Bausenatorin Lompscher will Geringverdienern Geld leihen, damit sie sich teure Genossenschaftsanteile leisten können.

Florian Schmidt hat in diesen Tagen einen hohen Kapitalbedarf. Sechs Mal hat der Kreuzberger Baustadtrat zugunsten der „Diese eG“ das bezirkliche Vorkaufsrecht gezogen und damit sechs Häuser im Wert eines mittlerweile zweistelligen Millionenbetrages für die Genossenschaft erworben. Das Problem: Eine Finanzierungszusage vom Land oder von Banken hat die “Diese eG” bislang noch nicht vorliegen. Und auch eine nennenswerte Summe an Eigenkapital konnte die Genossenschaft bislang nicht bei ihren Mitgliedern einsammeln.

Sollte es den Genossen nicht gelingen, das Geld aufzutreiben, würde das auf den Grünen-Politiker Schmidt zurückfallen, denn der Bezirk steht weiterhin für die Verkaufssumme in Haftung.

Schützenhilfe bei seinem Genossenschaftsprojekt wollte dem Kreuzberger Stadtrat zuletzt Katrin Lompscher (Linke) leisten. Die Bausenatorin hat die Änderung von Verwaltungsvorschriften vorgeschlagen, um auch Geringverdienern besseren Zugang zu zinsfreien Darlehen des Landes zu verschaffen.

Denn um die Anteile der “Diese eG” zu zeichnen, müssen die Bewohner hohe Summen aufbringen – pro Quadratmeter rechnet die Genossenschaft mit 500 Euro. Ein zinsloses Darlehen der landeseigenen Investitionsbank Berlin soll es auch Menschen mit geringem Einkommen ermöglichen, die hohen Genossenschaftsanteile zu finanzieren, so der Plan der Senatorin.

Doch daraus wird so schnell nichts. Eine entsprechende Vorlage der Bausenatorin, den Kreis der Darlehensberechtigten auszuweiten, sollte eigentlich am Mittwoch vom Hauptausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. Die Verhandlung darüber wurde ohne Begründung vertagt.