DER TAGESSPIEGEL am 26.08.2019: Gesetzesentwurf für Mietendeckel – Berliner SPD und Grüne gegen Pläne von Lompscher
Die Senatskanzlei fordert, die Miethöhe zu begrenzen, nicht abzusenken. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop pocht indes auf Rechtssicherheit.
Die Pläne von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) für einen rigiden Mietendeckel in Berlin stoßen bei den Koalitionspartnern SPD und Grünen auf Widerstand. Vor allem diesystematische Absenkung aller Mieten auf willkürlich festgelegte Obergrenzen wird skeptisch gesehen. Allenfalls Absenkungen von Wuchermieten werden als gerichtsfest eingeschätzt.
Der Chef der Senatskanzlei Christian Gaebler (SPD) stellte am Montag klar: „Schwerpunkt des Mietendeckels ist die Begrenzung der Miethöhe und nicht deren Absenkung.“ Zum Referentenentwurf aus dem Hause Lompscher wollte er sich nicht äußern – ihm liege noch kein Gesetzentwurf vor.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) schaltete sich aus China in die Debatte ein, wo er sich derzeit auf Dienstreise aufhält. Dabei ließ er indirekt Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Lompscher-Entwurfs erkennen. „Mir ist es wichtig, dass sich die Mieterinnen und Mieter auf einen rechtssicheren Mietendeckel verlassen können“, sagte Müller. Innen- und Justizverwaltung müssten den Entwurf „auf Rechtskonformität“ prüfen. Anschließend würden Senat und Abgeordnetenhaus die Vorlage diskutieren. Müller erklärte außerdem, für gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen müsse es Lösungen geben, „damit diese weiter ihrer Aufgabe der Schaffung und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum nachkommen können“.
Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) mahnte einen „vernünftigen Interessenausgleich zwischen Mieterschutz und einem rechtmäßigen Eingriff in den überhitzten Mietenmarkt“ an. „Unbedingt notwendig“ sei ein „rechtssicherer und umsetzbarer Weg“. Zwar müssten „Mietwucher“ bekämpft und Mieter geschützt werden, andererseits dürften Vermieter nicht „unter Generalverdacht der Spekulation gestellt werden“.