekündigten „Mietendeckel“ reagiert. Am  18. Juni will der Senat darüber entscheiden und möglicherweise einen Gesetzentwurf verabschieden, nach dem die Mieten in Berlin fünf Jahre lang nicht erhöht werden dürfen.

Beim Berliner Landesverband von Haus & Grund in der Potsdamer Straße wird die Initiative zur eiligen Mieterhöhung indes verteidigt. „Das ist keine Empfehlung, sondern eine Aufforderung“, stellt Landesverbandschef Carsten Brückner klar. Die Mieterhöhungen seien nötig, um Wohnungen weiterhin bewirtschaften zu können. Laut Brückner befindet sich derzeit etwa ein Drittel der insgesamt 1,4 Millionen privat vermieteten Wohnungen in Berlin im Besitz von Haus & Boden-Mitgliedern.

Beim Berliner Mieterverein sind die Folgen jedenfalls schon jetzt klar: „Wir erwarten in den nächsten Tagen eine Welle von Mieterhöhungen“, sagt Vereinsgeschäftsführer Reiner Wild und rät, diese „nicht kampflos“ hinzunehmen, sondern prüfen zu lassen. Wird eine Mieterhöhung bis zum 18. Juni zugestellt, hat der Mieter bis Ende August Zeit für einen Widerspruch.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/mietendeckel-berliner-mieterbund-erwartet-welle-von-mieterhoehungen-32684564