Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) fordert Unternehmen auf, gegen „schwarze Schafe“ vorzugehen.
Vor dem Eingang der Verti Music Hall am Mercedes Platz in Friedrichshain verteilen Aktivisten falsche 500 Euro Scheine und Flugblätter, in denen sie dazu auffordern, dem „Immobilienkongress auf die Pelle zu rücken“. Im Inneren der Halle haben sich unterdessen an diesem Donnerstag rund 2000 Vertreter der Immobilienbranche versammelt, um für „Miteinander statt Gegeneinander“ zu werben – so das diesjährige Motto der Veranstaltung, das allerdings bei den Demonstranten vor der Tür nicht ankommt.
Auch wenn im Innern der Halle von den Protesten vor der Tür nichts zu hören und zu sehen ist, bestimmen doch die Themen des Berliner Bündnisses „Mietenwahnsinn stoppen“ die Diskussionen im Inneren. „Noch nie zuvor stand die Immobilienwirtschaft so sehr im Fokus der Öffentlichkeit wie aktuell“, sagte Andreas Mattner, Präsident des Zentrale Immobilienausschusses (ZIA) in seiner Eröffnungsrede. Enteignungsdebatten in Milliardenhöhe, wie sie das Berliner Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ fordert, sowie der Berliner Mietendeckel, mit dem der Berliner Senat die Mieten für fünf Jahre einfrieren will, „sind wirtschaftlich unvorstellbar.“ Dabei müsste die Gesellschaft viel mehr über bezahlbares Bauen sprechen – und zwar mit der Politik, die ja die Rahmenbedingungen schaffe.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hingegen äußerte Verständnis für die Demonstranten vor der Tür. „Wohnen ist ein Grundbedürfnis, das steht auf den Plakaten.“ Als Sozialdemokratin treibe es sie um, wenn in Großstädten bezahlbarer Wohnraum fehle. Natürlich gebe es keine einfachen Antworten auf dieses Problem, doch das Berliner Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen zeige vor allem eines: „Wie groß die Not der Menschen ist. Das Grundbedürfnis Wohnen dürfen wir daher nicht allein den Märkten überlassen“, sagte sie. Deshalb habe die Bundesregierung auch die Mietpreisbremse verschärft und arbeite an Mieterschutzgesetzen. Wenn es um ein besseres Miteinander statt Gegeneinander gehe, sei auch die Immobilienwirtschaft aufgerufen, ihren Teil beizutragen. „Gehen Sie bitte gegen Ihre schwarzen Schafe vor“, sagte Schulze.