Herr Heilmann, Sie irren sich!

Warum die Deutsche Wohnen den Berliner Mietspiegel zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete auch in Steglitz-Zehlendorf nicht anerkennen wird

In der am 23.05.2019 zwischen dem Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin und der Deutsche Wohnen SE abgeschlossenen Kooperationsvereinbarung über den sozialverträglichen Ablauf von Modernisierungs- und Neubaumaßnahmen heißt es auf Seite 4 unter Position 3.1. a) wie folgt:

„Die Deutsche Wohnen verpflichtet sich, solange dieser Vertrag gilt, Mieterhöhungen im Sinne des § 558 BGB im Bezirk Steglitz-Zehlendorf nur auf der Basis des Mietspiegels zu verlangen.”

Der Vorsitzende der CDU Steglitz-Zehlendorf, Herr MdB Thomas Heilmann, erklärte hierzu am 26.05.2019:

„Der Mietspiegel gilt für die Mieter der deutsche Wohnen im Bezirk in jedem Fall

– eine Berufung auf Fehler des Mietspiegels ist nicht möglich.”

Mit anderen Worten: Herr MdB Heilmann geht von einer festen Bindung der

Deutsche Wohnen an den Berliner Mietspiegel in Steglitz-Zehlendorf aus.

„Dem ist jedoch keineswegs so”, sagt Marcel Eupen, 1. Vorsitzender des

AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. „Die Deutsche Wohnen hat sich in der abgeschlossenen Kooperationsvereinbarung lediglich dazu verpflichtet, Mieterhöhungsverlangen ausschließlich auf der Basis des Berliner Mietspiegels zu begründen, d.h. den Mietspiegel als formelles Begründungsmittel und nicht ein Sachverständigengutachten oder Vergleichswohnungen zu verwenden sowie damit den Oberwert des jeweiligen Mietspiegelfelds einzuhalten”, so Eupen. „Nicht hingegen hat sie in der Vereinbarung den Mietspiegel als Instrument zur Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete anerkannt mit der Folge, dass sie die zulässige Miete nicht mit der Orientierungshilfe für die Spanneneinordnung nach Ausstattung der maßgeblichen Wohnung berechnen muss, sondern jeden Wert der Spanne innerhalb des maßgeblichen Mitspiegelfelds angeben kann, so dass sie weiterhin überhöhte Mieten verlangen kann”, meint Eupen.

Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. appelliert an das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf sowie die Deutsche Wohnen, Nachverhandlungen zur abgeschlossenen Kooperationsvereinbarung aufzunehmen und diese wie folgt zu ändern:

„Die Deutsche Wohnen verpflichtet sich, solange dieser Vertrag gilt, bei Mieterhöhungen im Sinne des § 558 BGB im Bezirk Steglitz-Zehlendorf nur die sich nach dem jeweils aktuellen Berliner Mietspiegel ergebende ortsübliche Vergleichsmiete zu verlangen.”

„Würde die Deutsche Wohnen sich mit einer derartigen Änderung einverstanden erklären, wäre dies ein erster Schritt, um wieder an Ansehen in der Stadt zu gewinnen”, so Eupen.

Berlin, den 06.06.2019

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Deutsche Wohnen verliert im Mieterhöhungsprozess Wolf-Dietrich Kniffka Gehörsrügeverfahren

Die Deutsche Wohnen hat die nächste Runde im Kampf um den Berliner Mietspiegel verloren.

Das Landgericht Berlin hat in dem Rechtsstreit 67 S 21/19 mit Beschluss vom 23.05.2019 die Gehörsrüge der Deutsche Wohnen Berlin 5 GmbH gemäß § 321a ZPO vom 13.05.2019 zurückgewiesen.

Die Begründung des Landgerichts kommt einer schallenden Ohrfeige gleich. Das Landgericht wirft der Deutsche Wohnen ein vollständiges Fehlverständnis der richterlichen Schätzungsbefugnis im Zivilprozess vor.

Zur Begründung der Zurückweisung heißt es in dem Beschluss u.a. wie folgt:

„Soweit die Klägerin rügt, der Kammer sei es bereits im Ausgangspunkt verwehrt gewesen, die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete unter Zugrundelegung des Berliner Mietspiegels 2017 im Wege der Schätzung gemäß §§ 287 Abs. 1, Abs. 2 ZPO zu bestimmen, beruht das auf einem vollständigen Fehlverständnis der richterlichen Schätzungsbefugnis im Zivilprozess. Es sind nicht die Parteien, die darüber zu befinden haben, ob und in welchem Umfang ein Gericht von seiner Schätzungsbefugnis Gebrauch zu machen hat, sondern allein das Gericht selbst.”

Zur Erinnerung:

Das Landgericht Berlin hatte in dem Rechtsstreit 67 S 21/19 mit Urteil vom 11.04.2019 das Urteil des Amtsgerichts Spandau – 3 C 306/17 – vom 29.11.2018 aufgehoben und die Mieterhöhungsklage der Deutsche Wohnen Berlin 5 GmbH gegen Herrn Wolf-Dietrich Kniffka vollumfänglich abgewiesen. Es hatte dabei den Berliner Mietspiegel 2017 angewandt, obwohl das Amtsgericht Spandau erstinstanzlich mit Beweisbeschluss vom 19.04.2018 ein Sachverständigengutachten eingeholt hatte.

Die Deutsche Wohnen Berlin 5 GmbH akzeptierte dieses Mietspiegel-Urteil des Landgerichts Berlin – 67 S 21/19 – vom 11.04.2019 nicht und erhob am 13.05.2019 durch ihren „neuen” Prozessbevollmächtigten eine Gehörsrüge gemäß § 321a ZPO und begehrte die Fortführung des Berufungsverfahrens mit dem Ziel der Zurückweisung der Berufung. Die Gehörsrüge wurde damit begründet, dass durch das Urteil des Landgerichts der Anspruch der Deutsche Wohnen Berlin 5 GmbH auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt worden sei, da zum einen der Berliner Mietspiegel 2017 nicht als Schätzgrundlage hätte herangezogen werden dürfen und zum anderen die Revision zum Bundesgerichtshof hätte zugelassen werden müssen.

„Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. begrüßt die Zurückweisung der Gehörsrüge durch das Landgericht Berlin ausdrücklich und erachtet sie als richtig und konsequent”, sagte Marcel Eupen, 1. Vorsitzender des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V.

„Mit sämtlichen von der Deutsche Wohnen in ihrer Gehörsrüge vorgebrachten Argumenten hatte sich bereits der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (vgl. VerfGH Berlin – 171/16, Beschluss vom 16.05.2018; VerfGH Berlin – 122/16, Beschluss vom 19.12.2018; VerfGH Berlin – 141/16, Beschluss vom 19.12.2018; VerfGH Berlin – 37/17, Beschluss vom 19.12.2018) mehrfach ausführlich beschäftigt und die jeweiligen Verfassungsbeschwerden als unbegründet zurückgewiesen, da keine verfassungsrechtlich zu korrigierenden Verstöße zu erkennen waren”, so Eupen.

„Es ist leider davon auszugehen, dass die Deutsche Wohnen nach der Zurückweisung ihrer Gehörsrüge nun Herrn Kniffka vor den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin zerren wird”, vermutet Eupen.

Er appelliert an die Deutsche Wohnen, von einer Verfassungsbeschwerde abzusehen, das Urteil des Landgerichts Berlin anzuerkennen, damit ein Bekenntnis zum Berliner Mietspiegel 2017 abzugeben und nicht weiter, um mit den Worten des BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e. V. zu sprechen, „den Erhalt des sozialen Zusammenhalts und den Schutz von bezahlbarem Wohnen in Berlin zu gefährden”.

Berlin, den 05.06.2019

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV