Bausenatorin Lompscher will Geringverdienern Geld leihen, damit sie sich teure Genossenschaftsanteile leisten können.

Florian Schmidt hat in diesen Tagen einen hohen Kapitalbedarf. Sechs Mal hat der Kreuzberger Baustadtrat zugunsten der „Diese eG“ das bezirkliche Vorkaufsrecht gezogen und damit sechs Häuser im Wert eines mittlerweile zweistelligen Millionenbetrages für die Genossenschaft erworben. Das Problem: Eine Finanzierungszusage vom Land oder von Banken hat die “Diese eG” bislang noch nicht vorliegen. Und auch eine nennenswerte Summe an Eigenkapital konnte die Genossenschaft bislang nicht bei ihren Mitgliedern einsammeln.

Sollte es den Genossen nicht gelingen, das Geld aufzutreiben, würde das auf den Grünen-Politiker Schmidt zurückfallen, denn der Bezirk steht weiterhin für die Verkaufssumme in Haftung.

Schützenhilfe bei seinem Genossenschaftsprojekt wollte dem Kreuzberger Stadtrat zuletzt Katrin Lompscher (Linke) leisten. Die Bausenatorin hat die Änderung von Verwaltungsvorschriften vorgeschlagen, um auch Geringverdienern besseren Zugang zu zinsfreien Darlehen des Landes zu verschaffen.

Denn um die Anteile der “Diese eG” zu zeichnen, müssen die Bewohner hohe Summen aufbringen – pro Quadratmeter rechnet die Genossenschaft mit 500 Euro. Ein zinsloses Darlehen der landeseigenen Investitionsbank Berlin soll es auch Menschen mit geringem Einkommen ermöglichen, die hohen Genossenschaftsanteile zu finanzieren, so der Plan der Senatorin.

Doch daraus wird so schnell nichts. Eine entsprechende Vorlage der Bausenatorin, den Kreis der Darlehensberechtigten auszuweiten, sollte eigentlich am Mittwoch vom Hauptausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. Die Verhandlung darüber wurde ohne Begründung vertagt.

Nach langem Streit einigt sich die Koalition auf einen Kurs beim Bauen. Aus der Opposition kommt scharfe Kritik.

Die rot-rot-grüne Landesregierung hat sich am Dienstag auf eine Fortschreibung des sogenannten “Stadtentwicklungsplans Wohnen” (Step) geeinigt.

Während der Entwurf des Step, genau wie von Lompscher angekündigt, nicht wesentlich geändert wurde, winkte der Senat die Vorlage „Maßnahmen und Beschleunigungseffekte für den Wohnungsbau und Ausweisung zusätzlicher Gebiete“ mit durch. Darin enthalten sind zusätzlich zu den bisher als Stadtquartiere klassifizierten Gebieten Neubauviertel wie das Projekt Siemensstadt.Dort sollen im nächsten Jahrzehnt 3000 Wohnungen entstehen.

Auch das Gut Hellersdorf ist in der Vorlage aufgenommen. Auf dem Gelände des alten Stadtgutes sollen 1250 Wohnungen entstehen. Daneben werden in der Vorlage auch das Dragoner-Areal in Kreuzberg mit mindestens 500 Wohnungen sowie Späthsfelde in Treptow-Köpenick als Vorhaben genannt.

Die Opposition übte scharfe Kritik am Beschluss des Senats. CDU-Landeschef Kai Wegner bezeichnete den Step als “faulen Kompromiss” und warf Rot-Rot-Grün vor, “kein Zukunftskonzept für Berlin” zu haben. “Es fehlt der Mut zum Gestalten der Wachstumspotenziale. Ideenlos und kraftlos wird der Mangel verwaltet”, erklärte Wegner. Sein Parteikollege Christian Gräff ergänzte, die nun veröffentlichten Zahlen entsprächen der “Realitätsverweigerung”. Den Step bezeichnete er als “ziellos, planlos, lustlos”.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/neue-wohnungen-fuer-berlin-senat-verabschiedet-stadtentwicklungsplan-wohnen/24920642.html

Die Opposition scheitert mit ihrem Antrag auf Aussetzung der Zusammenarbeit zwischen Bezirken und „Diese eG“. Sie hatte eine genaue Prüfung dieser gefordert.

Mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von SPD, Linken und Grünen hat das Abgeordnetenhaus am Donnerstag eine Aussetzung der Zusammenarbeit mit der Genossenschaft „Diese eG“ abgelehnt. Sie setzten sich damit gegen die Opposition aus CDU, FDP und AfD durch, die einen Dringlichkeitsantrag der Christdemokraten unterstützt hatten.

Darin war der Senat aufgefordert worden, die Ausübung von Vorkaufsrechten zugunsten der „Diese eG“ vorerst zu unterlassen. Stattdessen sollten alle Vorkäufe, in denen die „Diese eG“ als Käufer aufgetreten war, überprüft werden. Im Anschluss sollte nach dem Willen der CDU ein Bericht angefertigt werden, um über die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der „Diese eG“ zu entscheiden.

In der Debatte über den Antrag attackierte CDU-Generalsekretär Stefan Evers den Senat scharf. „Was hier in Friedrichshain-Kreuzberg und neuerdings in Tempelhof-Schöneberg passiert, das hat eine neue, eine verwerfliche Qualität. Legal, illegal, scheißegal, das sind doch die Richtlinien Ihrer Vorkaufspolitik“, rief Evers und bezog sich damit auf Tagesspiegel-Recherchen zur „Diese eG“.

Katrin Schmidberger, Sprecherin der Grünen zum Thema Wohnen, sagte in Richtung Opposition: „Statt das Vorkaufsrecht zu stärken und Mieter dabei zu unterstützen, werfen Sie haltlos mit Dreck auf eine Genossenschaft, die sich ehrenamtlich kümmert, um Menschen vor dem Verlust ihres Zuhauses zu schützen.“

https://www.tagesspiegel.de/berlin/debatte-um-vorkaufsrecht-rot-rot-gruen-stellt-sich-vor-umstrittene-genossenschaft/24909580.html