Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

 

rbb24.de am 26.08.2019: Debatte in Berlin – SPD geht auf Distanz zu Lompscher-Plänen für Mietendeckel

Am Wochenende sind Eckdaten für den in Berlin geplanten Mietendeckel bekannt geworden – und haben teils heftige Kritik ausgelöst. Selbst die Koalitionspartner SPD und Grüne rücken davon ab, die CDU kündigt rechtliche Schritte an. Lompscher betont den Entwurfscharakter.

Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher(Linke) stößt mit ihrem Entwurf zum Mietendeckel auf massive Kritik. Sowohl Vertreter der Opposition als auch Politiker der rot-rot-grünen Koalition halten nichts von Lompschers Plan, die Mieten in der Stadt auf höchstens acht Euro pro Quadratmeter zu begrenzen. Erste Details dazu waren am Sonntag bekanntgeworden.

Wohnungen sollen in den kommenden Jahren demnach nicht mehr als knapp acht Euro pro Quadratmeter kosten dürfen. Danach sind je nach Jahr des Erstbezugs und Ausstattung der Wohnung Kaltmieten von 3,42 bis 7,97 Euro möglich.

Der Regierende Bürgermeister, Michael Müller, ließ während einer Dienstreise nach Peking am Montag mitteilen, dass es sich bei dem bekannt gewordenen Papier noch nicht um eine Senatsvorlage oder einen fertigen Gesetzentwurf handele. Noch sei nichts in Stein gemeißelt, so der SPD-Politiker. Ihm sei Rechtssicherheit wichtig.

SPD-Landesvizechef und Innensenator Andreas Geisel teilte mit, das gemeinsame Ziel sei klar: Die spekulative Gier auf dem Wohnungsmarkt müsse gestoppt werden. Aber: “Nicht der radikalste Vorschlag ist der beste, sondern der wirksamste Vorschlag. Was wir nicht brauchen ist ein Vorschlag für ein Gesetz, über das jahrelang gestritten wird und das am Ende keinen Bestand vor den Gerichten hat”, so Geisel. Der SPD-Mittelstandsbeauftragte Harald Christ fordert Lompscher sogar zum Rücktritt auf.

CDU und FDP drohen bereits mit einer Verfassungsklage: Der Mietendeckel sei unsozial, weil er etwa Mieter teurer Altbauwohnungen bevorzuge.

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